Kategorie-Archiv: Musikzentrum

Soziale Liste zur 26. Ratssitzung am 1. Februar

Musikzentrum und die Forderung nach Abschiebestopp nach Afghanistan

Eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Informationspolitik der Verwaltung vor und während der Ratssitzung kennzeichnete die Ratsdebatte um das Musikzentrum. Dabei ließ die Verwaltung durchblicken, dass die Kosten für das Musikforum noch einmal steigen könnten. Auf Anfrage der Sozialen Liste teilte die Verwaltung mit das es auch eine Mängelliste über die Bauausführung gebe. Eine Schlussrechnung für das Projekt wurde für Mitte des Jahres angekündigt. Mitteilung

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Neue Fragen zum Musikforum

Da die Beantwortung der diversen Fragen zum Musikforum von den Bochumer Zentralen Dienste sehr unwillig und in keiner Weise ausreichend beantwortet wurden (Beantwortung der Fragen Anneliese Brost Musikforum Ruhr), hat die Soziale Liste eine Anfrage Rat zur Ratssitzung am 1. Februar gestellt.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste: „Ich habe den Eindruck, dass das Ausmaß der Fehlentwicklungen bis nach der Landtagswahl verschleiert werden soll“.

Fehlende Information, Baumängel und höhere Kosten

Fragen der Sozialen Liste an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch

Einen Fragenkatalog zum Komplex Musikzentrum hat die Soziale Liste Oberbürgermeister Thomas Eiskirch übermittelt. Die Soziale Liste kam damit einer Aufforderung von Eiskirch nach, der alle gestellten Fragen der Fraktionen und Ratsmitglieder in Vorbereitung auf die Ratssitzung am 1. Februar von der Verwaltung beantworten lassen will. Aus Sicht der Sozialen Liste könnte damit dieser Tag zum „Tag der Wahrheit“ werden. „Ich gehe davon aus“, so der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, „das die gestellten Fragen eine gewisse Brisanz“ haben.“

Die Fragen der Sozialen Liste im Einzelnen:

  1. Die Soziale Liste fragt, warum wurde im Jahr 2016 die Information des Haupt-und Finanzausschusses mittels Quartals – und Sachstandsberichte eingestellt?
  2. Statt der informativen Berichte wurde der H. u. F. zuletzt nur noch über zwei außerplanmäßige Bereitstellungen von Haushaltsmitteln (Umschichtungen von Haushaltsmitteln) zum Thema Musikforum informiert. Aus welchen Gründen und Motiven geschah dies?
  3. Ist zeitnah mit einem umfassenden Sachstandsbericht zum Musikzentrum zu rechnen? Wann ist ein Abschlussbericht vorgesehen?
  4. Die Soziale Liste fragt auch: Gibt es Mängel am Bau (Innen und Außen) und/oder bei der Bauausführung?
  5. Treffen Berichte zu, nachdem der Garderobenbereich eine deutlich zu geringe Kapazität aufweist? Sind die Treppenaufgänge und Fluchtwege ausreichend bemessen?
  6. Wie hoch ist die Anzahl der Abonnenten? Hat es Abbestellungen, Reklamationen oder Umbuchungen aufgrund von Sitz- Sicht- und/oder Hörproblemen gegeben?
  7. Sind die Probleme mit der Feueralarmanlage behoben? Sind die Probleme beim Regenabfluss nahe der Eingänge behoben?
  8. Wird der Kostenrahmen bei den Betriebskosten von 650.000 €/ pro Jahr eingehalten werden? Sind alle vorgesehenen Stellen mit Personal besetzt? Gibt es beim Personal Nachforderungen?

RegenwasserAbschließend bittet die Soziale Liste um eine aktuelle Aufstellung der Betriebs-und Folgekosten für das Jahr 2017 und 2018.

