Kategorie-Archiv: Arbeitsplätze

Solidarität mit den Beschäftigten bei ThyssenKrupp!

Die Soziale Liste unterstützt die Proteste der Beschäftigten der ThyssenKrupp-Werke, die am Freitag 22. September in Bochum (10.00 Uhr Alleestr./Colosseum) stattfinden werden. Diese richten sich auch gegen die geplante Fusion mit dem indischen Stahlkonzern Tata. Solidarität ist das Gebot der Stunde. Stahl und Ruhrgebiet gehören zusammen. Die Standtorte und Arbeitsplätze müssen erhalten werden.
Der ThyssenKrupp-Konzern ist in erster Linie durch die Fehleinschätzungen und falschen Entscheidungen des Aufsichtsrates und des Vorstandes (Bau neuer Stahlwerke in den USA und Brasilien) in Probleme geraten. Die Fehler der Geschäftsleitung dürfen nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden.

Das Ruhrgebiet braucht eine Zukunft. In Bochum sind derzeit in den zwei Werken des Thyssen-Krupp-Konzerns über 2.500 Menschen beschäftigt. Diese Arbeitsplätze sind für die Stadt unverzichtbar. Die Soziale Liste ruft auf: Zeigt Unterstützung und Solidarität mit den Stahlarbeitern!

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Foto von ThyssenKrupp/Presse

„Kommunale Beschäftigungsgesellschaft”:

SPD greift Forderung der Sozialen Liste auf

Die bereits 2006 und in den folgenden Jahren erhobene Forderung der Sozialen Liste nach einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft feiert eine Renaissance. Die SPD-Fraktion will jetzt die Chancen für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft prüfen. SPD-Sprecherin Gaby Schäfer, die die Vorschläge der Sozialen Liste stets abgelehnt hatte, erklärte jetzt „eine wachsende Bereitschaft sich dem Thema Beschäftigungsgesellschaft zu nähern“.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste sagt zu der Entwicklung: „Durch die frühere Ablehnung, insbesondere von SPD und CDU ist zwar wertvolle Zeit verstrichen, trotzdem sind die aktuellen Überlegungen zum Thema Beschäftigungsgesellschaft zu begrüßen, wenn sie tatsächlich ernst gemeint sind.“

Wir dokumentieren den Text des Antrages der Sozialen Liste zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22. Februar 2006:

„Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Konzeption für eine kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zu erstellen und den politischen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen.

  • Ziel der Gesellschaft soll es sein, aus städtischer Sicht gesellschaftlich notwendige Arbeiten und Projekte unter kommunaler Regie oder kommunaler Mitwirkung durchzuführen. Hierzu können beispielsweise die Gebäudeinstandhaltung (Schulen, Straßen etc.), Maßnahmen im Umweltschutzbereich und Verbesserungsmaßnahmen im Verkehr gehören.
  • In der kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft sollen nur tariflich gesicherte, sozialversicherungspflichtige Arbeits-, Qualifizierungs- und Ausbildungsverhältnisse entstehen.
  • Träger der Gesellschaft kann die EGR sein. Es wird ein Beratungs- und Aufsichtsgremium mit Vertretern aus Gewerkschaften, dem Rat und gesellschaftlichen Gruppen geschaffen.
  • Eine Anschubfinanzierung stellt die Stadt Bochum aus den Mehreinnahmen der Gewerbesteuererhöhung zur Verfügung. Außerdem soll sich die Stadt Bochum um die nicht abgerufenen Mittel der Bundesanstalt für Arbeit für den Bereich Qualifizierung sowie um weitere Zuschüsse bemühen.

Nuray Boyraz/Günter Gleising”

“Kommunale Beschäftigungsgesellschaft“: SPD und Grüne greifen alte Forderung der Sozialen Liste auf

Die bereits 2006 und in den folgenden Jahren erhobene Forderung der Sozialen Liste nach einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft feiert möglicherweise eine Renaissance. SPD und Grüne wollen jetzt die Chancen für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft prüfen lassen. In einem Antrag zur Ratssitzung am 30. März zu TOP 2.6. („Perspektiven für den Haushalt 2018 / 2019 und weitere Folgejahre“) sollen die Möglichkeiten einer Beschäftigungsgesellschaft zur Arbeitsplatzbeschaffung von der Verwaltung festgestellt werden.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste sagt zu der Entwicklung: „Durch die frühere Ablehnung, insbesondere von SPD und CDU ist zwar wertvolle Zeit verstrichen, trotzdem sind die aktuellen Überlegungen zum Thema Beschäftigungsgesellschaft zu begrüßen.“

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Solidarität mit den Beschäftigten bei ThyssenKrupp

Die Soziale Liste Bochum Rat ist solidarisch mit dem heutigen Protest der Beschäftigten des Stahlkonzerns ThyssenKrupp in Duisburg, die anlässlich der Aufsichtsratssitzung für den Erhalt aller Standorte und Arbeitsplätze demonstrieren. Auch in Bochum geht es um über 2.000
Arbeitsplätze.

