Indentitäre, Reichsbürger und andere:

Soziale Liste weist auf neue Formen des Neonazismus hin

Auf verstärkte Aktivitäten der „Identitären“ in Bochum macht die Soziale Liste aufmerksam. Der Versuch der „Identitären Bewegung“ eine neue rechte Jugendbewegung zu schaffen, finden seit einiger Zeit auch in Bochum Anhänger. An der Ruhr-Universität gibt es das Bestreben der Gruppe sich unter Burschenschaften und im Campus zu verankern.

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NPD-Cremer Geschäftsführer in Dortmund

Der Landesvorsitzende der NPD, Claus Cremer, wirkt ganz offensichtlich für eine Vereinigung der neofaschistischen NPD und der Partei die Rechte im Ruhrgebiet. Neben seiner Bochumer Ratstätigkeit ist er schon seit längerer Zeit auch für die Dortmunder Ratsgruppe NPD/Die Rechte aktiv. Wie jetzt zu erfahren war, ist Cremer nun auch Geschäftsführer der Dortmunder Ratsgruppe geworden.
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Jetzt bezahlbare Wohnungen schaffen!

Soziale Liste fordert städtisches Engagement

In verdienstvoller Weise zeigen die Instandbesetzer*innen des Hauses Herner Straße 113 die vielen Defizite in der Wohnungspolitik in Bochum auf.

  • Die aktuelle Leerstandsquote von über 7.000 Wohnungen ist ein skandalöser Missstand der von der Stadt Bochum geduldet wird. Eine Konzeption zum Umgang bzw. zur Beseitigung dieses Missstandes ist nicht in Sicht.
  • Zudem hat der soziale Wohnungsbau in Bochum in den vergangenen 10 Jahren einen beispiellosen Niedergang erfahren. Waren im Jahr 2004 noch 25.000 Sozialwohnungen in Bochum vorhanden, werden es 2017 nur noch 11.000 sein. Tendenz weiter sinkend.
  • Die VBW, Vonovia und andere Unternehmungen nutzen den Mietspiegel um drastische Mieterhöhungen von bis zu 10 % jährlich durchzusetzen.

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Solidarität mit Hausbesetzern

213072Die Stellungnahme des Netzwerks Stadt für alle zur Besetzung des Hauses Herner Straße 131 wird von vielen Gruppen und Organisationen unterstützt. Zu ihnen zählen neben anderen auch die Soziale Liste im Rat, der Mieterverein Bochum, die Linksfraktion und das soziokulturelles Zentrum Bahnhof Langendreer.

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Anfrage der Soziale Liste zum Bildungs- und Teilhabepaket

In der Öffentlichkeit wird nach wie vor über die Wirksamkeit des Bildungs- und Teilhabepakets diskutiert. Es wird von zu viel Bürokratie und hohen Hürden bei der Antragsstellung berichtet. Der Anteil der Kinder bei denen gar nichts aus diesem Paket ankommt ist nach wie vor hoch.

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung wurde im April 2011 als Teil des „Hartz IV-Kompromisses“ eingeführt, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr zuvor festgestellt hatte, dass die Regelsätze von Hartz IV – besonders für Kinder und Jugendliche – zu niedrig ausfielen.

Die Soziale Liste kritisiert vor allem auch die hohen Verwaltungskosten des Teilhabepakets. Nach einer Untersuchung im Auftrag von Bildungsstiftungen sollen in NRW die Verwaltungskosten fast 50 % des zur Verfügung stehenden Budgets ausmachen.

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Nichtssagende Antworten auf Anfrage der Sozialen Liste:

Stadt Bochum unterschätzt „Reichsbürger“

Die Soziale Liste Bochum wirft den Behörden der Stadt Bochum eine Unterschätzung der Tätigkeit der Reichsbürger vor. Eine entsprechende Anfrage der Sozialen Liste beantwortete die Stadt kürzlich mit nichtssagenden und ausweichenden Antworten. (Siehe Vorlage 20170070). Immerhin gibt die Stadt zu: „Das Auftreten von Reichsbürgern sind der Polizei und der Stadtverwaltung bekannt“. Ob allerdings die „Mitarbeiterschaft“ für dieses Thema „sensibilisiert“ wurde bezweifelt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Kein von ihm befragter Mitarbeiter war über die Tätigkeit der Reichsbürger in Kenntnis gesetzt worden.

