Kategorie-Archiv: Soziale Liste

„Kommunale Beschäftigungsgesellschaft”:

SPD greift Forderung der Sozialen Liste auf

Die bereits 2006 und in den folgenden Jahren erhobene Forderung der Sozialen Liste nach einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft feiert eine Renaissance. Die SPD-Fraktion will jetzt die Chancen für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft prüfen. SPD-Sprecherin Gaby Schäfer, die die Vorschläge der Sozialen Liste stets abgelehnt hatte, erklärte jetzt „eine wachsende Bereitschaft sich dem Thema Beschäftigungsgesellschaft zu nähern“.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste sagt zu der Entwicklung: „Durch die frühere Ablehnung, insbesondere von SPD und CDU ist zwar wertvolle Zeit verstrichen, trotzdem sind die aktuellen Überlegungen zum Thema Beschäftigungsgesellschaft zu begrüßen, wenn sie tatsächlich ernst gemeint sind.“

Wir dokumentieren den Text des Antrages der Sozialen Liste zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22. Februar 2006:

„Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Konzeption für eine kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zu erstellen und den politischen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen.

  • Ziel der Gesellschaft soll es sein, aus städtischer Sicht gesellschaftlich notwendige Arbeiten und Projekte unter kommunaler Regie oder kommunaler Mitwirkung durchzuführen. Hierzu können beispielsweise die Gebäudeinstandhaltung (Schulen, Straßen etc.), Maßnahmen im Umweltschutzbereich und Verbesserungsmaßnahmen im Verkehr gehören.
  • In der kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft sollen nur tariflich gesicherte, sozialversicherungspflichtige Arbeits-, Qualifizierungs- und Ausbildungsverhältnisse entstehen.
  • Träger der Gesellschaft kann die EGR sein. Es wird ein Beratungs- und Aufsichtsgremium mit Vertretern aus Gewerkschaften, dem Rat und gesellschaftlichen Gruppen geschaffen.
  • Eine Anschubfinanzierung stellt die Stadt Bochum aus den Mehreinnahmen der Gewerbesteuererhöhung zur Verfügung. Außerdem soll sich die Stadt Bochum um die nicht abgerufenen Mittel der Bundesanstalt für Arbeit für den Bereich Qualifizierung sowie um weitere Zuschüsse bemühen.

Nuray Boyraz/Günter Gleising”

Jahreshauptversammlung der Sozialen Liste:

Aktiv gegen Hartz IV und für eine Abkehr von der „autogerechten Innenstadt“

Helgard Althoff bleibt Vorsitzende der Sozialen Liste Bochum. Auf der Jahreshauptversammlung des kommunalen Wahlbündnisses wurde sie einstimmig wiedergewählt. Außerdem gehören dem Vorstand an: Wolfgang Schumacher (stellv. Vorsitzender), Ulrich Achenbach (Kassierer), sowie Anke Pfromm und Günter Gleising. Zu Revisoren wurden Siegfried Fontana und Ulrich Jünger gewählt.

Die Soziale Liste will die gegenwärtige Diskussion um die Themen Armut und Hartz IV nutzen um sich in die Debatte einzuschalten. In einem beschlossenen Antrag wird zu Hartz IV formuliert „ Wir wollen keine kosmetischen Veränderungen sondern treten nach wie vor für die Abschaffung dieser unsozialen und menschenverachtenden Gesetzgebung ein.“ Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu diesem Thema will die Soziale Liste, die selbst nicht kandidiert, auch in den Landtagswahlkampf eingreifen.

In einem zweiten beschlossenen Antrag mit den Titel: „Die Stadt gehört den Menschen – Abkehr von der autogerechten Innenstadt – Freie Fahrt im Gleisdreieck“ setzt sich die Soziale Liste mit dem Thema der Verkehrs-und Strukturpolitik in Bochum auseinander und tritt für ein radikales Umdenken ein. (siehe Antrag in der Anlage). Um den Autoverkehr aus der Innenstadt zu drängen tritt die Soziale Liste dafür ein, in einem Umkreis von ca. 2,5 km (erweitertes Gleisdreieck) eine freie (kostenlose) Fahrt mit Bussen und Bahnen zu ermöglichen.

Soziale Liste betont Eigenständigkeit:

Keine Wahlempfehlung für Stichwahl

Günter GleisingDie Mitgliederversammlung der Sozialen Liste Bochum hat beschlossen für den zweiten Wahlgang bei der Oberbürgermeisterwahl keinen der verbliebenen Kandidaten von CDU und SPD zu unterstützen.

Das Wahlbündnis gibt auch keine Wahlempfehlung ab. Sowohl Thomas Eiskirch als auch Klaus Franz stehen nicht für ein Ende der unsozialen  Kürzungspolitik, des Personalabbaus bei der Stadt und den Widerstand gegen den Sozialabbau. Sie stehen für den weiteren neoliberalen Umbau der Stadt und für Prestigeprojekte.

Die Soziale Liste wird weiterhin eigenständig bleiben und im Rat und außerhalb für ihr inhaltliches Programm von einer sozialen und solidarischen Stadt eintreten.

Solidarität mit Kurden in Bochum

2015-09-14-P1090444Günter Gleising von der Sozialen Liste hat am 14. September seine Solidarität mit den Kurden in Bochum ausgedrückt. Armee und Polizei gehen weiterhin in mehrheitlich kurdisch bewohnten Gebieten der Türkei gegen mutmaßliche Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. Der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas rief am Sonntag in Diyarbakir sowohl die PKK-Führung als auch die Regierung dazu auf, den Ruf der Bevölkerung nach Frieden zu respektieren und zu einem Dialog zurückzukehren.

Jahreshauptversammlung der Sozialen Liste:

Widerstand gegen Sozialabbau und die geplante „Agenda 2020“

Die Soziale Liste Bochum, die sich als soziales Gewissen der Stadt und Interessensvertreterin der „kleinen Leute“ versteht, hat am 2, März ihre Jahreshauptversammlung in der Gaststätte „Kartenhaus“ durchgeführt.

Im Mittelpunkt des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und der Diskussion standen die gegenwärtigen Herausforderungen und Angriffe auf die sozialen, kulturellen und politischen Rechte der Menschen im Land und in Bochum. Die Soziale Liste Bochum will sich zukünftig stärker auf ihre Kernthemen Arbeit, Soziales und Armut konzentrieren. Zudem soll die Arbeit „außerparlamentarisch“ vor Ort in und mit Initiativen verstärkt werden. Weiterlesen