Kategorie-Archiv: Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit

Keine Zwangsversteigerung

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert die Stadt Bochum auf, die Zwangsversteigerung des besetzten Hauses in der Herner Straße 131 auszusetzen und sich endlich selbst um die zahlreiche Leerstände in der Stadt zu kümmern. Die Soziale Liste, Mitglied in dem Bündnis, veröffentlicht die Erklärung.

Viel Herz, aber kein Geld?

Das „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ hat Ende Januar den „Bochumer Appell“ initiiert und lädt herzlich zur Veranstaltung „Bochum kann es besser – viel Herz, aber kein Geld“ am Donnerstag, 17. März 2016 um 18.00 Uhr ins ver.di-Haus (Universitätsstr. 76, 44789 Bochum) ein. Als Referent_innen stehen der Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge und die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW Birgit Naujoks zur Verfügung.

Einladung Veranstaltung

Keine Belastung für Mieterinnen und Mieter – Die Grundsteuererhöhung stoppen!

Während Bund und Länder über ein hohes Steuereinkommen jubilieren, werden viele Kommunen finanziell ausgetrocknet. Die Soziale Liste fordert den Rat der Stadt Bochum auf, sich nicht mehr der Sparideologie und dem Spardiktat zu unterwerfen. Er sollte den Kampf für eine auskömmliche Ausstattung der kommunalen Haushalte – nach Artikel 28 Grundgesetz – aufnehmen, anstatt die drastische Erhöhung der Grundsteuer zu planen. Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Positionen des Bochumer Bündnisses für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, wie sie am 12. Mai 2015 veröffentlicht wurden:

Pressemitteilung Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit

Steuervorschläge ohne sozialen Kompass

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert SPD und Grüne in Bochum eindringlich auf, die von der Verwaltung vorgelegten Pläne zur Erhöhung der Grundsteuer und Senkung der Gewerbesteuer zu stoppen. Jochen Marquardt, Sprecher des Bündnisses: „Wir erinnern SPD und Grüne daran, dass sie vor der Bundestagswahl mit uns gemeinsam auf die Straße gegangen sind, um für eine gerechtere Verteilung in unserer Gesellschaft einzutreten. Tausende Menschen haben in Bochum UmFAIRteilung gefordert. Wenn jetzt die Verwaltung der rot-grün regierten Stadt ernsthaft fordert, dass genau das Gegenteil praktiziert werden soll, dann werden Wahlaussagen wieder einmal gebrochen und dann dürfen wir uns über Wahlverdrossenheit nicht wundern.“
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