Programm

21 Bausteine für eine sozialere Stadt –
Programm der Sozialen Liste Bochum

Präambel
1. Die Krise trifft auch Bochum
2. Arbeit
3. Hartz IV muss weg – Nein zur Agenda 2020
4. Soziales
5. Für eine Politik der Gleichberechtigung und Gleichstellung
6. Bildung
7. Kinder und Jugend
8. Gesundheit
9. Wohnen
10. Stadtplanung
11. Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere
12. Umweltschutz
13. Kultur
14. Für eine demokratische Politik für Ältere und Menschen mit Beeinträchtigung
15. Die Stadt gehört den Menschen
16. Wirtschaft & Finanzen
17. Verkehr
18. Ausbau demokratischer Rechte, Transparenz und Datenschutz
19. Frieden
20. Antifaschismus
21. Internationales

Präambel

Die Grundrechte auf Leben, Gesundheit, kostenlose Bildung, intakte Natur, menschenwürdiges Wohnen, Freizügigkeit und freie Meinungsäußerung sind unabdingbar und dürfen in keiner Weise beschränkt werden. Dazu gehören auch eine soziale Grundsicherung für alle, ein kostenloses Gesundheitssystem und eine ausreichende Altersversorgung. Wir, die Soziale Liste Bochum, wenden uns gegen jegliche Diskriminierung von Menschen aus sozialen, ethnischen, religiösen, gesundheitlichen oder geschlechtsbedingten Gründen. Wir treten für eine strikte Trennung von Staat und Kirche ein. Wir lehnen die gesamte unsoziale Gesetzgebung auf Kosten der Bevölkerung der vergangenen 10 Jahre ebenso strikt ab, wie die Bestrebungen unter dem Stichwort „Agenda 2020“ einen weiteren Sozialabbau zu betreiben.
Mit dem Argument, es wäre kein Geld da, werden Leistungen der Stadt Bochum gekürzt, kommunales Eigentum veräußert und Entgelte für kommunale Dienstleistungen drastisch erhöht. Es ist aber genug Geld da! Sowohl auf kommunaler Ebene als auch in der Bundes- und Landespolitik muss es endlich von oben nach unten umverteilt werden. Wir wollen uns nicht durch vermeindliche Sachzwänge einengen lassen, sondern die Kommunalpolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in der Weise neu gestalten, wie wir es bereits in den vergangenen zehn Jahren erfolgreich getan haben.
Wir verstehen uns als Wahlbündnis von fortschrittlichen Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen, das der neoliberalen Politik der amtierenden Parteien auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene entgegentritt. Statt die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen zu vertreten, versteht sich die Soziale Liste Bochum als Repräsentantin der Mehrheit der Menschen in unserer Stadt. Insbesondere setzen wir uns für sozial Benachteiligte, Ausgegrenzte und von Armut bedrohte Menschen ein.

1. DIE KRISE TRIFFT AUCH BOCHUM …

Ganz Bochum? Nein, sie trifft vor allem die Einkommensschwachen, die Hartz IV-Opfer, die arbeitende Bevölkerung. Für diejenigen, die kräftig vom Aufschwung profitiert haben, werden heute milliardenschwere Hilfspakete geschnürt. Denjenigen. denen schon der Aufschwung nichts nützte, greift man jetzt erst recht in die Taschen. „Not leidende“ Banken und Konzerne werden subventioniert, Not leidende Menschen zahlen drauf.
Ist die Bochumer Politik an der aktuellen Krise unschuldig? Natürlich haben unsere Stadtoberen keinen nennenswerten Einfluss auf die Entwicklung der internationalen Märkte, aber die Politik, die sie jahrzehntelang propagiert und umgesetzt haben, trägt Mitschuld am aktuellen Desaster. Auch die bürgerlichen Bochumer Ratsparteien haben in den Chor der Marktradikalen eingestimmt und ihren Kritiker_innen den wirtschaftspolitischen Sachverstand abgesprochen. Die neoliberalen Phrasen von „mehr Wettbewerb“, „Deregulierung“ und „Privat vor Staat“ wurde auch in Bochum fleißig herunter gebetet und zum Leitgedanken der Politik erhoben. Der Cross-Border-Leasing-Deal aus dem Jahr 2004 ist geradezu ein Musterbeispiel für jene hoch riskanten Finanzgeschäfte, die kurzfristig Gewinne versprechen und mittelfristig in der Katastrophe enden. Wenn sich unsere Regierenden heute als Retter in der Krise verkaufen, so ist das blanke Heuchelei. Ihre Politik hat diese Krise nach Kräften befördert, sie tut es noch.
Finanzielle Hilfe für die Krisenverursacher_innen lehnen wir ab. Solange sich offenkundig untaugliche ökonomische Strukturen nicht ändern, sind Finanzspritzen für Banken und Konzerne reine Verschwendung von Steuergeldern. Gescheiterte und insolvente Privatunternehmen sind nicht mit öffentlichen Mitteln zu alimentieren, sondern in öffentliches Eigentum zu überführen und demokratischer Kontrolle zu unterstellen.
Die Soziale Liste fordert ein Anti-Krisen-Programm, das die Hilfe dorthin bringt, wo sie am Dringendsten benötigt wird: Zu den Krisenopfern, den Arbeitslosen, den Kurzarbeitenden, den von Entlassung bedrohten Kolleg_innen. Wir wollen ein nachhaltiges Konjunkturprogramm, das nicht Steuergeschenke an Besserverdienende verteilt, sondern in Bildung, öffentlichen Personennahverkehr und kommunale Infrastruktur investiert.
Wir fordern das Ende des Privatisierungswahns und eine Stärkung des öffentlichen Sektors mit dem Ziel der Rückeroberung der Stadt durch die Bürger_innen.

