Neue Fragen zum Musikforum

Da die Beantwortung der diversen Fragen zum Musikforum von den Bochumer Zentralen Dienste sehr unwillig und in keiner Weise ausreichend beantwortet wurden (Beantwortung der Fragen Anneliese Brost Musikforum Ruhr), hat die Soziale Liste eine Anfrage Rat zur Ratssitzung am 1. Februar gestellt.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste: „Ich habe den Eindruck, dass das Ausmaß der Fehlentwicklungen bis nach der Landtagswahl verschleiert werden soll“.

Fehlende Information, Baumängel und höhere Kosten

Fragen der Sozialen Liste an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch

Einen Fragenkatalog zum Komplex Musikzentrum hat die Soziale Liste Oberbürgermeister Thomas Eiskirch übermittelt. Die Soziale Liste kam damit einer Aufforderung von Eiskirch nach, der alle gestellten Fragen der Fraktionen und Ratsmitglieder in Vorbereitung auf die Ratssitzung am 1. Februar von der Verwaltung beantworten lassen will. Aus Sicht der Sozialen Liste könnte damit dieser Tag zum „Tag der Wahrheit“ werden. „Ich gehe davon aus“, so der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, „das die gestellten Fragen eine gewisse Brisanz“ haben.“

Die Fragen der Sozialen Liste im Einzelnen:

  1. Die Soziale Liste fragt, warum wurde im Jahr 2016 die Information des Haupt-und Finanzausschusses mittels Quartals – und Sachstandsberichte eingestellt?
  2. Statt der informativen Berichte wurde der H. u. F. zuletzt nur noch über zwei außerplanmäßige Bereitstellungen von Haushaltsmitteln (Umschichtungen von Haushaltsmitteln) zum Thema Musikforum informiert. Aus welchen Gründen und Motiven geschah dies?
  3. Ist zeitnah mit einem umfassenden Sachstandsbericht zum Musikzentrum zu rechnen? Wann ist ein Abschlussbericht vorgesehen?
  4. Die Soziale Liste fragt auch: Gibt es Mängel am Bau (Innen und Außen) und/oder bei der Bauausführung?
  5. Treffen Berichte zu, nachdem der Garderobenbereich eine deutlich zu geringe Kapazität aufweist? Sind die Treppenaufgänge und Fluchtwege ausreichend bemessen?
  6. Wie hoch ist die Anzahl der Abonnenten? Hat es Abbestellungen, Reklamationen oder Umbuchungen aufgrund von Sitz- Sicht- und/oder Hörproblemen gegeben?
  7. Sind die Probleme mit der Feueralarmanlage behoben? Sind die Probleme beim Regenabfluss nahe der Eingänge behoben?
  8. Wird der Kostenrahmen bei den Betriebskosten von 650.000 €/ pro Jahr eingehalten werden? Sind alle vorgesehenen Stellen mit Personal besetzt? Gibt es beim Personal Nachforderungen?

RegenwasserAbschließend bittet die Soziale Liste um eine aktuelle Aufstellung der Betriebs-und Folgekosten für das Jahr 2017 und 2018.

 

 

 

 

Bild: Eine eigenwillige Konstruktion zur Ableitung von Regenwasser

 

 

Protest gegen AfD und Gedenken an Naziopfer:

Soziale Liste unterstützt antifa Aktionen

Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme an den Veranstaltungen zum internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust auf:
Donnerstag, 26. Januar, 16.30 Uhr findet in den Räumen der Jüdischen Gemeinde eine Gedenkveranstaltung vom Klub „Stern“ (Holocaust-Überlebende und der Kriegsveteranen der Jüdischen Gemeinde) statt.
Freitag, 27. Januar, 16.00 Uhr werden von dem Kuratorium „Stelen der Erinnerung“ an der Gedenktafel vor dem Rathaus Wattenscheid Blumen niedergelegt.
Ebenfalls für Freitag, 27. Januar, 18.30 Uhr ruft die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zu einer Gedenkkundgebung auf dem Dr.-Ruer-Platz auf. „Wir wollen allen Opfern des Hitlerfaschismus gedenken und die Erinnerung an die schlimmsten Verbrechen der deutschen Geschichte wachhalten. Insbesondere angesichts des aktuellen gesellschaftlichen Rechtsrucks finden wir es wichtig, heute für einen aktiven Antifaschismus zu werben“, schreibt die SDAJ in ihrem Aufruf.

