Kategorie-Archiv: Personalabbau

Solidarität mit den Beschäftigten bei ThyssenKrupp!

Die Soziale Liste unterstützt die Proteste der Beschäftigten der ThyssenKrupp-Werke, die am Freitag 22. September in Bochum (10.00 Uhr Alleestr./Colosseum) stattfinden werden. Diese richten sich auch gegen die geplante Fusion mit dem indischen Stahlkonzern Tata. Solidarität ist das Gebot der Stunde. Stahl und Ruhrgebiet gehören zusammen. Die Standtorte und Arbeitsplätze müssen erhalten werden.
Der ThyssenKrupp-Konzern ist in erster Linie durch die Fehleinschätzungen und falschen Entscheidungen des Aufsichtsrates und des Vorstandes (Bau neuer Stahlwerke in den USA und Brasilien) in Probleme geraten. Die Fehler der Geschäftsleitung dürfen nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden.

Das Ruhrgebiet braucht eine Zukunft. In Bochum sind derzeit in den zwei Werken des Thyssen-Krupp-Konzerns über 2.500 Menschen beschäftigt. Diese Arbeitsplätze sind für die Stadt unverzichtbar. Die Soziale Liste ruft auf: Zeigt Unterstützung und Solidarität mit den Stahlarbeitern!

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Foto von ThyssenKrupp/Presse

„Keine Leuchttürme mehr! – Schuldenschnitt statt kaputt sparen“

Der Rat der Stadt Bochum hat am Donnerstag 8. Dezember mit der Mehrheit von SPD/Grüne/UWG/Freie Bürger den Haushalt, den Stellenplan und das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 1017 beschlossen. In seiner Haushaltsrede begründete Günter Gleising die Ablehnung der Vorlagen durch die Soziale Liste.

Haushaltsrede

In der Debatte um die Umwandlung von Grünflächen in neue Gewerbeflächen kritisierte Günter Gleising vehement den hohen Flächenverbrauch, sprach sich für den Schutz der Grünflächen aus und wies auf die schädlichen Folgen für das Stadtklima hin.

Redebeitrag: Den Landfrass stoppen

Personalabbau stoppen

Soziale Liste: Die Schlangen vor den Bürgerbüros müssen verschwinden

Die Soziale Liste fordert eine umgehende Verbesserung der Situation in den Bürgerbüros und deren Ausstattung mit mehr Personal. Die aktuellen Schlangen vor dem Bürgerbüro im Bochumer Rathaus und die Wartezeiten von mehreren Wochen für einen Termin in den Bürgerbüros sind weder bürgerfreundlich noch hinnehmbar. Die Stadt Bochum schiebt eine Welle von Wünschen für Anträge, Bescheinigungen, Passangelegenheiten etc. vor sich her.

Bei den Dienstleistungen die in den Bürgerbüros erledigt werden, handelt es sich um „kommunale Pflichtaufgaben“ im Rahmen der Trägerschaft der öffentlichen Verwaltung (GG, Artikel 78). Diese Pflichtaufgaben werden von den Bochumer Stadtspitzen seit Monaten vernachlässigt. Der Oberbürgermeister und die Spitzen der Verwaltung unterschätzen aus Sicht der Sozialen Liste das Problem. Vor Wochen gemachte Versprechungen und Zusagen wurden nicht eingehalten. Zusätzliches Personal wurde nicht eingesetzt. Noch nicht einmal der „Fehlbedarf“ von 11 Stellen im Bürgerbüro wurde durch die nur 9 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz behoben.

