Kategorie-Archiv: Antrag

„Kommunale Beschäftigungsgesellschaft”:

SPD greift Forderung der Sozialen Liste auf

Die bereits 2006 und in den folgenden Jahren erhobene Forderung der Sozialen Liste nach einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft feiert eine Renaissance. Die SPD-Fraktion will jetzt die Chancen für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft prüfen. SPD-Sprecherin Gaby Schäfer, die die Vorschläge der Sozialen Liste stets abgelehnt hatte, erklärte jetzt „eine wachsende Bereitschaft sich dem Thema Beschäftigungsgesellschaft zu nähern“.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste sagt zu der Entwicklung: „Durch die frühere Ablehnung, insbesondere von SPD und CDU ist zwar wertvolle Zeit verstrichen, trotzdem sind die aktuellen Überlegungen zum Thema Beschäftigungsgesellschaft zu begrüßen, wenn sie tatsächlich ernst gemeint sind.“

Wir dokumentieren den Text des Antrages der Sozialen Liste zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22. Februar 2006:

„Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Konzeption für eine kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zu erstellen und den politischen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen.

  • Ziel der Gesellschaft soll es sein, aus städtischer Sicht gesellschaftlich notwendige Arbeiten und Projekte unter kommunaler Regie oder kommunaler Mitwirkung durchzuführen. Hierzu können beispielsweise die Gebäudeinstandhaltung (Schulen, Straßen etc.), Maßnahmen im Umweltschutzbereich und Verbesserungsmaßnahmen im Verkehr gehören.
  • In der kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft sollen nur tariflich gesicherte, sozialversicherungspflichtige Arbeits-, Qualifizierungs- und Ausbildungsverhältnisse entstehen.
  • Träger der Gesellschaft kann die EGR sein. Es wird ein Beratungs- und Aufsichtsgremium mit Vertretern aus Gewerkschaften, dem Rat und gesellschaftlichen Gruppen geschaffen.
  • Eine Anschubfinanzierung stellt die Stadt Bochum aus den Mehreinnahmen der Gewerbesteuererhöhung zur Verfügung. Außerdem soll sich die Stadt Bochum um die nicht abgerufenen Mittel der Bundesanstalt für Arbeit für den Bereich Qualifizierung sowie um weitere Zuschüsse bemühen.

Nuray Boyraz/Günter Gleising”

Ratssitung am 30. März: Keine Resolution zu Afghanistan

In beschämender Weise haben sich die SPD und CDU einer Resolution zur Problematik der Abschiebungen nach Afghanistan verweigert. Sie stimmten gegen den Resolutionsvorschlag von Linken, Grünen und Sozialer Liste.
Resolution

2017-03-30-RatssitzungIMGP9039Der Versuch der CDU und ihrer bürgerlichen Bündnispartner die Bochumer Baumschutzsatzung abzuschaffen wurde  vereitelt. In einer engagierten Rede sprach sich auch der Sprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, für die Satzung aus und forderte zudem mehr Verantwortungsbewußtsein bei dem Erhalt der Bäume.

Die Soziale Liste stimmte gegen die vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntage in Bochum, vergeblich, denn hier waren sich SPD, Grüne und CDU einig 6 verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen.

Die Soziale Liste stellte die Anfragen:
Anfrage U35
Anfrage Platzwarte

“Kommunale Beschäftigungsgesellschaft“: SPD und Grüne greifen alte Forderung der Sozialen Liste auf

Die bereits 2006 und in den folgenden Jahren erhobene Forderung der Sozialen Liste nach einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft feiert möglicherweise eine Renaissance. SPD und Grüne wollen jetzt die Chancen für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft prüfen lassen. In einem Antrag zur Ratssitzung am 30. März zu TOP 2.6. („Perspektiven für den Haushalt 2018 / 2019 und weitere Folgejahre“) sollen die Möglichkeiten einer Beschäftigungsgesellschaft zur Arbeitsplatzbeschaffung von der Verwaltung festgestellt werden.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste sagt zu der Entwicklung: „Durch die frühere Ablehnung, insbesondere von SPD und CDU ist zwar wertvolle Zeit verstrichen, trotzdem sind die aktuellen Überlegungen zum Thema Beschäftigungsgesellschaft zu begrüßen.“

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Soziale Liste zur 26. Ratssitzung am 1. Februar