 

 

 

 

Bild: Eine eigenwillige Konstruktion zur Ableitung von Regenwasser

 

 

Soziale Liste Bochum: Armut in Bochum

Aus Anlass der Einweihungsfeierlichkeiten für das Musikforum mit dem hohen Finanzierungsanteil der Stadt Bochum in Höhe von (bisher) 11 Mio. € weist die Soziale Liste auf den hohen Schuldenstand und die wachsende Armut in Bochum hin. „Aus Sicht der Sozialen Liste hat das jahrelange Setzen auf Leuchttürme und Prestigeprojekte tiefe Spuren in der Bochumer Finanz- und Kommunalpolitik hinterlassen“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.
Die Stadt Bochum ist mit 1,8 Mrd. € verschuldet. Auf die Stadtbevölkerung umgerechnet hat sich die „Pro-Kopf-Verschuldung“ von 2.283 € (2007) auf 4.963 € (30.6.2016) mehr als verdoppelt.

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Höhere Folge- und Betriebskosten:

Soziale Liste zum Musikforum

„Neben der drastischen Erhöhung der Herstellungskosten ist auch ein Anstieg bei den Folge- und Betriebskosten für das Musikforum zu erwarten“. Das jedenfalls befürchtet die Soziale Liste, nachdem die Verwaltung jetzt ein Nutzungskonzept erarbeitet hat, das in Ausschüssen und im Rat diskutiert und verabschiedet werden soll.

Darin wird mit Betriebskosten des Musikforums, allein für die konzeptionelle Basisnutzung durch die Bochumer Symphoniker und die Musikschule, von mindestens jährlich rund 650.000 € gerechnet.

Die Soziale Liste kritisiert auch, dass „eine Anpassung der Ticketpreise an marktübliche Größenordnungen“ zur Erzielung von Mehreinnahmen geplant ist. Damit ist der Anspruch, möglichst vielen Menschen die Teilnahme am kulturellen Leben in unserer Stadt zu ermöglichen (Konzertbesuch der Bochumer Symphoniker), in weite Ferne gerückt.

Beschlussvorlage Nutzungskonzept

Alternativer Weihnachtspreis der Sozialen Liste:

Die Rute 2015 geht an Stadtdirektor Townsend

Die Rute, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale und politische Missetaten, ist in diesem Jahr Stadtdirektor und Kulturdezernent Michael Townsend verliehen worden. Damit rügt die Soziale Liste Bochum, dass die Versprechungen von „gedeckelten Kosten“ und von einer „terminlichen Punktlandung“ für das Projekt Konzert-/Musikhaus nicht eingehalten wurden.

Die auf 29,3 Mio. € gedeckelten Kosten erhöhen sich auf aktuell über 41 Mio. €. Unrealistisch dürfte es auch sein, an einem Eröffnungstermin im Jahr 2016 festzuhalten. Die Soziale Liste Bochum kritisiert die Informationspolitik des Stadtdirektors als Salamitaktik. Es ist völlig unakzeptabel, dass immer nur so viel mitgeteilt wird, was absolut unvermeidlich ist. Kosten in Höhe von 50 Mio. € erscheinen am Ende durchaus als realistisch. Weiterlesen

Soziale Liste zur aktuellen Entwicklung um das Musikzentrum:

„Ein geldfressendes Monster“

„Das Musikzentrum Bochum entwickelt sich immer mehr zu einem geldfressenden Monster“, fasst Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, mit drastischen Worten die neue Entwicklung um das Bochumer Musikzentrum zusammen. Erneut musste die Stadt Bochum mitteilen, dass der Kostenrahmen für das Musikzentrum nicht eingehalten werden kann. Jetzt gab Oberstadtdirektor Michael Townsend in einem Brief an die Ratsmitglieder bekannt, dass aktuell weitere 3,89 Mio. € an Baukosten benötigt werden. Begründet wird dies mit Nachträgen, der Bauzeitverlängerung und dem Ausfall von Fördermittel.

