Kategorie-Archiv: Bildung

Anfrage der Soziale Liste zum Bildungs- und Teilhabepaket

In der Öffentlichkeit wird nach wie vor über die Wirksamkeit des Bildungs- und Teilhabepakets diskutiert. Es wird von zu viel Bürokratie und hohen Hürden bei der Antragsstellung berichtet. Der Anteil der Kinder bei denen gar nichts aus diesem Paket ankommt ist nach wie vor hoch.

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung wurde im April 2011 als Teil des „Hartz IV-Kompromisses“ eingeführt, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr zuvor festgestellt hatte, dass die Regelsätze von Hartz IV – besonders für Kinder und Jugendliche – zu niedrig ausfielen.

Die Soziale Liste kritisiert vor allem auch die hohen Verwaltungskosten des Teilhabepakets. Nach einer Untersuchung im Auftrag von Bildungsstiftungen sollen in NRW die Verwaltungskosten fast 50 % des zur Verfügung stehenden Budgets ausmachen.

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Soziale Liste: Neue Gesamtschule seit über 10 Jahren überfällig

Aus Sicht der Sozialen Liste ist es skandalös, dass die Stadt Bochum seit über 10 Jahren den Elternwunsch nach weiteren Gesamtschulplätzen ignoriert. Bereits im Jahr 2005 hat die Verwaltung auf Anfrage der Sozialen Liste zugegeben, dass „145 Schülerinnen und Schüler nicht auf eine der vier städtischen Schulen aufgenommen werden konnten“ (Vorlage 20053024/00). Auch in den Folgejahren gab es immer eine hohe Anzahl von Absagen. Zuletzt erhielten 150 Kinder und ihre Eltern eine skandalöse Absage.

Die Soziale Liste begrüßt die jetzigen Vorschläge des Schulverwaltungsamtes, endlich die Voraussetzungen zu schaffen, damit im Sommer 2018 in Bochum eine fünfte Gesamtschule eröffnet werden kann. Die Soziale Liste fordert den Rat und die Ausschüsse auf, diesen Planungen schnell ihre Zustimmung zu geben und auch die notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt bereitzustellen.
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