2. ARBEIT

Bochum ist eine Stadt der Solidarität! Deshalb unterstützen wir die Belegschaften im Kampf um den Erhalt ihrer Arbeit und um Ersatzarbeitsplätze bei Opel, Outokumpu, ThyssenKrupp und in anderen Betrieben.
Von den Kommunen erwarten wir die Schaffung von mehr regulären Arbeitsplätzen, auch in städtischen Betrieben. Wir lehnen jede Form von erzwungener Arbeit ab. Auch „gemeinnützige Tätigkeit“ muss angemessen bezahlt werden. Tariflich zu entlohnende Arbeit darf hierdurch nicht ersetzt werden.
Zeitarbeitsfirmen beuten die arbeitenden Menschen in besonderer Weise aus, deshalb setzen wir uns entschieden für ihr Verbot ein. Werksverträge lehnen wir ebenfalls ab.
Wir unterstützen Forderungen, Überlegungen und Bestrebungen, die auf eine langfristige Ansiedlung von industriellen und gewerblichen Betrieben auf den freiwerdenden Flächen von Opel abzielen, ebenso, wie die Forderung das Opel-Warenverteilzentrum und die Berufsausbildung zu erhalten.
In Fragen der Arbeitszeitverkürzung sollte die Stadt als große Arbeitgeberin mit gutem Beispiel vorangehen. Wir fordern daher die 35-Stunden Woche als ersten Schritt zur Einführung der 30-Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich für städtische Beschäftigte. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen hat die Stadt Bochum sicherzustellen, dass die Beschäftigten nach dem gültigen Tarifvertrag entlohnt werden. Zeitarbeiter_innen müssen genau wie regulär Beschäftigte entlohnt werden und gleiche tarifliche Rechte – einschließlich Kündigungsschutz – bekommen.

3. HARTZ IV MUSS WEG – NEIN ZUR AGENDA 2020

Die Einführung des „Arbeitslosengeldes II“ im Rahmen der sogenannten Hartz-Reformen bedeutete für viele den endgültigen Schritt in die Armut – von 391 € im Monat kann man angesichts der exorbitant angestiegenen Preise in allen Lebensbereichen, vor allem bei Grundnahrungsmitteln und Energie, nicht menschenwürdig leben!
Die gängige Verfolgungsbetreuung und Sanktionierung von Bezieher_innen von Transferleistungen ist einzustellen! Einen Regelsatz, der weit unter dem Existenzminimum liegt, auch noch zu kürzen oder gar ganz zu streichen, ist unmenschlich!
Wir wenden uns energisch gegen weitere Verschlechterungen der Leistungen bei den Sozialversicherungen und der Grundsicherung. Nein zur geplanten Agenda 2020! Wir fordern ein wirklich Existenz sicherndes Einkommen für alle. Sogenannte „Arbeitsgelegenheiten“(Ein-Euro-Jobs) sind einzustellen, da sie die Menschen ihrer Würde berauben, Arbeitszwang darstellen und reguläre Beschäftigungsverhältnisse zerstören.

4. SOZIALES

Auch in Bochum wird vielen Menschen das Recht auf einen menschenwürdigen und ausreichend bezahlten Arbeitsplatz verwehrt. Statt hier für Abhilfe zu sorgen, werden Arbeitslose schikaniert und ausgeplündert.
Statt den sozialen Beratungsstellen die Mittel zu kürzen oder gar zu streichen, müssen sie ausgebaut werden, ebenso wie die Beratungsstellen für Frauen, die sexualisierte Gewalt erfahren mussten, sowie die Frauenhäuser und Notruftelefone. Auch sind die Beratungsstellen für Arbeitslose sowie Kinder und Jugendliche auszubauen.
Männer und Frauen sollen ermutigt werden, ihre Elternteilzeit gleichermaßen wahrzunehmen.
Die städtischen Gebühren und Leistungen der städtischen Töchter (Sparkasse, Stadtwerke) müssen dem Wohl der Menschen in der Stadt dienen. Sponsoring für kommerzielle Events, den Profisport und von Parteien und Firmen über Werbemaßnahmen lehnen wir ab.
Die Soziale Liste Bochum tritt für die Schaffung eines kostenlosen Girokontos für Menschen mit geringem Einkommen, ein Sozialticket, das seinen Namen verdient, Sozialtarife für Energie und den verbesserten Bochum-Pass ein.

