Kategorie-Archiv: Mitteilung

Nichtssagende Antworten auf Anfrage der Sozialen Liste:

Stadt Bochum unterschätzt „Reichsbürger“

Die Soziale Liste Bochum wirft den Behörden der Stadt Bochum eine Unterschätzung der Tätigkeit der Reichsbürger vor. Eine entsprechende Anfrage der Sozialen Liste beantwortete die Stadt kürzlich mit nichtssagenden und ausweichenden Antworten. (Siehe Vorlage 20170070). Immerhin gibt die Stadt zu: „Das Auftreten von Reichsbürgern sind der Polizei und der Stadtverwaltung bekannt“. Ob allerdings die „Mitarbeiterschaft“ für dieses Thema „sensibilisiert“ wurde bezweifelt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Kein von ihm befragter Mitarbeiter war über die Tätigkeit der Reichsbürger in Kenntnis gesetzt worden.

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Soziale Liste zur 26. Ratssitzung am 1. Februar

Musikzentrum und die Forderung nach Abschiebestopp nach Afghanistan

Eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Informationspolitik der Verwaltung vor und während der Ratssitzung kennzeichnete die Ratsdebatte um das Musikzentrum. Dabei ließ die Verwaltung durchblicken, dass die Kosten für das Musikforum noch einmal steigen könnten. Auf Anfrage der Sozialen Liste teilte die Verwaltung mit das es auch eine Mängelliste über die Bauausführung gebe. Eine Schlussrechnung für das Projekt wurde für Mitte des Jahres angekündigt. Mitteilung

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Ratsanfrage der Sozialen Liste beantwortet:

Zwei Bürgerwehren und hunderte Anträge auf einen Waffenschein

Im Bereich der Kreispolizeibehörde Bochum (Bochum, Herne und Witten) ist die Anzahl der Anträge auf einen kleinen Waffenschein drastisch gestiegen. Auch ist der Polizei im Stadtgebiet von Bochum die Tätigkeit von zwei sog. Bürgerwehren bekannt. Diese Informationen sind in der Antwort auf eine Ratsanfrage der Sozialen Listen vom 27. Januar 2016 enthalten.

Aus Sicht der Sozialen Liste ist die hohe Anzahl von neuen Anträgen für den kleinen Waffenschein beängstigend. Waren es im Jahr 2012 „nur“ 96 Anträge, stieg die Anzahl der Neuanträge im Jahr 2015 auf 212. Allein im Januar 2016 aber lagen der Polizeibehörde unglaubliche 686 Anträge vor. Nach einem Zeitungsbericht aus dem Jahr 2012 gab es in Bochum, Herne und Witten rund 10.000 Waffenbesitzer. Weiterlesen

Soziale Liste fordert höhere Anstrengungen:

Anzahl der Schulabgänger ohne Abschluss und Schulverweigerer weiter senken

Die Anzahl der SchulabgängerInnen ohne Hauptschulabschluss ist auch in Bochum mit einer Quote von durchschnittlich 6,2 in den vergangenen 9 Jahren deutlich zu hoch. Bei ausländischen Schulabgängern liegt die Quote sogar deutlich über 20. Im Jahr 2013 gab es in Bochum zudem auch noch „ca. 270 Versäumnisanzeigen“ und „45 Anträge auf zwangsweise
Zuführung“ durch das Schulamt.

Diese Zahlen sind in einer aktuellen Verwaltungsmitteilung Vorlage Nr. 20141355 enthalten, mit der Fragen der Sozialen Liste aus der Ratssitzung vom 19. Dezember 2013 beantwortet werden.

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Anfragen der Soziale Liste zum Sportplatz Westenfeld:

Statt Kunstrasenplatz notdürftige Reparaturen

Der Sportplatz Westenfeld soll notdürftig repariert und einige Mängel beseitigt werden. Die Spielfläche und die Laufbahnen sollen begradigt, der Diskusring erneuert und der Zaun und die Eingangstore repariert werden. Das teilte die Verwaltung der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 3. Juli mit.

In der Mitteilung spricht die Sportverwaltung von einem „nicht zufriedenstellenden Zustand“ des Sportplatzes. Bei einer „Inaugenscheinnahme“ am 22. Mai 2014 seien die Mängel festgestellt worden, deren Beseitigung in den Sommerferien erfolgen soll. Weiterlesen