Kategorie-Archiv: Hartz IV

Soziale Liste fordert: Das Sozialticket erhalten!

„Das Sozialticket muss erhalten bleiben“, fordert die Soziale Liste Bochum. „Das Vorhaben der CDU/FDP-Landesregierung den Landeszuschuss für das Sozialticket zu streichen und die Gelder in den Straßenbau zu stecken ist ein zynisches Beispiel für deren antisoziale Politik“, sagt Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste.

2010 - Demo für das Sozialticket im Jahr 2010Im Regelsatz für Hartz IV-Empfänger sind 26 € für den öffentlichen Verkehr enthalten. Schon heute kostet das Sozialticket 39 €. Mit dem Wegfall des Landeszuschusses drohen erhebliche Preissteigerungen bzw. das Aus für das Sozialticket, dass erst nach jahrelangen Auseinandersetzungen auch im Bochumer Rat und zahlreichen Demonstrationen in Düsseldorf durchgesetzt werden konnte.

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Soziale Liste fordert kostenloses Konto für Arme: Keine Auszahlung von Hartz IV-Geldern in Supermarktketten

Die Soziale Liste Bochum kritisiert die von der Arbeitsagentur und den Jobcentern geplante Änderung bei der Auszahlung von bestimmten Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch vehement.

Die Arbeitsagentur will Geld einsparen und die in ihren Räumen befindlichen Kassenautomaten abbauen, an denen genehmigte Beträge (noch) abgehoben werden können. Stattdessen sollen nun Verträge mit den Supermarktketten dm, Penny, Real, Rewe und Rossmann geschlossen werden. Das Verfahren sieht vor, dass zum Beispiel Vorschussleistungen für Hartz IV Empfänger dann nach Vorlage eines Barcodes an der Supermarktkasse möglich werden.

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Resolution Sozialticket zur Ratssitzung am 31.08.2017

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum
Soziale Liste im Rat
André Kasper
Fraktion „Die Grünen im Rat“

Resolution

Der Rat der Stadt Bochum ist sich bewusst, dass Mobilität ein zentraler Bestandteil von sozialer Teilhabe ist – auch für Menschen mit wenig Einkommen. Daher fordert er die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf, sich öffentlich zum Erhalt des Sozialtickets  zu bekennen und die Finanzierung des Tickets über die gesamte Legislaturperiode hinweg zu sichern. Das bedeutet, dass die finanziellen Bedarfe in den Landeshaushalten jeweils realistisch veranschlagt, im Folgejahr ausgeglichen und den Verkehrsverbünden zur Verfügung gestellt werden müssen.
Nach der für den 1. Oktober geplanten Preiserhöhung müssen Nutzer*innen für das VRR-Sozialticket 46 Prozent mehr zahlen, als im ALGII-Satz insgesamt für Mobilität vorgesehen ist. Seit der Einführung vor fünf Jahren hat sich der Preis des Tickets um 26,4 Prozent verteuert. Die Höhe der Landesförderung muss deshalb mindestens dafür ausreichen, weitere Preissteigerungen zuverlässig zu verhindern. Der Rat der Stadt Bochum spricht sich für auskömmliche Mobilitätssatze im Rahmen von ALGII, Grundsicherung und Leistungen nach dem AsylbLG aus, die eine Finanzierung des Sozialtickets dauerhaft sichern.

Sevim Sarialtun / Ralf-D. Lange
Günter Gleising
André Kasper
Astrid-Platzmann-Scholten / Manfred Preuß

Konfrontation

Mitgliederder Sozialen Liste konfrontierten den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf der Wahlkundgebung am 26. August in Bochum mit der Forderung „Hartz IV muss weg“. Außerdem wurden 250 Flugblätter mit zahlreichen Argumenten gegen die Agenda 2010 verteilt.

Schulz Einmarsch zur Kundgebungsbühne:

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Soziale Liste kritisiert Erhöhung des VRR Sozialtickets!

Der Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) hat zum 1. Januar 2018 eine durchschnittliche Erhöhung der Tarife um 1,9 Prozent beschlossen. Da bereits zum 1. Oktober 2017 eine vorgezogene Erhöhung des VRR Sozialtickets um 2,25 Euro auf 37,80 Euro in Kraft tritt, erhöht sich das VRR Sozialticket im neuen Jahr um sechs Prozent! Der VRR spricht insgesamt von einer „moderaten Preisanpassung.“ Aus Sicht der Sozialen Liste Bochum ist das Gegenteil der Fall. „Der Verwaltungsrat des VRR hat offenbar völlig den Bezug zur sozialen Realität verloren, wenn der Preisanstieg für das Sozialticket drei Mal so hoch ist wie die durchschnittliche Tariferhöhung“, sagt Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste.
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Weg mit Hartz IV

Hat die Agenda-Politik 2010 wirklich ein Job-Wunder geschaffen, wie es die CDU-SPD-Regierung behauptet? Nein!
Der Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di kommt zu einer gegenteiligen Meinung und schreibt vom „Job-Märchen Agenda 2010″.
Flugblatt ver.di

Jahreshauptversammlung der Sozialen Liste:

Aktiv gegen Hartz IV und für eine Abkehr von der „autogerechten Innenstadt“

Helgard Althoff bleibt Vorsitzende der Sozialen Liste Bochum. Auf der Jahreshauptversammlung des kommunalen Wahlbündnisses wurde sie einstimmig wiedergewählt. Außerdem gehören dem Vorstand an: Wolfgang Schumacher (stellv. Vorsitzender), Ulrich Achenbach (Kassierer), sowie Anke Pfromm und Günter Gleising. Zu Revisoren wurden Siegfried Fontana und Ulrich Jünger gewählt.