Musikzentrum und die Forderung nach Abschiebestopp nach Afghanistan

Eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Informationspolitik der Verwaltung vor und während der Ratssitzung kennzeichnete die Ratsdebatte um das Musikzentrum. Dabei ließ die Verwaltung durchblicken, dass die Kosten für das Musikforum noch einmal steigen könnten. Auf Anfrage der Sozialen Liste teilte die Verwaltung mit das es auch eine Mängelliste über die Bauausführung gebe. Eine Schlussrechnung für das Projekt wurde für Mitte des Jahres angekündigt. Mitteilung

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Antrag: Sofortmaßnahmen zur bürgerfreundlichen Sicherung der Arbeit der Bürgerbüros

Antrag der Linksfraktion und Sozialen Liste zur kommenden Ratssitzung am 30.06.2016

Der Rat möge beschließen:

 

  1. Der personelle Fehlbedarf im Einwohneramt ist umgehend zu beseitigen.
  2. Insbesondere ist die Anzahl des Personals im Publikumsverkehr des Bürgerbüros Mitte adäquat zu erhöhen.
  3. Die Bürgerbüros in Gerthe und Querenburg werden unverzüglich wieder eröffnet.
  4. Der Verwaltungsvorstand wird beauftragt die Punkte 1 – 3 umzusetzen und die dafür notwendigen Maßnahmen, Umgruppierungen und personellen Veränderungen, in Zusammenarbeit mit dem Personalrat, zu treffen.
  5. Der Verwaltungsvorstand wird beauftragt für die Bereiche mit Publikumsverkehr (Einwohneramt, Sozialamt, Techn. Rathaus etc.) ein Konzept vorzulegen, dass das Ziel hat, die langen Wartezeiten drastisch zu verkürzen.

Begründung:
Die mangelhafte personelle Ausstattung des Bürgerbüros Mitte und die Schließung der Bürgerbüros in Gehrte und Querenburg haben dazu geführt, dass Bürgerinnen und Bürger erst nach langen Wartezeiten ihre Anliegen vortragen, bzw. erledigen können. Da es sich bei den Dienstleistungen, die im Einwohneramt erledigt werden, um „kommunale Pflichtaufgaben“ im Rahmen der Trägerschaft der öffentlichen Verwaltung (Artikel 78 GG) handelt, müssen diese Zustände umgehend beseitigt werden.
Ralf-D. Lange / Sevim Sarialtun                                   Günter Gleising
Fraktion „DIE LINKE. im Rat“                                         Soziale Liste im Rat

Städtekoalition gegen Rassismus

Einen gemeinsamen Antrag „Beitritt zur Städtekoalition gegen Rassismus“ haben die Linksfraktion und die Soziale Liste im Rat zur morgigen Ratssitzung eingebracht.

Bereits vor zwei Jahren hatte die Soziale Liste das Thema mit einer Ratsanfrage das Thema aufgegriffen. Über 120 europäische Städte (von Graz bis Wolverhampton) sind bisher der Initiative beigetreten. „Die gegenwärtige politische Lage und Flüchtlingssituation ist ein besonders geeigneter Zeitpunkt der Städtekoalition beizutreten“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.
Der Antrag im Wortlaut:

„Beitritt zur Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR)

Der Rat möge beschließen:

  1. Die Stadt Bochum beantragt den Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (European Coalition of Cities against Racism, ECCAR).
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat ein Konzept zur Ausgestaltung des Zehn-Punkte-Aktionsplans vorzulegen. Im Turnus von zwei Jahren wird dem Rat der Stadt und der Städtekoalition gegen Rassismus ein Bericht über die kommunalen Maßnahmen zur Umsetzung des Zehn-Punkte-Aktionsplans vorgelegt.

Begründung:
Die Städtekoalition gegen Rassismus ist eine Initiative der UNESCO, die 2004 ins Leben gerufen wurde. Das Ziel ist, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung einsetzen.
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Kritik der Soziale Liste am Grundstückskauf für 1 €:

Millionen Steuergelder für Altlasten und Abbruch vom Opel Werk I

Die Soziale Liste kritisiert den Beschluss zum Kauf des Opel-Geländes (20151007_Beschlussvorlage_der_Verwaltung) in Bochum-Laer ebenso wie die Gewährung eines Darlehns (20150798_Beschlussvorlage_der_Verwaltung) als Vorschuss auf öffentliche Gelder zur Flächen-Baureifmachung. In der Ratssitzung stimmte das  Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising, gegen die beiden Beschlussvorlagen und sagte in der Debatte: „Dass nach der millionenschweren Subventionierung der Ansiedlung von Opel in Bochum vor über 50 Jahren nun auch der Abgang des Unternehmens hoch subventioniert werden soll, ist für uns nicht tragbar.“

