Kategorie-Archiv: OPEL

Anfrage der Soziale Liste: Belastungen durch das DHL-Paketzentrum

Die Soziale Liste Bochum stellt zur Ratssitzung am 16. November 2017 eine Anfrage, die sich mit den Belastungen beschäftigt, die sich aus dem Bau und den Betrieb des DHL-Paketcenters auf dem früheren Opel-Gelände ergeben.

Im Herbst 2019 soll das neue Paketzentrum des Posttochterunternehmens DHL seinen Betrieb aufnehmen. Täglich sollen dann 4,3 Mio. Pakete umgeschlagen werden. In den Spitzenstunden sollen 110-Lkw Ein- und 120 Lkw-Ausfahrten über den Opel-Ring auf das Gewerbe- und Industriegelände Mark 51/7° erfolgen. Weiterhin werden 164 Container von Sattelschleppern auf Lade-, Parkpositionen oder Lkw umgesetzt. Das heißt die Bewegungen finden teilweise im Minutentakt statt.

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Soziale Liste: Landschaftsschutzgebiet erhalten – Keine Nordanbindung!

Im Rahmen der möglichen Entwicklung der Opelflächen III, des bereits begonnenen Baus des Opel-Warenverteilzentrums auf dem Gelände des früheren Werkes II und der geplanten Entwicklung neuer Gewerbeflächen im Werner Feld plant die Stadt Bochum den Bau einer neuen Straße durch das Landschaftsschutzgebiet im Osten von Werne.

Die Soziale Liste im Rat lehnt

  • das Bauvorhaben Erschließungsstraße Werner Feld aus ökologischen und Klimaschutzgründen ab.
  • die Planungen in dem Landschaftsschutzgebiet neue Gewerbeflächen zu planen ebenfalls ab. Angesichts großer freier Gewerbeflächen (u. a. Opel und Robert Müser) sind Gewerbeflächen hier nicht notwendig und nicht hinnehmbar.

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„Chancen des Zuzugs nutzen“

Soziale Liste: Für Wohnraumsatzung und Gründung einer Wohnungsgesellschaft

Die Soziale Liste Bochum sieht in der Bevölkerungsentwicklung der Stadt Bochum einen Trend zur Wende. Nach Jahrzehnten mit sinkenden Einwohnerzahlen sind die Zahlen für das Jahr 2014 erstmals wieder positiv. Der Sozialbericht 2015 verzeichnet für das Jahr ein Wachstum von 500 Einwohnern. „Angesichts des aktuellen Zuzugs von Flüchtlingen bietet sich der Stadt Bochum die Möglichkeit, den Verlust von über 40.000 Einwohnern seit den 1970er Jahren in den nächsten Jahren wenigstens teilweise zu kompensieren“, sagt Günter Gleising bei einem Pressegespräch. Dazu ist es notwendig, „Flüchtlinge als Chance und nicht als Bedrohung zu sehen“.

Nach einem Bochumer Jahr mit mehr Stillstand und wenig Dynamik sieht die Soziale Liste die Notwendigkeit der Abkehr der Kommunalpolitik von Prestigeprojekten und sog. Leuchttürmen hin zur Sanierung der kommunalen Infrastruktur und Nutzung des Zuzuges zur Stadtentwicklung.
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Kritik der Soziale Liste am Grundstückskauf für 1 €:

Millionen Steuergelder für Altlasten und Abbruch vom Opel Werk I

Die Soziale Liste kritisiert den Beschluss zum Kauf des Opel-Geländes (20151007_Beschlussvorlage_der_Verwaltung) in Bochum-Laer ebenso wie die Gewährung eines Darlehns (20150798_Beschlussvorlage_der_Verwaltung) als Vorschuss auf öffentliche Gelder zur Flächen-Baureifmachung. In der Ratssitzung stimmte das  Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising, gegen die beiden Beschlussvorlagen und sagte in der Debatte: „Dass nach der millionenschweren Subventionierung der Ansiedlung von Opel in Bochum vor über 50 Jahren nun auch der Abgang des Unternehmens hoch subventioniert werden soll, ist für uns nicht tragbar.“