Die Soziale Liste will die gegenwärtige Diskussion um die Themen Armut und Hartz IV nutzen um sich in die Debatte einzuschalten. In einem beschlossenen Antrag wird zu Hartz IV formuliert „ Wir wollen keine kosmetischen Veränderungen sondern treten nach wie vor für die Abschaffung dieser unsozialen und menschenverachtenden Gesetzgebung ein.“ Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu diesem Thema will die Soziale Liste, die selbst nicht kandidiert, auch in den Landtagswahlkampf eingreifen.

In einem zweiten beschlossenen Antrag mit den Titel: „Die Stadt gehört den Menschen – Abkehr von der autogerechten Innenstadt – Freie Fahrt im Gleisdreieck“ setzt sich die Soziale Liste mit dem Thema der Verkehrs-und Strukturpolitik in Bochum auseinander und tritt für ein radikales Umdenken ein. (siehe Antrag in der Anlage). Um den Autoverkehr aus der Innenstadt zu drängen tritt die Soziale Liste dafür ein, in einem Umkreis von ca. 2,5 km (erweitertes Gleisdreieck) eine freie (kostenlose) Fahrt mit Bussen und Bahnen zu ermöglichen.

„Es ist was faul im Staat und in der Stadt“:

Soziale Liste fordert Maßnahmen gegen die wachsende Kinderarmut

Es ist höchste Zeit für einen sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um Armut zu  bekämpfen und eine Verringerung sozialer Ungleichheit zu erreichen. Das fordert die Soziale Liste Bochum.

Nach dem Armutsbericht der Wohlfahrtsverbände hat nun erneut eine Untersuchung (Bertelsmann-Stiftung) eine anwachsende Kinderarmut bundesweit aber auch in Bochum festgesellt. Fast 13.000 der unter 18jährige sind in Bochum im Hartz IV-Bezug, davon sind allein 54 % unter 6 Jahre alt. Das Hauptrisiko für Armut, so die aktuelle Bertelsmann-Studie, liegt bei alleinerziehenden Familien und Kindern die mit zwei und mehr Geschwistern aufwachsen. Weiterlesen

Soziale Liste Bochum: Geplante „Hartz IV“-Erhöhung reicht nicht für ein menschenwürdiges Existenzminimum

Die Soziale Liste Bochum Bochum kritisiert die bekannt gewordene geplante Erhöhung der „Hartz IV“-Regelsätze zum 1. Januar 2017 als völlig unzureichend. „Zwar ist jeder Euro mehr zu begrüßen. Erneut wird jedoch deutlich, dass die vorgesehenen Regelsätze unzureichend sind, um für jeden Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu erreichen“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

Es gilt immer noch: „Das soziokulturelle Existenzminimum muss bedarfsgerecht und transparent ermittelt werden und nicht auf Grundlage fragwürdiger Berechnungsgrundlagen kleingerechnet werden. Die bisher bekannt gewordenen Zahlen zu den Regelsätzen deuten darauf hin, dass der vorgelegte Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur
Neubestimmung der Regelsätze der seit Jahren von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und politischen Kräften geäußerten Kritik an der Berechnungsmethodik in keiner Weise gerecht wird.“
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Soziale Liste Bochum:

Infostände, Diskussionen und 1. Mai

Mitglieder der Sozialen Liste Bochum informieren am kommenden Samstag in der Innenstadt (Kortumstr./Drehscheibe) mit einem Infostand über aktuelle politische Themen und suchen die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern. Zum Meinungsaustausch stehen Ratsmitglied Günter Gleising, Wolfgang Schuhmacher und Ulrich Achenbach vom Vorstand sowie weitere Mitglieder der Sozialen Liste zur Verfügung.

Auch bei der Kundgebung des DGB zum 1. Mai (Rathausplatz) ist das kommunale Wahlbündnis mit einem Infostand vertreten. Weitere Stände sind in den ersten Tagen des Monats Mai in Gehrte, Langendreer und Werne geplant.

An Interessierte wird die soeben erschienene neue Ausgabe der Zeitung der Sozialen Liste in einer Auflage von 10.000 Exemplaren verteilt. Berichtet wird in der Zeitung über aktuelle kommunalpolitische Themen wie der Forderung nach neuen Gesamtschulen für Bochum, die Pläne zum Abriss des BVZ und Veränderungen bei Hartz IV. Den inhaltlichen Schwerpunkt der Zeitung bildet das Thema Wohnen u. a. mit einem Gastbeitrag der Grazer Stadträtin Elke Kahr.

Natürlich wird sich auch die Soziale Liste an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Bochum, beteiligen.

Zeitung Nr-25-2016