Kategorie-Archiv: ÖPNV

Resolution Sozialticket zur Ratssitzung am 31.08.2017

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum
Soziale Liste im Rat
André Kasper
Fraktion „Die Grünen im Rat“

Resolution

Der Rat der Stadt Bochum ist sich bewusst, dass Mobilität ein zentraler Bestandteil von sozialer Teilhabe ist – auch für Menschen mit wenig Einkommen. Daher fordert er die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf, sich öffentlich zum Erhalt des Sozialtickets  zu bekennen und die Finanzierung des Tickets über die gesamte Legislaturperiode hinweg zu sichern. Das bedeutet, dass die finanziellen Bedarfe in den Landeshaushalten jeweils realistisch veranschlagt, im Folgejahr ausgeglichen und den Verkehrsverbünden zur Verfügung gestellt werden müssen.
Nach der für den 1. Oktober geplanten Preiserhöhung müssen Nutzer*innen für das VRR-Sozialticket 46 Prozent mehr zahlen, als im ALGII-Satz insgesamt für Mobilität vorgesehen ist. Seit der Einführung vor fünf Jahren hat sich der Preis des Tickets um 26,4 Prozent verteuert. Die Höhe der Landesförderung muss deshalb mindestens dafür ausreichen, weitere Preissteigerungen zuverlässig zu verhindern. Der Rat der Stadt Bochum spricht sich für auskömmliche Mobilitätssatze im Rahmen von ALGII, Grundsicherung und Leistungen nach dem AsylbLG aus, die eine Finanzierung des Sozialtickets dauerhaft sichern.

Sevim Sarialtun / Ralf-D. Lange
Günter Gleising
André Kasper
Astrid-Platzmann-Scholten / Manfred Preuß

Soziale Liste kritisiert Erhöhung des VRR Sozialtickets!

Der Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) hat zum 1. Januar 2018 eine durchschnittliche Erhöhung der Tarife um 1,9 Prozent beschlossen. Da bereits zum 1. Oktober 2017 eine vorgezogene Erhöhung des VRR Sozialtickets um 2,25 Euro auf 37,80 Euro in Kraft tritt, erhöht sich das VRR Sozialticket im neuen Jahr um sechs Prozent! Der VRR spricht insgesamt von einer „moderaten Preisanpassung.“ Aus Sicht der Sozialen Liste Bochum ist das Gegenteil der Fall. „Der Verwaltungsrat des VRR hat offenbar völlig den Bezug zur sozialen Realität verloren, wenn der Preisanstieg für das Sozialticket drei Mal so hoch ist wie die durchschnittliche Tariferhöhung“, sagt Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste.
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Den öffentlichen Personen Nahverkehr stärken:

Soziale Liste für den Ausbau der U 35

Die Soziale Liste spricht sich für die geplante Verlängerung der U 35 von der Hustadt (Technologie Quartier) nach Langendreer zur Unterstraße aus. Der Anschluss der „Campus-Linie“ an die neue Straßenbahnlinie 310 wäre ein wichtiger Beitrag die Ruhr-Universität, die Fachhochschule und das Technologie Quartier mit den Stadtteilen im Bochumer Osten besser zu verbinden. Die Baumaßnahme kann auch zur Verringerung des Autoverkehrs und der Parkplatzprobleme im Bereich der RUB/Hustadt beitragen. Für die Stadtteile Langendreer und Werne könnte die Entwicklung verstärkt werden, jungen Menschen einen Wohn- und Lebensraum zu bieten.

Tango-Bahn im Fahrgastbetrieb im Bahnhof Rathaus Nord.

Tango-Bahn im Fahrgastbetrieb im Bahnhof Rathaus Nord.

In der Mitgliederversammlung der Sozialen Liste wurden weitere Projekte zur Verbesserung des ÖPNV diskutiert. So sollte geprüft werden die U 35 bis zum Alten Bahnhof Langendreer zu führen. Für die Verbindung des Opel-Geländes (Mark 51‘7) mit der RUB schlägt die Soziale Liste den Bau einer Hochbahn (Kabinenbahn) vor.

