Kategorie-Archiv: Nazis

Anfrage der Sozialen Liste beantwortet:

Mehr Waffenscheine, mehr Straftaten mit Waffen, mehr rechte Gewalttaten

Die Anzahl der im Polizeibezirk Bochum (Bochum mit Herne und Witten) 2016 ausgestellten sogenannten kleinen Waffenscheine hat sich innerhalb eines Jahres verzehnfacht. Im Jahr 2015 wurden 212 dieser Waffenscheine ausgestellt. Ein Jahr später waren es 2.291. Diese erschreckende Entwicklung teilt die Verwaltung der Stadt Bochum auf eine Anfrage der Sozialen Liste im Haupt- und Finanzausschuss mit. (Vorlage Nr.: 20170069)

In Bochum finden auch regelmäßig Schießübungen auf der Anlage des Deutschen Jagdverbandes statt. Neun derartiger öffentlich beworbener Übungen fanden im vergangenen Jahr in Bochum statt. Die Soziale Liste hatte sich in ihrer Anfrage auf einen Fernsehbericht berufen, indem eine Berliner Studentin von ihrer Fahrt nach Bochum und ihrem Schießtraining berichtete.

Weiterlesen

Soziale Liste Bochum zum NPD-Urteil des BVG

Der heutige Tag wird als tragischer Tag für die Demokratie eingehen. Die NPD und die rechten Kräfte jubilieren. Die AfD kann ihren völkischen Nationalismus in den kommenden Wahlkämpfen verstärken und die Zusammenarbeit mit den Faschisten und Nationalisten Europas weiter intensivieren. Die Rückkehr untergetauchter oder in andere Organisation ausgewichene Mitglieder in die NPD ist zu erwarten. Nach dem publizistischen Dauerfeuer von „Experten“ über die Schädlichkeit eines NPD-Verbots war dieses Urteil zu erwarten. So wird aus dem von den Länder-Innenministern schlecht vorbereiteten Verfahren die NPD gestärkt hervor gehen.

Die juristische Argumentation, es liege keine konkrete Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor, ist schwer nachvollziehen. Ein Verbot der aggressiven, rassistischen, faschistischen NPD wäre nicht nur für die politische Hygiene, sondern auch als Signal gegen den Nazi-Terror der letzten Jahre wichtig gewesen. Zu den historischen Verbrechen des deutschen Faschismus gehören auch die knapp 200 Toten seit 1990 und die rassistische Hetze der letzten zwei Jahre. Die NPD hat ideologische und hasserfüllte Parolen aber auch Ressourcen und Strukturen zur Verfügung gestellt. Das macht deutlich, dass von der NPD Gefahr ausgeht, unabhängig davon, ob sie in Parlamenten (in vielen Städten ist sie nach wie vor mit Mandaten vertreten, so auch in Bochum) sitzt oder nicht. Das NPD-Urteil von Karlsruhe zeigt aber einmal mehr, dass es im Kampf gegen den Faschismus und die Rechtsentwicklung auf die Bürgerinnen und Bürger und deren Engagement ankommt.

Es bleibt dabei:
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Soziale Liste Bochum:

Infostände, Diskussionen und 1. Mai

Mitglieder der Sozialen Liste Bochum informieren am kommenden Samstag in der Innenstadt (Kortumstr./Drehscheibe) mit einem Infostand über aktuelle politische Themen und suchen die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern. Zum Meinungsaustausch stehen Ratsmitglied Günter Gleising, Wolfgang Schuhmacher und Ulrich Achenbach vom Vorstand sowie weitere Mitglieder der Sozialen Liste zur Verfügung.

Auch bei der Kundgebung des DGB zum 1. Mai (Rathausplatz) ist das kommunale Wahlbündnis mit einem Infostand vertreten. Weitere Stände sind in den ersten Tagen des Monats Mai in Gehrte, Langendreer und Werne geplant.

