Kategorie-Archiv: Wahlen

Soziale Liste zum VGH-Urteil in Sachen Sperrklausel

Die Soziale Liste Bochum begrüßt das Urteil vom Verfassungsgerichtshof  NRW, der am Dienstag (21. November 2017) eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt hat. Damit wird es keine 2,5 % Sperrklausel bei der Kommunalwahl 2020 geben.

„Wir begrüßen das Urteil weil damit gesichert wird, dass das Gebot der Stimmengleichheit gewahrt bleibt und auch Wählergruppen und Vereinigungen eine Chance zur Beteiligung an der Arbeit im Rat und seinen Ausschüssen haben können“, so Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste Bochum. „Die Stimmen der `Kleinen´ sind wichtig, wie z.B. die Debatten zu den Plänen für ein neues City-Center oder die Wohnungspolitik am 16. November im Bochumer Rat gezeigt haben“, sagt Wolfgang Schumacher vom Vorstand der Sozialen Liste. „Dabei wurde deutlich, dass die Vielfalt zu einer lebhaften und spannenden Diskussion im Rat wesentlich beigetragen hat“, so Schuhmacher.

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Der VGH hat entschieden: Keine 2,5 % Sperrklausel in NRW!

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) NRW hat am Dienstag (21. November 2017) entschieden, dass es in NRW keine Sperrklausel bei Kommunalwahlen geben darf. Damit sind die
Landesparteien SPD, CDU und Grüne sowie der Landtag gescheitert, die eine 2,5 % Sperrklausel eingeführt hatte.

Die Verfassungsrichter sehen in einer Sperrklausel das Gebot der Stimmengleichheit verletzt. Für Abweichungen von diesem Grundsatz gibt es nur einen engen Spielraum. Dies wäre der Fall, wenn die Funktionsfähigkeit der Räte gefährdet sei. Dies sahen die Richter aber als nicht gegeben an. Sie widersprachen damit wesentlichen Aussagen in dem Bogumil-Gutachten[1]. Die Soziale Liste sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass es sich bei dem Bogumil-Papier ganz offensichtlich um ein Gefälligkeitsgutachten handelt, dass die Realität in den Räten der Städte, Gemeinden und Landkreise in keiner Weise wieder gibt.
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VGH entscheidet am 21. November:

Wird die 2,5 % Sperrklausel in NRW gekippt?

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) NRW verkündet am Dienstag, 21. November 2017, 10.30 Uhr, in Münster seine Entscheidung in Sachen 2,5 % Sperrklausel bei Kommunalwahlen.

Die Sperrklausel ist seit einer Gesetzesänderung im Juni 2016 die Untergrenze für ein erfolgreiches Abschneiden bei den Kommunalwahlen. Wer weniger als 2,5 Prozent erreicht, wird bei der Sitzverteilung nicht mehr berücksichtigt. Auch die Soziale Liste sieht darin eine Ungleichbehandlung von Parteien, Behinderung von Wählervereinigungen, Verletzung der Chancengleichheit und Verfälschung des Wählerwillens.

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Widerstand gegen Rechts!

„Das Wahlergebnis in den USA darf nicht zu einer Stärkung der rechten Kräfte bei uns führen. Es geht deshalb darum, die neoliberale Politik zugunsten der Konzerne und Banken zu durchkreuzen, Sozialabbau und Privatisierungen zu verhindern, die Demokratie zu erhalten und zu erweitern. Der AfD und den anderen rechtsextremen Kräften gilt es Widerstand entgegen zu setzen, auch in Bochum. Die Soziale Liste Bochum wird sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln an diesem Widerstand beteiligen.“

Helgard Althoff   Günter Gleising

OB-Kandidat Günter Gleising:

Neue Bücher für die Stadtbücherei

Günter Gleising, OB-Kandidat der Sozialen Liste Bochum, unterstützt die Forderung von örtlichen Buchhändlern, den Fördervereinen u. a. noch vor den Sommerferien neue Bücher und Medien für die städt. Büchereien anzuschaffen. Vor allem die Auffrischung des Bestandes durch Neuerscheinungen ist wichtig um die Attraktivität der städt. Büchereien zu bewahren. Zudem haben die Möglichkeiten der Ausleihe von Büchern und Medien einen hohen sozialen und kulturellen Stellenwert.

Günter Gleising kritisiert, dass es bisher keine Frühjahrsanschaffung von Medien bei der Stadtbücherei gegeben hat. Da zudem noch die Gebühren erhöht wurden, drohe ein erheblicher Verlust von Attraktivität und Qualität. Die sieben städt. Büchereien dürfen nicht von den aktuellen Entwicklungen auf dem Buchmarkt abgehängt werden.

„Mit guter Arbeit und hohen Nutzungszahlen haben die Büchereien schon seit vielen Jahren einen festen Platz im kulturellen und sozialen Betrieb der Stadt Bochum“, sagt OB-Kandidat Gleising. „Um diesen Stellenwert zu halten, ist ein aktueller Buch- und Medienbestand notwendig“.