Kategorie-Archiv: JobCenter

Soziale Liste fordert kostenloses Konto für Arme: Keine Auszahlung von Hartz IV-Geldern in Supermarktketten

Die Soziale Liste Bochum kritisiert die von der Arbeitsagentur und den Jobcentern geplante Änderung bei der Auszahlung von bestimmten Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch vehement.

Die Arbeitsagentur will Geld einsparen und die in ihren Räumen befindlichen Kassenautomaten abbauen, an denen genehmigte Beträge (noch) abgehoben werden können. Stattdessen sollen nun Verträge mit den Supermarktketten dm, Penny, Real, Rewe und Rossmann geschlossen werden. Das Verfahren sieht vor, dass zum Beispiel Vorschussleistungen für Hartz IV Empfänger dann nach Vorlage eines Barcodes an der Supermarktkasse möglich werden.

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Ratssitzung verdrängt die Schuldenproblematik:

Nothaushalt für 2015 wahrscheinlich

Es ist offensichtlich nicht möglich für das kommende Jahr einen genehmigungsfähigen Haushalt für die Stadt Bochum zu erstellen. Wie am Rande der Ratssitzung bekannt wurde, geht die Rathauskoalition von SPD und Grünen davon aus, dass das sog. Haushaltssicherungskonzept gescheitert ist und der von der Verwaltung in Arbeit befindliche städtische Haushalt für das nächste Jahr nicht genehmigt wird. Damit droht Bochum der Abstieg in den Kreis der Ruhrgebietsstädte, die nach § 82 der Gemeindeordnung im Nothaushaltsrecht und unter der Fuchtel des Regierungspräsidenten Arnsberg stehen. Zurzeit ist das städtische Haushaltsloch rund 35 Millionen Euro größer als eigentlich geplant. Stadtkämmerer Dr. Busch beziffert das Haushaltsdefizit auf 120 Mio. €.

Doch all diese Probleme spielten in der gestrigen Ratssitzung keine Rolle. Erst in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Dezember soll der städtische Haushalt 2015 beraten werden. Die Beschlussfassung soll dann in der Ratssitzung am 22. Januar 2015 erfolgen. Weiterlesen

Ein ungeheuerlicher Vorgang!

„Ein ungeheuerlicher Vorgang ist die Klage der Leitung des Jobcenters gegen den Personalrat der Institution. Wir fordern die sofortige Rücknahme der Klage“ sagt Günter Gleising von der Sozialen Liste Bochum. Es ist ein Skandal wenn ein Redebeitrag im Sozialausschuss, indem es um erhöhte Arbeitsbelastung durch die Einführung eines neues Erfassungs- und Auszahlungsprogramm ging, jetzt zum Anlass genommen wird um zu versuchen den Personalrat zu reglementieren.

„Die Ratsmitglieder in den verschiedenen Gremien des Jobcenters sind auf gefordert die Geschäftsleitung in die Schranken zu verweisen“, so Gleising.