 

 

Perspektivisch spricht sich die Soziale Liste für ein radikales Umdenken und eine Abkehr von der Konzeption einer autogerechten Stadt aus. Das erfordert einen schnellen Ausbau des ÖPNV und der Wege für Fahrräder und andere (elektrisch betriebe) Klein- und Kleinstfahrzeuge.

Anfrage U35

J A H R E S – M E D I E N I N F O R M A T I O N – Soziale Liste sieht Bochum im Umbruch:

Neue Prestigeprojekte verringern nachhaltige Lebensqualität

Aus Sicht der Sozialen Liste steht die Stadt Bochum im kommenden Jahr vor einer längeren Umbruchphase, die die Lebensqualität in Bochum nicht nachhaltig verbessern und die soziale Schere vergrößern wird.

Durch die Fertigstellung des neuen Justizzentrums am Ostring, den geplanten Bau des Einkaufscenter Victoriastraße und den weiteren Ausbau des südlichen Victoria-Quartiers wird sich die Innenstadt mit einer steigenden zusätzlichen Verkaufs- und Dienstleistungsfläche, werden traditionelle Standtorte wie die Kortumstraße, die Rathauspassage und die Hans-Böckler-Straße sowie das Brückviertel zurück gesetzt. Hier drohen Leerstände, Abstieg und soziale Brennpunkte.

p1100771Aus Sicht der Sozialen Liste wird das Streben nach neuen Prestigeprojekten bei gleichzeitiger Vernachlässigung der vorhandenen städtischen Gebäude, sowie der Infrastruktur die städtischen Strukturpläne weiter verschärfen. „Ganz offensichtlich ist die Stadtspitze von ihren Plänen zur Erneuerung des Bereiches BVZ/Umfeld aus dem Jahr 2015 abgerückt und will nun mit städtischer Hilfe das Projekt HBB-Einkaufscenter mit 15.ooo qm neuer Handelsfläche retten”, kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. „Dafür” so Gleising, „soll das BVZ aufgegeben und deren Verwaltungsstellen an der Victoriastraße angesiedelt werden”.

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15. Ratssitzung:

Gebühren, Privatisierung und ÖPNV

Gebührenerhöhungen, die Privatisierung der Wochenmärkte und die ÖPNV-Projetanmeldung für den NRW-Bedarfsplan waren für die Soziale Liste die wichtigsten Punkte in der letzten Ratssitzung des Jahres 2015. Zu diesen Punkten sprach Günter Gleising in der Ratssitzung und begründete die Position der Sozialen Liste. Die von der Mehrheit beschlossenen Gebührenerhöhungen und die Privatisierung der Wochenmärkte wurden von der Sozialen Liste abgelehnt, der Liste der Koalition (SPD/ Grüne) für den ÖPNV zugestimmt.

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OB-Kandidat Günter Gleising: Rettet Bus und Bahn

Günter Gleising, Ratsmitglied und OB-Kandidat der Sozialen Liste Bochum unterstützt die Aktion „Rettet Bus & Bahn“ der Gewerkschaft ver.di. Mit einer bundesweiten Unterschriftenliste will die Gewerkschaft Druck für „eine nachhaltige Finanzierung des kommunalen Nahverkehrs“
machen. (Siehe Unterschriftenliste)

„Da die von ver.di angesprochenen Probleme einer auskömmlichen und dauerhaften Finanzierung auch für die Bogestra zutreffen, sollten die Aktivitäten auch in Bochum auf eine entsprechende Resonanz treffen“, sagt Günter Gleising. Insbesondere muss der Abbau des großen Sanierungs- und Investitionsstaus angegangen und der drohende Kollaps verhindert werden. Die Bedeutung des ÖPNV ist groß, was ständig zunehmende Benutzerzahlen belegen. Besonders hoch ist die Abhängigkeit von Bus und Bahn bei Nutzergruppen, wie SchülerInnen, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie einkommensschwachen Menschen. Auch aus Umwelt- und stadtplanerischen Gründen ist ein flächendeckender und sozialer ÖPNV unverzichtbar. „Der gesamtgesellschaftliche Stellenwert erfordert es, dass Bund und Land erheblich mehr zur Finanzierung und Sicherung des ÖPNV beitragen“ fordert OB-Kandidat Gleising.