Kategorie-Archiv: Prestigeprojekte

Soziale Liste zum aktuellen Haushalt: Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 4.928 € pro Einwohner*in

Die Schulden der Stadt Bochum steigen auch in diesem Jahr. Das aktuelle Haushaltsdefizit liegt bei 85,2 Mio. € .Während das Eigenkapital sich in 10 Jahren fast halbiert hat ist die Verschuldung auf 1.78 Mrd. gestiegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt aktuell bei 4.928 €. Diese Zahlen legte jetzt die Stadt Bochum in ihren „Daten zum Haushalt 2017“ vor.
Die „Pro-Kopf-Verschuldung“ hat sich damit im Vergleich von 2.220 € im Jahr 2005 deutlich mehr als verdoppelt. Allein für Kreditzinsen muss die Stadt Bochum in diesem Jahr 37 Mio. € ausgeben. „Diese Entwicklung ist am Vorabend einer sich abzeichnenden Wende zu höheren Zinsen für die Stadt nicht nur problematisch, sondern höchst gefährlich“, äußert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

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J A H R E S – M E D I E N I N F O R M A T I O N – Soziale Liste sieht Bochum im Umbruch:

Neue Prestigeprojekte verringern nachhaltige Lebensqualität

Aus Sicht der Sozialen Liste steht die Stadt Bochum im kommenden Jahr vor einer längeren Umbruchphase, die die Lebensqualität in Bochum nicht nachhaltig verbessern und die soziale Schere vergrößern wird.

Durch die Fertigstellung des neuen Justizzentrums am Ostring, den geplanten Bau des Einkaufscenter Victoriastraße und den weiteren Ausbau des südlichen Victoria-Quartiers wird sich die Innenstadt mit einer steigenden zusätzlichen Verkaufs- und Dienstleistungsfläche, werden traditionelle Standtorte wie die Kortumstraße, die Rathauspassage und die Hans-Böckler-Straße sowie das Brückviertel zurück gesetzt. Hier drohen Leerstände, Abstieg und soziale Brennpunkte.

p1100771Aus Sicht der Sozialen Liste wird das Streben nach neuen Prestigeprojekten bei gleichzeitiger Vernachlässigung der vorhandenen städtischen Gebäude, sowie der Infrastruktur die städtischen Strukturpläne weiter verschärfen. „Ganz offensichtlich ist die Stadtspitze von ihren Plänen zur Erneuerung des Bereiches BVZ/Umfeld aus dem Jahr 2015 abgerückt und will nun mit städtischer Hilfe das Projekt HBB-Einkaufscenter mit 15.ooo qm neuer Handelsfläche retten”, kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. „Dafür” so Gleising, „soll das BVZ aufgegeben und deren Verwaltungsstellen an der Victoriastraße angesiedelt werden”.

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Die Verdoppelung der Schulden in 10 Jahren – Soziale Liste zur Haushaltspolitik in Bochum

Die Soziale Liste sieht in der jahrelangen Unterdeckung und der dadurch drastisch gestiegenen Verschuldung der Stadt den Hauptgrund für die aktuellen Probleme bei der Aufstellung für den Haushalt 2017. Sie widerspricht damit auch Oberbürgermeister Eiskirch, der „die Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme und Flüchtlingsunterkunft“ kürzlich als Grund für die aktuelle Haushaltssperre und die Aufstellung des Haushalts 2017 genannt hatte.

In den Jahren 2009 und 2010 wurde die Ausgleichsrücklage „vollständig aufgezehrt“, und anschließend die allgemeine Rücklade (das Eigentum der Stadt Bochum) „in Anspruch genommen“. In den vergangenen 10 Jahren wurden jährliche Defizite um 60 Mio. € produziert. Der Schuldenstand erhöhte sich ebenso drastisch wie die Kreditaufnahme. Auf die Stadtbevölkerung umgerechnet hat sich die „Pro-Kopf-Verschuldung“ von 2.220 € (2005) auf 4.717 € (2014) mehr als verdoppelt. Tendenz steigend! Weiterlesen

Bochums Prestiegeprojekte

Soziale Liste fordert Umkehr in der Kommunalpolitik

Die Soziale Liste Bochum im Rat kritisiert erneut die Steuergeldverschwendung und Fixierung der Bochumer Kommunalpolitik auf sog. Leuchttürme und Prestigeprojekt. Aus Sicht der Sozialen Liste ist es skandalös, wie die Stadt bei 1,7 Mrd. € Schulden, den Problemen eine genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen und dem Stellen- und Sozialabbau, weitere Millionen in Prestigeprojekt investiert. Ebenso skandalös ist es, wie die Stadt immer wieder das Musikhaus als Haus für die Musikschule darstellt, gleichzeitig aber die Gebühren und Bedingungen für teilnehmende Kinder an der Musikschule erhöht.

Der PEV in den Medien

Der Platz des europäischen Versprechens ist ein weiteres mal Thema im Fernsehen. Am 28. Oktober 2015 (Mittwoch) berichtet RTL in der Sendung „Mario Barth deckte auf“ um 20.15 Uhr über den Platz und die Bochumer Steuergeldverschwendung.

Musikzentrum schluckt weitere 2 Mio. €
Bochums Stadtdirektor Townsend gab jetzt zu, dass das Musikzentum um weitere 2 Mio € teurer wird.

„Die Soziale Liste Bochum fordert zu einer Umkehr in der Kommunalpolitik auf. Diese soll sich an den Interessen der Mehrheit der Menschen in unserer Stadt orientieren und darf nicht sozial Benachteiligte, Arme und von Armut bedrohte Menschen ausgrenzen“, sagt
Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste Bochum.

P.S: Bereits am 23. 10. 2015 berichtete der WDR in der Lokalzeit Ruhr
über den Platz des europäischen Versprechens.

Soziale Liste zum Weiterbau des Platzes des europäischen Versprechens:

Platz der enormen Verschwendung

Platz des europäischen VersprechensP1050424Neun Jahre nach Projektbeginn soll nun der Platz des Europäischen Versprechens fertig gestellt werden. Für die Stadt wird der Platz „ein Kunstwerk für Viele und ein zentraler Ort der europäischen Idee“ (PI 2.10.2015). Für die Soziale Liste ist es eher ein Platz der leeren Versprechungen, da die „europäischen Versprechen“ der 15.000 Namensgeber anonym und unverbindlich bleiben.

Das Projekt „Platz des europäischen Versprechens“ wurde im Laufe der Jahre immer mehr zum Sinnbild von Steuergeldverschwendung, schlampiger Arbeit und Selbstbedienungsmentalität. Die Kosten sind von ursprünglich 960.000 € auf 3,35 Mio. € Euro gestiegen. Hinzu kommen die Kosten für das Lichtdesign des Platzes.

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Soziale Liste: Gemeinsam mit dem Sozialbündnis kämpfen

Arbeitsplätze statt Prestigeprojekte

Die Soziale Liste kritisiert die Ratsbeschlüsse zur Budgetierung und zum Abbau von 800 Arbeitsplätzen bei der Stadt Bochum vehement. Die Soziale Liste spricht sich dafür aus, dass der Rat der Stadt Bochum das Angebot der Initiative „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ annimmt, gemeinsam, wie es der DGB-Geschäftsführer Jochen Marquardt ausgedrückt hat, „für die Interessen der Stadt, der Wirtschaft und der Menschen in unserer Stadt“ zu kämpfen.
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