„Das Bürgerbüro als Schnittpunkt von Stadt und Einwohner hat eine hohe Bedeutung. Eine Störung des Verhältnisses der Stadt zu ihren Bürgerinnen und Bürgern ist nicht akzeptabel“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. „Notwendig“, so Gleising, „sind jetzt Sofortmaßnahmen. Die Schlangen vor den Bürgerbüros müssen verschwinden.
Für die Soziale Liste sind die Probleme der Bürgerbüros ein Beispiel dafür, welche negativen Auswirkungen die Festlegung der Stadt Bochum hat, das Personal jährlich um 2 % abzubauen. „Vor dem Hintergrund von gestiegenen Anforderungen und neuen Aufgaben sowie der Notwendigkeit eine bürgerfreundliche Verwaltung zu erhalten, muss diese pauschale 2%-Festlegung beendet werden. Die Bürgerbüros müssen personell erheblich gestärkt werden, neuen Stellen ausgeschrieben und die Anzahl der Ausbildungsplätze deutlich erhöht werden.

Soziale Liste Bochum: Personalabbau stoppen!

Lange Wartezeiten für Bürgerbüros beenden

Die Wartezeiten von mehreren Wochen für einen Termin im Bürgerbüro sind weder bürgerfreundlich noch hinnehmbar. Das neue System der Vorab-Terminvergabe hat lediglich dazu geführt, das die Warteschlangen weniger sichtbar sind. Die Stadt Bochum schiebt stattdessen eine Welle von Wünschen für Anträge, Bescheinigungen, Passangelegenheiten etc. vor sich her. Entschuldigungen wie „im Sommer gibt es immer ein großes Aufkommen von Anträgen“ sind unhaltbar, da dies seit Jahren so ist. Die Soziale Liste fordert eine umgehende Verbesserung der Situation in den Bürgerbüros und deren Ausstattung mit mehr Personal.

Für die Soziale Liste sind die Probleme der Bürgerbüros ein Beispiel dafür, welche Auswirkungen die Festlegung der Stadt Bochum hat, das Personal jährlich um 2 % abzubauen. „Vor dem Hintergrund von gestiegenen Anforderungen und Aufgaben sowie der Notwendigkeit eine bürgerfreundliche Verwaltung zu erhalten, muss diese pauschale 2%-Festlegung eingestampft werden“, fordert erneut Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

Personalrat stoppt Auflösung des Wachdienstes

Der Personalrat der Stadt Bochum gibt in seiner neuen Ausgabe der Informationsschrift „PR-Kontakt“ bekannt, dass er die ursprünglich zum 01.11.2015 vorgesehene Auflösung des Wachdienstes gestoppt hat und eine Privatisierung von Aufgaben des Wachdienstes ablehnt.

Vor einigen Wochen hatte sich auch die Soziale Liste für den Erhalt des Wachdienstes ausgesprochen. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, begrüßt diese Entwicklung und fordert, „vor dem Hintergrund von gestiegenen Anforderungen und Aufgaben für die Stadt, den Personalabbau in der Verwaltung zu beenden.“ Auch zum Erhalt einer bürgerfreundlichen Verwaltung, muss die pauschale Verringerung des Personals um jährlich 2% aufgehoben werden.

Siehe auch PI vom 19. November 2015.

Soziale Liste zum städt. Personalabbau:

Internen Wachdienst erhalten!

Die Soziale Liste im Rat spricht sich für den Erhalt des stadteigenen Wachdienstes in Verwaltungsstellen aus. Dessen „Aufgabe“ ist einer der zahlreichen Punkte, die von der Verwaltung im Rahmen des Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2016 vorgeschlagen werden. Die Maßnahme „2.11.29.00492 Wachdienst in Verwaltungsgebäuden abschaffen“ wird folgendermaßen umschrieben: Die „interne Miete für städtische Dienststellen“ soll reduziert werden, indem „der interne Wachdienst, der sich u. a. um die Schließtätigkeiten/Gebäudeüberwachung kümmert, aufgegeben“ wird. Eine „Senkung der Gebäudesicherheit“ soll durch neue technische Maßnahmen ausgeglichen werden. Die jährlichen Einsparungen sollen von 55.000 € im Jahr 2015 auf 191.000 im Jahr 2022 gesteigert werden.

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