5. FÜR EINE POLITIK DER GLEICHBERECHTIGUNG UND GLEICHSTELLUNG

Noch immer verdienen Frauen bei gleicher Arbeit 20% weniger als Männer. Wir unterstützen daher die Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist es dringend notwendig, dass das Recht auf einen Kita-Platz umgesetzt wird. Es müssen jegliche Anstrengungen unternommen werden, um Frauen-Altersarmut entgegen zu treten.
Wir setzen uns für Frauenquoten in Wirtschaft, Politik und Verwaltung, auch in Führungspositionen ein.
Es muss für Frauen möglich sein, sich frei im öffentlichen Raum zu bewegen. Sexuelle Belästigungen, Sexismus, (Häusliche-) Gewalt an Frauen und Mädchen, sowie Stalking finden täglich in unserer Gesellschaft und somit auch in unserer Stadt statt.
Wir verachten und bekämpfen jegliche Form körperlicher, seelischer und sexueller Gewalt und fordern hohe Strafen für die Täter. Auch maskulinistische und antifeministische Hetzseiten im Internet sind uns zuwider und müssen verboten werden.
Wir setzen uns für sexuelle Selbstbestimmung ein.
Frauen haben das Recht in allen Fragen ihres Lebens selbst zu entscheiden.
Der Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November soll wie der Internationale Frauentag am 8. März mit der Unterstützung der Stadt Bochum mehr in die Öffentlichkeit gerückt werden. Frauenverbände, die die Unabhängigkeit, das Selbstvertrauen der Frauen stärkt, müssen besser unterstützt werden. Eine öffentlich geförderte Begegnungsstätte, in der alle Bochumer Frauenverbände/Clubs einen Platz finden um sich gegenseitig auszutauschen, zu stärken und Kraft zu sammeln, darf keine Illusion bleiben.
Strikt lehnen wir aufgelegte Programme der Stadt Bochum ab, die die Frauenarbeit nicht gerecht und fair entlohnen, wie das Projekt „Stadtteilmütter“.
Durch Straßenbenennungen, Gedenk- und Informationstafeln etc. soll stärker das Leben, Wirken und der emanzipatorische Kampf der Frauen im Bochumer Stadtbild präsent werden.
Die Soziale Liste setzt sich für eine zeitgemäße und verständliche Sprache ein, die Frauen und Männer einschließt. Wenn Frauen und Männer in der Sprache sichtbar sind, werden auch beide Geschlechter wahrgenommen. Rollenklischees sind zu vermeiden. Hierbei kommt den Behörden und vor allem der Stadtverwaltung durch Wortwahl in Sitzungen und Vorlagen sowie bei der Gestaltung von Formularen, Anträgen und öffentlichen Verlautbarungen eine hohe Bedeutung zu.
Ohne Frauen gibt es keine Lösung der brennenden Fragen unserer Zeit!

6. BILDUNG

Bildung ist ein Menschenrecht und keine Ware. Es geht uns um die geistige und moralische Entwicklung des Menschen und nicht um seine Verwertbarkeit für die Wirtschaft. Hinter den von Politiker_innen aller im Stadtrat vertretenen bürgerlichen Parteien propagierten Elitekonzeptionen steht hingegen nichts weiter als der Versuch, Bildung zum Geschäft zu machen, sowie Menschen aus sogenannten bildungsfernen Schichten den Zugang zu höherer Bildung zu verwehren. Wir meinen, der Zugang zu Institutionen wie Schulen, Universitäten, Volkshochschulen oder Bibliotheken muss jedem Menschen offenstehen, unabhängig vom Geldbeutel.
Wir fordern Lernmittelfreiheit in allen Bildungseinrichtungen.
Bildungspolitik beginnt mit einem breiten und vergrößerten Angebot an Kinderbetreuungsstellen schon für unter Dreijährige durch gut ausgebildetes Fachpersonal und setzt sich fort mit einer Ganztagsschule, in der alle Kinder ihre Begabungen entwickeln können, gefördert werden und die Möglichkeit haben, bis zum gewünschten Abschluss gemeinsam zu lernen. Nur so kann auch Kindern aus einkommensschwachen Familien Chancengleichheit geboten werden. Für Bochum ist daher die Errichtung von weiteren Ganztagsgesamtschulen und Sekundarschulen notwendig.
Bildung ist auch ein kommunalpolitisches Thema. Die Soziale Liste tritt deshalb dafür ein, bildungspolitische Ziele der Stadt Bochum zu formulieren und zur Handlungsgrundlage zu machen. Hierbei soll Bildung mit sozialen und strukturellen Aspekten in Stadtteilen und Wohngebieten verbunden werden. Die Erreichbarkeit der Schulen ist ebenso zu berücksichtigen, wie die Forderung nach kleineren Klassen.
Banken, Konzerne und die Bundeswehr haben an den Schulen unserer Stadt nichts zu suchen. Eine vernünftige Finanzierung der Schulbildung ist eine öffentliche Aufgabe und darf nicht von der Gnade oder den Interessen von privaten Geldgebern abhängig gemacht werden. Außerdem ist die Schaffung weiterer privater Elite-Schulen zu unterbinden. Wir lehnen Werbung an Schulen daher ebenso ab wie das so genannte „School-Sponsoring“. An die Stelle des wachsenden Einflusses der Privatwirtschaft auf Bildungsinhalte und schulisches Leben wollen wir eine konsequente Demokratisierung der Schulen und die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte von Schüler_innen, Eltern und Lehrer_innenschaft setzen. Gleiches gilt auch für die berufliche Bildung und Weiterbildung, statt Bildungsabbau sind vermehrt Investitionen in berufliche Aus- und Weiterbildung vorzunehmen.
Auch an der Universität darf die Freiheit für Lehre und Forschung nicht durch die Einflussnahme von Großunternehmen oder Einrichtungen wie der Bundeswehr verdrängt werden. Die Breite des Bildungsangebotes an der Ruhr-Universität muss erhalten bleiben. Fächer wie Sprachlehrforschung sollen weiterhin an der RUB angeboten werden.
Unsoziale Experimente wie die sogenannte „Eliteuni“ lehnen wir aufs Schärfste ab. Auch wenden wir uns gegen Studienkonten-, Studiengebühren etc., da hier Studierende, die für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen müssen, gegenüber Studierenden aus begüterten Elternhäusern massiv benachteiligt werden.

7. KINDER UND JUGEND

Bochum soll eine kinder- und jugendfreundliche Stadt werden. Alle Kinder und Jugendliche, auch die aus einkommensschwachen Familien, haben ein Recht auf Chancengleichheit, unabhängig von ihrer Herkunft. Wir brauchen ein ausreichendes Angebot an kostenfreien Kindergarten- und Kita-Plätzen, selbstbestimmte, gut ausgestattete und attraktive Jugendräume mit entsprechendem Freizeitangebot, sowie eine umfassende Modernisierung der teilweise trostlosen und gefährlichen Spiel- und Sportplätze. In der Verkehrspolitik muss die Sicherheit der Kinder wichtiger sein als die Geschwindigkeit der Autos.
Kommerzielle Interessen müssen aus dem Jugendfreizeitbereich konsequent zurückgedrängt werden.
Die Stadt Bochum und ihre Tochterunternehmen vergrößern ihr eigenes Ausbildungsangebot und setzen sich dafür ein, dass dem jungen Menschen ein Ausbildungsplatz angeboten wird.
Körperliche und geistige Gewalt gegenüber Kindern und Heranwachsenden ist zu ächten.

