Kategorie-Archiv: Sperrklausel

Soziale Liste zum VGH-Urteil in Sachen Sperrklausel

Die Soziale Liste Bochum begrüßt das Urteil vom Verfassungsgerichtshof  NRW, der am Dienstag (21. November 2017) eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt hat. Damit wird es keine 2,5 % Sperrklausel bei der Kommunalwahl 2020 geben.

„Wir begrüßen das Urteil weil damit gesichert wird, dass das Gebot der Stimmengleichheit gewahrt bleibt und auch Wählergruppen und Vereinigungen eine Chance zur Beteiligung an der Arbeit im Rat und seinen Ausschüssen haben können“, so Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste Bochum. „Die Stimmen der `Kleinen´ sind wichtig, wie z.B. die Debatten zu den Plänen für ein neues City-Center oder die Wohnungspolitik am 16. November im Bochumer Rat gezeigt haben“, sagt Wolfgang Schumacher vom Vorstand der Sozialen Liste. „Dabei wurde deutlich, dass die Vielfalt zu einer lebhaften und spannenden Diskussion im Rat wesentlich beigetragen hat“, so Schuhmacher.

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Der VGH hat entschieden: Keine 2,5 % Sperrklausel in NRW!

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) NRW hat am Dienstag (21. November 2017) entschieden, dass es in NRW keine Sperrklausel bei Kommunalwahlen geben darf. Damit sind die
Landesparteien SPD, CDU und Grüne sowie der Landtag gescheitert, die eine 2,5 % Sperrklausel eingeführt hatte.

Die Verfassungsrichter sehen in einer Sperrklausel das Gebot der Stimmengleichheit verletzt. Für Abweichungen von diesem Grundsatz gibt es nur einen engen Spielraum. Dies wäre der Fall, wenn die Funktionsfähigkeit der Räte gefährdet sei. Dies sahen die Richter aber als nicht gegeben an. Sie widersprachen damit wesentlichen Aussagen in dem Bogumil-Gutachten[1]. Die Soziale Liste sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass es sich bei dem Bogumil-Papier ganz offensichtlich um ein Gefälligkeitsgutachten handelt, dass die Realität in den Räten der Städte, Gemeinden und Landkreise in keiner Weise wieder gibt.
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VGH entscheidet am 21. November:

Wird die 2,5 % Sperrklausel in NRW gekippt?

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) NRW verkündet am Dienstag, 21. November 2017, 10.30 Uhr, in Münster seine Entscheidung in Sachen 2,5 % Sperrklausel bei Kommunalwahlen.

Die Sperrklausel ist seit einer Gesetzesänderung im Juni 2016 die Untergrenze für ein erfolgreiches Abschneiden bei den Kommunalwahlen. Wer weniger als 2,5 Prozent erreicht, wird bei der Sitzverteilung nicht mehr berücksichtigt. Auch die Soziale Liste sieht darin eine Ungleichbehandlung von Parteien, Behinderung von Wählervereinigungen, Verletzung der Chancengleichheit und Verfälschung des Wählerwillens.

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Klagen gegen 2,5 % Sperrklausel in NRW

Die neue Sperrklausel gegen kleine Parteien und Vereinigungen bei Kommunalwahlen in NRW wird von mehreren Parteien juristisch angefochten. Die Sperrklausel ist seit einer Gesetzesänderung im Juni die Untergrenze für ein erfolgreiches Abschneiden bei den Kommunalwahlen. Wer weniger als 2,5 Prozent erreicht, wird bei der Sitzverteilung nicht mehr berücksichtigt. Auch die Soziale Liste sieht darin eine Ungleichbehandlung von Parteien und Behinderung von Wählervereinigungen. „Wer mit Sperrklauseln vorgibt die Demokratie zu verteidigen, betreibt in Wirklichkeit den Abbau von Demokratie“, sagt Helgard Althoff, die Vorsitzende der Sozialen Liste Bochum.

Pressemitteilung des VerfG: http://www.vgh.nrw.de/pressemitteilungen/09_161013/index.php

Soziale Liste zur 2,5 % Sperrklausel:

Ein arroganter Beitrag gegen die kommunale Selbstverwaltung und zur Senkung der Wahlbeteiligung

Der Beschluss der Landesparteien SPD, CDU und Grüne für die Kommunalwahlen eine 2,5 % Sperrklausel einzuführen wird von der Sozialen Liste Bochum heftig kritisiert. NRW soll damit das einzige Flächenbundesland mit einer undemokratischen Sperrklausel werden.