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Freitag, 5. Mai 2017: Antifaschistische Lieder und Texte

IMG_6295Auf Einladung der VVN-BdA Bochum präsentieren Peter Sturm (Foto) und Andreas Weißert am Freitag 5. Mai antifaschistische Lieder und Texte. Beginn der Veranstaltung in den Räumen der DIDF, Rottstraße 30, ist um 19.00 Uhr statt. Anlass ist der 8.Mai, der Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg.

 

Samstag 6. Mai: Demo gegen Rechts

Aufruf 6. Mai 2017

Soziale Liste zum 1. Mai: Hartz IV muss weg

Hartz-IV-muss-weg

Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung des DBG zum 1. Mai auf. Die Mitglieder der Soziale Liste werden wieder mit einem Stand auf dem Rathausvorplatz präsent sein und stehen in der Zeit von 10.00 bis 13.00 Uhr zum Informationsaustausch und für Diskussionen zur Verfügung. In diesem Jahr wird sich die Soziale Liste vor allem mit dem Thema Hartz IV auseinandersetzen. „Hartz IV muss weg!“ fordert die Soziale Liste auf ihren aktuellen Plakaten.

Auch an der Demo „Gemeinsam gegen rechts – Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit“ der GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität am Samstag, 6. Mai (Treffpunkt, 11.30 Uhr, Schauspielhaus) wird sich die Soziale Liste aktiv beteiligen.

Die Soziale Liste tritt „dafür ein, das Hartz IV-System abzuschaffen und durch gute Arbeit, gute und ausreichende Bildungs- und Ausbildungsplätze, eine bessere Erwerbslosenversicherung und eine bedarfsgerechte, individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen und Kürzungen zu ersetzen.“

Soziale Liste: Mieter sind empört:

Erneut Mieterhöhungen in der VBW-„Flüssesiedlung“

Zahlreiche Mieter in der „Flüssesiedlung“ der VBW-Bauen und Wohnen GmbH in Grumme sind über die erneute Mieterhöhung empört. Die VBW ist offensichtlich dazu übergegangen jährlich eine Mieterhöhung in ihrer Wohnsiedlung in Grumme vorzunehmen.

Schon im vergangenen Jahr hatte die VBW die Grundmiete mit der Begründung, dass sich die Siedlung in einer „gefragten Wohngegend“ befindet erhöht und den Höchstwert des Bochumer Mietspiegels für die Neuberechnung der Miete angesetzt. Dies obwohl das Wohngebiet laut Mietspiegel nicht in der obersten Klasse der gefragtesten Wohngegenden liegt. Unter anderem wegen „baulicher Änderungen“ im Wohnumfeld wird jetzt neue Mieterhöhung begründet und erneut ein „bereinigter Höchstwert laut Mietspiegel“ bei der Mietpreisberechnung angesetzt. Die neue Erhöhung macht rund 160 €/ Jahr bei einer Wohnung von rund 60 qm aus. Vor einen Jahr waren es bereits über 230 €/ Jahr.

Dies ist ungerechtfertigt, denn bei der Wohnsiedlung handelt es sich aus Sicht der Sozialen Liste um eine „dezentrale Lage“. Denn weder lassen sich der tägliche Bedarf an Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen in, oder der Nähe der Flüssesiedlung einkaufen, noch ist eine ärztliche Versorgung möglich. Immer muss mit dem Bus zur Castroper Straße oder die Innenstadt gefahren werden. Damit fehlen wesentliche Voraussetzungen für eine Einstufung in den Höchstwert des Mietspiegels.

Die Soziale Liste fordert von der VBW die ungerechtfertigte Höherstufung zurück zu nehmen. Im Sinne einer sozialen Wohnungspolitik sollte auch die Stadt Bochum, die an der VBW beteiligt ist, in dieser Sache tätig werden. Wohnungen für Menschen mit geringerem Einkommen müssen zu bezahlbaren Preisen vermietet werden. Dass sich eine Wohnungsbau-Genossenschaft wie die VBW in den letzten Jahren als Miet-Preistreiber betätigt kann nicht hingenommen werden.