Kategorie-Archiv: Stadtverwaltung

Heftige Diskussion um neues Stadtcenter und die Wohnungspolitik im Rat:

Fortsetzung der Bochumer Abrisspolitik!

Nach langer Diskussion hat eine Ratsmehrheit aus SPD und Grünen, gegen die Stimmen aller anderen Ratsvertreter das Konzept beschlossen, die Innenstad entlang der Viktoriastraße mit einem enormen Kostenaufwand (über 100 Mio. €) und Hilfe des Investors HBB völlig neu zu gestalten. Dafür sollen das BVZ, das Gesundheitsamt, die Musikschule und das Gebäude des früheren Bochumer Anzeigers (Willy-Brandt-Platz 8) abgerissen und neu bebaut werden. Nach Abriss des alten Justizgeländes am Husemannplatz soll dort ein Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum entstehen mit der Stadt als Ankermieter.

Die Soziale Liste lehnte in der Diskussion die Pläne ab und sprach sich für einen Erhalt und die Sanierung aus. Rede

Der zweite große Diskussionspunkt war die kommunale Wohnungspolitik. Auch hier setzte sich die Koalition aus SPD und Grünen mit ihrem „Handlungskonzept Wohnen Bochum“ durch. In einem grundsätzlichen Redebeitrag lehnte Günter Gleising für die Soziale Liste das Konzept ab und stellte Forderungen für das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen in Bochum auf.

Soziale Liste für den Erhalt der Gebäude hinter dem Rathaus (BVZ, Musikschule)

2017-10-15-BVZ-P1100771Die Soziale Liste Bochum spricht sich für den Erhalt des BVZ und der als Musikschule genutzten Schulgebäude am Westring aus. Die Gebäude haben stadtbildprägenden Charakter und können mit einer Sanierung für viele weitere Jahre ihren Zeck als öffentliche städtische Verwaltungsgebäude erfüllen.

Den Plan die Grünflächen des Appolonia-Pfaus-Parks zu vernichten und die Fläche zu bebauen lehnt die Soziale Liste ebenfalls ab. Gerade die weitere Verdichtung in der Innenstadt durch Bebauung ist aus Gründen der Ökologie, des Umweltschutzes und dem Erhalt der Lebensqualität aus Sicht der Sozialen Liste nicht zu verantworten.

Mit den vorgelegten Plänen soll ganz offensichtlich das „Einzelhandel- und Dienstleistungscenter Stadtquartier Viktoriastraße, das 2013 beschlossen worden war und in der Bevölkerung sowie bei Gewerbetreibenden und Kaufleuten umstritten ist, gerettet werden.

Statt den weiteren neoliberalen Umbau der Stadt voran zu treiben fordert die Soziale Liste Bochum erneut deutlich mehr städtisches Engagement im sozialen Wohnungsbau.

J A H R E S – M E D I E N I N F O R M A T I O N – Soziale Liste sieht Bochum im Umbruch:

Neue Prestigeprojekte verringern nachhaltige Lebensqualität

Aus Sicht der Sozialen Liste steht die Stadt Bochum im kommenden Jahr vor einer längeren Umbruchphase, die die Lebensqualität in Bochum nicht nachhaltig verbessern und die soziale Schere vergrößern wird.

Durch die Fertigstellung des neuen Justizzentrums am Ostring, den geplanten Bau des Einkaufscenter Victoriastraße und den weiteren Ausbau des südlichen Victoria-Quartiers wird sich die Innenstadt mit einer steigenden zusätzlichen Verkaufs- und Dienstleistungsfläche, werden traditionelle Standtorte wie die Kortumstraße, die Rathauspassage und die Hans-Böckler-Straße sowie das Brückviertel zurück gesetzt. Hier drohen Leerstände, Abstieg und soziale Brennpunkte.

p1100771Aus Sicht der Sozialen Liste wird das Streben nach neuen Prestigeprojekten bei gleichzeitiger Vernachlässigung der vorhandenen städtischen Gebäude, sowie der Infrastruktur die städtischen Strukturpläne weiter verschärfen. „Ganz offensichtlich ist die Stadtspitze von ihren Plänen zur Erneuerung des Bereiches BVZ/Umfeld aus dem Jahr 2015 abgerückt und will nun mit städtischer Hilfe das Projekt HBB-Einkaufscenter mit 15.ooo qm neuer Handelsfläche retten”, kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. „Dafür” so Gleising, „soll das BVZ aufgegeben und deren Verwaltungsstellen an der Victoriastraße angesiedelt werden”.

