Kategorie-Archiv: Ratssitzung

Ratssitung am 30. März: Keine Resolution zu Afghanistan

In beschämender Weise haben sich die SPD und CDU einer Resolution zur Problematik der Abschiebungen nach Afghanistan verweigert. Sie stimmten gegen den Resolutionsvorschlag von Linken, Grünen und Sozialer Liste.
Resolution

2017-03-30-RatssitzungIMGP9039Der Versuch der CDU und ihrer bürgerlichen Bündnispartner die Bochumer Baumschutzsatzung abzuschaffen wurde  vereitelt. In einer engagierten Rede sprach sich auch der Sprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, für die Satzung aus und forderte zudem mehr Verantwortungsbewußtsein bei dem Erhalt der Bäume.

Die Soziale Liste stimmte gegen die vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntage in Bochum, vergeblich, denn hier waren sich SPD, Grüne und CDU einig 6 verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen.

Die Soziale Liste stellte die Anfragen:
Anfrage U35
Anfrage Platzwarte

Anfrage der Sozialen Liste beantwortet:

Mehr Waffenscheine, mehr Straftaten mit Waffen, mehr rechte Gewalttaten

Die Anzahl der im Polizeibezirk Bochum (Bochum mit Herne und Witten) 2016 ausgestellten sogenannten kleinen Waffenscheine hat sich innerhalb eines Jahres verzehnfacht. Im Jahr 2015 wurden 212 dieser Waffenscheine ausgestellt. Ein Jahr später waren es 2.291. Diese erschreckende Entwicklung teilt die Verwaltung der Stadt Bochum auf eine Anfrage der Sozialen Liste im Haupt- und Finanzausschuss mit. (Vorlage Nr.: 20170069)

In Bochum finden auch regelmäßig Schießübungen auf der Anlage des Deutschen Jagdverbandes statt. Neun derartiger öffentlich beworbener Übungen fanden im vergangenen Jahr in Bochum statt. Die Soziale Liste hatte sich in ihrer Anfrage auf einen Fernsehbericht berufen, indem eine Berliner Studentin von ihrer Fahrt nach Bochum und ihrem Schießtraining berichtete.

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Soziale Liste zur 26. Ratssitzung am 1. Februar

Musikzentrum und die Forderung nach Abschiebestopp nach Afghanistan

Eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Informationspolitik der Verwaltung vor und während der Ratssitzung kennzeichnete die Ratsdebatte um das Musikzentrum. Dabei ließ die Verwaltung durchblicken, dass die Kosten für das Musikforum noch einmal steigen könnten. Auf Anfrage der Sozialen Liste teilte die Verwaltung mit das es auch eine Mängelliste über die Bauausführung gebe. Eine Schlussrechnung für das Projekt wurde für Mitte des Jahres angekündigt. Mitteilung

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Neue Fragen zum Musikforum

Da die Beantwortung der diversen Fragen zum Musikforum von den Bochumer Zentralen Dienste sehr unwillig und in keiner Weise ausreichend beantwortet wurden (Beantwortung der Fragen Anneliese Brost Musikforum Ruhr), hat die Soziale Liste eine Anfrage Rat zur Ratssitzung am 1. Februar gestellt.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste: „Ich habe den Eindruck, dass das Ausmaß der Fehlentwicklungen bis nach der Landtagswahl verschleiert werden soll“.

„Keine Leuchttürme mehr! – Schuldenschnitt statt kaputt sparen“

Der Rat der Stadt Bochum hat am Donnerstag 8. Dezember mit der Mehrheit von SPD/Grüne/UWG/Freie Bürger den Haushalt, den Stellenplan und das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 1017 beschlossen. In seiner Haushaltsrede begründete Günter Gleising die Ablehnung der Vorlagen durch die Soziale Liste.

Haushaltsrede

In der Debatte um die Umwandlung von Grünflächen in neue Gewerbeflächen kritisierte Günter Gleising vehement den hohen Flächenverbrauch, sprach sich für den Schutz der Grünflächen aus und wies auf die schädlichen Folgen für das Stadtklima hin.

Redebeitrag: Den Landfrass stoppen

Soziale Liste zur 22. Ratssitzung

Themen: Städtepartnerschaften, Haushalt und Flüchtlinge

Mit großer Mehrheit beschloss der Rat die Städtepartnerschaften mit Donezk, Nordhausen, Oviedo und Sheffield wieder zu intensivieren und Möglichkeiten für weitere Partnerschaften zu suchen. In der Debatte betonte der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, die große
Bedeutung dieser vier sehr unterschiedlichen Städtepartnerschaften gerade auch in Zeiten politischer Entwicklungen und Veränderungen. Günter Gleising sprach sich dafür aus eine Partnerschaft mit der belgischen Stadt Virton zu suchen. In Virton hatten Reisegruppen aus
Bochum mehrfach erfahren wie präsent die Kämpfe und Verbrechen auch Bochumer Soldaten während des 1. Weltkrieges dort heute noch sind. Auch über die Erarbeitung der Ausstellung im Stadtarchiv zu diesem Thema sind zahlreiche Kontakte geknüpft worden. Immer wieder kam in Virton der Wunsch zum Ausdruck mehr Kontakt zu Bochum zu entwickeln.
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Antrag: Sofortmaßnahmen zur bürgerfreundlichen Sicherung der Arbeit der Bürgerbüros

