Kategorie-Archiv: Kommunalwahl

Der VGH hat entschieden: Keine 2,5 % Sperrklausel in NRW!

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) NRW hat am Dienstag (21. November 2017) entschieden, dass es in NRW keine Sperrklausel bei Kommunalwahlen geben darf. Damit sind die
Landesparteien SPD, CDU und Grüne sowie der Landtag gescheitert, die eine 2,5 % Sperrklausel eingeführt hatte.

Die Verfassungsrichter sehen in einer Sperrklausel das Gebot der Stimmengleichheit verletzt. Für Abweichungen von diesem Grundsatz gibt es nur einen engen Spielraum. Dies wäre der Fall, wenn die Funktionsfähigkeit der Räte gefährdet sei. Dies sahen die Richter aber als nicht gegeben an. Sie widersprachen damit wesentlichen Aussagen in dem Bogumil-Gutachten[1]. Die Soziale Liste sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass es sich bei dem Bogumil-Papier ganz offensichtlich um ein Gefälligkeitsgutachten handelt, dass die Realität in den Räten der Städte, Gemeinden und Landkreise in keiner Weise wieder gibt.
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