Kategorie-Archiv: Bochum-Pass

Anfrage der Soziale Liste zum Bildungs- und Teilhabepaket

In der Öffentlichkeit wird nach wie vor über die Wirksamkeit des Bildungs- und Teilhabepakets diskutiert. Es wird von zu viel Bürokratie und hohen Hürden bei der Antragsstellung berichtet. Der Anteil der Kinder bei denen gar nichts aus diesem Paket ankommt ist nach wie vor hoch.

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung wurde im April 2011 als Teil des „Hartz IV-Kompromisses“ eingeführt, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr zuvor festgestellt hatte, dass die Regelsätze von Hartz IV – besonders für Kinder und Jugendliche – zu niedrig ausfielen.

Die Soziale Liste kritisiert vor allem auch die hohen Verwaltungskosten des Teilhabepakets. Nach einer Untersuchung im Auftrag von Bildungsstiftungen sollen in NRW die Verwaltungskosten fast 50 % des zur Verfügung stehenden Budgets ausmachen.

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J A H R E S – M E D I E N I N F O R M A T I O N – Soziale Liste sieht Bochum im Umbruch:

Neue Prestigeprojekte verringern nachhaltige Lebensqualität

Aus Sicht der Sozialen Liste steht die Stadt Bochum im kommenden Jahr vor einer längeren Umbruchphase, die die Lebensqualität in Bochum nicht nachhaltig verbessern und die soziale Schere vergrößern wird.

Durch die Fertigstellung des neuen Justizzentrums am Ostring, den geplanten Bau des Einkaufscenter Victoriastraße und den weiteren Ausbau des südlichen Victoria-Quartiers wird sich die Innenstadt mit einer steigenden zusätzlichen Verkaufs- und Dienstleistungsfläche, werden traditionelle Standtorte wie die Kortumstraße, die Rathauspassage und die Hans-Böckler-Straße sowie das Brückviertel zurück gesetzt. Hier drohen Leerstände, Abstieg und soziale Brennpunkte.

p1100771Aus Sicht der Sozialen Liste wird das Streben nach neuen Prestigeprojekten bei gleichzeitiger Vernachlässigung der vorhandenen städtischen Gebäude, sowie der Infrastruktur die städtischen Strukturpläne weiter verschärfen. „Ganz offensichtlich ist die Stadtspitze von ihren Plänen zur Erneuerung des Bereiches BVZ/Umfeld aus dem Jahr 2015 abgerückt und will nun mit städtischer Hilfe das Projekt HBB-Einkaufscenter mit 15.ooo qm neuer Handelsfläche retten”, kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. „Dafür” so Gleising, „soll das BVZ aufgegeben und deren Verwaltungsstellen an der Victoriastraße angesiedelt werden”.

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Soziale Liste Bochum: Armut in Bochum

Aus Anlass der Einweihungsfeierlichkeiten für das Musikforum mit dem hohen Finanzierungsanteil der Stadt Bochum in Höhe von (bisher) 11 Mio. € weist die Soziale Liste auf den hohen Schuldenstand und die wachsende Armut in Bochum hin. „Aus Sicht der Sozialen Liste hat das jahrelange Setzen auf Leuchttürme und Prestigeprojekte tiefe Spuren in der Bochumer Finanz- und Kommunalpolitik hinterlassen“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.
Die Stadt Bochum ist mit 1,8 Mrd. € verschuldet. Auf die Stadtbevölkerung umgerechnet hat sich die „Pro-Kopf-Verschuldung“ von 2.283 € (2007) auf 4.963 € (30.6.2016) mehr als verdoppelt.

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Achtung wichtige Änderung:

Ferienpass und Bochum-Pass beantragen

Auch in diesem Jahr können Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren aus Familien mit geringem Einkommen kostenlose Ferienpässe erhalten. Das kostenlose Baden und Schwimmen in einem der Bochumer Bäder ist mit dem Ferienpass verbunden. Daneben werden einige kostenlose und viele kostenpflichtige Veranstaltungen, Kurse und Fahrten angeboten.

Von den Kosten von 10 € für den Ferienpass sind Bezieher*innen von ALG II und Leistung aus dem SGB II, dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Kinder- und Jugendhilfegesetz oder dem Bundesversorgungsgesetz befreit, ebenso Kinder- und Jugendliche die Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) bekommen. Zum Bezug des kostenlosen Ferienpasses ist die Vorlage eines gültigen Bescheides der Sozialbehörde (ALG II Bescheid etc.) als Nachweis notwendig. Weiterlesen