Gegen Abschottung und Rechts

2017-09-09-P1110471demonstrierten am 9. September zahlreiche Menschen in der Bochumer Innenstadt. Die Initiative Treffpunkt Asyl als Veranstalter sagte am Ende der Demo: “Wir sagen ganz herzlich Danke an alle, die mit uns gemeinsam am 9. September in Bochum für Solidarität und Menschlichkeit sowie gegen Abschottung und Rechtsruck auf der Straße waren!“

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Solidarität mit den Geflüchteten

2017-09-09-Demo-BochumMehr als 50 Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, darunter auch die Soziale Liste, unterstützen die Demo am 9.9.2017.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl wird damit gegen die deutsche und europäische Abschottungspolitik demonstriert. Ebenso werden die Abschiebepraxis und der Rechtsruck Themen sein. Beginn der Demo durch die Bochumer Innenstadt ist um 13.00 am Nordbahnhof.

Veranstaltung: Rentenlügen in Zeiten des Wahlkampfes

„Rentenlügen in Zeiten des Wahlkampfes“ ist das Thema einer Veranstaltung der Sozialen Liste und des Vereins KLARtext e.V.

Die Durchschnittsrente in Deutschland beträgt nur noch 842 Euro. Sie soll noch weiter gesenkt werden. Weitere Altersarmut droht in großem Ausmaß. Alles paletti – sagen die Parteien (vor allem CDU, SPD und FDP), die es verursacht haben. Uns geht es gut heißt es. Alle profitieren vom Aufschwung. Alle? Auch die Arbeitslosen, die Beschäftigten im Niedriglohnsektor, die Hartz-IV Empfänger*innen, die Rentnerinnen und Rentner?

Über diese Thematik spricht und diskutiert Tobias Weißert, Rentenexperte von KLARtext e.V. am Mittwoch 6. September 2017 um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendeer (Raum 6).

Am Samstag 16. September wollen die Bochumer Organisationen die dem Bündnis „Rente zum Leben“ angehören einen Informationsstand in der Bochumer Innenstadt durchführen.

Rente zum Leben

Ratssitzung zum Sozialticket und Haushalt

Die Resolution zum Erhalt des Sozialtickets wurde mit Mehrheit beschlossen. CDU, FDP und die ganz Rechten stimmten dagegen. Stadtkämmerer Manfred Busch brachte den Haushaltsentwurf ein und legte ein Zahlenwerk in 5 Bänden vor, das jetzt in den Ausschüssen und Bezirken diskutiert wird und am 14. Dezember beschlossen werden soll. Gegen die Stimmen von Linken und Sozialer Liste wurden 3 Verkaufsoffene Sonntage für den Rest des Jahres beschlossen.

Die Beschlussfassung zur Zweckentfremdungssatzung soll nach Diskussion in den Ausschüssen auf der Ratssitzung am 28. September erfolgen.

Vorlage 20172104

Vorlage 20172157 Änderungsantrag DIE LINKE

Resolution Sozialticket zur Ratssitzung am 31.08.2017

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum
Soziale Liste im Rat
André Kasper
Fraktion „Die Grünen im Rat“

Resolution

Der Rat der Stadt Bochum ist sich bewusst, dass Mobilität ein zentraler Bestandteil von sozialer Teilhabe ist – auch für Menschen mit wenig Einkommen. Daher fordert er die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf, sich öffentlich zum Erhalt des Sozialtickets  zu bekennen und die Finanzierung des Tickets über die gesamte Legislaturperiode hinweg zu sichern. Das bedeutet, dass die finanziellen Bedarfe in den Landeshaushalten jeweils realistisch veranschlagt, im Folgejahr ausgeglichen und den Verkehrsverbünden zur Verfügung gestellt werden müssen.
Nach der für den 1. Oktober geplanten Preiserhöhung müssen Nutzer*innen für das VRR-Sozialticket 46 Prozent mehr zahlen, als im ALGII-Satz insgesamt für Mobilität vorgesehen ist. Seit der Einführung vor fünf Jahren hat sich der Preis des Tickets um 26,4 Prozent verteuert. Die Höhe der Landesförderung muss deshalb mindestens dafür ausreichen, weitere Preissteigerungen zuverlässig zu verhindern. Der Rat der Stadt Bochum spricht sich für auskömmliche Mobilitätssatze im Rahmen von ALGII, Grundsicherung und Leistungen nach dem AsylbLG aus, die eine Finanzierung des Sozialtickets dauerhaft sichern.

Sevim Sarialtun / Ralf-D. Lange
Günter Gleising
André Kasper
Astrid-Platzmann-Scholten / Manfred Preuß

Konfrontation

Mitgliederder Sozialen Liste konfrontierten den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf der Wahlkundgebung am 26. August in Bochum mit der Forderung „Hartz IV muss weg“. Außerdem wurden 250 Flugblätter mit zahlreichen Argumenten gegen die Agenda 2010 verteilt.

Schulz Einmarsch zur Kundgebungsbühne:

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Sommerwanderung auf den Spuren von Bergbau und Ruhrschifffahrt

Die diesjährige Sommerwanderung der Sozialen Liste Bochum findet am Sonntag, 27. August 2017 statt. Ausgangspunkt ist auf der Hattinger Straße um 11.00 Uhr die Straßenbahn-Haltestelle „Nevelstraße“.

