Kategorie-Archiv: Rente

Wer RentnerInnen quält wird nicht gewählt

Die Soziale Liste Bochum ruft dazu auf keine Parteien am Sonntag für den Bundestag zu wählen, die schlechte Renten und Altersarmut zu verantworten haben. Alle Regierungsparteien, SPD, CDU, FDP, Grüne, (untestützt auch von der AfD ) haben seit 1990 das Rentensystem bewusst untergraben. Und es soll weitergehen mit der Absenkung der Renten und Altersarmut. Deshalb: „Wer RentnerInnen quält wird nicht gewählt!“

2017-09-16-P11105152017-09-16-P1110519

Fotos vom gemeinsamen Infostand der GOG, KLARtext e.V. und Soziale Liste Bochum vom 16.09.2017

GOG, KLARtext und Soziale Liste: Wer RentnerInnen quält – wird nicht gewählt!

Mit einem gemeinsamen Infostand will das Bündnis „Rente zum Leben“ Rentenlügen in Zeiten des Wahlkampfes thematisieren und sich unters Wahlvolk mischen. Es werden Flugblätter („Wer Rentner quält –wird nicht gewählt“) verteilt und Unterschriften unter die Forderungen nach einer Rente, die den Lebensstandard im Alter sichert und Altersarmut verhindert, gesammelt.
Der Infostand findet am Samstag 16. September, Kortumstr. 58 (gegenüber der Fa. Nordsee) in der Zeit von 11.00 bis 14.00 Uhr statt. Beteiligt sind die Organisationen GOG, KLARtext e.V. und Soziale Liste Bochum.
In ihrem Flugblatt heißt es: „Alle Regierungsparteien haben seit 1990 das Rentensystem bewusst untergraben.“ Von diesen Parteien haben wir nicht zu erwarten stellt das Bündnis fest und fordert dazu auf, für das Thema Renten vor und nach der Wahl aktiv zu werden. Denn „Wer Rentner quält wird nicht gewählt.“

Veranstaltung: Rentenlügen in Zeiten des Wahlkampfes

„Rentenlügen in Zeiten des Wahlkampfes“ ist das Thema einer Veranstaltung der Sozialen Liste und des Vereins KLARtext e.V.

Die Durchschnittsrente in Deutschland beträgt nur noch 842 Euro. Sie soll noch weiter gesenkt werden. Weitere Altersarmut droht in großem Ausmaß. Alles paletti – sagen die Parteien (vor allem CDU, SPD und FDP), die es verursacht haben. Uns geht es gut heißt es. Alle profitieren vom Aufschwung. Alle? Auch die Arbeitslosen, die Beschäftigten im Niedriglohnsektor, die Hartz-IV Empfänger*innen, die Rentnerinnen und Rentner?

Über diese Thematik spricht und diskutiert Tobias Weißert, Rentenexperte von KLARtext e.V. am Mittwoch 6. September 2017 um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendeer (Raum 6).

Am Samstag 16. September wollen die Bochumer Organisationen die dem Bündnis „Rente zum Leben“ angehören einen Informationsstand in der Bochumer Innenstadt durchführen.

Rente zum Leben

Soziale Liste tritt Bündnis bei: Für eine Rente zum Leben

Die verheerenden Zerstörungen des Sozialsystems durch die Hartz IV Gesetze wurden durch die radikalen Einschnitte in die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung bewirkt. Eine der Folgen dieser Politik sind Verarmung und eine dramatische Senkung des Rentenniveaus mit weitreichenden Auswirkungen auf die Städte, besonders im Ruhrgebiet. Um dieser Politik noch besser entgegentreten zu können ist die Soziale Liste Bochum dem bundesweiten Bündnis „Rente zum Leben” beigetreten.

In einer Plattform hat das Bündnis „Rente zum Leben” ihre Forderungen zusammengefasst und formuliert: „Wir wollen

  • eine Rente, die den Lebensstandard im Alter sichert:
    Dazu sind mindestens 70 Prozent des Nettolohns erforderlich.
  • eine Standardrente auf der Basis von 40 Versicherungsjahren wie vor 1992
  • eine Mindestrente von 1.000 Euro netto
  • das Recht, mit 60 Jahren ohne Abschläge in Altersrente gehen zu können
  • die Einbeziehung aller Erwerbstätigen mit ihren Einkommen in die
    gesetzliche Rentenversicherung. Das ist die Grundlage für die Finanzierung unserer Forderungen. Die Rentenhöhe ist nach oben zu begrenzen. Österreich zeigt, was möglich ist.

Dem Bündnis gehören u. a. attac-Gruppen, soziale Initiativen und der Selbsthilfeverein Tacheles an. Aus Bochum ist auch der Informationsdienst LabourNet Germany vertreten.
Die Soziale Liste wird sich an dem Aktionstag am 16. September, 7 Tage vor der Bundestagswahl, beteiligen.

Soziale Liste kritisiert Gerichtsentscheidung:

Zwangsverrentung durch Hartz IV

Als einen Beitrag zur Steigerung der Armut kritisiert die Soziale Liste Bochum das Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) in Kassel, nachdem Hartz-IV-Bezieher_innen von den Jobcentern vorzeitig in Rente geschickt werden und Abschläge bei der Altersrente akzeptieren müssen.

Das Grundsatzurteil (AZ: B 14 AS 1/15 R) legt fest, dass die Bezieher_innen von Grundsicherungsleistungen grundsätzlich von den Jobcentern angewiesen werden können, eine mit 63 Jahren beginnende Altersrente zu beantragen.

In Bochum können von den über 28.000 HartzIV-Empfänger_innen annähend 3.000 Personen betroffen sein. Bisher lehnte das Jobcenter Bochum die Beantwortung der konkreten Anfrage der Sozialen Liste ab, wie hoch die Anzahl der erzwungenen Übergänge in die vorzeitige Altersrente sind. Vorlage 20150412

„Zusammen mit den Regelungen der „Rente mit 67“ bildet dieses Grundsatzurteil die Grundlage für ein weiteres Ansteigen der Altersarmut, mit weitreichenden Konsequenzen und Belastung für die zukünftige Kommunalpolitik“, stellt Günter Gleising, Ratssprecher und OB-Kandidat der Sozialen Liste fest. Die Entwicklung, dass „die Reichen immer reicher werden, die Armen immer ärmer“ erhält eine erneute Bestätigung.