An Interessierte wird die soeben erschienene neue Ausgabe der Zeitung der Sozialen Liste in einer Auflage von 10.000 Exemplaren verteilt. Berichtet wird in der Zeitung über aktuelle kommunalpolitische Themen wie der Forderung nach neuen Gesamtschulen für Bochum, die Pläne zum Abriss des BVZ und Veränderungen bei Hartz IV. Den inhaltlichen Schwerpunkt der Zeitung bildet das Thema Wohnen u. a. mit einem Gastbeitrag der Grazer Stadträtin Elke Kahr.

Natürlich wird sich auch die Soziale Liste an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Bochum, beteiligen.

Zeitung Nr-25-2016

1. Mai Nazifrei! – Die NPD-Provokation stoppen!

Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Aktionen gegen den Aufmarsch der NPD und anderer Neonazis am 1. Mai in Bochum.

Angesichts der deutschen Geschichte (Zerschlagung und Verbot der Gewerkschaften 1933) und den Überfällen von Gewerkschaftsveranstaltungen durch Nazis in den vergangenen Jahren, ist die geplante Provokation der Nazis schlichtweg unerträglich und eine Provokation für die Menschen in Bochum und dem ganzen Ruhrgebiet.

Im Grundgesetz ist garantiert, dass jeder Mensch unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, politischer und religiöser Einstellung ohne Angst leben kann. Wer diese Grundrechte wie die rassistischen, neofaschistischen, rechtsextremen Gruppen und Parteien bedroht hat nichts auf Bochums Straßen verloren.

Deshalb sollte auch von der Ratssitzung am 28. April ein starkes Signal des antifaschistischen Protestes ausgehen. Von den Polizei- und Justizbehörden erwarten wir endlich ein konsequentes Durchgreifen gegen rechte Gewalt und Nazipropaganda. Statt Naziaufmärsche mit Großaufgeboten der Polizei zu schützen, verlangen wir den Schutz vor faschistischen Schlägertrupps und „Bürgerwehren“. Antifaschistische Gedenktage und -orte bedürfen eines besonderen Schutzes und dürfen nicht für faschistische Propaganda missbraucht werden. Die Soziale Liste Bochum beteiligt sich deshalb an den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch: „1. Mai Nazifrei“!

Soziale Liste Bochum fordert:

Die NPD-Provokation stoppen!

Die Soziale Liste ist empört über die Pläne der neonazistischen NPD, am 1. Mai 2016 in Bochum zu demonstrieren und diesen Tag in einem Tag der „nationalen Arbeit“ umfunktionieren zu wollen. Die NPD stellt sich damit ganz offensichtlich hinter die Geschichte der Nazis. Diese hatten 1933 den 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag („Tag der Nationalen Arbeit“) erklärt, aber schon am 2. Mai 1933 die Gewerkschaftshäuser besetzt, das gewerkschaftliche Vermögen geraubt und eine große Anzahl von Gewerkschaftsfunktionären verhaftet. Tarifkämpfe und Streiks wurden verboten. In Haftanstalten und Konzentrationslagern wurden Gewerkschafter wie Fritz Husemann, Franziska Kessel, Alfred Jurke u. a. ermordet.

Es ist schlichtweg unerträglich zu sehen, dass sich in den letzten Jahren wieder Angriffe auf die Mai-Demonstration der Gewerkschaften häufen. Insbesondere haben wir nicht vergessen, wie 2009 mehrere hundert Neonazis in Dortmund die Kundgebung des DGB zum 1. Mai überfielen. Nun will die NPD am 1. Mai in Bochum marschieren. Wir wollen eine Stadt, in der jeder Mensch unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder kultureller Szene ohne Angst am öffentlichen Leben teilnehmen kann. Nazis und Rassist_innen haben deshalb in Bochum nichts verloren. Von den Polizei- und Justizbehörden, sowie der Stadt Bochum erwarten wir endlich ein konsequentes Durchgreifen gegen rechte Gewalt und Nazipropaganda. Statt Naziaufmärsche mit Großaufgeboten der Polizei zu schützen, verlangen wir den Schutz der Bochumer und Bochumerinnen vor faschistischen Schlägertrupps. Antifaschistische Gedenktage und -orte bedürfen eines besonderen Schutzes und dürfen nicht für faschistische Propaganda missbraucht werden. Die Soziale Liste Bochum ruft auf, die NPD-Provokation zu stoppen!

