Kategorie-Archiv: Hartz IV

Soziale Liste kritisiert Erhöhung des VRR Sozialtickets!

Der Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) hat zum 1. Januar 2018 eine durchschnittliche Erhöhung der Tarife um 1,9 Prozent beschlossen. Da bereits zum 1. Oktober 2017 eine vorgezogene Erhöhung des VRR Sozialtickets um 2,25 Euro auf 37,80 Euro in Kraft tritt, erhöht sich das VRR Sozialticket im neuen Jahr um sechs Prozent! Der VRR spricht insgesamt von einer „moderaten Preisanpassung.“ Aus Sicht der Sozialen Liste Bochum ist das Gegenteil der Fall. „Der Verwaltungsrat des VRR hat offenbar völlig den Bezug zur sozialen Realität verloren, wenn der Preisanstieg für das Sozialticket drei Mal so hoch ist wie die durchschnittliche Tariferhöhung“, sagt Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste.
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Weg mit Hartz IV

Hat die Agenda-Politik 2010 wirklich ein Job-Wunder geschaffen, wie es die CDU-SPD-Regierung behauptet? Nein!
Der Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di kommt zu einer gegenteiligen Meinung und schreibt vom „Job-Märchen Agenda 2010″.
Flugblatt ver.di

Jahreshauptversammlung der Sozialen Liste:

Aktiv gegen Hartz IV und für eine Abkehr von der „autogerechten Innenstadt“

Helgard Althoff bleibt Vorsitzende der Sozialen Liste Bochum. Auf der Jahreshauptversammlung des kommunalen Wahlbündnisses wurde sie einstimmig wiedergewählt. Außerdem gehören dem Vorstand an: Wolfgang Schumacher (stellv. Vorsitzender), Ulrich Achenbach (Kassierer), sowie Anke Pfromm und Günter Gleising. Zu Revisoren wurden Siegfried Fontana und Ulrich Jünger gewählt.

Die Soziale Liste will die gegenwärtige Diskussion um die Themen Armut und Hartz IV nutzen um sich in die Debatte einzuschalten. In einem beschlossenen Antrag wird zu Hartz IV formuliert „ Wir wollen keine kosmetischen Veränderungen sondern treten nach wie vor für die Abschaffung dieser unsozialen und menschenverachtenden Gesetzgebung ein.“ Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu diesem Thema will die Soziale Liste, die selbst nicht kandidiert, auch in den Landtagswahlkampf eingreifen.

In einem zweiten beschlossenen Antrag mit den Titel: „Die Stadt gehört den Menschen – Abkehr von der autogerechten Innenstadt – Freie Fahrt im Gleisdreieck“ setzt sich die Soziale Liste mit dem Thema der Verkehrs-und Strukturpolitik in Bochum auseinander und tritt für ein radikales Umdenken ein. (siehe Antrag in der Anlage). Um den Autoverkehr aus der Innenstadt zu drängen tritt die Soziale Liste dafür ein, in einem Umkreis von ca. 2,5 km (erweitertes Gleisdreieck) eine freie (kostenlose) Fahrt mit Bussen und Bahnen zu ermöglichen.

„Es ist was faul im Staat und in der Stadt“:

Soziale Liste fordert Maßnahmen gegen die wachsende Kinderarmut

Es ist höchste Zeit für einen sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um Armut zu  bekämpfen und eine Verringerung sozialer Ungleichheit zu erreichen. Das fordert die Soziale Liste Bochum.

Nach dem Armutsbericht der Wohlfahrtsverbände hat nun erneut eine Untersuchung (Bertelsmann-Stiftung) eine anwachsende Kinderarmut bundesweit aber auch in Bochum festgesellt. Fast 13.000 der unter 18jährige sind in Bochum im Hartz IV-Bezug, davon sind allein 54 % unter 6 Jahre alt. Das Hauptrisiko für Armut, so die aktuelle Bertelsmann-Studie, liegt bei alleinerziehenden Familien und Kindern die mit zwei und mehr Geschwistern aufwachsen. Weiterlesen

Soziale Liste Bochum: Geplante „Hartz IV“-Erhöhung reicht nicht für ein menschenwürdiges Existenzminimum

Die Soziale Liste Bochum Bochum kritisiert die bekannt gewordene geplante Erhöhung der „Hartz IV“-Regelsätze zum 1. Januar 2017 als völlig unzureichend. „Zwar ist jeder Euro mehr zu begrüßen. Erneut wird jedoch deutlich, dass die vorgesehenen Regelsätze unzureichend sind, um für jeden Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu erreichen“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

Es gilt immer noch: „Das soziokulturelle Existenzminimum muss bedarfsgerecht und transparent ermittelt werden und nicht auf Grundlage fragwürdiger Berechnungsgrundlagen kleingerechnet werden. Die bisher bekannt gewordenen Zahlen zu den Regelsätzen deuten darauf hin, dass der vorgelegte Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur
Neubestimmung der Regelsätze der seit Jahren von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und politischen Kräften geäußerten Kritik an der Berechnungsmethodik in keiner Weise gerecht wird.“
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Soziale Liste Bochum:

Infostände, Diskussionen und 1. Mai

Mitglieder der Sozialen Liste Bochum informieren am kommenden Samstag in der Innenstadt (Kortumstr./Drehscheibe) mit einem Infostand über aktuelle politische Themen und suchen die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern. Zum Meinungsaustausch stehen Ratsmitglied Günter Gleising, Wolfgang Schuhmacher und Ulrich Achenbach vom Vorstand sowie weitere Mitglieder der Sozialen Liste zur Verfügung.