8. GESUNDHEIT

Das Gesundheitssystem soll den Menschen dienen, nicht den Profitinteressen von Pharmakonzernen und Lobbyistenclans. Rezeptgebühren, Zuzahlungen und Ähnliches lehnen wir kategorisch ab, zumal diese insbesondere für Geringverdiener_innen, Rentner_innen, Erwerbslose und ALG II sowie Sozialgeld-Bezieher_innen eine unzumutbare Härte bedeuten.
Wir fordern lokale Gesundheitszentren nach dem Vorbild der Polykliniken, die allen – natürlich auch Obdachlosen und illegalisierten Migrant_innen – eine kostenlose Gesundheitsversorgung garantieren. Weiterhin fordern wir den Ausbau bzw. Erhalt von sozialen Einrichtungen, die u.a. auch für die Aufklärung über Gesundheitsgefahren zuständig sind, z.B. in den Bereichen der Aids- und Drogenberatung.
In den örtlichen Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen herrscht ein chronischer Personalmangel, ein akuter Pflegenotstand ist bereits traurige Realität. Deshalb fordern wir die Rücknahme der Privatisierung und die Übernahme dieser Bereiche in die öffentliche Hand mit ausreichender Finanzierung. Anstatt Unternehmen zu fördern, die nur auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sind, müssen die Gelder sinnvoll für dauerhafte Einrichtungen und Arbeitsplätze im kommunalen Gesundheitswesen eingesetzt werden.
Dem Pflegenotstand muss im Interesse der pflegebedürftigen Menschen, sowie des Pflegepersonals, effektiv entgegengetreten werden.

9. WOHNEN

Wohnen ist ein Grundrecht. Jeder Mensch, jedes Paar, jede Familie und jede Wohngemeinschaft muss eine den eigenen Bedürfnissen entsprechende Wohnung erhalten und diese auch bezahlen können. Hohe Mieten dürfen nicht zur Armutsfalle werden. Wir fordern daher den Stopp der Vernichtung von preiswerten Wohnungen und keinen profitorientierten Verkauf an „Investoren“ oder Investmentgesellschaften („Heuschrecken“).
Damit Wohnraum bezahlbarer wird, fordern wir den Erhalt des vorhandenen und die Schaffung von neuem kommunalem Wohnungseigentum. Dazu soll ein städtisches soziales Wohnbau-Programm aufgelegt werden, das u.a. auch die Ergebnisse der Sozialberichte 2008 und 2012 berücksichtigt. Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum muss konsequent verhindert werden. Die Soziale Liste fordert deshalb die Anwendung der gesetzlichen Mittel sowie die Schaffung einer „Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum in der Stadt Bochum“.
Ebenso ist Mietwucher konsequent zu verfolgen. Städtische und halbstädtische Wohnungsgesellschaften wie z. B. die VBW sind daraufhin zu kontrollieren, dass sie bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Wir wollen auch eine aktive Bekämpfung der Obdachlosigkeit in unserer Stadt unter Einbeziehung der Obdachlosenorganisationen.
Die Bevorzugung von Wohlhabenden und Reichen bei der Bereitstellung von Wohnraum oder Bauland durch die Stadt Bochum lehnen wir ab.
Dem Großprojekt „Havkenscheider Feld“ in der derzeitigen Planung stehen wir ablehnend gegenüber, weil hier große städtische Grundstücke vermarktet werden sollen und wir den Bedarf von über 1.000 teuren Mietwohnungen und Ein-Familien-Häusern bezweifeln.

10. STADTPLANUNG

In der Stadtplanung treten wir für eine Abkehr von einer Politik ein, die die Stadt nach kapitalistischen Gesichtspunkten vermarkten will. Stadtplanung muss wieder vordringlich den Menschen in der Stadt dienen. Die Planungen, aus Bochum eine reine Einkaufsstadt zu machen, lehnen wir ebenso ab, wie der Stadt eine Hochhaus-Skyline zu verpassen.
Wir treten für ein Miteinander der Innenstädte von Bochum und Wattenscheid ein. Die Stadtteil- und Wohnortzentren mit ihrem wichtigen Versorgungscharakter sind zu schützen und zu stärken.
Die Infrastruktur und die Grundversorgung ist in allen Stadtteilen zu gewährleisten und auszubauen. Wir lehnen weitere Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“, ebenso wie die geplante, drastische Ausweitung der Einzelhandelsflächen (Kommerz-Center Victoriastraße), trotz umfangreicher Leerstände in der Bochumer Innenstadt und in den Stadtteilzentren, ab. Wir treten für den Erhalt der öffentlichen Plätze und für die Schaffung von mehr kommerzfreien Ruhezonen ein.
Eine solche Ruhezone könnte z.B. in Verbindung mit dem Husemannplatz auf dem freiwerdenden Gelände der Justizbehörden geschaffen werden. Wir lehnen die Vermarktung des Platzes an der Castroper Straße ab und treten für dessen Erhalt als Zirkus-, Kirmes- und Veranstaltungsplatz ein.
Stadtplanung muss dem Ziel dienen, in Bochum gut leben, wohnen, arbeiten und lernen zu können. Das erfordert eine gesunde Umwelt. Wir brauchen öffentliche Plätze, Parks und Grünflächen in und um Bochum, nicht die Vernichtung der grünen Lungen unserer Stadt durch gewerblichen Flächenfraß oder den Ausbau von privaten Golfplätzen mit ihrer Monokultur. Dem jährlichen Flächenverbrauch und der Vernichtung von wertvollen Ackerböden muss Einhalt geboten werden. Deshalb fordern wir, den noch in der Stadt verbliebenen, landwirtschaftlichen Betrieben eine Zukunft zu geben und vor allem die Direktvermarktung und den ökologischen Landbau zu unterstützen.
Die Soziale Liste tritt für einen konsequenten Denkmalsschutz ein und lehnt die Abrisspolitik der Stadt Bochum ab. Wichtige Stätten der Stadtgeschichte, der Industriekultur, der Verfolgung und des Widerstandes gegen den Faschismus und des Aufbaues nach 1945 sollen erhalten bleiben und mit Erinnerungszeichen kenntlich gemacht werden.