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Bochums Prestiegeprojekte

Soziale Liste fordert Umkehr in der Kommunalpolitik

Die Soziale Liste Bochum im Rat kritisiert erneut die Steuergeldverschwendung und Fixierung der Bochumer Kommunalpolitik auf sog. Leuchttürme und Prestigeprojekt. Aus Sicht der Sozialen Liste ist es skandalös, wie die Stadt bei 1,7 Mrd. € Schulden, den Problemen eine genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen und dem Stellen- und Sozialabbau, weitere Millionen in Prestigeprojekt investiert. Ebenso skandalös ist es, wie die Stadt immer wieder das Musikhaus als Haus für die Musikschule darstellt, gleichzeitig aber die Gebühren und Bedingungen für teilnehmende Kinder an der Musikschule erhöht.

Der PEV in den Medien

Der Platz des europäischen Versprechens ist ein weiteres mal Thema im Fernsehen. Am 28. Oktober 2015 (Mittwoch) berichtet RTL in der Sendung „Mario Barth deckte auf“ um 20.15 Uhr über den Platz und die Bochumer Steuergeldverschwendung.

Musikzentrum schluckt weitere 2 Mio. €
Bochums Stadtdirektor Townsend gab jetzt zu, dass das Musikzentum um weitere 2 Mio € teurer wird.

„Die Soziale Liste Bochum fordert zu einer Umkehr in der Kommunalpolitik auf. Diese soll sich an den Interessen der Mehrheit der Menschen in unserer Stadt orientieren und darf nicht sozial Benachteiligte, Arme und von Armut bedrohte Menschen ausgrenzen“, sagt
Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste Bochum.

P.S: Bereits am 23. 10. 2015 berichtete der WDR in der Lokalzeit Ruhr
über den Platz des europäischen Versprechens.

Fertigstellung offen, höhere Kosten, ein schlechter Umgangston

Soziale Liste zur aktuellen Entwicklung beim Musikzentrum

Erneut musste die Stadt Bochum mitteilen, dass der Fertigstellungstermin für das  Musikzentrum nicht eingehalten werden kann. Jetzt gab Oberstadtdirektor Townsend den „Sommer 2016“ als Eröffnungstermin an. Für Angaben zum Thema höhere Kosten ist für Townsend jetzt nicht der richtige Zeitpunkt. Die Soziale Liste Bochum kritisiert diese Salamitaktik in der Informationspolitik als unakzeptabel. Es wird immer nur so viel mitgeteilt, was absolut unvermeidlich ist. Die Soziale Liste stellt erneut fest, Baukosten und Folgekosten für das Bochumer Musikzentrum sind ebenso unrealistisch berechnet wie die verkündeten Fertigstellungstermine“. Über die Gründe der Terminverschiebungen und Mehraufwendungen gibt der „Sachstandsbericht Musikzentrum 1. Halbjahr 2015“ Auskunft, der mehreren Ratsausschüssen bereits im September vorgelegt wurde, (Vorlage 20152159) Weiterlesen

Vom Drama zur Tragödie?

Soziale Liste zur aktuellen Entwicklung beim Musikzentrum

„Immer mehr tritt ein, was Kritiker des Projektes Bochumer Konzerthaus/Musikzentrum, seit Jahren feststellten, Baukosten und Folgekosten sind ebenso unrealistisch berechnet wie die verkündeten Fertigstellungstermine“, kommentiert Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste die neuerliche Kostensteigerung bei dem „Leuchtturm“.

Aktuell will die Stadt 2 Mio. Euro zusätzlich für den Prestigebau aufbringen und dafür Maßnahmen wie den Bau von Schulmensen streichen. Der Finanzierungsanteil der Stadt Bochum verdoppelt sich damit. Auch der ursprünglich verkündete 28. Juni 2015 als Fertigstellungstermin wurde mehrfach verschoben (Vorlage 20151518).

Die Soziale Liste Bochum hat seit vielen Monaten auf Verteuerungen durch Baukostensteigerung, die Nichterfassung aller Kosten und Kostenüberschreitungen im Innenausbau hingewiesen und den Baubeschluss abgelehnt. Gleiches gilt für den Rahmen der Folge- und Betriebskosten. Zu fragen ist ebenso, ob die Bochumer Symphoniker überhaupt in der Lage sind, wie jetzt vorgesehen, auch die „organisatorische und wirtschaftliche Verantwortung“ für das Musikzentrum zu übernehmen. Weiterlesen