Archiv der Kategorie: Kommunalpolitik

Althoff bleibt Vorsitzende

Helgard Althoff

Helgard Althoff bleibt Vorsitzende der Sozialen Liste Bochum. Auf der Jahreshauptversammlung des kommunalen Wahlbündnisses am 28.05.2018 wurde sie einstimmig wiedergewählt. Auch Wolfgang Schumacher wurde als stellv. Vorsitzender wiedergewählt.

Die Soziale Liste will weiterhin die Themen Armut und Hartz IV in die Öffentlichkeit tragen. Die Umgestaltung der Bochumer Innenstadt und die Verkehrs- und Umweltpolitik sollen in den kommenden Wochen mit Aktionen thematisiert werden. Die Soziale Liste will weiterhin das „soziales Gewissen der Stadt“ sein, sagte Ratsmitglied Günter Gleising in seinem Rechenschaftsbericht auf der Versammlung.

Armut und neue Prestigeprojekte sind Themen

Die neue Zeitung der Sozialen Liste Bochum ist soeben erschienen und wird vor Betrieben, in Stadtteilen und an Informationsständen verteilt. Berichtet wird über aktuelle kommunalpolitische Themen wie die Umgestaltung und Abrisspolitik der Bochumer Innenstadt, die Wohnungspolitik und die Verkehrssituation in der Hans-Böckler-Straße.

Einen inhaltlichen Schwerpunkt in der Zeitung bildet das Thema Armut und Hartz IV.

Die Zeitung ist erhältlich unter Tel.: 910 – 1047 oder info@soziale-liste-bochum.de.

Bis zu 1.320 € für Eiskirchs Gigabit-City!

„Für die Pläne von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch Bochum zur `Gigabit-City´“ zu machen, sollen vor allen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt hohe Kosten und Lasten tragen“, kritisiert die Soziale Liste. Zur Zeit werben die Unternehmen unitymedia und Stadtwerke mit Prospekten und Internet-Mails für die Produkte „2play Fly 1000, -Fly 400 und – Jump 150“. Alle 3 versprechen ein schnelles Internet, inklusive WLAN und Telefon-Flatrate. Die Kosten für die Produkte sind erheblich. Nach Ablauf der Lockangebote („Einführungsangebot: Nur für Bochumer!“) fallen für die „FLY 1000“ jährliche Kosten von 1.320 € an, für die „FLY 400“ jährlich 540 € und für die „Jump 150“ 420 €.
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Infostand der Sozialen Liste: „Rente zum Leben“

Mit einem Infostand am Samstag 19. Mai im Brückviertel will die Soziale Liste erneut auf Altersarmut und die verfehlte Rentenpolitik aufmerksamen machen. Daneben wird auch zu kommunalpolitischen Themen das Gespräch mit den Bürgerrinnen und Bürgern gesucht. Am Stand gibt es auch die neue Zeitung der Sozialen Liste, die sich schwerpunktmäßig mit der Umgestaltung der Bochumer City und dem Victoria-Quartier beschäftigt.

Der Infostand findet in der Zeit von 11.00 Uhr bis 14.00 Uhr an der Ecke Brückstr. / Kortumstr. statt. Für Gespräche und Anregungen steht auch Ratsmitglied Günter Gleising zur Verfügung.

Ausverkauf städtischer Interessen an Investoren!

Soziale Liste zum neoliberalen Umbau der Innenstadt

Die Soziale Liste sieht in den Plänen und bisher bekannten Verträgen zur Neugestaltung der Bochumer Innenstadt einen weiteren Versuch von OB, SPD und Grünen die Stadt Bochum mit einem großen Umbauprogramm an den neuen Wirtschaftsliberalismus und die Globalisierung anzupassen. Die Bochumer Stadtpolitik zielt darauf ab die Stadt für den kommunalen Verdrängungs-Wettbewerb um internationale Investoren, Konzerne und Interessengruppen fit zu machen. Das Zauberwort dabei heißt „der Markt verlangt das”.