11. SCHUTZ DER NATÜRLICHEN LEBENSGRUNDLAGEN UND DER TIERE

Dem im Grundgesetz verankerten Schutz der Natur und der Tiere muss die Stadt Bochum mit eigenen Maßnahmen Geltung verschaffen.
Die Soziale Liste Bochum tritt für einen weitgehenden Erhalt der Wald- und Freiflächen, sowie der Flächen mit landwirtschaftlicher Nutzung, ein. Die städtischen Naherholungsgebiete müssen als grüne Lunge für alle erhalten bleiben und dürfen nicht privatisiert werden. Park- und Erholungsgebiete unter Einbeziehung freiwerdender Friedhofsflächen sind auszubauen. Weitere Naturschutzgebiete sind festzulegen. Wo möglich und sinnvoll sind Baumpflanzungen, insbesondere an Straßen und auf Plätzen, vorzunehmen.
Der Gewässerschutz muss ausgebaut werden. Insbesondere sollen weitere Bäche renaturiert werden. Im Ölbachtal und entlang der Ruhr sind weitere Maßnahmen zum Schutz von Landschaft, Wasser und Natur zu ergreifen.
Vorbeugende Maßnahmen für außergewöhnliche Unwetter und Starkregen sind zu treffen. Es sollen weitere Wasserrückhaltebecken und Überflutungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Der Schutz der Tiere im Bochumer Stadtgebiet ist auszubauen und die Artenvielfalt zu fördern.
Kindern soll es möglich sein, Natur und Tiere zu erfahren.
Wir treten für Schutzmaßnahmen und eine artgerechte Tierhaltung und Schlachtung ein. Insbesondere fordern wir ein Verbot von Megaställen. Jedes Tier hat Anspruch auf Bewegungsfreiheit und Tageslicht. (Weidehaltung, Scharrräume für Geflügel, Suhlplätze für Schweine). Der Konzentration der Tierhaltung muss zugunsten der Regionalisierung entgegengewirkt werden. Massen-Lebend-Tiertransporte sind zu vermeiden.
Wir treten für die Kastrierung freilaufender Katzen und ein Verbot von Hundeschwimmen in Freibädern ein. Als Besteuerungsmerkmal für die Hundesteuer soll eine soziale Komponente (Höhe des Einkommens) eingeführt werden. Es müssen mehr Freilaufflächen für Hunde geschaffen werden.
Die Soziale Liste lehnt den verachtenden Umgang mit Tieren ab und wendet sich energisch gegen solche „Traditionen“ wie das Wattenscheider Gänsereiten.

12. UMWELTSCHUTZ

Die Stadt Bochum muss mit den Ressourcen verantwortungsvoller umgehen, daher ist eine umfassende Energiesparmaßnahme (moderne Heizungsanlagen, sinnvolle Wärmedämmung) öffentlicher Gebäude vorzunehmen.
Die Stadt Bochum soll sich verstärkt für den Einsatz regenerativer Energien einsetzen, Projekte wie die Wärmeversorgung der RUB durch Geothermie sind anzuschieben und fortzuführen.
Wir fordern effektivere Maßnahmen zur Feinstaubbekämpfung und lehnen den weiteren Autobahn-Ausbau ab. Autobahnen sind in dicht bewohnten Siedlungsgebieten zu deckeln.
Ein bezahlbarer ÖPNV ist das Rückgrat städtischen Verkehrs. Taktzeiten und Anschlusszeiten sind den wirklichen Bedürfnissen der Bürger_innen anzupassen. Weitere Strecken dürfen keinesfalls gestrichen oder ausgedünnt werden –Alternativen zum Autoverkehr sind vielmehr auszubauen.
Müllsammlung, Entsorgung und Verwertung sind unter ökologischen Gesichtspunkten komplett in kommunaler und öffentlicher Hand zu betreiben.
Der Mülltourismus vor allem in den Bochumer Norden hat sich zu einer enormen Belastung für die Anwohner_innen entwickelt, hier muss gelten: Lebens- und Wohnqualität hat Vorrang vor Profitinteressen!
Bei der Neuansiedlung von Unternehmen, etwa auf dem ehemaligen NOKIA-Gelände oder auf nicht mehr benötigten Opel-Flächen, sind umweltschonende Technologien in den Produktionsprozessen einzusetzen.
Die sinkende Bevölkerungszahl macht es möglich, dass zur Bebauung weitgehend vorhandene Altflächen und Leerstände genutzt werden können. Eine weitere Versiegelung von Flächen ist zu unterbinden.

