Kategorie-Archiv: Haushaltsrede

34. Ratssitzung: Die Fraktionsdisziplin siegt!

Neuer Dezernent für Kultur, Schule und Sport in Bochum wird Dietmar Dieckmann. Damit hat die Fraktionsdisziplin von SPD und Grünen gesiegt. Die alternative Kandidatin Regina-Dolores Stieler-Hinz, Mitglied der Grünen, unterlag bei der geheimen Wahl und erreichte 38 Stimmen, Dieckmann 42 Stimmen. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste hatte im Vorfeld Stieler-Hinz, die in Minden derzeit in der gleichen Funktion tätig ist, „eine respektable Kandidatin“ genannt.

IMG-20171214-WA0004Der Stadtrat hat außerdem mit den Stimmen von SPD, Grünen, UWG-Wattenscheid/Freie Bürger den Doppelhaushalt der Stadt für 2018 und 2019 beschlossen. 1,4 Mrd. Euro wird die Stadt pro Jahr ausgeben, im nächsten Jahr wieder 57 Millionen Euro neue Schulden machen, die Rotstiftpolitik und den Personalabbau fortsetzen. Die Opposition im Rat kritisierte das Paket der 4 Beschlussvorlagen für den Haushalt der nächsten 2 Jahre. Günter Gleising begründete für die Soziale Liste die Ablehnung. Haushaltsrede

Außerdem beschlossen SPD und Grüne erneut zahlreiche Gebührenerhöhungen.

„Keine Leuchttürme mehr! – Schuldenschnitt statt kaputt sparen“

Der Rat der Stadt Bochum hat am Donnerstag 8. Dezember mit der Mehrheit von SPD/Grüne/UWG/Freie Bürger den Haushalt, den Stellenplan und das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 1017 beschlossen. In seiner Haushaltsrede begründete Günter Gleising die Ablehnung der Vorlagen durch die Soziale Liste.

Haushaltsrede

In der Debatte um die Umwandlung von Grünflächen in neue Gewerbeflächen kritisierte Günter Gleising vehement den hohen Flächenverbrauch, sprach sich für den Schutz der Grünflächen aus und wies auf die schädlichen Folgen für das Stadtklima hin.

Redebeitrag: Den Landfrass stoppen

Haushaltsrede 2015 (Günter Gleising, Soziale Liste im Rat)

Auf teure Leuchttürme verzichten – Alle Kraft konzentrieren um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen!

Haushaltsrede 2015 (Günter Gleising, Soziale Liste im Rat)

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Zur Entwicklungen der Haushalts- und Finanzkrise ist schon sehr viel gesagt worden, ich will das nicht alles widerholen. Festzuhalten ist:

1.       Das Haushaltsdefizit für 2015 wird über 66 Mio. Euro betragen.
2.       Der aktuelle Gesamtschuldenstand der Stadt Bochum liegt bei rund 1,8 Mrd. Euro. Pro Einwohner beträgt die Verschuldung 4.500 Euro.
3.       Mit weiteren 100 Mio. Euro werden die Finanzen der Stadt Bochum zusätzlich durch die Verluste aus den Frankenkrediten und dem Wertverlust der RWE-Aktien belastet.

Erneut zeigt sich wie hochgradig abhängig unsere Finanzwirtschaft und damit die Bochumer Kommunalpolitik vom internationalen Finanzkapital geworden ist. Warnungen von Kritikern dieser Entwicklung wurden in den Wind geschlagen. Selbst aus dem Desaster mit dem Cross-Border-Leasing Geschäft wurden keine entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen. Es gab ein weiter so!

Die kommunenfeindliche Politik der Bundesregierung trug ein weiteres zu der Misere bei.

Ich möchte mich im folgendem auf 4 Punkte konzentrieren:
I.

In einer Mittteilung am Jahresende 2014 betonte die Verwaltung wie schwierig und zugespitzt die Finanzsituation für die Stadt Bochum ist. Als Reaktion auf die Haushalts- und Finanzkriese der Stadt soll es 2015 und in den Jahren danach einen Haushalt des Personalabbaus und der Budgetierung geben. Die Personalkosten sollen bis 2022 auf 247 Mio. Euro „gedeckelt“ werden.
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