Er führte weiterhin aus: Bei der Sozialen Liste hat sich „der Eindruck weiter verfestigt, dass der General Motors-Konzern die Bochumer Opel-Flächen als Faustpfand benutzen will, um sich günstig aus seiner Verantwortung für den Bochumer Standort zu entziehen. Das geht aus internen Papieren von Opel eindeutig hervor. So kommt Opel in mehreren Planspielen allein zum Thema Gebäudesanierung, Altlasten und Bodensanierung auf Kosten im zweistelligen Millionenbereich. Zu einem negativen Ergebnis kommen auch zwei der drei im nichtöffentlichen Teil vorgelegten Gutachten. Trotzdem soll heute beschlossen werden, dass das Gelände des Werks I in Laer für den symbolischen Kaufpreis von 1,00 € angekauft wird.
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Grooooße Koalition im Rat:

Für Logistik auf Opel-Industriegelände, Unterstützung für TTIP, kein
Rats TV

In wichtigen Punkten der Bochumer Kommunalpolitik formiert sich eine große Koalition aus SPD, Grünen und CDU. Dies wurde in der gestrigen Sitzung des Rates u. a. in den Fragen Zulassung von Logistik auf dem Opel-Gelände und Übertragung der Ratssitzungen per Livestream (Rats TV) deutlich. In beiden Punkten setzte die große Koalition per Abstimmung  durch. Die Post (DHL) kann das Logistikzentrum auf Bochums wichtigsten Industriegelände bauen. Das Rats-TV wird es in absehbarer Zeit nicht geben.

Die gleiche Koalition hatte auch zum Antrag von Linken und Sozialer Liste einen Gegenantrag zum Thema TTIP eingebracht und gegen die von Linken und sozialer Liste beantragte Ablehnung des sog. Handelsabkommens gestimmt. Stattdessen beschlossen SPD, CDU und Grüne (ergänzt durch Piraten, Freie Bürger und Stadtgestalter) unverfängliche Fragen für sich
die Verwaltung „in den Gremien des Deutschen Städtetages“ einsetzen soll. In der Diskussion verstieg sich Christian Hard (CDU) zu der Aussage TTIP könne für ihn „nicht schnell genug kommen“. Andere Redner witterten neoliberalen Aufwind und sprachen sich für weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums aus.

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Vor der Ratssitzung hatten einigende Bochumer Menschen gegen TTIP vor dem Rathaus demonstriert.

Weiter zu den Reden: Weiterlesen

Opel

Der Kampf um den Erhalt der Bochumer Opel-Werke ging verloren, aber er
setzte Zeichen in die ganze Republik. Das Werk wird geschlossen aber die
Belegschaft konnte nicht in die Knie gezwungen werden. Die letzten Tage
standen noch einmal im Zeichen der Solidarität.

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Abschiedspressekonferenz der Betriebsrates vor Tor 4

Grußadresse der Sozialen Liste Bochum an die revierweite Kundgebung der
Montagsdemo (8. Dezember 2014). Grußadresse an die Montagsdemo

Soziale Liste: Opel-Bochum wurde auf dem Altar der kapitalistischen Wirtschaftsverhältnisse geopfert

Montag Solidarität mit Opel-Belegschaft zeigen!

In einer Erklärung nimmt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, Stellung zur heutigen Beendigung der Autoproduktion und Schließung von Opel-Bochum. Er kommt zu der Feststellung: „Opel-Bochum wurde auf dem Altar der kapitalistischen Wirtschaftsverhältnisse und der Anerkennung des US-amerikanischen Vormachtstrebens geopfert“.

Die Soziale Liste Bochum ruft gleichzeitig dazu auf am Montag Solidarität mit der Opel-Belegschaft zu zeigen. Um 12.00 Uhr am Opel-Werkstor 4 Bochum-Laer (Wittener Str.) und um 17.oo Uhr auf dem Bochumer Rathausplatz.

Die Erklärung von Günter Gleising im Wortlaut:

Heute ist in Bochum die Geschichte von 52 Jahren Automobilproduktion zu Ende gegangen. 13 Millionen Autos wurden im Herzen des Reviers produziert, darunter der legendäre Kadatt, der Askona und der Manta. Bis zu 18.000 Menschen aus Bochum und den umliegenden Städten und Gemeinden fanden hier Arbeit. Von der Opel-Belegschaft gingen große Kampfmaßnahmen aus, wurden legendäre Streiks (u. a. 1969/70, 1973, 2000, 2004) geführt. Die Auswirkungen der Schließung der Opel Werke hat für die Region nicht nur gravierende wirtschaftliche und soziale Folgen, auch die Arbeiterbewegung wird geschwächt. Die Impulse aus Bochum werden in der IG Metall und den anderen Gewerkschaften fehlen.