Die Soziale Liste unterstützt auch den Protest gegen die AfD, die am Sonntag in Oberhausen ihren Landesparteitag durchführen will. „Die AfD bereitet den Nährboden für ideologische und tatsächliche Brandstifter. Sie ist ein Sammelbecken von Deutschnationalen, Rassisten, Neofaschisten und Antidemokraten“, sagt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste. Die Soziale Liste unterstützt den Aufruf der Gewerkschaften und des antifaschistischen Bündnisses zur Gegendemonstration am 29. Januar, ab 7.30 Uhr, Oberhausen, Wilhelm-Meinicke-Park/Luise-Albertz-Halle auf. Aktuelle Informationen unter http://www.igr-ob.de

Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste: 185 Kinder ohne Schulbesuch

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. Oktober 2016 hat der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, angefragt, wie hoch die Anzahl der schulpflichtigen Flüchtlingskinder in Bochum ohne Schulbesuch ist. „Gibt es solche Kinder in Bochum und wie groß ist deren Zahl? Was sind die Gründe dafür? Welche Perspektiven haben diese Kinder?“, lauteten die Fragen, die jetzt mit der Vorlage Nr.: 20163102 beantwortet wurden.

„Das Kommunale Integrationszentrum Bochum (KIBo) bezieht wie folgt Stellung:
Im Jahr 2016 sind zum Stichtag 24.11.2016 insgesamt 1.874 Schülerinnen und Schüler im Kommunalen Integrationszentrum bezüglich ihrer Bildungslaufbahn beraten worden. Von diesen Schülerinnen und Schülern konnten tatsächlich 185 bislang nicht an eine Schule vermittelt werden. Dabei handelt es sich bei 63 Kindern jedoch um Lernanfängerinnen und Lernanfänger des Schuljahres 2016/17, für die derzeit noch kein akuter Handlungsbedarf besteht, so dass sich die Anzahl der tatsächlich im Moment nicht beschulten Kinder und Jugendliche auf insgesamt 123 beläuft.
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Soziale Liste Bochum zum NPD-Urteil des BVG

Der heutige Tag wird als tragischer Tag für die Demokratie eingehen. Die NPD und die rechten Kräfte jubilieren. Die AfD kann ihren völkischen Nationalismus in den kommenden Wahlkämpfen verstärken und die Zusammenarbeit mit den Faschisten und Nationalisten Europas weiter intensivieren. Die Rückkehr untergetauchter oder in andere Organisation ausgewichene Mitglieder in die NPD ist zu erwarten. Nach dem publizistischen Dauerfeuer von „Experten“ über die Schädlichkeit eines NPD-Verbots war dieses Urteil zu erwarten. So wird aus dem von den Länder-Innenministern schlecht vorbereiteten Verfahren die NPD gestärkt hervor gehen.

Die juristische Argumentation, es liege keine konkrete Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor, ist schwer nachvollziehen. Ein Verbot der aggressiven, rassistischen, faschistischen NPD wäre nicht nur für die politische Hygiene, sondern auch als Signal gegen den Nazi-Terror der letzten Jahre wichtig gewesen. Zu den historischen Verbrechen des deutschen Faschismus gehören auch die knapp 200 Toten seit 1990 und die rassistische Hetze der letzten zwei Jahre. Die NPD hat ideologische und hasserfüllte Parolen aber auch Ressourcen und Strukturen zur Verfügung gestellt. Das macht deutlich, dass von der NPD Gefahr ausgeht, unabhängig davon, ob sie in Parlamenten (in vielen Städten ist sie nach wie vor mit Mandaten vertreten, so auch in Bochum) sitzt oder nicht. Das NPD-Urteil von Karlsruhe zeigt aber einmal mehr, dass es im Kampf gegen den Faschismus und die Rechtsentwicklung auf die Bürgerinnen und Bürger und deren Engagement ankommt.

Es bleibt dabei:
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Verkaufsoffene Sonntage:

Soziale Liste unterstützt Gewerkschaf ver.di

Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Forderung der Gewerkschaft ver.di die geplanten 9 verkaufsoffenen Sonntage abzulehnen. Die Soziale Liste wird auch der Beschlussvorlage in der kommenden Ratssitzung nicht zustimmen.

Bereits im September 2016 hatte der Bochumer Rat aufgrund von fehlenden rechtlichen Voraussetzungen zwei sonntägliche Verkaufstage rückgängig machen müssen. Die Gewerkschaft ver.di kommt nun zu dem Schluss, dass es allen geplanten sonntäglichen Ladenöffnungstagen „durchweg an den rechtlichen Voraussetzungen“ fehlt.

