Kategorie-Archiv: Bus und Bahn

Resolution Sozialticket zur Ratssitzung am 31.08.2017

DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum
Soziale Liste im Rat
André Kasper
Fraktion „Die Grünen im Rat“

Resolution

Der Rat der Stadt Bochum ist sich bewusst, dass Mobilität ein zentraler Bestandteil von sozialer Teilhabe ist – auch für Menschen mit wenig Einkommen. Daher fordert er die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf, sich öffentlich zum Erhalt des Sozialtickets  zu bekennen und die Finanzierung des Tickets über die gesamte Legislaturperiode hinweg zu sichern. Das bedeutet, dass die finanziellen Bedarfe in den Landeshaushalten jeweils realistisch veranschlagt, im Folgejahr ausgeglichen und den Verkehrsverbünden zur Verfügung gestellt werden müssen.
Nach der für den 1. Oktober geplanten Preiserhöhung müssen Nutzer*innen für das VRR-Sozialticket 46 Prozent mehr zahlen, als im ALGII-Satz insgesamt für Mobilität vorgesehen ist. Seit der Einführung vor fünf Jahren hat sich der Preis des Tickets um 26,4 Prozent verteuert. Die Höhe der Landesförderung muss deshalb mindestens dafür ausreichen, weitere Preissteigerungen zuverlässig zu verhindern. Der Rat der Stadt Bochum spricht sich für auskömmliche Mobilitätssatze im Rahmen von ALGII, Grundsicherung und Leistungen nach dem AsylbLG aus, die eine Finanzierung des Sozialtickets dauerhaft sichern.

Sevim Sarialtun / Ralf-D. Lange
Günter Gleising
André Kasper
Astrid-Platzmann-Scholten / Manfred Preuß

Soziale Liste kritisiert Erhöhung des VRR Sozialtickets!

Der Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) hat zum 1. Januar 2018 eine durchschnittliche Erhöhung der Tarife um 1,9 Prozent beschlossen. Da bereits zum 1. Oktober 2017 eine vorgezogene Erhöhung des VRR Sozialtickets um 2,25 Euro auf 37,80 Euro in Kraft tritt, erhöht sich das VRR Sozialticket im neuen Jahr um sechs Prozent! Der VRR spricht insgesamt von einer „moderaten Preisanpassung.“ Aus Sicht der Sozialen Liste Bochum ist das Gegenteil der Fall. „Der Verwaltungsrat des VRR hat offenbar völlig den Bezug zur sozialen Realität verloren, wenn der Preisanstieg für das Sozialticket drei Mal so hoch ist wie die durchschnittliche Tariferhöhung“, sagt Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste.
Weiterlesen

Jahreshauptversammlung der Sozialen Liste:

Aktiv gegen Hartz IV und für eine Abkehr von der „autogerechten Innenstadt“

Helgard Althoff bleibt Vorsitzende der Sozialen Liste Bochum. Auf der Jahreshauptversammlung des kommunalen Wahlbündnisses wurde sie einstimmig wiedergewählt. Außerdem gehören dem Vorstand an: Wolfgang Schumacher (stellv. Vorsitzender), Ulrich Achenbach (Kassierer), sowie Anke Pfromm und Günter Gleising. Zu Revisoren wurden Siegfried Fontana und Ulrich Jünger gewählt.

Die Soziale Liste will die gegenwärtige Diskussion um die Themen Armut und Hartz IV nutzen um sich in die Debatte einzuschalten. In einem beschlossenen Antrag wird zu Hartz IV formuliert „ Wir wollen keine kosmetischen Veränderungen sondern treten nach wie vor für die Abschaffung dieser unsozialen und menschenverachtenden Gesetzgebung ein.“ Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu diesem Thema will die Soziale Liste, die selbst nicht kandidiert, auch in den Landtagswahlkampf eingreifen.

In einem zweiten beschlossenen Antrag mit den Titel: „Die Stadt gehört den Menschen – Abkehr von der autogerechten Innenstadt – Freie Fahrt im Gleisdreieck“ setzt sich die Soziale Liste mit dem Thema der Verkehrs-und Strukturpolitik in Bochum auseinander und tritt für ein radikales Umdenken ein. (siehe Antrag in der Anlage). Um den Autoverkehr aus der Innenstadt zu drängen tritt die Soziale Liste dafür ein, in einem Umkreis von ca. 2,5 km (erweitertes Gleisdreieck) eine freie (kostenlose) Fahrt mit Bussen und Bahnen zu ermöglichen.

15. Ratssitzung:

Gebühren, Privatisierung und ÖPNV

Gebührenerhöhungen, die Privatisierung der Wochenmärkte und die ÖPNV-Projetanmeldung für den NRW-Bedarfsplan waren für die Soziale Liste die wichtigsten Punkte in der letzten Ratssitzung des Jahres 2015. Zu diesen Punkten sprach Günter Gleising in der Ratssitzung und begründete die Position der Sozialen Liste. Die von der Mehrheit beschlossenen Gebührenerhöhungen und die Privatisierung der Wochenmärkte wurden von der Sozialen Liste abgelehnt, der Liste der Koalition (SPD/ Grüne) für den ÖPNV zugestimmt.

Weiterlesen

Stoppt die soziale Demontage

Soziale Liste zur Erhöhung der Bus- und Bahnpreise:

Die Soziale Liste Bochum verurteilt die Beschlüsse des VRR zur Erhöhung der Fahrpreise zum 1. Januar 2015 um durchschnittlich 3,8 % auf das entschiedenste. Bereits zum Jahresbeginn waren die Fahrpreise um 3,3 % erhöht worden. Die Erhöhung der Fahrpreise um über 7 % ist nicht zu verantworten, da sich der öffentliche Nahverkehr immer mehr zum Preistreiber entwickelt.

Die Weichen werden so in die völlig falsche Richtung gestellt. Der PKW-Verkehr wird weiter verstärkt, mit vielen ökologischen Folgeschäden. Ebenso werden sie sozialen Probleme vergrößert, weil die Semester-, Kinder und das Sozialticket deutlich erhöht werden. Auch der Trend Arme weiter vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen wird verstärkt. Weiterlesen