Kategorie-Archiv: Finanzen

Soziale Liste zum aktuellen Haushalt: Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 4.928 € pro Einwohner*in

Die Schulden der Stadt Bochum steigen auch in diesem Jahr. Das aktuelle Haushaltsdefizit liegt bei 85,2 Mio. € .Während das Eigenkapital sich in 10 Jahren fast halbiert hat ist die Verschuldung auf 1.78 Mrd. gestiegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt aktuell bei 4.928 €. Diese Zahlen legte jetzt die Stadt Bochum in ihren „Daten zum Haushalt 2017“ vor.
Die „Pro-Kopf-Verschuldung“ hat sich damit im Vergleich von 2.220 € im Jahr 2005 deutlich mehr als verdoppelt. Allein für Kreditzinsen muss die Stadt Bochum in diesem Jahr 37 Mio. € ausgeben. „Diese Entwicklung ist am Vorabend einer sich abzeichnenden Wende zu höheren Zinsen für die Stadt nicht nur problematisch, sondern höchst gefährlich“, äußert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

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Soziale Liste: Gewerbesteuer erhalten!

Die Soziale Liste wendet sich energisch gegen Pläne der bürgerlichen Parteien CDU, FDP, UWG und Freie Bürger den Gewerbesteuersatz in Bochum zu senken. Mit 495 Punkten ist der Gewerbesteuersatz in Bochum immer noch unter dem der Ruhrgebietsstädte Oberhausen, Marl, Duisburg, Hagen, Duisburg, Witten und Hattingen. „Wir sehen in dem Antrag der ‘bürgerlichen Opposition’ den Versuch die neoliberale Umverteilungspolitik von unten nach oben fortzusetzen.“

Die Gewerbesteuer ist ein Rückgrat der kommunalen Finanzen. Das Grundgesetz zählt zu den Grundlagen der Selbstverwaltung eine den Gemeinden mit „Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle“ (GG: Artikel 28, 2). Jetzt, wo die Gewerbesteuer wieder etwas mehr zur Finanzierung der städtischen Aufgaben beiträgt, diese senken zu wollen, bedeutet eine neue Runde des Sozialabbaus einzuleiten. Die Pläne haben nichts mit einem verantwortungsvollen Umgang der städtischen Finanzen zu tun. Im Gegenteil, sie sind der großen Mehrheit der Bochumer Bevölkerung gegenüber verantwortungslos.

„Keine Leuchttürme mehr! – Schuldenschnitt statt kaputt sparen“

Der Rat der Stadt Bochum hat am Donnerstag 8. Dezember mit der Mehrheit von SPD/Grüne/UWG/Freie Bürger den Haushalt, den Stellenplan und das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 1017 beschlossen. In seiner Haushaltsrede begründete Günter Gleising die Ablehnung der Vorlagen durch die Soziale Liste.

Haushaltsrede

In der Debatte um die Umwandlung von Grünflächen in neue Gewerbeflächen kritisierte Günter Gleising vehement den hohen Flächenverbrauch, sprach sich für den Schutz der Grünflächen aus und wies auf die schädlichen Folgen für das Stadtklima hin.

Redebeitrag: Den Landfrass stoppen

Soziale Liste zur 22. Ratssitzung

Themen: Städtepartnerschaften, Haushalt und Flüchtlinge

Mit großer Mehrheit beschloss der Rat die Städtepartnerschaften mit Donezk, Nordhausen, Oviedo und Sheffield wieder zu intensivieren und Möglichkeiten für weitere Partnerschaften zu suchen. In der Debatte betonte der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, die große
Bedeutung dieser vier sehr unterschiedlichen Städtepartnerschaften gerade auch in Zeiten politischer Entwicklungen und Veränderungen. Günter Gleising sprach sich dafür aus eine Partnerschaft mit der belgischen Stadt Virton zu suchen. In Virton hatten Reisegruppen aus
Bochum mehrfach erfahren wie präsent die Kämpfe und Verbrechen auch Bochumer Soldaten während des 1. Weltkrieges dort heute noch sind. Auch über die Erarbeitung der Ausstellung im Stadtarchiv zu diesem Thema sind zahlreiche Kontakte geknüpft worden. Immer wieder kam in Virton der Wunsch zum Ausdruck mehr Kontakt zu Bochum zu entwickeln.
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Die Verdoppelung der Schulden in 10 Jahren – Soziale Liste zur Haushaltspolitik in Bochum

Die Soziale Liste sieht in der jahrelangen Unterdeckung und der dadurch drastisch gestiegenen Verschuldung der Stadt den Hauptgrund für die aktuellen Probleme bei der Aufstellung für den Haushalt 2017. Sie widerspricht damit auch Oberbürgermeister Eiskirch, der „die Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme und Flüchtlingsunterkunft“ kürzlich als Grund für die aktuelle Haushaltssperre und die Aufstellung des Haushalts 2017 genannt hatte.

In den Jahren 2009 und 2010 wurde die Ausgleichsrücklage „vollständig aufgezehrt“, und anschließend die allgemeine Rücklade (das Eigentum der Stadt Bochum) „in Anspruch genommen“. In den vergangenen 10 Jahren wurden jährliche Defizite um 60 Mio. € produziert. Der Schuldenstand erhöhte sich ebenso drastisch wie die Kreditaufnahme. Auf die Stadtbevölkerung umgerechnet hat sich die „Pro-Kopf-Verschuldung“ von 2.220 € (2005) auf 4.717 € (2014) mehr als verdoppelt. Tendenz steigend! Weiterlesen

Neues Haushaltsdefizit von 17 Mio. Euro:

Pläne für neue Steuererhöhungen

Der Haushalt der Stadt Bochum mit dem Haushaltssicherungskonzept wurde erst vor wenigen Wochen verabschiedet und ist schon nicht mehr aktuell. Jetzt wurde ein weiteres Defizit im zweistelligen Millionenbereich festgestellt. Gründe hierfür sind ein um 12,5 Mio. € geringeres Ergebnis bei der Gewerbesteuer, Verluste beim Anlagevermögen und zu niedrige Ansätze bei der Flüchtlingsbetreuung. Die Verschlechterungen belaufen sich derzeit „in einer Größenordnung von 17 Mio. €“. (Vorlage Nr. 20151021).

Als Ausweg aus dem neuen Schuldenloch sieht die Verwaltung die Erhöhung der Steuern, Entgelte und Gebühren. In der Diskussion sind eine „Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer um 155 Punkte (plus 20,0 Mio. €)“. Mit zahlreichen Erhöhungen ist auch im Herbst bei der Runde der Neufestsetzung der städtischen Gebühren, Entgelte und Leistungen zu rechnen.
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Herausforderungen Opel-Schließung und Haushalts- und Finanzkrise

Die Soziale Liste Bochum will sich zukünftig in der Ratsarbeit auf ihre Kernthemen Arbeit, Soziales und Armut konzentrieren. Zudem soll die Arbeit „außerparlamentarisch“ vor Ort in und mit Initiativen verstärkt werden. Als Beispiel nannte Ratsmitglied Günter Gleising bei einem Pressegespräch den Einsatz für eine Senkung der Gaspreise. Auch die Abwehr von Rassismus und die Unterstützung von Flüchtlingen sollen einen hohen Stellenwert haben.

Hauptpunkte für die Bochumer Stadtpolitik sieht die Soziale Liste vor allem in den Herausforderungen und Folgen durch die Schließung von Opel und die Haushalts- und Finanzkrise. Insbesondere drohe ein großer Abbau von Arbeitsplätzen bei der Stadt und die drastische Einschränkung von Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger.
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