Den Hintergrund bildet dabei das Streben nach neuen Prestigeprojekten, die Vernachlässigung der vorhandenen städtischen Gebäude und Infrastruktur und die Privatisierungspolitik.

Den Umzug der Justizbehörden in das neue Justizzentrums am Ostring und den Verkauf der (alten) Justizgebäude Victoriastraße an die Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft (HBB) will die Stadt nun zu einer generellen Neugestaltung der Innenstadt im Interessen von Investoren nutzen.

Durch die zusätzlichen Verkaufs- und Dienstleistungsfläche, die HBB schaffen will, werden traditionelle Standtorte wie die Kortumstraße, die Rathauspassage, die Hans-Böckler-Straße sowie das Brückviertel zurück gesetzt. Hier drohen Leerstände, Abstieg und soziale Brennpunkte.

Die Soziale Liste Bochum spricht sich gegen diese Pläne aus und für den Erhalt der hinter dem Rathaus liegenden Gebäude BVZ, Gesundheitsamt und Musikschule aus. Auch das historische Gebäude links neben dem Rathaus, das frühere Gebäude des Bochumer Anzeigers sollte erhalten bleiben. Die Gebäude haben stadtbildprägenden Charakter und können mit einer Sanierung für viele weitere Jahre ihren Zeck als öffentliche städtische Verwaltungsgebäude erfüllen. Auch dem Plan die Grünflächen des Appolonia-Pfaus-Parks zu verkleinern stimmt die Soziale Liste nicht zu.

„Ganz offensichtlich soll mit städtischer Hilfe das Projekt ‘HBB-Einkaufscenter Victoria-Quartier’ mit 15.000 qm neuer Handelsfläche unbedingt realisiert werden”, kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste die Entwicklung. „Dafür” so Gleising, „soll das BVZ und die anderen städtischen Gebäude abgerissen werden und deren Verwaltungsstellen als Mieter bei HBB einziehen. Zudem erhofft sich die Stadt zusätzliche Geldeinnahmen durch eine Vermarktung der freigewordenen Flächen. „Städtische Gebäude abzureißen, bei gewinnorientierten Investoren unterzukriechen und horrende Mieten zu zahlen ist ein Ausverkauf städtischer Interessen an Investoren“, so Gleising.

„Nulltarif auf Bochumer Art!“

Bochumer Verwaltung: Arme sollen zu Fuß gehen

Einen skandalösen Vorschlag macht jetzt die Stadtverwaltung Bochum im Rahmen der Diskussion um das „Leitbild Mobilität – Mobil bleiben mit weniger Emissionen“ (Beschlussvorlage der Verwaltung Nr.: 20180273). Um Fahrverbote wegen der Dieseldebatte und um möglichst viel von der Konzeption der Autogerechten Stadt zu erhalten, werden eine Reihe von Vorschlägen gemacht die im Ausschuss für Strukturpolitik in der kommenden Woche abgesegnet werden sollen.

Aus Sicht der Sozialen Liste ist der folgende Vorschlag auf Seite 3 der Vorlage schlichtweg skandalös:
„Mobilität muss bezahlbar bleiben
Mobilität ist ein Grundbedürfnis, sie ermöglicht Teilhabe am öffentlichen Leben. Sie ist auch für einkommensschwache Menschen zu ermöglichen, am besten durch „kostenlose“ Fortbewegungsformen wie Radfahren oder Laufen auf kurzen Wegen. Nicht jeder mit einem alten Dieselfahrzeug wird sich sofort einen neueren Wagen oder ein E-Auto leisten können und die Nachfrage nach regenerativen Energien wird auch dort die Preise in die Höhe „Kostenlose Fortbewegungsformen für einkommensschwache Menschen!“

Hier handelt es sich offensichtlich um den reaktionären Versuch arme Menschen aus dem sozialen, politischen und kulturellen Leben auszugrenzen. Die Mobilität von Armen soll hiermit zum Spielball von politischen Interessen werden. Statt die Autoindustrie aufzufordern endlich die Stinker und Dreckschleudern umzurüsten wie es z. B. auch der ADAC gefordert hat, sollen in Bochum die (armen) Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen, zum Wohle der Konzernprofite von VW, Daimler und den anderen.