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Die Wanderung 2017-08-21-P1020264führt auf den Spuren von Bergbau und Ruhrschifffahrt durch die Baaker Mulde zur Ruhr und Birschels Mühle.

Dabei geht es vorbei an den Relikten der Zeche Friedlicher Nachbar, dem Leinpfad an der Ruhr und der Ruhrschleuse Hattingen.

 

Wut, Trauer! Keinen Fußbreit den Faschisten und Rassisten!

Heather Heyer ist von einem Neonazi auf einer antifaschistischen Kundgebung in Charlottesville (USA) ermordet worden. Weitere Verletzte sind Opfer eines Anschlages mit einem Auto geworden.
In Charlottesville hatten viele Bürgerrechtler*innen und Antifaschist*innen gegen eine Zusammenrottung von US-amerikanischen Faschist*innen und Klu-Klux-Klan Anhängern demonstriert.

Graffiti in der Dortmunder Nordstadt

RIP 1

Soziale Liste tritt Bündnis bei: Für eine Rente zum Leben

Die verheerenden Zerstörungen des Sozialsystems durch die Hartz IV Gesetze wurden durch die radikalen Einschnitte in die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung bewirkt. Eine der Folgen dieser Politik sind Verarmung und eine dramatische Senkung des Rentenniveaus mit weitreichenden Auswirkungen auf die Städte, besonders im Ruhrgebiet. Um dieser Politik noch besser entgegentreten zu können ist die Soziale Liste Bochum dem bundesweiten Bündnis „Rente zum Leben” beigetreten.

In einer Plattform hat das Bündnis „Rente zum Leben” ihre Forderungen zusammengefasst und formuliert: „Wir wollen

  • eine Rente, die den Lebensstandard im Alter sichert:
    Dazu sind mindestens 70 Prozent des Nettolohns erforderlich.
  • eine Standardrente auf der Basis von 40 Versicherungsjahren wie vor 1992
  • eine Mindestrente von 1.000 Euro netto
  • das Recht, mit 60 Jahren ohne Abschläge in Altersrente gehen zu können
  • die Einbeziehung aller Erwerbstätigen mit ihren Einkommen in die
    gesetzliche Rentenversicherung. Das ist die Grundlage für die Finanzierung unserer Forderungen. Die Rentenhöhe ist nach oben zu begrenzen. Österreich zeigt, was möglich ist.

Dem Bündnis gehören u. a. attac-Gruppen, soziale Initiativen und der Selbsthilfeverein Tacheles an. Aus Bochum ist auch der Informationsdienst LabourNet Germany vertreten.
Die Soziale Liste wird sich an dem Aktionstag am 16. September, 7 Tage vor der Bundestagswahl, beteiligen.

„Kommunale Beschäftigungsgesellschaft”:

SPD greift Forderung der Sozialen Liste auf

Die bereits 2006 und in den folgenden Jahren erhobene Forderung der Sozialen Liste nach einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft feiert eine Renaissance. Die SPD-Fraktion will jetzt die Chancen für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft prüfen. SPD-Sprecherin Gaby Schäfer, die die Vorschläge der Sozialen Liste stets abgelehnt hatte, erklärte jetzt „eine wachsende Bereitschaft sich dem Thema Beschäftigungsgesellschaft zu nähern“.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste sagt zu der Entwicklung: „Durch die frühere Ablehnung, insbesondere von SPD und CDU ist zwar wertvolle Zeit verstrichen, trotzdem sind die aktuellen Überlegungen zum Thema Beschäftigungsgesellschaft zu begrüßen, wenn sie tatsächlich ernst gemeint sind.“

Wir dokumentieren den Text des Antrages der Sozialen Liste zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22. Februar 2006:

„Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Konzeption für eine kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zu erstellen und den politischen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen.

  • Ziel der Gesellschaft soll es sein, aus städtischer Sicht gesellschaftlich notwendige Arbeiten und Projekte unter kommunaler Regie oder kommunaler Mitwirkung durchzuführen. Hierzu können beispielsweise die Gebäudeinstandhaltung (Schulen, Straßen etc.), Maßnahmen im Umweltschutzbereich und Verbesserungsmaßnahmen im Verkehr gehören.
  • In der kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft sollen nur tariflich gesicherte, sozialversicherungspflichtige Arbeits-, Qualifizierungs- und Ausbildungsverhältnisse entstehen.
  • Träger der Gesellschaft kann die EGR sein. Es wird ein Beratungs- und Aufsichtsgremium mit Vertretern aus Gewerkschaften, dem Rat und gesellschaftlichen Gruppen geschaffen.
  • Eine Anschubfinanzierung stellt die Stadt Bochum aus den Mehreinnahmen der Gewerbesteuererhöhung zur Verfügung. Außerdem soll sich die Stadt Bochum um die nicht abgerufenen Mittel der Bundesanstalt für Arbeit für den Bereich Qualifizierung sowie um weitere Zuschüsse bemühen.

Nuray Boyraz/Günter Gleising”