Den Hintergrund für die Demonstrationen bilden Ankündigungen von Rationalisierungsmaßnahmen und Verhandlungen um eine Fusion mit dem indischen Stahlhersteller Tata.

Den Hintergrund bilden auch die Fehleinschätzungen des Aufsichtsrates und des Vorstandes in den vergangenen Jahren, die den Stahlkonzern in große (finanzielle) Schwierigkeiten brachten. So hat der Bau neuer Stahlwerke in USA und Brasilien Überkapazitäten, höhere Kosten und Probleme bei der Verbindung zu den Standorten in Europa gebracht. Die Fehler der Geschäftsleitung dürfen nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Und die Belegschaften dürfen nicht nach dem Beispiel von Opel gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb sind die Kampfmaßnahmen mehr als berechtig und sollten große Unterstützung in Bochum finden.

Soziale Liste Bochum:

Sofortmaßnahmen für Bürgerbüros

Der gegenwärtige Zustand des Umgangs der Stadt Bochum mit ihren Bürgerinnen und Bürgern, die mit einem Anliegen oder Antrag das Einwohneramt (Bürgerbüro) nutzen wollen, ist völlig unhaltbar. „Die Behandlung der Bürgerinnen und Bürger als Bittsteller, die erst nach wochenlangen Wartezeiten ihre Anliegen vortragen bzw. erledigen können, erinnert an überwunden geglaubte obrigkeitsstaatliche Zustände“, kritisiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

P1100089Bei den Dienstleitungen, die im Einwohneramt erledigt werden, handelt es sich um „kommunale Pflichtaufgaben“ im Rahmen der Trägerschaft der öffentlichen Verwaltung (GG, Artikel 78). Diese Pflichtaufgaben werden von den Bochumer Stadtspitzen seit Monaten vernachlässigt. Schon vor einem halben Jahr wurde ein Fehlbedarf von 19 Stellen beim Einwohneramt festgestellt. Für die Zukunft werden Wartezeiten bis zu 9 Wochen für möglich gehalten. Der Versuch, mit der Terminvergabe das Aufkommen zu steuern, ist gescheitert, produziert im Gegenteil einen großen Stau, der die Wartezeiten weiter anwachsen lässt.
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Grooooße Koalition im Rat:

Für Logistik auf Opel-Industriegelände, Unterstützung für TTIP, kein
Rats TV

In wichtigen Punkten der Bochumer Kommunalpolitik formiert sich eine große Koalition aus SPD, Grünen und CDU. Dies wurde in der gestrigen Sitzung des Rates u. a. in den Fragen Zulassung von Logistik auf dem Opel-Gelände und Übertragung der Ratssitzungen per Livestream (Rats TV) deutlich. In beiden Punkten setzte die große Koalition per Abstimmung  durch. Die Post (DHL) kann das Logistikzentrum auf Bochums wichtigsten Industriegelände bauen. Das Rats-TV wird es in absehbarer Zeit nicht geben.

Die gleiche Koalition hatte auch zum Antrag von Linken und Sozialer Liste einen Gegenantrag zum Thema TTIP eingebracht und gegen die von Linken und sozialer Liste beantragte Ablehnung des sog. Handelsabkommens gestimmt. Stattdessen beschlossen SPD, CDU und Grüne (ergänzt durch Piraten, Freie Bürger und Stadtgestalter) unverfängliche Fragen für sich
die Verwaltung „in den Gremien des Deutschen Städtetages“ einsetzen soll. In der Diskussion verstieg sich Christian Hard (CDU) zu der Aussage TTIP könne für ihn „nicht schnell genug kommen“. Andere Redner witterten neoliberalen Aufwind und sprachen sich für weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums aus.

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Vor der Ratssitzung hatten einigende Bochumer Menschen gegen TTIP vor dem Rathaus demonstriert.

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Soziale Liste: Gemeinsam mit dem Sozialbündnis kämpfen

Arbeitsplätze statt Prestigeprojekte

Die Soziale Liste kritisiert die Ratsbeschlüsse zur Budgetierung und zum Abbau von 800 Arbeitsplätzen bei der Stadt Bochum vehement. Die Soziale Liste spricht sich dafür aus, dass der Rat der Stadt Bochum das Angebot der Initiative „Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ annimmt, gemeinsam, wie es der DGB-Geschäftsführer Jochen Marquardt ausgedrückt hat, „für die Interessen der Stadt, der Wirtschaft und der Menschen in unserer Stadt“ zu kämpfen.
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