Nichtssagende Antworten auf Anfrage der Sozialen Liste:

Stadt Bochum unterschätzt „Reichsbürger“

Die Soziale Liste Bochum wirft den Behörden der Stadt Bochum eine Unterschätzung der Tätigkeit der Reichsbürger vor. Eine entsprechende Anfrage der Sozialen Liste beantwortete die Stadt kürzlich mit nichtssagenden und ausweichenden Antworten. (Siehe Vorlage 20170070). Immerhin gibt die Stadt zu: „Das Auftreten von Reichsbürgern sind der Polizei und der Stadtverwaltung bekannt“. Ob allerdings die „Mitarbeiterschaft“ für dieses Thema „sensibilisiert“ wurde bezweifelt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Kein von ihm befragter Mitarbeiter war über die Tätigkeit der Reichsbürger in Kenntnis gesetzt worden.

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Freitag, 5. Mai 2017: Antifaschistische Lieder und Texte

IMG_6295Auf Einladung der VVN-BdA Bochum präsentieren Peter Sturm (Foto) und Andreas Weißert am Freitag 5. Mai antifaschistische Lieder und Texte. Beginn der Veranstaltung in den Räumen der DIDF, Rottstraße 30, ist um 19.00 Uhr statt. Anlass ist der 8.Mai, der Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg.

 

Samstag 6. Mai: Demo gegen Rechts

Aufruf 6. Mai 2017

Soziale Liste zum 1. Mai: Hartz IV muss weg

Hartz-IV-muss-weg

Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung des DBG zum 1. Mai auf. Die Mitglieder der Soziale Liste werden wieder mit einem Stand auf dem Rathausvorplatz präsent sein und stehen in der Zeit von 10.00 bis 13.00 Uhr zum Informationsaustausch und für Diskussionen zur Verfügung. In diesem Jahr wird sich die Soziale Liste vor allem mit dem Thema Hartz IV auseinandersetzen. „Hartz IV muss weg!“ fordert die Soziale Liste auf ihren aktuellen Plakaten.

Auch an der Demo „Gemeinsam gegen rechts – Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit“ der GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität am Samstag, 6. Mai (Treffpunkt, 11.30 Uhr, Schauspielhaus) wird sich die Soziale Liste aktiv beteiligen.

Die Soziale Liste tritt „dafür ein, das Hartz IV-System abzuschaffen und durch gute Arbeit, gute und ausreichende Bildungs- und Ausbildungsplätze, eine bessere Erwerbslosenversicherung und eine bedarfsgerechte, individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen und Kürzungen zu ersetzen.“

Soziale Liste: Mieter sind empört:

Erneut Mieterhöhungen in der VBW-„Flüssesiedlung“

Zahlreiche Mieter in der „Flüssesiedlung“ der VBW-Bauen und Wohnen GmbH in Grumme sind über die erneute Mieterhöhung empört. Die VBW ist offensichtlich dazu übergegangen jährlich eine Mieterhöhung in ihrer Wohnsiedlung in Grumme vorzunehmen.

Schon im vergangenen Jahr hatte die VBW die Grundmiete mit der Begründung, dass sich die Siedlung in einer „gefragten Wohngegend“ befindet erhöht und den Höchstwert des Bochumer Mietspiegels für die Neuberechnung der Miete angesetzt. Dies obwohl das Wohngebiet laut Mietspiegel nicht in der obersten Klasse der gefragtesten Wohngegenden liegt. Unter anderem wegen „baulicher Änderungen“ im Wohnumfeld wird jetzt neue Mieterhöhung begründet und erneut ein „bereinigter Höchstwert laut Mietspiegel“ bei der Mietpreisberechnung angesetzt. Die neue Erhöhung macht rund 160 €/ Jahr bei einer Wohnung von rund 60 qm aus. Vor einen Jahr waren es bereits über 230 €/ Jahr.

Dies ist ungerechtfertigt, denn bei der Wohnsiedlung handelt es sich aus Sicht der Sozialen Liste um eine „dezentrale Lage“. Denn weder lassen sich der tägliche Bedarf an Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen in, oder der Nähe der Flüssesiedlung einkaufen, noch ist eine ärztliche Versorgung möglich. Immer muss mit dem Bus zur Castroper Straße oder die Innenstadt gefahren werden. Damit fehlen wesentliche Voraussetzungen für eine Einstufung in den Höchstwert des Mietspiegels.