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J A H R E S – M E D I E N I N F O R M A T I O N – Soziale Liste sieht Bochum im Umbruch:

Neue Prestigeprojekte verringern nachhaltige Lebensqualität

Aus Sicht der Sozialen Liste steht die Stadt Bochum im kommenden Jahr vor einer längeren Umbruchphase, die die Lebensqualität in Bochum nicht nachhaltig verbessern und die soziale Schere vergrößern wird.

Durch die Fertigstellung des neuen Justizzentrums am Ostring, den geplanten Bau des Einkaufscenter Victoriastraße und den weiteren Ausbau des südlichen Victoria-Quartiers wird sich die Innenstadt mit einer steigenden zusätzlichen Verkaufs- und Dienstleistungsfläche, werden traditionelle Standtorte wie die Kortumstraße, die Rathauspassage und die Hans-Böckler-Straße sowie das Brückviertel zurück gesetzt. Hier drohen Leerstände, Abstieg und soziale Brennpunkte.

p1100771Aus Sicht der Sozialen Liste wird das Streben nach neuen Prestigeprojekten bei gleichzeitiger Vernachlässigung der vorhandenen städtischen Gebäude, sowie der Infrastruktur die städtischen Strukturpläne weiter verschärfen. „Ganz offensichtlich ist die Stadtspitze von ihren Plänen zur Erneuerung des Bereiches BVZ/Umfeld aus dem Jahr 2015 abgerückt und will nun mit städtischer Hilfe das Projekt HBB-Einkaufscenter mit 15.ooo qm neuer Handelsfläche retten”, kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. „Dafür” so Gleising, „soll das BVZ aufgegeben und deren Verwaltungsstellen an der Victoriastraße angesiedelt werden”.

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Wir wünschen erholsame und friedliche Festtage und einen guten Rutsch in das Jahr 2017!

2014-12-16-P1080218An dieser Stelle ist auch allen Dank zu sagen, die mit ihrer Arbeit, ihren Beiträgen und Spenden, ihrer solidarischen Unterstützung, ihrer Diskussion aber auch Kritik ihre Verbundenheit mit der Sozialen Liste gezeigt haben.

Bleibt gesund und munter! Wir wünschen allen das Beste und viel Glück im neuen Jahr.

Glück auf!

Soziale Liste Bochum und Soziale Liste im Rat
Helgard Althoff * Anke Pfromm * Günter Gleising

Der alternative Weihnachtspreis der Sozialen Liste: Die Rute 2016 geht an Mario Schiefelbein

Die Rute 2016, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale und politische Missetaten, ist in diesem Jahr Mario Schiefelbein verliehen worden. Damit will die Soziale Liste Bochum rügen, dass, seitdem Herr Schiefelbein Geschäftsführer der Bochum Marketing GmbH ist, die Werbung für unsere Stadt Bochum ausschließlich unter Vermarktungsgesichtspunkten erfolgt. Er will, wie in einem Interview formuliert, die Bilder, die die Menschen über Bochum in den Köpfen tragen, „durch andere austauschen“. Die Traditionen der Stadt, die Arbeit in den Betrieben und die Kämpfe der Menschen haben in seiner Vermarktungsstrategie keinen Platz. Herr Schiefelbein geht sogar so weit zu formulieren, dass wir es uns „nicht mehr leisten können“, die „alten Strophen von Herbert Grönemeyer“ zu besingen. Auch hat eine stärkere Zusammenarbeit im Ruhrgebiet in seinem Konzept keinen Platz, wenn er kategorisch sagt: „Jede Stadt vermarktet sich selbst!“
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„Keine Leuchttürme mehr! – Schuldenschnitt statt kaputt sparen“

Der Rat der Stadt Bochum hat am Donnerstag 8. Dezember mit der Mehrheit von SPD/Grüne/UWG/Freie Bürger den Haushalt, den Stellenplan und das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 1017 beschlossen. In seiner Haushaltsrede begründete Günter Gleising die Ablehnung der Vorlagen durch die Soziale Liste.

Haushaltsrede

In der Debatte um die Umwandlung von Grünflächen in neue Gewerbeflächen kritisierte Günter Gleising vehement den hohen Flächenverbrauch, sprach sich für den Schutz der Grünflächen aus und wies auf die schädlichen Folgen für das Stadtklima hin.

Redebeitrag: Den Landfrass stoppen