Es ist wichtig an diesem Tag hervorzuheben, dass die Belegschaft keine Schuld und Verantwortung für die Schließung trägt. Im Gegenteil wurden in den Bochumer Werkshallen stets gute Autos gebaut. Eine Perspektive für zukunftsorientierte Produkte wurde Bochum nicht gegeben. Opel-Bochum wurde auf dem Altar der kapitalistischen Wirtschaftsverhältnisse und der Anerkennung des US-amerikanischen Vormachtstrebens geopfert. Die Zeche für die Konzerninteressen des US-amerikanischen Mutterkonzern General Motors und dessen machtpolitischen Ambitionen sollen die Menschen im Ruhrgebiet zahlen. Hinzu kommt, dass die widerständige Bochumer Belegschaft den Konzernherrn in Detroit seit vielen Jahren ein Dorn im Auge war. Seit dem Streik im Jahr 2000 gegen die Allianz mit FIAT und die Ausgliederung von Betriebsteilen verstärkten sich die Signale, das Detroit die kämpferische Bochumer Belegschaft loswerden will. Mit dem Streik 2004 wurden die GM-Pläne durchkreuzt, aber, wie sich später zeigte, nur verzögert.

Der Kampf der Bochumer Opel-Belegschaft gegen die Betriebsschließung blieb isoliert. Es gelang nicht, das gegeneinander ausspielen der einzelnen Belegschaften des GM-Opel-Konzerns zu verhindern. Der große Streik von 2004 in Bochum hätte zu einem Signal für den Kampf zum Erhalt von Arbeitsplätzen und für Arbeitszeitverkürzung werden können. Stattdessen setzte sich bei vielen Gewerkschaftsfunktionären, Betriebsräten und Beschäftigten das Kirchturmdenken durch.

Während in Bochum das sogenannte Sanierungskonzept des GM-Konzerns für den Opel-Konzern, das „Mastervertrags Drive! 2022“ abgelehnt wurde, stimmten IG-Metall und die Opel-Betriebsbelegschaften in Rüsselsheim und den anderen Werken zu. Die Proteste und Kampfaktionen gegen den GM/Opel-Beschluss, die Zafira-Produktion von Bochum ins Opel-Stammwerk nach Rüsselsheim zu verlagern, blieben auf Bochum beschränkt. Es blieb bei symbolischen Solidaritätsgesten.

Zuzustimmen ist den Stimmen, die darauf hinweisen, dass auch das Konzept der IG-Metall-Spitze gescheitert ist, das daraus besteht „Standort und Arbeitsplätze mit Hilfe von Zugeständnissen zu erhalten. Das hat nicht funktioniert. Von hierzulande 57.000 Beschäftigten Anfang der 1990er Jahre sind 19.000 im Opel-Konzern übrig geblieben“.

Die Folgen der Werksschließung in Bochum sind für die Stadt und ihre Menschen bedrohlich. Bochum hat in den letzten 10 Jahren über 10 000 Vollzeitstellen verloren, der Anteil von prekär Beschäftigten nimmt drastisch zu. Die Auswirkungen der Opel-Schließung auf andere Betriebe (z. B. Johnson-Controls) verschärft diese Krise zusätzlich. Bochum wird weiter verarmen. Jede (r) fünfte in der Stadt gilt als arm. Die „Pro-Kopf-Verschuldung“ der Stadt Bochum ist von 2136 Euro im Jahr 2003 auf über 4000 Euro pro Einwohner gestiegen. Hinzu kommt, dass die Höhe der gezahlten Löhne im Durchschnitt heute schon geringer ist als im Umfeld.