13. KULTUR

Jeder Mensch hat ein Anrecht auf Teilnahme am kulturellen Leben in unserer Stadt. Dieses Recht auch für die Ärmeren praktisch durchzusetzen, ist eine öffentliche Aufgabe, die sich nicht mit neuen Streichkonzerten im kulturellen Bereich verträgt.
Statt Millionen für teure Prestigeprojekte à la RuhrCongress, Konzerthaus/Musikzentrum und Platz des Europäischen Versprechens zu verpulvern, fordern wir eine konsequente Förderung alternativer stadtteilbezogener Basiskultur, kinder- und jugendkultureller Projekte, den Ausbau städtischer Bibliotheken, der Musikschule, der VHS und von Programmkinos sowie von Kulturzentren wie dem Bahnhof Langendreer und dem Thealozzi (auch in Wattenscheid und den Stadtteilen) in städtischer Trägerschaft. Menschen mit niedrigem Einkommen wollen wir mit dem erweiterten „Bochum Pass“ ermäßigten oder kostenlosen Zugang zu Kulturveranstaltungen ermöglichen. Zudem dürfen ehemals renommierte Kulturstätten wie das Schauspielhaus nicht zu Spielplätzen des Kommerzes verkommen. Bochum hat eine reiche kulturelle Tradition, die es auszubauen gilt.
Eine weitere Ökonomisierung der Kultur lehnen wir ab. Auch neue Sponsoringkonzepte der städtischen Töchter (Stadtwerke und Sparkasse) und populistische Abstimmungen per Internet über die Förderung kultureller Initiativen oder Veranstaltungen kritisieren wir vehement. Die Ausstattung und gezielte Förderung der Bochumer Kunst- und Kulturszene ist ebenso eine kommunalpolitische Aufgabe, wie die Erstellung eines kulturpolitischen Konzepts für die Kunst- und Kulturszene.
Es ist an der Zeit, endlich auch das erste Literaturhaus in der „Metropole Ruhr“ zu schaffen. Hierbei ist ebenfalls ein zentraler Standort im „Kreativquartier“ zwischen Konrad-Adenauer-Platz und Marienkirche zu wählen; bei der Planung und Umsetzung des Vorhabens sind regionale Literaturgruppen einzubeziehen und das Projekt an der kulturellen Basis der Region zu verankern – denn das Ruhrgebiet braucht mehr als basisferne „Leuchtturmprojekte“!

14. FÜR EINE DEMOKRATISCHE POLITIK FÜR ÄLTERE UND MENSCHEN MIT BEEINTRÄCHTIGUNG

Ältere Menschen und/oder Menschen mit Beeinträchtigung müssen in unserer Stadt die Möglichkeit haben, ein selbst bestimmtes Leben zu führen und sich sozial und politisch einbringen zu können.
Die hierfür benötigten materiellen Voraussetzungen sind eine wichtige Grundlage und dürfen nicht fortlaufend eingeschränkt werden.
Des Weiteren benötigt dieser Personenkreis aber zusätzliche Hilfen.
Um die örtliche Mobilität für alle zu gewährleisten, ist die sofortige Einführung eines Sozialtickets, das seinen Namen auch verdient, notwendig.
Ferner soll sich auch die Wohnungsstruktur in Bochum stärker gegen die Vereinzelung und Vereinsamung richten und ein Miteinander fördern. Mehr Projekte wie Mehrgenerationenhäuser oder „Wohngemeinschaften mit und für Senior_innen“ sind notwendig, sollen gefördert werden und müssen bezahlbar sein. Hier wird Solidarität gelebt und Eigenständigkeit erhalten und gefördert. Versorgungs- und Einkaufsmöglichkeiten für diesen Personenkreis müssen gewährleistet werden.
Außerdem ist es für diese Menschen besonders wichtig, dass das Wohnumfeld und der öffentliche Straßenraum barrierefrei gestaltet werden. Bei allen Neubau- oder Umbaumaßnahmen ist darauf zu achten, dass dieses ausreichend berücksichtigt wird.
Für die Angehörigen, die einen pflegebedürftigen Mitmenschen in ihrem häuslichen Umfeld versorgen, ist ein ausreichendes Angebot an Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen in erreichbarer Nähe bereitzuhalten.

15. DIE STADT GEHÖRT DEN MENSCHEN…

… nicht dem Kommerz. Es ist unerträglich, wenn Bürger_innen unserer Stadt der Zugang zu öffentlichen Straßen und Plätzen nur nach Maßgabe ihres sozialen Status, ihrer Brieftasche, ihrer Kleidung bzw. ihrer Hautfarbe gewährt wird.
Die öffentlichen Flächen in der Innenstadt müssen wieder von allen genutzt werden können, und zwar ohne jeglichen Verzehrzwang von Seiten der Gastronomie. Ursprünglich öffentliche Flächen dürfen nicht komplett an die Gastronomie verpachtet werden, wie z. B. im Bermudadreieck. Mitgebrachte Speisen und Getränke sind deshalb auch an den dort aufgestellten Tischen zu tolerieren.
Wir fordern: Schluss mit den diskriminierenden und rassistischen Passkontrollen gegenüber Migrant_innen, Unangepassten, Punks usw. durch Polizei und Bundespolizei am Bochumer Hauptbahnhof; Schluss mit der Schikane von privaten Sicherheitsdiensten gegenüber Nichtsesshaften. Stattdessen fordern wir ein konsequentes Vorgehen gegen organisierte Kriminalität und faschistische Schläger in unserer Stadt. Schluss mit der immer mehr um sich greifenden Kameraüberwachung im öffentlichen Raum.

