Kategorie-Archiv: Gebührenerhöhungen

34. Ratssitzung: Die Fraktionsdisziplin siegt!

Neuer Dezernent für Kultur, Schule und Sport in Bochum wird Dietmar Dieckmann. Damit hat die Fraktionsdisziplin von SPD und Grünen gesiegt. Die alternative Kandidatin Regina-Dolores Stieler-Hinz, Mitglied der Grünen, unterlag bei der geheimen Wahl und erreichte 38 Stimmen, Dieckmann 42 Stimmen. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste hatte im Vorfeld Stieler-Hinz, die in Minden derzeit in der gleichen Funktion tätig ist, „eine respektable Kandidatin“ genannt.

IMG-20171214-WA0004Der Stadtrat hat außerdem mit den Stimmen von SPD, Grünen, UWG-Wattenscheid/Freie Bürger den Doppelhaushalt der Stadt für 2018 und 2019 beschlossen. 1,4 Mrd. Euro wird die Stadt pro Jahr ausgeben, im nächsten Jahr wieder 57 Millionen Euro neue Schulden machen, die Rotstiftpolitik und den Personalabbau fortsetzen. Die Opposition im Rat kritisierte das Paket der 4 Beschlussvorlagen für den Haushalt der nächsten 2 Jahre. Günter Gleising begründete für die Soziale Liste die Ablehnung. Haushaltsrede

Außerdem beschlossen SPD und Grüne erneut zahlreiche Gebührenerhöhungen.

15. Ratssitzung:

Gebühren, Privatisierung und ÖPNV

Gebührenerhöhungen, die Privatisierung der Wochenmärkte und die ÖPNV-Projetanmeldung für den NRW-Bedarfsplan waren für die Soziale Liste die wichtigsten Punkte in der letzten Ratssitzung des Jahres 2015. Zu diesen Punkten sprach Günter Gleising in der Ratssitzung und begründete die Position der Sozialen Liste. Die von der Mehrheit beschlossenen Gebührenerhöhungen und die Privatisierung der Wochenmärkte wurden von der Sozialen Liste abgelehnt, der Liste der Koalition (SPD/ Grüne) für den ÖPNV zugestimmt.

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Senkung der Gaspreise?

Soziale Liste kritisiert Stadtwerke

Günter Gleising, Ratsmitglied und OB-Kandidat der Sozialen Liste kritisiert die Stadtwerke für die nur unkonkrete Ankündigung, die Gaspreise „vermutlich am 1. November zu senken“. Über die Höhe schweigt sich der kommunale Dienstleister ganz aus. Der Spielraum für Preissenkungen wird ganz offensichtlich durch die Überweisung von 132 Mio. € (2015 und 2016 jeweils 66 Mio. €) an die Stadt Bochum für die Stopfung von  Haushaltslöchern (Verluste RWE-Aktien, Frankenkredite, Mehrkosten Konzerthaus etc.) eingeschränkt. „Während in anderen Städten schon zu Jahresbeginn die Gaspreise gesenkt wurden, gehen die Kundinnen und Kunden in Bochum (vorerst) leer aus und werden für eine falsche Politik von SPD und Grüne in Regress genommen“, resümiert Günter Gleising.

Keine Belastung für Mieterinnen und Mieter – Die Grundsteuererhöhung stoppen!

Während Bund und Länder über ein hohes Steuereinkommen jubilieren, werden viele Kommunen finanziell ausgetrocknet. Die Soziale Liste fordert den Rat der Stadt Bochum auf, sich nicht mehr der Sparideologie und dem Spardiktat zu unterwerfen. Er sollte den Kampf für eine auskömmliche Ausstattung der kommunalen Haushalte – nach Artikel 28 Grundgesetz – aufnehmen, anstatt die drastische Erhöhung der Grundsteuer zu planen. Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Positionen des Bochumer Bündnisses für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, wie sie am 12. Mai 2015 veröffentlicht wurden:

Pressemitteilung Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit

Steuervorschläge ohne sozialen Kompass

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert SPD und Grüne in Bochum eindringlich auf, die von der Verwaltung vorgelegten Pläne zur Erhöhung der Grundsteuer und Senkung der Gewerbesteuer zu stoppen. Jochen Marquardt, Sprecher des Bündnisses: „Wir erinnern SPD und Grüne daran, dass sie vor der Bundestagswahl mit uns gemeinsam auf die Straße gegangen sind, um für eine gerechtere Verteilung in unserer Gesellschaft einzutreten. Tausende Menschen haben in Bochum UmFAIRteilung gefordert. Wenn jetzt die Verwaltung der rot-grün regierten Stadt ernsthaft fordert, dass genau das Gegenteil praktiziert werden soll, dann werden Wahlaussagen wieder einmal gebrochen und dann dürfen wir uns über Wahlverdrossenheit nicht wundern.“
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Neues Haushaltsdefizit von 17 Mio. Euro:

Pläne für neue Steuererhöhungen

Der Haushalt der Stadt Bochum mit dem Haushaltssicherungskonzept wurde erst vor wenigen Wochen verabschiedet und ist schon nicht mehr aktuell. Jetzt wurde ein weiteres Defizit im zweistelligen Millionenbereich festgestellt. Gründe hierfür sind ein um 12,5 Mio. € geringeres Ergebnis bei der Gewerbesteuer, Verluste beim Anlagevermögen und zu niedrige Ansätze bei der Flüchtlingsbetreuung. Die Verschlechterungen belaufen sich derzeit „in einer Größenordnung von 17 Mio. €“. (Vorlage Nr. 20151021).

Als Ausweg aus dem neuen Schuldenloch sieht die Verwaltung die Erhöhung der Steuern, Entgelte und Gebühren. In der Diskussion sind eine „Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer um 155 Punkte (plus 20,0 Mio. €)“. Mit zahlreichen Erhöhungen ist auch im Herbst bei der Runde der Neufestsetzung der städtischen Gebühren, Entgelte und Leistungen zu rechnen.
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Antrag der Sozialen Liste für Gebührenrabatte:

Wochenmärkte in Stadtteilen stärken

Die Soziale Liste im Rat spricht sich dafür aus, die kleineren
Wochenmärkte in den Stadtteilen zu stärken. Die nicht so stark
frequentierten Märkte, „deren sozialer und struktureller Wert“ aber
groß ist, sollen bei den städtischen Gebühren entlastet werden. „Die
kleineren Wochenmärkte wie z. B. in Gerthe, auf dem Bismarckplatz und
dem Max-König-Platz in Wattenscheid haben für die dortige Bevölkerung
eine große Bedeutung“, so Günter Gleising Ratsmitglied der Sozialen
Liste.

Das kommunale Wahlbündnis hat einen Änderungsantrag zur Sitzung des
Rates am 11.12.2014 eingereicht. In die Wochenmarktgebührensatzung
(Vorlage 20141928) soll eingefügt werden:

„Rabatte für kleinere Wochenmärkte
Die Verwaltung erarbeitet innerhalb von drei Monaten ein Rabattsystem
für kleine Wochenmärkte in Stadtteilen die nicht so stark
frequentiert werden, deren sozialer und struktureller Wert aber
bedeutsam ist.
Die Beschlussfassung zu Rabatten erfolgt auf der Ratssitzung am
19. März 2015.“

„Drehen an der Gebührenschraube“

Rat entscheidet Mitte Dezember

Erneut müssen sich Bochums Bürgerrinnen und Bürger für das kommende Jahr auf höhere kommunale Gebühren und Entgelte einstellen, darauf weist Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste hin. Nach den Planungen der Verwaltung sollen zum neuen Jahr die Gebühren und Entgelte für die Abfallbeseitigung, die Ableitung von Schmutz- und Niederschlagswasser, die Straßenreinigung und die Urnenbestattung steigen.

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