Kategorie-Archiv: Kommunalpolitik

Soziale Liste zum aktuellen Haushalt: Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 4.928 € pro Einwohner*in

Die Schulden der Stadt Bochum steigen auch in diesem Jahr. Das aktuelle Haushaltsdefizit liegt bei 85,2 Mio. € .Während das Eigenkapital sich in 10 Jahren fast halbiert hat ist die Verschuldung auf 1.78 Mrd. gestiegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt aktuell bei 4.928 €. Diese Zahlen legte jetzt die Stadt Bochum in ihren „Daten zum Haushalt 2017“ vor.
Die „Pro-Kopf-Verschuldung“ hat sich damit im Vergleich von 2.220 € im Jahr 2005 deutlich mehr als verdoppelt. Allein für Kreditzinsen muss die Stadt Bochum in diesem Jahr 37 Mio. € ausgeben. „Diese Entwicklung ist am Vorabend einer sich abzeichnenden Wende zu höheren Zinsen für die Stadt nicht nur problematisch, sondern höchst gefährlich“, äußert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

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“Kommunale Beschäftigungsgesellschaft“: SPD und Grüne greifen alte Forderung der Sozialen Liste auf

Die bereits 2006 und in den folgenden Jahren erhobene Forderung der Sozialen Liste nach einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft feiert möglicherweise eine Renaissance. SPD und Grüne wollen jetzt die Chancen für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft prüfen lassen. In einem Antrag zur Ratssitzung am 30. März zu TOP 2.6. („Perspektiven für den Haushalt 2018 / 2019 und weitere Folgejahre“) sollen die Möglichkeiten einer Beschäftigungsgesellschaft zur Arbeitsplatzbeschaffung von der Verwaltung festgestellt werden.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste sagt zu der Entwicklung: „Durch die frühere Ablehnung, insbesondere von SPD und CDU ist zwar wertvolle Zeit verstrichen, trotzdem sind die aktuellen Überlegungen zum Thema Beschäftigungsgesellschaft zu begrüßen.“

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Soziale Liste: Gewerbesteuer erhalten!

Die Soziale Liste wendet sich energisch gegen Pläne der bürgerlichen Parteien CDU, FDP, UWG und Freie Bürger den Gewerbesteuersatz in Bochum zu senken. Mit 495 Punkten ist der Gewerbesteuersatz in Bochum immer noch unter dem der Ruhrgebietsstädte Oberhausen, Marl, Duisburg, Hagen, Duisburg, Witten und Hattingen. „Wir sehen in dem Antrag der ‘bürgerlichen Opposition’ den Versuch die neoliberale Umverteilungspolitik von unten nach oben fortzusetzen.“

Die Gewerbesteuer ist ein Rückgrat der kommunalen Finanzen. Das Grundgesetz zählt zu den Grundlagen der Selbstverwaltung eine den Gemeinden mit „Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle“ (GG: Artikel 28, 2). Jetzt, wo die Gewerbesteuer wieder etwas mehr zur Finanzierung der städtischen Aufgaben beiträgt, diese senken zu wollen, bedeutet eine neue Runde des Sozialabbaus einzuleiten. Die Pläne haben nichts mit einem verantwortungsvollen Umgang der städtischen Finanzen zu tun. Im Gegenteil, sie sind der großen Mehrheit der Bochumer Bevölkerung gegenüber verantwortungslos.

Soziale Liste Bochum fordert Realisierungsbeschluss

Amtshaus Harpen erhalten und ausbauen

Die Soziale Liste Bochum spricht sich erneut für die Erhaltung des Amtshauses Harpen und den Ausbau zu einem Bürgerzentrum aus. „Der von der Verwaltung im Dezember 2016 geforderte Realisierungsbeschluss soll jetzt zeitnah erarbeitet und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden“, fordert Helgard Althoff von der Sozialen Liste.