„Signale“ und Optimismus werden von Politikern und Regierenden verbreitet. Doch das Versprechen auf den Opel-Flächen „industriellen Arbeitsplätzen aller Qualifikationsstufen“ zu schaffen wurde schon nach wenigen Wochen gebrochen. Stattdessen wurden Förderanträge gestellt, um das Logistik-Unternehmen DHL im Bereich von Werk I in Laer anzusiedeln. Da es Begehrlichkeiten von weiteren Logistikunternehmen gibt, ist von den früheren Plänen kaum noch die Rede. Mit hohen öffentlichen Subventionen sollen stattdessen große Hallen, lange Transportbänder, viel Lastwagenverkehr und wenig Arbeitsplätze geschaffen werden. Dass nach der millionenschweren Subventionierung der Ansiedlung von Opel in Bochum vor 50 Jahren nun auch der Abgang des Unternehmens hoch subventioniert werden soll, ist bezeichnend für die gesellschaftlichen Verhältnisse in unserem Land.

Der Kampf und die Entwicklung bei Opel wirft auch große Fragen der zukünftigen Gewerkschaftsarbeit, der betrieblichen Interessenvertretung, der Auseinandersetzung mit Großkonzernen und der Verbindung von betrieblichen mit gesellschaftlichen Kämpfen auf. Hierzu ist auch die Frage von großer Bedeutung, welches Umfeld, welche gesellschaftlichen Bedingungen sind notwendig, um erfolgreiche Kämpfe zu führen. Dies zu diskutieren und Schlussfolgerungen zu ziehen, ist eine Herausforderung für die Arbeiterbewegung.

Soziale Liste kritisiert: „Opel Versprechungen sind Luftblasen“

Völliger Rückzug aus Bochum geplant

Entgegen anderslautender Versprechungen plant General Motors/Opel den
völligen Rückzug aus Bochum. Bisher wurde versprochen das Opel
zumindest das Warenverteilzentrum in Bochum erhält und ausbaut. Der
jetzt bekannt gewordene geplante Verkauf des Opel-Partners Neovia,
einschließlich das von Neovia betriebene „Warehouse“
(Warenverteilzentrum) im Werk 3, an die US-amerikanische „Goldmann Sachs
Group und Buyout-Gesellschaft Rhone Capital LLC“ macht die Opel
Strategie vom Vollausstieg in Bochum deutlich.

Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste äußert sich. „Die von
General-Motor/Opel schon vor längerer Zeit mit der Wertermittlung und
Feststellung der Vermarktungschancen beauftragten Firmen haben
offensichtlich umfassend gearbeitet. Die fremdfinanzierte Übernahme von
Neovia durch Goldmann Sachs / Rhone ist hochspekulativ und ein Kind der
Blase der Investmentheuschrecken. Die Gefahr für die knapp 800
Arbeitsplätze im Warenverteilzentrum ist groß.“

Zusammen mit der Nichteinhaltung der Zusagen für die Freigabe der
Opel-Flächen, den fehlenden Finanzierungsanteilen von Opel an der
Gesellschaft Bochum 2022 und der bisher ausgeblieben Übernahme der
Verantwortung für die Altlasten zeigt GM/Opel erneut, dass der Konzern
auch für die Stadt ein unzuverlässiger Verhandlungs- und Vertragspartner
ist. Es wird immer deutlicher: GM/Opel will möglichst schnell den
völligen Rückzug aus Bochum. Günter Gleising: „Dass nach der
millionenschweren Subventionierung der Ansiedlung von Opel in Bochum vor
50 Jahren nun auch der Abgang des Unternehmens noch hoch subventioniert
werden soll, ist bezeichnend für die gesellschaftlichen Verhältnisse in
unserem Land“.

In der letzten Sitzung des Strukturausschusses hat Günter Gleising eine
Anfrage zum gegenwärtigen Sachstand der Gesellschaft Bochum 2022
eingereicht.

Opel-Flächen:

Industrielle Arbeitsplätze, Logistikzentrum, Altlasten und Subventionen

In einem Interview nimmt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, zu Fragen der Ansiedlung auf den Opel Flächen sowie zur Problematik der Altlasten Stellung. „Dass nach der millionenschweren Subventionierung der Ansiedlung von Opel in Bochum vor 50 Jahren nun auch der Abgang des Unternehmens hoch subventioniert werden soll, ist bezeichnend für die gesellschaftlichen Verhältnisse in unserem Land“ lautet sein Fazit zum Ende des Interviews.

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