Erklärung der Mitgliederversammlung der Sozialen Liste Bochum, Bochum 04.04.2016

Anfrage der Sozialen Liste zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2015

Auswirkungen des Urteils gegen die Partei Pro NRW

Zwei Mitglieder der rechtsradikalen und rassistischen Partei Pro NRW sind vom Bochumer Amtsgericht verurteilt worden, weil sie bei der Kommunalwahlen 2014 Urkunden gefälscht, Stimmen gekauft und Kandidaten getäuscht haben. U. a. hat der Kreisvorsitzende und die Nummer zwei auf der Wahlliste mehreren Bochumer Bürgern Geld für eine Unterschrift gezahlt. Zwei von ihnen haben je 20 Euro erhalten und wurden zur Kandidatur in einem Wahlkreis angemeldet.
Die Soziale Liste sieht durch diese Machenschaften eine deutliche Beeinflussung des Ergebnisses der Kommunalwahl 2014.

Die Soziale Liste fragt an:
1.    Sind die Vorgänge der Stadt Bochum bekannt?
2.    Hat dieses Urteil rückwirkend auf das Bochumer Wahlergebnis Auswirkungen? Wenn ja welche?
3.    Hat dieses Urteil und der Stimmenkauf von Wählern und Kandidaten Auswirkungen für die Zusammensetzung des Bochumer Rates?
4.    Hat dieses Urteil Auswirkungen auf die Gültigkeit des Ratsmandates von Hans Joachim Adler?
5.    Gibt es irgendwelche Überlegungen für Reaktionen des Kreiswahlleiters auf dieses Urteil?

Solidarität mit Hannah Bruns:

Soziale Liste fordert schärferes Vorgehen gegen Rassisten und Neonazis

Die Soziale Liste Bochum forderte ein schärferes Vorgehen gegen Rassisten und Neonazis in Bochum. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Übergriffe auf Flüchtlinge und AntifaschistInnen in Bochum häufen. Die Soziale Liste erklärt ihre Solidarität mit Hannah Bruns, die jetzt in Langendreer Opfer eines Übergriffs geworden ist und verletzt wurde.

Alle in der Stadt sind gefordert, den Versuchen entgegen zu treten, das offene und antifaschistische Klima in Bochum zu verändern. Die Behörden sind aufgefordert  konsequent Ausschreitungen und Übergriffe zu ahnden bzw. zu verhindern.

Soziale Liste unterstützt Protest gegen Nazis

Die NPD hat für Donnerstag 30. April
2 Kundgebungen in Bochum angemeldet:

Von 12.30 bis 14.30 auf dem Husemann-Platz, von 15.00 bis 17.00 auf dem August-Bebel-Platz (Wattenscheid). Das Motto der Zusammenrottung „Wir arbeiten. Andere kassieren. Asylbetrug macht uns arm“ ist eine offene Provokation.
Wir unterstützen den Aufruf von Bochum gegen Rechts, dass die NPD ihre Hetze und rassistischen Parolen nicht ungestört verbreiten darf!

1. Mai Essen Nazifrei

Für die Gegenaktionen gegen den Aufmarsch von „Die Rechte“ am 1. Mai in Essen gibt es einen neuen Treffpunkt: Krayer Markt in Essen, 17.30 Uhr!

Pressemitteilung 1. Mai, Essen gegen Nazis