Er führte weiterhin aus: Bei der Sozialen Liste hat sich „der Eindruck weiter verfestigt, dass der General Motors-Konzern die Bochumer Opel-Flächen als Faustpfand benutzen will, um sich günstig aus seiner Verantwortung für den Bochumer Standort zu entziehen. Das geht aus internen Papieren von Opel eindeutig hervor. So kommt Opel in mehreren Planspielen allein zum Thema Gebäudesanierung, Altlasten und Bodensanierung auf Kosten im zweistelligen Millionenbereich. Zu einem negativen Ergebnis kommen auch zwei der drei im nichtöffentlichen Teil vorgelegten Gutachten. Trotzdem soll heute beschlossen werden, dass das Gelände des Werks I in Laer für den symbolischen Kaufpreis von 1,00 € angekauft wird.
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Grooooße Koalition im Rat:

Für Logistik auf Opel-Industriegelände, Unterstützung für TTIP, kein
Rats TV

In wichtigen Punkten der Bochumer Kommunalpolitik formiert sich eine große Koalition aus SPD, Grünen und CDU. Dies wurde in der gestrigen Sitzung des Rates u. a. in den Fragen Zulassung von Logistik auf dem Opel-Gelände und Übertragung der Ratssitzungen per Livestream (Rats TV) deutlich. In beiden Punkten setzte die große Koalition per Abstimmung  durch. Die Post (DHL) kann das Logistikzentrum auf Bochums wichtigsten Industriegelände bauen. Das Rats-TV wird es in absehbarer Zeit nicht geben.

Die gleiche Koalition hatte auch zum Antrag von Linken und Sozialer Liste einen Gegenantrag zum Thema TTIP eingebracht und gegen die von Linken und sozialer Liste beantragte Ablehnung des sog. Handelsabkommens gestimmt. Stattdessen beschlossen SPD, CDU und Grüne (ergänzt durch Piraten, Freie Bürger und Stadtgestalter) unverfängliche Fragen für sich
die Verwaltung „in den Gremien des Deutschen Städtetages“ einsetzen soll. In der Diskussion verstieg sich Christian Hard (CDU) zu der Aussage TTIP könne für ihn „nicht schnell genug kommen“. Andere Redner witterten neoliberalen Aufwind und sprachen sich für weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums aus.

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Vor der Ratssitzung hatten einigende Bochumer Menschen gegen TTIP vor dem Rathaus demonstriert.

Weiter zu den Reden: Weiterlesen

Antrag zur Ratssitzung am 19. Februar: Neuer Anlauf für Rats-TV

Auf der Ratssitzung am 19. Februar wird erneut die Einführung einer Übertragung der  Ratssitzungen mittels Livestream im Internet behandelt. Das Thema wurde erstmals im August 2012 mit einer Anfrage der Sozialen Liste eingebracht. Ein Jahr später diskutierte der Ältestenrat
über das Thema. OB Ottilie Scholz sagte zu, dass der Verwaltungsvorstand, Kosten und Erfahrungen aus anderen Städten (Bottrop und Bonn) erfragen soll.

Da seitdem in der Frage des Rats TV Funkstille herrscht, greifen die Linke und die Soziale Liste jetzt das Thema mit einem Antrag für die Ratssitzung erneut auf.

Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste: „Das Rats-TV kann ein Mittel sein, mehr Interesse an der Kommunalpolitik und die Ratsarbeit zu wecken.“ Politische Entscheidungen des Rates lassen sich auch besser mit der öffentlichen Meinungen vergleichen. „Auch kann eine größere Transparenz über politische Entscheidungen erreicht werden“, so Gleising.

Antrag zu Ratssitzung:

Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP

Die Soziale Liste Bochum wendet sich erneut gegen das geplante Handels-
und Investitionsschutzabkommen TTIP. Seit 2013 verhandeln die
EU-Kommission und die USA, weitgehend unter Ausschluss der
Öffentlichkeit aber mit Beteiligung von 600 Lobbyisten der Wirtschaft
und der Konzerne, ein Handels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP),
weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Investoren sollen vor
eigenen Schiedsgerichten klagen können, wenn sie sich durch nationale
Regulierungen in ihren Profiterwartungen geschädigt sehen. Was dort
hinter verschlossenen Türen verhandelt wird betrifft in hohem Maße auch
die Kommunen. Hier ist vor allem das Vergabe- und Auftragsrecht der
Städte- und Gemeinden zu nennen.

Um zu erreichen, dass sich auch der Rat der Stadt Bochum mit diesem
Thema beschäftigt, haben die Soziale Liste und die Fraktion Die Linke
einen Antrag zur Ratssitzung am 13. November 2014 eingereicht.