Das Amtshaus Harpen ist für das soziale und gesellschaftliche Leben in dem vom Strukturwandel betroffenen Gebiet von Harpen unverzichtbar. Die Soziale Liste unterstützt deshalb auch die Bemühungen der Bezirksvertretung Nord in Sachen Amtshaus, die bereits 220 000 € für das Projekt bereitgestellt hat. Die Soziale Liste fordert auch in den neuen aufzustellenden Haushalt der Stadt Bochum die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen.

Anschreiben Fraktionen – Rücknahme üpl-Vorlage Amtshaus Harpen

Jahreshauptversammlung der Sozialen Liste:

Aktiv gegen Hartz IV und für eine Abkehr von der „autogerechten Innenstadt“

Helgard Althoff bleibt Vorsitzende der Sozialen Liste Bochum. Auf der Jahreshauptversammlung des kommunalen Wahlbündnisses wurde sie einstimmig wiedergewählt. Außerdem gehören dem Vorstand an: Wolfgang Schumacher (stellv. Vorsitzender), Ulrich Achenbach (Kassierer), sowie Anke Pfromm und Günter Gleising. Zu Revisoren wurden Siegfried Fontana und Ulrich Jünger gewählt.

Die Soziale Liste will die gegenwärtige Diskussion um die Themen Armut und Hartz IV nutzen um sich in die Debatte einzuschalten. In einem beschlossenen Antrag wird zu Hartz IV formuliert „ Wir wollen keine kosmetischen Veränderungen sondern treten nach wie vor für die Abschaffung dieser unsozialen und menschenverachtenden Gesetzgebung ein.“ Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu diesem Thema will die Soziale Liste, die selbst nicht kandidiert, auch in den Landtagswahlkampf eingreifen.

In einem zweiten beschlossenen Antrag mit den Titel: „Die Stadt gehört den Menschen – Abkehr von der autogerechten Innenstadt – Freie Fahrt im Gleisdreieck“ setzt sich die Soziale Liste mit dem Thema der Verkehrs-und Strukturpolitik in Bochum auseinander und tritt für ein radikales Umdenken ein. (siehe Antrag in der Anlage). Um den Autoverkehr aus der Innenstadt zu drängen tritt die Soziale Liste dafür ein, in einem Umkreis von ca. 2,5 km (erweitertes Gleisdreieck) eine freie (kostenlose) Fahrt mit Bussen und Bahnen zu ermöglichen.

Mehr tun für eine grüne Stadt Bochum!

Soziale Liste antwortet Naturschutzbehörde

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Husemannplatz

Aus voller Überzeugung teilen wir die in ihrem offenen Brief vom 7. Februar gemachten Anregungen und Forderungen nach einem „fundamentalen und umgehenden Perspektivwechsel hin zu ökologisch nachhaltiger Stadtentwicklung in Bochum”. Die Schaffung und der Erhalt von Grünstrukturen soll „eine vorrangige Stellung“ erhalten. Auch die Einschätzung, der Naturschutzbehörde, dass die Stadt Bochum falsche Prioritäten gesetzt hat und jetzt ein akuter Handlungsbedarf eingetreten ist, wird von der Sozialen Liste Bochum geteilt.

Offener Brief Beirat Naturschutzbehörde

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J A H R E S – M E D I E N I N F O R M A T I O N – Soziale Liste sieht Bochum im Umbruch:

Neue Prestigeprojekte verringern nachhaltige Lebensqualität

Aus Sicht der Sozialen Liste steht die Stadt Bochum im kommenden Jahr vor einer längeren Umbruchphase, die die Lebensqualität in Bochum nicht nachhaltig verbessern und die soziale Schere vergrößern wird.