Mit viel Prosa und Lyrik wird in der Vorlage das Fazit formuliert:
„Wesentliches strategisches und gleichzeitig messbares Ziel bildet die Verlagerung von 10 -15 Prozentpunkten zum Umweltverbund (ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr) bis zum Jahr 2030. Dies würde den Anteil der umweltfreundlich zurückgelegten Wege in Bochum von heute 45% auf 55 – 60% erhöhen. Gleichzeitig würden dadurch Kapazitäten auf den Straßen frei, die zu einer Verflüssigung des Verkehrs beitragen und teure Ausbaumaßnahmen in Zeiten begrenzter finanzieller Spielräume hinfällig werden. Weniger zurückgelegte Wege im motorisierten Individualverkehr lassen zudem die Belastungen bei Lärm und Schadstoffen sinken und beugen somit auch Fahrverboten vor.“

Ausblick zum neuen Jahr:

Soziale Liste mit drei Schwerpunkten

„Die Stimme Soziale Liste Bochum in der Bochumer Stadtpolitik ist unverzichtbar“, sagte Günter Gleising auf dem Neujahrstreffen des kommunalen Wahlbündnisses. Die Soziale Liste will sich dabei auf 3 Schwerpunkte konzentrieren:

  • Die Abrisspolitik und den geplanten radikalen Umbau der Innenstadt und dessen Auswirkungen auf die Stadtteile.
  • Die Wohnungspolitik und den kommunalen (sozialen) Wohnungsbau.
  • Bekämpfung der steigenden Armut, einschließlich der Themen Sozialticket, Rente zum Leben und Hartz IV.

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Abrisspolitik stoppen!

2017-12-05-BVZ-P1120005Die Soziale Liste Bochum spricht sich erneut für den Erhalt des BVZ aus. „Die Abrisspolitik in Bochum muss gestoppt werden“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Mit einer Sanierung könne der Gebäudekomplex für viele weitere Jahre seinen Zweck als zentrales öffentliches städtisches Verwaltungs- und Dienstleistungsgebäude erfüllen. Für die Soziale Liste stellt sich die Frage was die Stadt Bochum zum Erhalt der Funktionsfähigkeit und des Wertes des BVZ in den vergangenen 20 Jahren unternommen hat. Das kommunale Wahlbündnis stellt deshalb zur 34. Ratssitzung am 14. Dezember 2017 eine Anfrage mit folgendem Text:

„Unterhalt Bildungs- und Verwaltungszentrum

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Soziale Liste zum VGH-Urteil in Sachen Sperrklausel

Die Soziale Liste Bochum begrüßt das Urteil vom Verfassungsgerichtshof  NRW, der am Dienstag (21. November 2017) eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt hat. Damit wird es keine 2,5 % Sperrklausel bei der Kommunalwahl 2020 geben.

„Wir begrüßen das Urteil weil damit gesichert wird, dass das Gebot der Stimmengleichheit gewahrt bleibt und auch Wählergruppen und Vereinigungen eine Chance zur Beteiligung an der Arbeit im Rat und seinen Ausschüssen haben können“, so Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste Bochum. „Die Stimmen der `Kleinen´ sind wichtig, wie z.B. die Debatten zu den Plänen für ein neues City-Center oder die Wohnungspolitik am 16. November im Bochumer Rat gezeigt haben“, sagt Wolfgang Schumacher vom Vorstand der Sozialen Liste. „Dabei wurde deutlich, dass die Vielfalt zu einer lebhaften und spannenden Diskussion im Rat wesentlich beigetragen hat“, so Schuhmacher.

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