Anfragen

22.01.2015 – Rat 06
Zwangsverrentung durch Hartz IV

Die Berichte, dass die JobCenter Langzeitarbeitslose mit Vollendung des 63.-Lebensjahres gegen ihren Willen auffordern sich zu verrenten und Informationen über einen drastischen Anstieg der Anzahl der Zwangsverrentung von SGB II-Leistungsberechtigten veranlassen die Soziale Liste erneut zu einer Anfrage.

Bisher hat das JobCenter mit der Begründung die „Daten würden statistisch nicht erhoben“ die Mitteilung über die Anzahl der Zwangsverrentung von SGB II-Leistungsberechtigten verweigert. Da diese Angaben aber sowohl für die Sozialpolitik als auch Strukturpolitik der Stadt Bochum von Bedeutung sind ist die Beantwortung der gestellten Fragen unabdingbar. Das JobCenter wird daher gebeten die entsprechenden Zahlen zur Verfügung zu stellen.

Die Fragen der Sozialen Liste im Rat im Einzelnen:

  1. Wie viele über 58-jährige wurden und werden vom JobCenter in der Statistik geführt? Bitte ab 2010 jährlich aufführen.
  2. Wie viele Aufforderungen zur Beantragung einer Altersrente wurden seit dem 1.1.2010 verschickt?
  3. Wie hoch ist der Anteil der in diesem Zeitraum erfolgten Übergänge von Hartz IV in die vorzeitige Verrentung mit Abschlägen? Gab es Fälle von Betroffene, die gegen ihren Willen verrentet wurden?
  4. Gibt es ein unabhängiges Beratungsangebot für Betroffene bei bzw. in der Stadt Bochum?

06. Rat – Anfrage Zwangsverrentung durch Hartz IV

 

22.01.2015 – Rat 06
Deutschkurse für neueingetroffene Flüchtlinge. Nichtverlängerung von befristeten Arbeitsverträgen von Lehrkräften im Deutschunterricht.

Der Sozialen Liste liegen Informationen vor, dass es beim schnellen flächendeckenden Deutschunterricht für Flüchtlinge Probleme geben soll. Insbesondere soll die Unterrichtung von neuangekommenen Flüchtlingen z. B. aus Eritrea und Syrien, nicht ausreichend erfolgen. Zum Teil sollen auch Kinder und Jugendliche ohne Deutschunterricht in ihren Unterkünften sitzen.

Die Soziale Liste fragt an:

  1. Sind der Verwaltung diese Probleme bekannt?
  2. Ist es richtig, dass die Stadt Bochum freiwillige Leitungen in Sachen Deutschunterricht für diesen Komplex gestrichen hat?
  3. Ist es richtig, dass die Zeitverträge von 25 Lehrkräften, die bis Ende 2014 für den Deutschunterricht zur Verfügung standen, gekündigt wurden?
  4. Wie stellt sich die Stadt Bochum auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ein? Wie soll ein sofortiger qualifizierter Deutschunterricht gewährleistet werden?
  5. Bitten wir um einen Sachstandsbericht zu diesem Themenkreis.

06. Rat – Anfrage Deutschkurse für neueingetroffene Flüchtlinge

 

22.01.2015 – Rat 06
Geplante Beobachtung der Internet-Aktivitäten von Hartz IV-EmpfängerInnen bei der Bundesagentur für Arbeit

Nach Presseberichten plant die Bundesagentur für Arbeit die Aktivitäten der NutzerInnen verschiedener Internetforen zu beobachten und auszuwerten. Es wurde jetzt bekannt, dass die Bundesagentur die Software „Social Media Monitoring Tool“ gekauft hat, um damit Foren, Blogs, soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter, Foto- und Videoplattformen, Verkaufsplattformen wie Ebay und Kommentarspalten zu beobachten, um Erkenntnisse und Daten für die eigene Arbeit zu bekommen. Offen ist, ob diese Bestrebungen im Zusammenhang mit der sog. „Hartz IV-Reform“ in Verbindung stehen, die im April 2015 in Kraft treten soll.

