Kategorie-Archiv: Bundeswehr

Soziale Liste zur Datenweitergabe an die Bundeswehr

Die Soziale Liste Bochum kritisiert, das die Verwaltung die Adressweitergabe von Jugendlichen an die Bundeswehr unverändert weiter betreiben will. In einer Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW hatte der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander Soranto Neu angeregt, „Jugendliche, bei denen die Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr bevorsteht“, ebenso wie deren Eltern anzuschreiben und „über die beabsichtigte Datenweitergabe“ zu informieren.

Für die Hauptausschusssitzung am 9.11. empfiehlt die Verwaltung „die Anregung zurückzuweisen“. Die Verwaltung hält die Mindestanforderung des Bundesmeldegesetz (§ 50), einmal im Jahr „durch ortsübliche Bekanntmachung“ auf „sämtliche Widersprüche“ hinzuweisen für ausreichend. Beschlussvorlage 20172390

Die Soziale Liste vertritt die Auffassung, dass diese Mindestanforderung zu wenig sind, insbesondere für junge Menschen die nicht im Umgang mit Behörden geübt sind. Mehr Transparenz und Information sollten auch in Bochum möglich sein.