Die Begründung der großen NRW-Landesparteien für die Sperrklausel, die Handlungsfähigkeit der Stadt- und Gemeinderäte sei gefährdet, in ihrer Arbeit beeinträchtigt und nicht mehr arbeitsfähig, stimmen in keiner Weise mit den Erfahrungen in Bochum überein. Den Vorwurf, das Einzelpersonen und Kleingruppen schlecht informiert sind, da sie keine Fraktion im Rücken hätten, weisen wir für die Soziale Liste zurück. Die Sperrklausel ist eine Beleidigung der Arbeit, die die Soziale Liste in 12 Jahren im Rat, in den Bezirken und in den Ausschüssen geleistet hat. Weiterlesen

Freitag 8. April 2016:

Gesetzentwurf zur neuen Sperrklausel im Landtag

Der Ausschuss für Kommunalpolitik des NRW-Landtages will am Freitag, 8. April 2016 (13.45, Raum E 3 D 01) einen Gesetzentwurf zur Einführung einer 2,5 % Sperrklausel bei Kommunalwahlen diskutieren und beschließen. Der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trägt den demagogischen Titel Kommunalvertretungsstärkungsgesetz.

Im Morgenmagazin von WDR 5 wird mit einem umfangreichen Radiobericht am Freitagmorgen, 8. April, über das Thema informiert. Zu Aufzeichnungen war der Sender gestern in Bochum, auch bei der Sozialen Liste.

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Neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen?

Ein Beitrag zur Senkung der Wahlbeteiligung und gegen die kommunale Selbstverwaltung

Die erklärte Absicht der Landesparteien SPD, CDU und Grüne für die Kommunalwahlen eine 2,5 % Sperrklausel einzuführen wird von der Sozialen Liste Bochum heftig kritisiert. NRW wäre das einzige Flächenbundesland mit einer Sperrklausel. „Eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist weder ein Beitrag zur Demokratie noch geeignet, der drastisch sinkenden Beteiligung an den Kommunalwahlen entgegen zu wirken“, erklärt die Vorsitzende der Sozialen Liste, Helgard Althoff. „Im Gegenteil, rund 15 % der Wähler der letzten Kommunalwahl in NRW (Bochum 11 %) mittels einer Sperrklausel auszugrenzen und ihnen die Vertretung in den Räten zu verweigern, ist ein Beitrag zur Ausgrenzung politischer Kräfte aus dem kommunalen Gestaltungsprozess.“

Dabei sind die Ahnungen z. B. von Bochums SPD-Fraktionschef, Peter Reinirkens, dass angesichts der Vielzahl von Fraktionen, Gruppen und Einzelmitgliedern im Rat von Bochum „Sitzungen bis weit nach Mitternacht“ drohen, in keiner Weise eingetreten. Empörend ist die Erklärung und Pauschalisierung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Norbert Römer, dass die kleinen „Splittergruppen“ die kommunale Demokratie „kaputtmachen“.
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Gutachten und Diskussion um neue Sperrklausel:

Ein Beitrag gegen die kommunale Demokratie und Selbstverwaltung

Die neuerliche Diskussion der Landesparteien SPD, CDU und Grüne für eine neue Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen ist kein Beitrag, der sich ausbreitenden  „Politikverdrossenheit“ und der sinkenden Beteiligung an den Kommunalwahlen entgegen zu wirken. Im Gegenteil, rund 15 % der Wähler der letzten Kommunalwahl in NRW (Bochum 11 %) mittels einer Drei-Prozent-Sperrklausel auszugrenzen und ihnen die Vertretung in den Räten zu verweigern, ist kein Beitrag zur Stärkung der Demokratie und Selbstverwaltung (Artikel 28 Grundgesetz).

Die jahrelangen Bemühungen der Landes-SPD, den Einzug von kleineren Parteien und Wählervereinigungen in die Kommunalparlamente zu erschweren, sollen jetzt mit einem Gutachten von Prof. Dr. Jörg Bogumil (RUB-Bochum) unterstützt werden. Auf 91 Seiten wird in dem Gutachten versucht den Eindruck zu erwecken, dass nach dem Wegfall der Sperrklausel 1999 die Arbeit und Funktionsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreistage gestört ist. Konkret belegt und begründet wird das nicht. Stattdessen wird immer wieder auf die Befragung der Bürgermeister und Landräte verwiesen. Weiterlesen

Resolution der Mitgliederversammlung der Sozialen Liste Bochum:

Diskussion um 3 %-Hürde schafft Politikverdrossenheit:

Soziale Liste gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Die Soziale Liste kritisiert die Diskussion innerhalb der großen
Landesparteien um eine neue Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen. Seit
Jahren bemüht sich die Landes SPD darum, den Einzug von kleineren
Parteien und Wählervereinigungen in die Kommunalparlamente zu
erschweren. Alle bisherigen Modelle scheiterten offensichtlich an
Bedenken von Landesverfassungsrichtern. Jetzt will die (regierende) SPD
die Änderung der Landesverfassung durchsetzen, um dort eine Sperrklausel
zu verankern.

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