Die Soziale Liste fordert von der VBW die ungerechtfertigte Höherstufung zurück zu nehmen. Im Sinne einer sozialen Wohnungspolitik sollte auch die Stadt Bochum, die an der VBW beteiligt ist, in dieser Sache tätig werden. Wohnungen für Menschen mit geringerem Einkommen müssen zu bezahlbaren Preisen vermietet werden. Dass sich eine Wohnungsbau-Genossenschaft wie die VBW in den letzten Jahren als Miet-Preistreiber betätigt kann nicht hingenommen werden.

Nein zu Krieg und Terror! Aufrüstung stoppen! – Soziale Liste unterstützt Ostermarsch!

Mit den weltweiten Militäreinsätzen, Kriegen und der Rüstung werden die Gelder und Ressourcen vernichtet, die weltweit im Kampf gegen Hunger und Not, für Bildung und Wissen, Gesundheit und saubere Umwelt, Ausbildung und Arbeit dringend gebraucht werden. Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme am Ostermarsch Ruhr auf und unterstützt die Veranstaltungen und Kundgebungen in Wattenscheid und Bochum.
Flugblatt

Den öffentlichen Personen Nahverkehr stärken:

Soziale Liste für den Ausbau der U 35

Die Soziale Liste spricht sich für die geplante Verlängerung der U 35 von der Hustadt (Technologie Quartier) nach Langendreer zur Unterstraße aus. Der Anschluss der „Campus-Linie“ an die neue Straßenbahnlinie 310 wäre ein wichtiger Beitrag die Ruhr-Universität, die Fachhochschule und das Technologie Quartier mit den Stadtteilen im Bochumer Osten besser zu verbinden. Die Baumaßnahme kann auch zur Verringerung des Autoverkehrs und der Parkplatzprobleme im Bereich der RUB/Hustadt beitragen. Für die Stadtteile Langendreer und Werne könnte die Entwicklung verstärkt werden, jungen Menschen einen Wohn- und Lebensraum zu bieten.

Tango-Bahn im Fahrgastbetrieb im Bahnhof Rathaus Nord.

Tango-Bahn im Fahrgastbetrieb im Bahnhof Rathaus Nord.

In der Mitgliederversammlung der Sozialen Liste wurden weitere Projekte zur Verbesserung des ÖPNV diskutiert. So sollte geprüft werden die U 35 bis zum Alten Bahnhof Langendreer zu führen. Für die Verbindung des Opel-Geländes (Mark 51‘7) mit der RUB schlägt die Soziale Liste den Bau einer Hochbahn (Kabinenbahn) vor.

 

 

Perspektivisch spricht sich die Soziale Liste für ein radikales Umdenken und eine Abkehr von der Konzeption einer autogerechten Stadt aus. Das erfordert einen schnellen Ausbau des ÖPNV und der Wege für Fahrräder und andere (elektrisch betriebe) Klein- und Kleinstfahrzeuge.

Anfrage U35

Ratssitung am 30. März: Keine Resolution zu Afghanistan

In beschämender Weise haben sich die SPD und CDU einer Resolution zur Problematik der Abschiebungen nach Afghanistan verweigert. Sie stimmten gegen den Resolutionsvorschlag von Linken, Grünen und Sozialer Liste.
Resolution

2017-03-30-RatssitzungIMGP9039Der Versuch der CDU und ihrer bürgerlichen Bündnispartner die Bochumer Baumschutzsatzung abzuschaffen wurde  vereitelt. In einer engagierten Rede sprach sich auch der Sprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, für die Satzung aus und forderte zudem mehr Verantwortungsbewußtsein bei dem Erhalt der Bäume.

Die Soziale Liste stimmte gegen die vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntage in Bochum, vergeblich, denn hier waren sich SPD, Grüne und CDU einig 6 verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen.

Die Soziale Liste stellte die Anfragen:
Anfrage U35
Anfrage Platzwarte

“Kommunale Beschäftigungsgesellschaft“: SPD und Grüne greifen alte Forderung der Sozialen Liste auf

Die bereits 2006 und in den folgenden Jahren erhobene Forderung der Sozialen Liste nach einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft feiert möglicherweise eine Renaissance. SPD und Grüne wollen jetzt die Chancen für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft prüfen lassen. In einem Antrag zur Ratssitzung am 30. März zu TOP 2.6. („Perspektiven für den Haushalt 2018 / 2019 und weitere Folgejahre“) sollen die Möglichkeiten einer Beschäftigungsgesellschaft zur Arbeitsplatzbeschaffung von der Verwaltung festgestellt werden.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste sagt zu der Entwicklung: „Durch die frühere Ablehnung, insbesondere von SPD und CDU ist zwar wertvolle Zeit verstrichen, trotzdem sind die aktuellen Überlegungen zum Thema Beschäftigungsgesellschaft zu begrüßen.“

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