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Ein Betriebshof für 24 Mio. Euro – Soziale Liste: Ein unsinniges Projekt

Die Errichtung eines neuen Betriebshofes[1] für den technischen Betrieb durch die Mendritzki-Gruppe und dessen anschließende Vermietung an die Stadt Bochum wird sehr teuer und ist aus Sicht der Sozialen Liste in dieser Form nicht sinnvoll. Ratssprecher Günter Gleising: „Dieses
Leasing-Geschäft ist eine Mogelpackung“

Allein an Mietkosten kommen auf die Stadt Bochum 24 Mio.(1,2 Mio. Miete in 20 Jahren) zu. Auf der anderen Seite kann Mendritzki einen fast 80 Jahre alten Gebäudekomplex über die Mietkosten auf Kosten der Stadt sanieren und ertüchtigen.
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Personalabbau stoppen

Soziale Liste: Die Schlangen vor den Bürgerbüros müssen verschwinden

Die Soziale Liste fordert eine umgehende Verbesserung der Situation in den Bürgerbüros und deren Ausstattung mit mehr Personal. Die aktuellen Schlangen vor dem Bürgerbüro im Bochumer Rathaus und die Wartezeiten von mehreren Wochen für einen Termin in den Bürgerbüros sind weder bürgerfreundlich noch hinnehmbar. Die Stadt Bochum schiebt eine Welle von Wünschen für Anträge, Bescheinigungen, Passangelegenheiten etc. vor sich her.

Bei den Dienstleistungen die in den Bürgerbüros erledigt werden, handelt es sich um „kommunale Pflichtaufgaben“ im Rahmen der Trägerschaft der öffentlichen Verwaltung (GG, Artikel 78). Diese Pflichtaufgaben werden von den Bochumer Stadtspitzen seit Monaten vernachlässigt. Der Oberbürgermeister und die Spitzen der Verwaltung unterschätzen aus Sicht der Sozialen Liste das Problem. Vor Wochen gemachte Versprechungen und Zusagen wurden nicht eingehalten. Zusätzliches Personal wurde nicht eingesetzt. Noch nicht einmal der „Fehlbedarf“ von 11 Stellen im Bürgerbüro wurde durch die nur 9 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz behoben.

„Das Bürgerbüro als Schnittpunkt von Stadt und Einwohner hat eine hohe Bedeutung. Eine Störung des Verhältnisses der Stadt zu ihren Bürgerinnen und Bürgern ist nicht akzeptabel“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. „Notwendig“, so Gleising, „sind jetzt Sofortmaßnahmen. Die Schlangen vor den Bürgerbüros müssen verschwinden.
Für die Soziale Liste sind die Probleme der Bürgerbüros ein Beispiel dafür, welche negativen Auswirkungen die Festlegung der Stadt Bochum hat, das Personal jährlich um 2 % abzubauen. „Vor dem Hintergrund von gestiegenen Anforderungen und neuen Aufgaben sowie der Notwendigkeit eine bürgerfreundliche Verwaltung zu erhalten, muss diese pauschale 2%-Festlegung beendet werden. Die Bürgerbüros müssen personell erheblich gestärkt werden, neuen Stellen ausgeschrieben und die Anzahl der Ausbildungsplätze deutlich erhöht werden.

Die Verdoppelung der Schulden in 10 Jahren – Soziale Liste zur Haushaltspolitik in Bochum

Die Soziale Liste sieht in der jahrelangen Unterdeckung und der dadurch drastisch gestiegenen Verschuldung der Stadt den Hauptgrund für die aktuellen Probleme bei der Aufstellung für den Haushalt 2017. Sie widerspricht damit auch Oberbürgermeister Eiskirch, der „die Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme und Flüchtlingsunterkunft“ kürzlich als Grund für die aktuelle Haushaltssperre und die Aufstellung des Haushalts 2017 genannt hatte.