Durch die Fertigstellung des neuen Justizzentrums am Ostring, den geplanten Bau des Einkaufscenter Victoriastraße und den weiteren Ausbau des südlichen Victoria-Quartiers wird sich die Innenstadt mit einer steigenden zusätzlichen Verkaufs- und Dienstleistungsfläche, werden traditionelle Standtorte wie die Kortumstraße, die Rathauspassage und die Hans-Böckler-Straße sowie das Brückviertel zurück gesetzt. Hier drohen Leerstände, Abstieg und soziale Brennpunkte.

p1100771Aus Sicht der Sozialen Liste wird das Streben nach neuen Prestigeprojekten bei gleichzeitiger Vernachlässigung der vorhandenen städtischen Gebäude, sowie der Infrastruktur die städtischen Strukturpläne weiter verschärfen. „Ganz offensichtlich ist die Stadtspitze von ihren Plänen zur Erneuerung des Bereiches BVZ/Umfeld aus dem Jahr 2015 abgerückt und will nun mit städtischer Hilfe das Projekt HBB-Einkaufscenter mit 15.ooo qm neuer Handelsfläche retten”, kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. „Dafür” so Gleising, „soll das BVZ aufgegeben und deren Verwaltungsstellen an der Victoriastraße angesiedelt werden”.

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„Keine Leuchttürme mehr! – Schuldenschnitt statt kaputt sparen“

Der Rat der Stadt Bochum hat am Donnerstag 8. Dezember mit der Mehrheit von SPD/Grüne/UWG/Freie Bürger den Haushalt, den Stellenplan und das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 1017 beschlossen. In seiner Haushaltsrede begründete Günter Gleising die Ablehnung der Vorlagen durch die Soziale Liste.

Haushaltsrede

In der Debatte um die Umwandlung von Grünflächen in neue Gewerbeflächen kritisierte Günter Gleising vehement den hohen Flächenverbrauch, sprach sich für den Schutz der Grünflächen aus und wies auf die schädlichen Folgen für das Stadtklima hin.

Redebeitrag: Den Landfrass stoppen

Soziale Liste: Landschaftsschutzgebiet erhalten – Keine Nordanbindung!

Im Rahmen der möglichen Entwicklung der Opelflächen III, des bereits begonnenen Baus des Opel-Warenverteilzentrums auf dem Gelände des früheren Werkes II und der geplanten Entwicklung neuer Gewerbeflächen im Werner Feld plant die Stadt Bochum den Bau einer neuen Straße durch das Landschaftsschutzgebiet im Osten von Werne.

Die Soziale Liste im Rat lehnt

  • das Bauvorhaben Erschließungsstraße Werner Feld aus ökologischen und Klimaschutzgründen ab.
  • die Planungen in dem Landschaftsschutzgebiet neue Gewerbeflächen zu planen ebenfalls ab. Angesichts großer freier Gewerbeflächen (u. a. Opel und Robert Müser) sind Gewerbeflächen hier nicht notwendig und nicht hinnehmbar.

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Soziale Liste zur 22. Ratssitzung

Themen: Städtepartnerschaften, Haushalt und Flüchtlinge

Mit großer Mehrheit beschloss der Rat die Städtepartnerschaften mit Donezk, Nordhausen, Oviedo und Sheffield wieder zu intensivieren und Möglichkeiten für weitere Partnerschaften zu suchen. In der Debatte betonte der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, die große
Bedeutung dieser vier sehr unterschiedlichen Städtepartnerschaften gerade auch in Zeiten politischer Entwicklungen und Veränderungen. Günter Gleising sprach sich dafür aus eine Partnerschaft mit der belgischen Stadt Virton zu suchen. In Virton hatten Reisegruppen aus
Bochum mehrfach erfahren wie präsent die Kämpfe und Verbrechen auch Bochumer Soldaten während des 1. Weltkrieges dort heute noch sind. Auch über die Erarbeitung der Ausstellung im Stadtarchiv zu diesem Thema sind zahlreiche Kontakte geknüpft worden. Immer wieder kam in Virton der Wunsch zum Ausdruck mehr Kontakt zu Bochum zu entwickeln.
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