16. WIRTSCHAFT & FINANZEN

Das Gejammere ob der leeren Staatskassen machen wir nicht mit. Wenn die öffentlichen Kassen leer sind, dann sind sie es, weil sie auf Betreiben aller in Bund, Land und Stadt maßgeblichen Parteien systematisch und über Jahrzehnte geplündert wurden. Jedes der angeblich notwendigen Sparprogramme auf Kosten der Arbeitnehmer_innen, Rentner_innen und Bezieher_innen von Transferleistungen und der kommunalen Infrastruktur ging und geht einher mit großzügigen Steuergeschenken an Spitzenverdiener_innen und Konzerne und geht zu Lasten der Allgemeinheit. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass an der Finanzierung öffentlicher Ausgaben gespart wird, während sich die Oberschicht auf unsere Kosten Milliardenbeträge in die Tasche schaufelt.
Wir fordern die Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Transaktionssteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine angemessene Erbschaftssteuer sowie eine konsequente Verfolgung von Steuerbetrug vor allem der Vermögenden. Bund und Länder müssen für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen sorgen.
Auch und gerade Großunternehmen müssen angemessen Gewerbesteuern bezahlen! Wir treten für eine Ausweitung der bisherigen Gewerbesteuer auf die Selbstständigen und Dienstleitungsunternehmen (Wertschöpfungssteuer) ein. Auf den Prüfstand gehören die Aufwendungen für Werbungs- und Repräsentationsaufgaben sowie der kommunale Dienstwagenpark. Den Ausverkauf öffentlichen Eigentums, „Public Private Partnership“ und kriminelle Machenschaften wie das sogenannte „Cross-Border-Leasing“ lehnen wir kategorisch ab.
Wir verlangen den Erhalt und den Ausbau städtischer Betriebe (Sparkasse, Stadtwerke und anderer kommunaler Töchter) in öffentlicher Hand, sowie die Rekommunalisierung zentraler Bereiche der Daseinsvorsorge, z.B. der Abfallwirtschaft. Wasser und Energie dürfen keine Spekulationsobjekte sein!
Wir fordern die Verbesserung der geltenden Ausschreibungsbedingungen, sowie deren strikte Einhaltung, die verständliche und transparente Offenlegung aller kommunalen Ausgaben, eine konsequente Korruptionsbekämpfung und die Beteiligung der Bochumer_innen an den finanziellen Belangen ihrer Stadt im Rahmen eines Bürger_innenhaushaltes.

17. VERKEHR

Gegen den Verkehrsinfarkt helfen weder weitere Schnellstraßen noch neue Autobahnen. Kein weiterer Ausbau der A40, A43, A44 und A448 auf 6 Spuren soll erfolgen. Alle innerstädtischen Autobahnen müssen aus Lärmschutzgründen überdeckelt werden. Sowohl aus verkehrstechnischen als auch aus wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Erwägungen brauchen wir eine konsequente Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Notwendig sind Taktverdichtungen und die deutliche Senkung der Tarife der BOGESTRA und des VRR. Für sozial Benachteiligte fordern wir ein Sozialticket, das seinen Namen auch verdient, langfristig die Einführung eines kostenlosen Tickets.
Brachliegende Strecken und alte Werksbahnen sollen wieder für den Personen- und Güterverkehr genutzt werden. Wichtige Verkehrsadern/Brücken müssen zügig saniert werden.
Wir streben die Wiedereinführung gestrichener, aber sinnvoller Verbindungen an. Weiterhin treten wir für den schnellen Ausbau der Stadtbahnen im Stadtgebiet ein.
Ein längerfristiges Programm soll umfassen:
Der Ausbau der Linie 310 bis zum Opel-Werksgelände II, sowie der Linie 306 über Harpen zum Einkaufszentrum Ruhrpark und die Fortführung der Linie 318 bis zum Eisenbahnmuseum sind zügig umzusetzen.
Auch eine Weiterführung der 310 von Wattenscheid bis Essen sowie die Weiterführung der 318 nach Castrop-Rauxel sind überaus sinnvolle Projekte, ebenso wie die Eingliederung der neuen Ruhrtalbahn in den öffentlichen Nahverkehr mit einer Verbindung von Dahlhausen nach Hagen.
Wir lehnen das Konzept einer autogerechten Innenstadt ab, treten für weitere Fußgängerzonen ein und fordern eine Tempo 30 Zone im Gleis-Dreieck.
Bochum muss wesentlich fußgängerfreundlicher gestaltet werden. Dazu gehören bessere, ausreichend breite, auch Kinder- und für Menschen mit Beeinträchtigung gerechte Gehwege sowie Fußgänger_innen freundlichere Ampelschaltungen und flächendeckende Wegebeleuchtung. Ähnlich ist bei Fahrradwegen zu verfahren. Wir sind für die Einrichtung weiterer überdachter Fahrradstellplätze an zentralen städtischen Knotenpunkten. Beim Radverkehr ist darauf zu achten, dass Radwege auch nutzbar sind und der weitere Ausbau sollte sich an einem bedarfsgerechten Netz orientieren. Deshalb tritt die Soziale Liste für einen flächendeckenden Ausbau der Fahrradwege ein.