Antrag der Linksfraktion und Sozialen Liste zur kommenden Ratssitzung am 30.06.2016

Der Rat möge beschließen:

 

  1. Der personelle Fehlbedarf im Einwohneramt ist umgehend zu beseitigen.
  2. Insbesondere ist die Anzahl des Personals im Publikumsverkehr des Bürgerbüros Mitte adäquat zu erhöhen.
  3. Die Bürgerbüros in Gerthe und Querenburg werden unverzüglich wieder eröffnet.
  4. Der Verwaltungsvorstand wird beauftragt die Punkte 1 – 3 umzusetzen und die dafür notwendigen Maßnahmen, Umgruppierungen und personellen Veränderungen, in Zusammenarbeit mit dem Personalrat, zu treffen.
  5. Der Verwaltungsvorstand wird beauftragt für die Bereiche mit Publikumsverkehr (Einwohneramt, Sozialamt, Techn. Rathaus etc.) ein Konzept vorzulegen, dass das Ziel hat, die langen Wartezeiten drastisch zu verkürzen.

Begründung:
Die mangelhafte personelle Ausstattung des Bürgerbüros Mitte und die Schließung der Bürgerbüros in Gehrte und Querenburg haben dazu geführt, dass Bürgerinnen und Bürger erst nach langen Wartezeiten ihre Anliegen vortragen, bzw. erledigen können. Da es sich bei den Dienstleistungen, die im Einwohneramt erledigt werden, um „kommunale Pflichtaufgaben“ im Rahmen der Trägerschaft der öffentlichen Verwaltung (Artikel 78 GG) handelt, müssen diese Zustände umgehend beseitigt werden.
Ralf-D. Lange / Sevim Sarialtun                                   Günter Gleising
Fraktion „DIE LINKE. im Rat“                                         Soziale Liste im Rat

Städtekoalition gegen Rassismus

Einen gemeinsamen Antrag „Beitritt zur Städtekoalition gegen Rassismus“ haben die Linksfraktion und die Soziale Liste im Rat zur morgigen Ratssitzung eingebracht.

Bereits vor zwei Jahren hatte die Soziale Liste das Thema mit einer Ratsanfrage das Thema aufgegriffen. Über 120 europäische Städte (von Graz bis Wolverhampton) sind bisher der Initiative beigetreten. „Die gegenwärtige politische Lage und Flüchtlingssituation ist ein besonders geeigneter Zeitpunkt der Städtekoalition beizutreten“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.
Der Antrag im Wortlaut:

„Beitritt zur Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR)

Der Rat möge beschließen:

  1. Die Stadt Bochum beantragt den Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (European Coalition of Cities against Racism, ECCAR).
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat ein Konzept zur Ausgestaltung des Zehn-Punkte-Aktionsplans vorzulegen. Im Turnus von zwei Jahren wird dem Rat der Stadt und der Städtekoalition gegen Rassismus ein Bericht über die kommunalen Maßnahmen zur Umsetzung des Zehn-Punkte-Aktionsplans vorgelegt.

Begründung:
Die Städtekoalition gegen Rassismus ist eine Initiative der UNESCO, die 2004 ins Leben gerufen wurde. Das Ziel ist, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung einsetzen.
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15. Ratssitzung:

Gebühren, Privatisierung und ÖPNV

Gebührenerhöhungen, die Privatisierung der Wochenmärkte und die ÖPNV-Projetanmeldung für den NRW-Bedarfsplan waren für die Soziale Liste die wichtigsten Punkte in der letzten Ratssitzung des Jahres 2015. Zu diesen Punkten sprach Günter Gleising in der Ratssitzung und begründete die Position der Sozialen Liste. Die von der Mehrheit beschlossenen Gebührenerhöhungen und die Privatisierung der Wochenmärkte wurden von der Sozialen Liste abgelehnt, der Liste der Koalition (SPD/ Grüne) für den ÖPNV zugestimmt.

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Soziale Liste zu den Städtischen Seniorenheimen (SBO):

Lobbyismus von FDP/UWG und Stadtgestalter?

Die Soziale Liste Bochum kritisiert das Vorgehen von FDP/UWG und Stadtgestalter in Sachen Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum. Dass die genannten für eine Privatisierung eintreten ist ja bekannt. Dass FDP/UWG und Stadtgestalter sich aber auf die konkrete Suche nach einem Investoren machen und eine umfangreiche und sehr konkrete sog. Interessenbekundung ihrem Privatisierungsantrag zur 9. Ratssitzung (7.5.2015) beifügten, ist mehr als ungewöhnlich. „Das ganze Verfahren hat für mich den Geruch von Lobbypolitik“, sagt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste.
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