Kategorie-Archiv: Gewerkschaft

Soziale Liste zum 1. Mai: Hartz IV muss weg

Hartz-IV-muss-weg

Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung des DBG zum 1. Mai auf. Die Mitglieder der Soziale Liste werden wieder mit einem Stand auf dem Rathausvorplatz präsent sein und stehen in der Zeit von 10.00 bis 13.00 Uhr zum Informationsaustausch und für Diskussionen zur Verfügung. In diesem Jahr wird sich die Soziale Liste vor allem mit dem Thema Hartz IV auseinandersetzen. „Hartz IV muss weg!“ fordert die Soziale Liste auf ihren aktuellen Plakaten.

Auch an der Demo „Gemeinsam gegen rechts – Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit“ der GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität am Samstag, 6. Mai (Treffpunkt, 11.30 Uhr, Schauspielhaus) wird sich die Soziale Liste aktiv beteiligen.

Die Soziale Liste tritt „dafür ein, das Hartz IV-System abzuschaffen und durch gute Arbeit, gute und ausreichende Bildungs- und Ausbildungsplätze, eine bessere Erwerbslosenversicherung und eine bedarfsgerechte, individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen und Kürzungen zu ersetzen.“

Soziale Liste Bochum:

Grundschulen werden weiter vernachlässigt!

Die Soziale Liste Bochum teilt die Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und dem Verband Bildung und Pädagogen, die in der letzten Woche auch Gegenstand einer NRW Landtagssitzung war. Die kritischen Feststellungen von beiden Organisationen treffen auch für Bochumer Grundschulen zu. Die Soziale Liste teilt daher die Einschätzung: „Die Grundschulen sind das Stiefkind der Landesregierung“. Insbesondere behebt die Landesregierung den seit Jahren bestehenden Mangel an Grundschullehrer*innen nicht. Die Grundschulklassen sind zu groß, die Schulen nicht gut genug ausgestattet, viele Lehrer*innen haben nur schlechte Zeitverträge.

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Soziale Liste Bochum fordert:

Die NPD-Provokation stoppen!

Die Soziale Liste ist empört über die Pläne der neonazistischen NPD, am 1. Mai 2016 in Bochum zu demonstrieren und diesen Tag in einem Tag der „nationalen Arbeit“ umfunktionieren zu wollen. Die NPD stellt sich damit ganz offensichtlich hinter die Geschichte der Nazis. Diese hatten 1933 den 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag („Tag der Nationalen Arbeit“) erklärt, aber schon am 2. Mai 1933 die Gewerkschaftshäuser besetzt, das gewerkschaftliche Vermögen geraubt und eine große Anzahl von Gewerkschaftsfunktionären verhaftet. Tarifkämpfe und Streiks wurden verboten. In Haftanstalten und Konzentrationslagern wurden Gewerkschafter wie Fritz Husemann, Franziska Kessel, Alfred Jurke u. a. ermordet.

Es ist schlichtweg unerträglich zu sehen, dass sich in den letzten Jahren wieder Angriffe auf die Mai-Demonstration der Gewerkschaften häufen. Insbesondere haben wir nicht vergessen, wie 2009 mehrere hundert Neonazis in Dortmund die Kundgebung des DGB zum 1. Mai überfielen. Nun will die NPD am 1. Mai in Bochum marschieren. Wir wollen eine Stadt, in der jeder Mensch unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder kultureller Szene ohne Angst am öffentlichen Leben teilnehmen kann. Nazis und Rassist_innen haben deshalb in Bochum nichts verloren. Von den Polizei- und Justizbehörden, sowie der Stadt Bochum erwarten wir endlich ein konsequentes Durchgreifen gegen rechte Gewalt und Nazipropaganda. Statt Naziaufmärsche mit Großaufgeboten der Polizei zu schützen, verlangen wir den Schutz der Bochumer und Bochumerinnen vor faschistischen Schlägertrupps. Antifaschistische Gedenktage und -orte bedürfen eines besonderen Schutzes und dürfen nicht für faschistische Propaganda missbraucht werden. Die Soziale Liste Bochum ruft auf, die NPD-Provokation zu stoppen!

Erklärung der Mitgliederversammlung der Sozialen Liste Bochum, Bochum 04.04.2016

Für eine solidarische und nachhaltige Flüchtlingspolitik

Eine Erklärung der IG Metall

In einer Erklärung tritt die IG Metall, Deutschlands größte Gewerkschaft, für eine solidarische und nachhaltige Flüchtlingspolitik ein. Sie verurteilt jede Gewalt gegenüber Flüchtlinge und fordert die konsequente Verfolgung und Bestrafung der Gewalttäter.
Zur Unterstützung von lokalen Aktivitäten zugunsten von Flüchtlingen stellt die IG Metall 500.000 Euro zur Verfügung. Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Erklärung und will zu deren Verbreitung beitragen.

Günter Gleising auf Komba-Fragen:

Kein Personalabbau und Erhalt der Bürgerbüros!

Der Kandidat der Sozialen Liste, Günter Gleising, hat auf Fragen der Gewerkschaft Komba an die Kandidaten/in zur Oberbürgermeisterwahl geantwortet. Dabei spricht sich der OB-Kandidat der Sozialen Liste gegen den geplanten Personalabbau, für mehr Ausbildungsplätze und den Erhalt und Ausbau der Bürgerbüros in den Stadtteilen aus. Gleising: „Diejenigen, die populistisch eine schlanke Verwaltung fordern, haben noch nie konkrete Vorschläge gemacht, auf welche Leistungen sie verzichten wollen. Ihnen geht es im Kern darum, kommunale Leistungen zu kapitalisieren und zu privatisieren. Dem gilt es entgegen zu treten.“
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OB-Kandidat Günter Gleising: Rettet Bus und Bahn

Günter Gleising, Ratsmitglied und OB-Kandidat der Sozialen Liste Bochum unterstützt die Aktion „Rettet Bus & Bahn“ der Gewerkschaft ver.di. Mit einer bundesweiten Unterschriftenliste will die Gewerkschaft Druck für „eine nachhaltige Finanzierung des kommunalen Nahverkehrs“
machen. (Siehe Unterschriftenliste)

„Da die von ver.di angesprochenen Probleme einer auskömmlichen und dauerhaften Finanzierung auch für die Bogestra zutreffen, sollten die Aktivitäten auch in Bochum auf eine entsprechende Resonanz treffen“, sagt Günter Gleising. Insbesondere muss der Abbau des großen Sanierungs- und Investitionsstaus angegangen und der drohende Kollaps verhindert werden. Die Bedeutung des ÖPNV ist groß, was ständig zunehmende Benutzerzahlen belegen. Besonders hoch ist die Abhängigkeit von Bus und Bahn bei Nutzergruppen, wie SchülerInnen, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie einkommensschwachen Menschen. Auch aus Umwelt- und stadtplanerischen Gründen ist ein flächendeckender und sozialer ÖPNV unverzichtbar. „Der gesamtgesellschaftliche Stellenwert erfordert es, dass Bund und Land erheblich mehr zur Finanzierung und Sicherung des ÖPNV beitragen“ fordert OB-Kandidat Gleising.