18. AUSBAU DEMOKRATISCHER RECHTE, TRANSPARENZ UND DATENSCHUTZ

Die Soziale Liste tritt für ein Grundrecht auf weitgehende Informationsfreiheit und Transparenz ein. Öffentliche Dokumente, Erhebungen und Statistiken müssen frei zugänglich sein. Nachdrücklich treten wir für ein Rats TV (Lifestream) in Bochum ein, das die Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und öffentliche Versammlungen überträgt.
Die Arbeit der Stadtverwaltung, des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse muss durchschaubar und transparent gestaltet werden. Dazu gehören auch eine verständliche Sprache und Schrift. Die hohe Anzahl an „nicht öffentlichen Punkten“ auf den Tagesordnungen ist zu reduzieren.
Es soll das Prinzip „gläsernes Rathaus“ gelten.
Der Zugang zum Internet ist ein demokratisches Bürgerrecht und darf nicht durch soziale Schranken erschwert oder behindert werden. Schulen und Bildungseinrichtungen müssen sich verstärkt dem Umgang und der Arbeit mit den Techniken und Netzen zuwenden. Digitale Fähigkeiten sind zu fördern.
Die Anwendung und Nutzung digitaler Technologien sind vor Missbrauch zu schützen. Online-Abstimmungen beispielsweise müssen nach demokratischen Grundsätzen durchgeführt werden und dürfen andere demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten nicht ersetzen, wie dies z. B. teilweise durch das Sponsoring der Sparkasse und der Stadtwerke in der Kulturpolitik praktiziert wird.
Die Soziale Liste tritt für den Schutz geistiger Leistungen als Grundlage der Kultur- und Kreativwirtschaft ein und fordert einen fairen Interessenausgleich bei der Modernisierung des Urheberrechtes.
Bei den Behörden und der Stadtverwaltung ist nach den Grundsätzen der Datensparsamkeit und Datenvermeidung vorzugehen. Die Erhebung von Daten bedarf einer eindeutigen Zweckbestimmung, sie dürfen nicht weitergegeben werden. Das Sammeln von Daten lehnen wir ebenso ab, wie eine Vorratsdatenspeicherung.
Der Handel und Verkauf von Adressen und Daten ist zu verbieten. Das Gebot der Transparenz beinhaltet, dass alle Betroffenen jederzeit erfahren können, welche Daten über sie erhoben und wie lange und aus welchem Grund diese gespeichert sind.
Die Videoüberwachung in Betrieben und Bildungseinrichtungen ist ebenso zu verbieten, wie die Veröffentlichung von Daten von Beschäftigten ohne ihre Einwilligung.
Die Soziale Liste lehnt die in letzter Zeit bekannt gewordene Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch deutsche und ausländische Geheimdienste ab. Personen, die die Öffentlichkeit von derartigen Überwachungsmaßnahmen informieren und in ihren Ländern verfolgt und bedroht werden, gehört unsere Solidarität!

19. FRIEDEN

Gewalt darf kein Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen sein.
Wir wollen eine friedliche und atomwaffenfreie Welt.
Kommunale Ausgaben für Bunker, Munitionstransporte, militärische Infrastruktur, etc. sind ersatzlos zu streichen.
Kriegsverherrlichende, das „Soldatentum“ oder den „Soldatentod“ glorifizierende Aktionen und Veranstaltungen sollen in Bochum nicht stattfinden bzw. unterbunden werden. Insbesondere wenden wir uns gegen Propaganda und Aktionen der Bundeswehr in den Schulen, Arbeitsämtern, den Hochschulen und den Straßen unserer Stadt. Die Bundeswehr hat an Schulen und den Hochschulen nichts zu suchen. Dies gilt in besonderem Maße auch für Veranstaltungen wie die Berufsbildungsmesse.
Stattdessen fordern wir eine konsequente Friedenserziehung an allen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen.

20. ANTIFASCHISMUS

Wir wollen eine Stadt, in der jeder Mensch unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder kultureller Szene ohne Angst am öffentlichen Leben teilnehmen kann. Nazis und Rassist_innen haben deshalb in Bochum nichts verloren. Von den Polizei- und Justizbehörden, sowie der Stadt Bochum erwarten wir endlich ein konsequentes Durchgreifen gegen rechte Gewalt und Nazipropaganda. Statt Naziaufmärsche mit Großaufgeboten der Polizei zu schützen, verlangen wir den Schutz der Bochumer_innen vor faschistischen Schlägertrupps. Antifaschistische Gedenkorte bedürfen eines besonderen Schutzes und dürfen nicht für faschistische Propaganda mißbraucht werden.
Die Stadt Bochum soll alles Erdenkliche tun, um ein Verbot der NPD, sowie aller anderen neofaschistischen Parteien, Vereine und Bestrebungen voranzutreiben. Faschistische Propagandainstrumente, wie Zeitungen und entsprechende Internetseiten sind zu verbieten! Nach Faschisten und Militaristen benannte Straßen und Plätze sind umzubenennen.
Wir treten für den verstärkten Einsatz öffentlicher Mittel für interkulturelle, antifaschistische Projekte, insbesondere in der Kinder- und Jugendarbeit und dem Aussteiger_innenprogramm aus der faschistischen Szene ein.
Die Soziale Liste tritt für eine bessere Flüchtlingspolitik und ein tatsächliches Recht auf Asyl ein. Dem sich ausbreitenden Rassismus ist energisch entgegenzutreten. Bochum braucht eine menschwürdige Willkommenskultur. Die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat sich an das deutsche und internationale Recht und die Sozialgesetzgebung zu halten. Unterbringung in Containern, Massenunterkünften und Bettenlagern lehnen wir ab.
Immer wieder kommt es zu Beschwerden von Menschen nicht deutscher Herkunft, dass sie bei Behörden und Ämtern abwertend behandelt werden. Die Angstellten der Stadt Bochum sind dazu zu verpflichtet, alle Bürger_innen gleichberechtigt zu behandeln, jegliche Form von Rassismus und Kulturalismus ist nicht hinnehmbar!
Es ist dafür zu sorgen, dass das städtische Dienstleistungsangebot für die migrantische Bevölkerung, etwa beim Ausländeramt, in vollem Umfang erhalten bleibt und angemessen mit Personal ausgestattet wird.

21. INTERNATIONALES

Bochum ist eine weltoffene Stadt. Wir setzen uns ein für ein friedliches Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen und Kulturen.
Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die weltweit für Frieden und soziale Gerechtigkeit kämpfen. Von dem Engagement und den Erfolgen dieser Menschen können wir lernen. Aus diesem Grunde erstreben wir eine Öffnung des Konzepts der Städtepartnerschaften und schlagen Partnerschaften mit Kommunen in Latein-Amerika, Asien und Afrika vor.