Kategorie-Archiv: Anfrage

Anfrage der Sozialen Liste beantwortet:

Mehr Waffenscheine, mehr Straftaten mit Waffen, mehr rechte Gewalttaten

Die Anzahl der im Polizeibezirk Bochum (Bochum mit Herne und Witten) 2016 ausgestellten sogenannten kleinen Waffenscheine hat sich innerhalb eines Jahres verzehnfacht. Im Jahr 2015 wurden 212 dieser Waffenscheine ausgestellt. Ein Jahr später waren es 2.291. Diese erschreckende Entwicklung teilt die Verwaltung der Stadt Bochum auf eine Anfrage der Sozialen Liste im Haupt- und Finanzausschuss mit. (Vorlage Nr.: 20170069)

In Bochum finden auch regelmäßig Schießübungen auf der Anlage des Deutschen Jagdverbandes statt. Neun derartiger öffentlich beworbener Übungen fanden im vergangenen Jahr in Bochum statt. Die Soziale Liste hatte sich in ihrer Anfrage auf einen Fernsehbericht berufen, indem eine Berliner Studentin von ihrer Fahrt nach Bochum und ihrem Schießtraining berichtete.

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Anfrage der Sozialen Liste zur Gedenkstätte “Saure Wiesen”

Unter großer Beteiligung der Bevölkerung und Teilnahme von Gästen aus Donezk wurde am 8. Mai 2012 die Gedenkstätte „Saure Wiesen“ eröffnet. Erinnert werden soll hier an das Leid von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern, das sie in den Lagern „Saure Wiesen“ und „Mariannenplatz“, (beide Bochumer Verein) erleiden mussten. Die Gedenkstätte ist in letzter Zeit mehrfach geschändet und schwer beschädigt worden.

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Deshalb fragt die Soziale Liste die Verwaltung:
1. Sind der Verwaltung die Beschädigungen und Zerstörungen bekannt? Welches Ausmaß haben diese?
2. Wurden die Polizei- und Justizbehörden eingeschaltet? Ggf. welche Ergebnisse gab es?
3. Wie ist der zukünftige Umgang mit der Gedenkstätte vorgesehen? Gibt es Planungen zur Rekonstruktion oder ist eine Kapitulation vor rechten Straftätern vorgesehen?

Oberbürgermeister Eiskirch sicherte eine zeitnahe schriftliche Beantwortung zu.

Soziale Liste zur 26. Ratssitzung am 1. Februar

Musikzentrum und die Forderung nach Abschiebestopp nach Afghanistan

Eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Informationspolitik der Verwaltung vor und während der Ratssitzung kennzeichnete die Ratsdebatte um das Musikzentrum. Dabei ließ die Verwaltung durchblicken, dass die Kosten für das Musikforum noch einmal steigen könnten. Auf Anfrage der Sozialen Liste teilte die Verwaltung mit das es auch eine Mängelliste über die Bauausführung gebe. Eine Schlussrechnung für das Projekt wurde für Mitte des Jahres angekündigt. Mitteilung

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Neue Fragen zum Musikforum

Da die Beantwortung der diversen Fragen zum Musikforum von den Bochumer Zentralen Dienste sehr unwillig und in keiner Weise ausreichend beantwortet wurden (Beantwortung der Fragen Anneliese Brost Musikforum Ruhr), hat die Soziale Liste eine Anfrage Rat zur Ratssitzung am 1. Februar gestellt.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste: „Ich habe den Eindruck, dass das Ausmaß der Fehlentwicklungen bis nach der Landtagswahl verschleiert werden soll“.

Fragen der Sozialen Liste zur Ratssitzung: Reichsbürger und Ku-Klux-Klan

Die Soziale Liste Bochum weist auf die wachsende Anhängerschaft der rechtsextremistischen Reichsbürger und des Ku-Klux-Klan (KKK) hin. Beide Gruppen wurden bzw. werden von den Behörden und der Justiz unterschätzt. Beispielsweise gibt es zu beiden keinerlei Hinweise in den Berichten des NRW-Innenminsteriums. Erst die Erschießung eines Polizisten in Franken veränderte die Lage. Ähnlich ist es bei der wachsenden Anzahl von Anhängern des Ku-Klux-Klans, die sich auch schon mal in ihren Kutten vor Flüchtlingslager positionieren. Auch Beate Zschäpe soll mehrmals an KKK-Zusammenkünften teilgenommen haben. Jetzt wurde bekannt, dass es mehrere Gruppen des Geheimbundes und sechs deutschsprachige Webseiten gibt.