Auch bei der Kundgebung des DGB zum 1. Mai (Rathausplatz) ist das kommunale Wahlbündnis mit einem Infostand vertreten. Weitere Stände sind in den ersten Tagen des Monats Mai in Gehrte, Langendreer und Werne geplant.

An Interessierte wird die soeben erschienene neue Ausgabe der Zeitung der Sozialen Liste in einer Auflage von 10.000 Exemplaren verteilt. Berichtet wird in der Zeitung über aktuelle kommunalpolitische Themen wie der Forderung nach neuen Gesamtschulen für Bochum, die Pläne zum Abriss des BVZ und Veränderungen bei Hartz IV. Den inhaltlichen Schwerpunkt der Zeitung bildet das Thema Wohnen u. a. mit einem Gastbeitrag der Grazer Stadträtin Elke Kahr.

Natürlich wird sich auch die Soziale Liste an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Bochum, beteiligen.

Zeitung Nr-25-2016

Ein Verschärfungsgesetz!

Die Soziale Liste Bochum kritisiert das Änderungsgesetz zum SGB II

Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eingebrachte und vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossene 9. SGB II-Änderungsgesetz kritisiert die Soziale Liste Bochum als Gesetz, mit dem die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetzgebung weiter verfeinert und ausgebaut werden soll.

In einer Vielzahl von Stellen soll das Sonder- und Entrechtungsrecht von SGB II’lern weiter verfeinert und ausgebaut, die Rechtsprechung des Bundessozialgesetzes ausgehebelt, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderungen sollen nicht umgesetzt werden. In einer Reihe von Punkten soll zudem durch spezielle Regelungen das allgemeine Sozialrecht für SGB II’er als nicht anzuwendendes Recht erklärt werden. Gleichzeitig werden die Sanktionsmöglichkeiten bei mutmaßlichem Fehlverhalten ausgeweitet. Welche Sachleistungen vollständig Sanktionierten zugestanden werden, soll Ermessenssache werden.
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Soziale Liste kritisiert Gerichtsentscheidung:

Zwangsverrentung durch Hartz IV

Als einen Beitrag zur Steigerung der Armut kritisiert die Soziale Liste Bochum das Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) in Kassel, nachdem Hartz-IV-Bezieher_innen von den Jobcentern vorzeitig in Rente geschickt werden und Abschläge bei der Altersrente akzeptieren müssen.

Das Grundsatzurteil (AZ: B 14 AS 1/15 R) legt fest, dass die Bezieher_innen von Grundsicherungsleistungen grundsätzlich von den Jobcentern angewiesen werden können, eine mit 63 Jahren beginnende Altersrente zu beantragen.

In Bochum können von den über 28.000 HartzIV-Empfänger_innen annähend 3.000 Personen betroffen sein. Bisher lehnte das Jobcenter Bochum die Beantwortung der konkreten Anfrage der Sozialen Liste ab, wie hoch die Anzahl der erzwungenen Übergänge in die vorzeitige Altersrente sind. Vorlage 20150412

„Zusammen mit den Regelungen der „Rente mit 67“ bildet dieses Grundsatzurteil die Grundlage für ein weiteres Ansteigen der Altersarmut, mit weitreichenden Konsequenzen und Belastung für die zukünftige Kommunalpolitik“, stellt Günter Gleising, Ratssprecher und OB-Kandidat der Sozialen Liste fest. Die Entwicklung, dass „die Reichen immer reicher werden, die Armen immer ärmer“ erhält eine erneute Bestätigung.

Bundesagentur für Arbeit:

Beobachtung der Internet-Aktivitäten von Hartz IV-Empfängern in Vorbereitung

Die Soziale Liste Bochum kritisiert das Vorhaben der Bundesagentur für
Arbeit die Nutzer verschiedener Internetforen auszuspionieren. In der
Öffentlichkeit wurde jetzt bekannt, dass die Bundesagentur die
Software „Social Media Monitoring Tool“ gekauft hat um damit Foren,
Blogs, soziale Netzwerke, wie Facebook und Twitter, Foto- und
Videoplattformen, Verkaufsplattformen wie Ebay und Kommentarspalten zu
beobachten um Erkenntnisse und Daten für die eigene Arbeit zu bekommen.
Offen ist, ob diese Bestrebungen im Zusammenhang mit der sog. „Hartz
IV-Reform“ in Verbindung stehen, die im April 2015 in Kraft treten
soll.
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