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Wer RentnerInnen quält wird nicht gewählt

Die Soziale Liste Bochum ruft dazu auf keine Parteien am Sonntag für den Bundestag zu wählen, die schlechte Renten und Altersarmut zu verantworten haben. Alle Regierungsparteien, SPD, CDU, FDP, Grüne, (untestützt auch von der AfD ) haben seit 1990 das Rentensystem bewusst untergraben. Und es soll weitergehen mit der Absenkung der Renten und Altersarmut. Deshalb: „Wer RentnerInnen quält wird nicht gewählt!“

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Fotos vom gemeinsamen Infostand der GOG, KLARtext e.V. und Soziale Liste Bochum vom 16.09.2017

Gegen Abschottung und Rechts

2017-09-09-P1110471demonstrierten am 9. September zahlreiche Menschen in der Bochumer Innenstadt. Die Initiative Treffpunkt Asyl als Veranstalter sagte am Ende der Demo: “Wir sagen ganz herzlich Danke an alle, die mit uns gemeinsam am 9. September in Bochum für Solidarität und Menschlichkeit sowie gegen Abschottung und Rechtsruck auf der Straße waren!“

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Solidarität mit den Geflüchteten

2017-09-09-Demo-BochumMehr als 50 Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, darunter auch die Soziale Liste, unterstützen die Demo am 9.9.2017.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl wird damit gegen die deutsche und europäische Abschottungspolitik demonstriert. Ebenso werden die Abschiebepraxis und der Rechtsruck Themen sein. Beginn der Demo durch die Bochumer Innenstadt ist um 13.00 am Nordbahnhof.

Veranstaltung: Rentenlügen in Zeiten des Wahlkampfes

„Rentenlügen in Zeiten des Wahlkampfes“ ist das Thema einer Veranstaltung der Sozialen Liste und des Vereins KLARtext e.V.

Die Durchschnittsrente in Deutschland beträgt nur noch 842 Euro. Sie soll noch weiter gesenkt werden. Weitere Altersarmut droht in großem Ausmaß. Alles paletti – sagen die Parteien (vor allem CDU, SPD und FDP), die es verursacht haben. Uns geht es gut heißt es. Alle profitieren vom Aufschwung. Alle? Auch die Arbeitslosen, die Beschäftigten im Niedriglohnsektor, die Hartz-IV Empfänger*innen, die Rentnerinnen und Rentner?

Über diese Thematik spricht und diskutiert Tobias Weißert, Rentenexperte von KLARtext e.V. am Mittwoch 6. September 2017 um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendeer (Raum 6).

Am Samstag 16. September wollen die Bochumer Organisationen die dem Bündnis „Rente zum Leben“ angehören einen Informationsstand in der Bochumer Innenstadt durchführen.

Rente zum Leben

Konfrontation

Mitgliederder Sozialen Liste konfrontierten den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf der Wahlkundgebung am 26. August in Bochum mit der Forderung „Hartz IV muss weg“. Außerdem wurden 250 Flugblätter mit zahlreichen Argumenten gegen die Agenda 2010 verteilt.

Schulz Einmarsch zur Kundgebungsbühne:

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Soziale Liste: Mieter sind empört:

Erneut Mieterhöhungen in der VBW-„Flüssesiedlung“

Zahlreiche Mieter in der „Flüssesiedlung“ der VBW-Bauen und Wohnen GmbH in Grumme sind über die erneute Mieterhöhung empört. Die VBW ist offensichtlich dazu übergegangen jährlich eine Mieterhöhung in ihrer Wohnsiedlung in Grumme vorzunehmen.

Schon im vergangenen Jahr hatte die VBW die Grundmiete mit der Begründung, dass sich die Siedlung in einer „gefragten Wohngegend“ befindet erhöht und den Höchstwert des Bochumer Mietspiegels für die Neuberechnung der Miete angesetzt. Dies obwohl das Wohngebiet laut Mietspiegel nicht in der obersten Klasse der gefragtesten Wohngegenden liegt. Unter anderem wegen „baulicher Änderungen“ im Wohnumfeld wird jetzt neue Mieterhöhung begründet und erneut ein „bereinigter Höchstwert laut Mietspiegel“ bei der Mietpreisberechnung angesetzt. Die neue Erhöhung macht rund 160 €/ Jahr bei einer Wohnung von rund 60 qm aus. Vor einen Jahr waren es bereits über 230 €/ Jahr.

Dies ist ungerechtfertigt, denn bei der Wohnsiedlung handelt es sich aus Sicht der Sozialen Liste um eine „dezentrale Lage“. Denn weder lassen sich der tägliche Bedarf an Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen in, oder der Nähe der Flüssesiedlung einkaufen, noch ist eine ärztliche Versorgung möglich. Immer muss mit dem Bus zur Castroper Straße oder die Innenstadt gefahren werden. Damit fehlen wesentliche Voraussetzungen für eine Einstufung in den Höchstwert des Mietspiegels.

Die Soziale Liste fordert von der VBW die ungerechtfertigte Höherstufung zurück zu nehmen. Im Sinne einer sozialen Wohnungspolitik sollte auch die Stadt Bochum, die an der VBW beteiligt ist, in dieser Sache tätig werden. Wohnungen für Menschen mit geringerem Einkommen müssen zu bezahlbaren Preisen vermietet werden. Dass sich eine Wohnungsbau-Genossenschaft wie die VBW in den letzten Jahren als Miet-Preistreiber betätigt kann nicht hingenommen werden.

P1050688Wir trauern um Barbara Kind, die am 26. Januar im Alter von 80 Jahren gestorben ist. Barbara war eine aufrechte Streiterin für die politischen und sozialen Rechte der Menschen in unserer Stadt. Sie war längere Zeit Mitglied der Sozialen Liste und hat für uns 2009 zur Kommunalwahl kandidiert.

 

Eine Trauererfeier der Montagsdemo findet am Montag 20.2.2017, um 18.00 Uhr in der Gastwirtschaft „Westhoff“, Franziskusstr. 12 in Weitmar statt.