Ab Mitte März 2015 sollen am Hauptsitz der Bundesagentur in Nürnberg Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedenen Städten und Bereichen mit der Software vertraut gemacht und geschult werden. Das Vorhaben der Bundesagentur soll bisher an den Datenschutzbeauftragten vorbei in die Wege geleitet worden sein.

Die Soziale Liste fragt an:

  1.  Ist der geschilderte Vorgang der Stadtverwaltung und den Gremien die für die Zusammenarbeit mit der BA verantwortlich sind bekannt?
  2.  Ab wann soll die Software „Social Media Monitoring Tool“ eingesetzt werden. Wie soll mit der Software gearbeitet werden, zentral von Nürnberg aus oder dezentral?
  3. Ist der Datenschutz an den Vorgängen beteiligt?

Begründung:
Die Soziale Liste Bochum sieht in den Beobachtungsabsichten die Einleitung von Schritten, zur weiteren Ausweitung der Kontrolle und Überwachung von „Kundinnen und Kunden“ der Arbeitsagentur. Es wäre außerdem ein skandalöser Schritt zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.

06. Rat – Anfrage Geplante Beobachtung der Internet-Aktivitäten von Hartz IV-EmpfängerInnen

 

11.12.2014 – Rat 05
Befristete Arbeitsverträge und Zeitarbeit bei der Stadtverwaltung Bochum

Befristete Arbeitsverträge und Zeitarbeit bei der Stadtverwaltung Bochum
Der Personalrat befürchtet Arbeitsverdichtungen, Arbeitsüberlastungen und
überlastungsbedingte Krankheitsausfälle in Fachbereichen.
Im Informationsblatt „PR-Kontakt“ wird berichtet, dass erste Arbeitsverträge nicht
weiter verlängert wurden und die ersten Kolleginnen und Kollegen noch kurz vor
Weihnachten die Agentur für Arbeit aufsuchen können.

Die Soziale Liste im Rat fragt an:

  1. Wie viele befristete Arbeitsverträge gibt es bei der Stadtverwaltung Bochum?
  2. Wie viele Zeitarbeitsverträge gibt es bei der Stadtverwaltung?
  3. Wie viele geringfügig Beschäftigte gibt es bei der Stadtverwaltung?
  4. Wie viele derartiger Arbeitsverträge wurden in den letzten 3 Monaten gekündigt (beendet oder nicht verlängert)?
  5. Gibt es Planungen für Kündigungen derartiger Arbeitsverträge in den nächsten sechs Monaten?
  6. Mit welchen Maßnahmen will die Verwaltung der Überlastung von Kolleginnen
    und Kollegen entgegen wirken?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

05. Rat – Anfrage Befristete Arbeitsverträge und Zeitarbeit bei der Stadt Bochum

 

22.10.2014 – Strukturentwicklung 01
Sachstand Bochum Perspektive 2022 zu Vorlagen Nr. 20141788

Fragen zu der o.g. Vorlage:

  1. Wer hat das Leitthema „Bochum 4.0“ beschlossen? Ist der Rat mit dieser sehr verkürzenden, auf Kohle, Stahl und Autoindustrie fokussierten Konzeption befasst worden?
  2. Welche Förderanträge zu welchen Bereichen, sind zu welchem Zeitpunkt bei welchen Institution gestellt worden?
  3. Ist der Rat bisher mit der möglichen Ansiedlung von DHL und dem Verkauf von bisher von Opel genutzten Gelände befasst worden. Wann ist dies geplant?
  4. Gibt es weitere Interessenten aus der Logistikbrache, auch Töchter oder Partnerunternehmen von DHL, die Interesse an einer Ansiedlung in Laer haben?
  5. Welche Rolle spielen die bisherigen Überlegungen auf „Schaffung von industriellen Arbeitsplätzen aller Qualifikationsstufen“ zur Zeit. Welche Initiativen sind in dieser Richtung bisher unternommen worden?
  6. Wie sieht die Entscheidung über Standtort für das Warehouse im Werk 3 (Warenverteilteilzentrum) aus?

01. Strukturentwicklung – Anfrage zu Vorlage 20141788