In den Jahren 2009 und 2010 wurde die Ausgleichsrücklage „vollständig aufgezehrt“, und anschließend die allgemeine Rücklade (das Eigentum der Stadt Bochum) „in Anspruch genommen“. In den vergangenen 10 Jahren wurden jährliche Defizite um 60 Mio. € produziert. Der Schuldenstand erhöhte sich ebenso drastisch wie die Kreditaufnahme. Auf die Stadtbevölkerung umgerechnet hat sich die „Pro-Kopf-Verschuldung“ von 2.220 € (2005) auf 4.717 € (2014) mehr als verdoppelt. Tendenz steigend! Weiterlesen

Soziale Liste Bochum:

Sofortmaßnahmen für Bürgerbüros

Der gegenwärtige Zustand des Umgangs der Stadt Bochum mit ihren Bürgerinnen und Bürgern, die mit einem Anliegen oder Antrag das Einwohneramt (Bürgerbüro) nutzen wollen, ist völlig unhaltbar. „Die Behandlung der Bürgerinnen und Bürger als Bittsteller, die erst nach wochenlangen Wartezeiten ihre Anliegen vortragen bzw. erledigen können, erinnert an überwunden geglaubte obrigkeitsstaatliche Zustände“, kritisiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

P1100089Bei den Dienstleitungen, die im Einwohneramt erledigt werden, handelt es sich um „kommunale Pflichtaufgaben“ im Rahmen der Trägerschaft der öffentlichen Verwaltung (GG, Artikel 78). Diese Pflichtaufgaben werden von den Bochumer Stadtspitzen seit Monaten vernachlässigt. Schon vor einem halben Jahr wurde ein Fehlbedarf von 19 Stellen beim Einwohneramt festgestellt. Für die Zukunft werden Wartezeiten bis zu 9 Wochen für möglich gehalten. Der Versuch, mit der Terminvergabe das Aufkommen zu steuern, ist gescheitert, produziert im Gegenteil einen großen Stau, der die Wartezeiten weiter anwachsen lässt.
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Personalrat stoppt Auflösung des Wachdienstes

Der Personalrat der Stadt Bochum gibt in seiner neuen Ausgabe der Informationsschrift „PR-Kontakt“ bekannt, dass er die ursprünglich zum 01.11.2015 vorgesehene Auflösung des Wachdienstes gestoppt hat und eine Privatisierung von Aufgaben des Wachdienstes ablehnt.

Vor einigen Wochen hatte sich auch die Soziale Liste für den Erhalt des Wachdienstes ausgesprochen. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, begrüßt diese Entwicklung und fordert, „vor dem Hintergrund von gestiegenen Anforderungen und Aufgaben für die Stadt, den Personalabbau in der Verwaltung zu beenden.“ Auch zum Erhalt einer bürgerfreundlichen Verwaltung, muss die pauschale Verringerung des Personals um jährlich 2% aufgehoben werden.

Siehe auch PI vom 19. November 2015.

Terminvergabe Bürgerbüro Mitte

Als einen Schritt zu weniger Bürgernähe der Verwaltung kritisiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, die neue Regelung zur Terminvergabe im Bürgerbüro Bochum-Mitte. Das neue System wird vor allem Menschen ohne Computer, die es ja noch in großer Anzahl gibt, behindern. Es ist zudem wenig flexibel, z. B. bei Ausfall von MitarbeiternInnen im Bürgerbüro durch Krankheit.

„Transparenz, Bürgernähe und Kundenfreundlichkeit sehen aus meiner Sicht anders aus“, so Günter Gleising. Bislang konnten Kunden einfach so zum Bürgerbüro Mitte gehen, eine Wartenummer ziehen und anhand des Aufrufstandes ihre Wartezeit kalkulieren.