Kategorie-Archiv: Resolution

Ratssitzung zum Sozialticket und Haushalt

Die Resolution zum Erhalt des Sozialtickets wurde mit Mehrheit beschlossen. CDU, FDP und die ganz Rechten stimmten dagegen. Stadtkämmerer Manfred Busch brachte den Haushaltsentwurf ein und legte ein Zahlenwerk in 5 Bänden vor, das jetzt in den Ausschüssen und Bezirken diskutiert wird und am 14. Dezember beschlossen werden soll. Gegen die Stimmen von Linken und Sozialer Liste wurden 3 Verkaufsoffene Sonntage für den Rest des Jahres beschlossen.

Die Beschlussfassung zur Zweckentfremdungssatzung soll nach Diskussion in den Ausschüssen auf der Ratssitzung am 28. September erfolgen.

Vorlage 20172104

Vorlage 20172157 Änderungsantrag DIE LINKE

Resolution Sozialticket zur Ratssitzung am 31.08.2017

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum
Soziale Liste im Rat
André Kasper
Fraktion „Die Grünen im Rat“

Resolution

Der Rat der Stadt Bochum ist sich bewusst, dass Mobilität ein zentraler Bestandteil von sozialer Teilhabe ist – auch für Menschen mit wenig Einkommen. Daher fordert er die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf, sich öffentlich zum Erhalt des Sozialtickets  zu bekennen und die Finanzierung des Tickets über die gesamte Legislaturperiode hinweg zu sichern. Das bedeutet, dass die finanziellen Bedarfe in den Landeshaushalten jeweils realistisch veranschlagt, im Folgejahr ausgeglichen und den Verkehrsverbünden zur Verfügung gestellt werden müssen.
Nach der für den 1. Oktober geplanten Preiserhöhung müssen Nutzer*innen für das VRR-Sozialticket 46 Prozent mehr zahlen, als im ALGII-Satz insgesamt für Mobilität vorgesehen ist. Seit der Einführung vor fünf Jahren hat sich der Preis des Tickets um 26,4 Prozent verteuert. Die Höhe der Landesförderung muss deshalb mindestens dafür ausreichen, weitere Preissteigerungen zuverlässig zu verhindern. Der Rat der Stadt Bochum spricht sich für auskömmliche Mobilitätssatze im Rahmen von ALGII, Grundsicherung und Leistungen nach dem AsylbLG aus, die eine Finanzierung des Sozialtickets dauerhaft sichern.

Sevim Sarialtun / Ralf-D. Lange
Günter Gleising
André Kasper
Astrid-Platzmann-Scholten / Manfred Preuß

Resolution der Mitgliederversammlung der Sozialen Liste Bochum:

Diskussion um 3 %-Hürde schafft Politikverdrossenheit:

Soziale Liste gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Die Soziale Liste kritisiert die Diskussion innerhalb der großen
Landesparteien um eine neue Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen. Seit
Jahren bemüht sich die Landes SPD darum, den Einzug von kleineren
Parteien und Wählervereinigungen in die Kommunalparlamente zu
erschweren. Alle bisherigen Modelle scheiterten offensichtlich an
Bedenken von Landesverfassungsrichtern. Jetzt will die (regierende) SPD
die Änderung der Landesverfassung durchsetzen, um dort eine Sperrklausel
zu verankern.

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