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Soziale Liste: Mieter sind empört:

Erneut Mieterhöhungen in der VBW-„Flüssesiedlung“

Zahlreiche Mieter in der „Flüssesiedlung“ der VBW-Bauen und Wohnen GmbH in Grumme sind über die erneute Mieterhöhung empört. Die VBW ist offensichtlich dazu übergegangen jährlich eine Mieterhöhung in ihrer Wohnsiedlung in Grumme vorzunehmen.

Schon im vergangenen Jahr hatte die VBW die Grundmiete mit der Begründung, dass sich die Siedlung in einer „gefragten Wohngegend“ befindet erhöht und den Höchstwert des Bochumer Mietspiegels für die Neuberechnung der Miete angesetzt. Dies obwohl das Wohngebiet laut Mietspiegel nicht in der obersten Klasse der gefragtesten Wohngegenden liegt. Unter anderem wegen „baulicher Änderungen“ im Wohnumfeld wird jetzt neue Mieterhöhung begründet und erneut ein „bereinigter Höchstwert laut Mietspiegel“ bei der Mietpreisberechnung angesetzt. Die neue Erhöhung macht rund 160 €/ Jahr bei einer Wohnung von rund 60 qm aus. Vor einen Jahr waren es bereits über 230 €/ Jahr.

Dies ist ungerechtfertigt, denn bei der Wohnsiedlung handelt es sich aus Sicht der Sozialen Liste um eine „dezentrale Lage“. Denn weder lassen sich der tägliche Bedarf an Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen in, oder der Nähe der Flüssesiedlung einkaufen, noch ist eine ärztliche Versorgung möglich. Immer muss mit dem Bus zur Castroper Straße oder die Innenstadt gefahren werden. Damit fehlen wesentliche Voraussetzungen für eine Einstufung in den Höchstwert des Mietspiegels.

Die Soziale Liste fordert von der VBW die ungerechtfertigte Höherstufung zurück zu nehmen. Im Sinne einer sozialen Wohnungspolitik sollte auch die Stadt Bochum, die an der VBW beteiligt ist, in dieser Sache tätig werden. Wohnungen für Menschen mit geringerem Einkommen müssen zu bezahlbaren Preisen vermietet werden. Dass sich eine Wohnungsbau-Genossenschaft wie die VBW in den letzten Jahren als Miet-Preistreiber betätigt kann nicht hingenommen werden.

P1050688Wir trauern um Barbara Kind, die am 26. Januar im Alter von 80 Jahren gestorben ist. Barbara war eine aufrechte Streiterin für die politischen und sozialen Rechte der Menschen in unserer Stadt. Sie war längere Zeit Mitglied der Sozialen Liste und hat für uns 2009 zur Kommunalwahl kandidiert.

 

Eine Trauererfeier der Montagsdemo findet am Montag 20.2.2017, um 18.00 Uhr in der Gastwirtschaft „Westhoff“, Franziskusstr. 12 in Weitmar statt.

Wir wünschen erholsame und friedliche Festtage und einen guten Rutsch in das Jahr 2017!

2014-12-16-P1080218An dieser Stelle ist auch allen Dank zu sagen, die mit ihrer Arbeit, ihren Beiträgen und Spenden, ihrer solidarischen Unterstützung, ihrer Diskussion aber auch Kritik ihre Verbundenheit mit der Sozialen Liste gezeigt haben.

Bleibt gesund und munter! Wir wünschen allen das Beste und viel Glück im neuen Jahr.

Glück auf!

Soziale Liste Bochum und Soziale Liste im Rat
Helgard Althoff * Anke Pfromm * Günter Gleising

Zwerge und Machtgelüste – Ein Brief aus San Marino zum nachdenken

Der Journalist und Sportfunktionär Alan Gasperoni aus San Marino antwortete dem deutschen Spieler Thomas Müller, der nach dem WM-Qualifikationsspiel San Marino – Deutschland das ganze Spiel und die Umstände heftig kritisiert hatte:

Lieber Thomas Müller,

natürlich hast Du recht! Spiele wie das vom Freitag braucht kein Mensch. Auch Du nicht! Lieber Thomas, es nutzt Dir ja wirklich nicht, kostenlos an einem spielfreien Bundesligawochenende nach San Marino zu kommen, wenn Du gleichzeitig mit Deiner Frau in Deiner Luxusvilla zusammen sein könntest. Alternativ könntest Du ja auch ein paar tausend Euro einsacken, wenn Du an einem Sponsorenevent teilnehmen könntest.

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Widerstand gegen Rechts!

„Das Wahlergebnis in den USA darf nicht zu einer Stärkung der rechten Kräfte bei uns führen. Es geht deshalb darum, die neoliberale Politik zugunsten der Konzerne und Banken zu durchkreuzen, Sozialabbau und Privatisierungen zu verhindern, die Demokratie zu erhalten und zu erweitern. Der AfD und den anderen rechtsextremen Kräften gilt es Widerstand entgegen zu setzen, auch in Bochum. Die Soziale Liste Bochum wird sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln an diesem Widerstand beteiligen.“

Helgard Althoff   Günter Gleising

Organstreitverfahren

Die Soziale Liste Bochum begrüßt, dass sich der Verfassungsgerichtshof NRW in absehbarer Zeit mit der neueingeführten 2,5 %-Sperrklausel befassen und ein Organstreitverfahren durchführen wird.

Siehe auch Meldung von heute (unter dieser Meldung).

Bleiberecht in Bochum!

Mit einem offenen Brief haben sich 20 Bochumer Organisationen, darunter auch die Soziale Liste Bochum, an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und den Geschäftsführer des Bochumer Jobcenters Frank Böttcher gewandt. Sie fordern die Verantwortlichen dazu auf, die bis zu 1.000 anerkannten Flüchtlinge, die durch das sogenannte „Integrationsgesetz“ von einer Vertreibung aus Bochum bedroht sind, hier wohnen zu lassen. Außerdem müssen die lebensnotwendigen Zahlungen von Sozialleistungen sofort und unbürokratisch wieder aufgenommen werden.

Der Brief im Wortlaut.