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Anfrage der Sozialen Liste: Schießübungen und rechte Gewalttaten in Bochum

Die neue Welle von rassistischen Anschlägen und Gewalttaten von Neonazis, auch im Ruhrgebiet, sind der Anlass für eine Anfrage der Sozialen Liste zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7.10.2016:

Schießtraining der „German Rifle Association“ in Bochum und rechte Gewalttaten
In einer Reportage des Senders RBB unter dem Titel „Wir sind in Angst – Verlust der inneren Sicherheit“, die am 13.9.2016 und 16.9.2016 im Fernsehen (RBB und Phönix) zu sehen war, wird von der wachsenden Tätigkeit von „Wutbürgern, sog. Bürgerwehren und Rechtsextremisten“ berichtet, die sich bewaffnen und Schießübungen abhalten.

In dem Film wird auch gezeigt, wie die Autoren eine Berliner Studentin nach Bochum zu einem Schießtraining begleiten. Ausrichter des „Schnupperkurses“ ist die „German Rifle Association“, die sich für deutsche Waffengesetze nach US-amerikanischem Vorbild einsetzt. In dem Fernsehfilm wird das Schießtraining in einem Bochumer Schießstand gezeigt und informiert, dass das Training 75 € pro Person kostet.
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Ratsanfrage der Sozialen Liste beantwortet:

Zwei Bürgerwehren und hunderte Anträge auf einen Waffenschein

Im Bereich der Kreispolizeibehörde Bochum (Bochum, Herne und Witten) ist die Anzahl der Anträge auf einen kleinen Waffenschein drastisch gestiegen. Auch ist der Polizei im Stadtgebiet von Bochum die Tätigkeit von zwei sog. Bürgerwehren bekannt. Diese Informationen sind in der Antwort auf eine Ratsanfrage der Sozialen Listen vom 27. Januar 2016 enthalten.

Aus Sicht der Sozialen Liste ist die hohe Anzahl von neuen Anträgen für den kleinen Waffenschein beängstigend. Waren es im Jahr 2012 „nur“ 96 Anträge, stieg die Anzahl der Neuanträge im Jahr 2015 auf 212. Allein im Januar 2016 aber lagen der Polizeibehörde unglaubliche 686 Anträge vor. Nach einem Zeitungsbericht aus dem Jahr 2012 gab es in Bochum, Herne und Witten rund 10.000 Waffenbesitzer. Weiterlesen

Waffenboom und sog. Bürgerwehren

Aktuelle Ereignisse und Medienberichte haben die Soziale Liste zu einer Anfrage zur 16. Ratssitzung am 27.01.2016 veranlasst:

Waffenboom und sog. Bürgerwehren

Vor einiger Zeit hat die NPD einen „vertraulichen Meldedienst“ eingerichtet und Bürgerinnen und Bürger aufgerufen: „Ergreifen sie Maßnahmen zum Selbstschutz“. In einem damaligen Flugblatt heißt es: „Zögern sie nicht und melden sie sich bei uns, da die staatlichen Stellen bisher nicht in der Lage waren, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu garantieren“. Mit der gleichen Argumentation häufen sich in letzter Zeit im Ruhrgebiet Berichte über die Bildung von Bürgerwehren, oft mit neonazistischer Unterstützung. Eine derartige Bürgerwehr soll jetzt auch in Bochum-Wattenscheid gebildet worden sein.
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Anfrage der Sozialen Liste zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2015

Auswirkungen des Urteils gegen die Partei Pro NRW

Zwei Mitglieder der rechtsradikalen und rassistischen Partei Pro NRW sind vom Bochumer Amtsgericht verurteilt worden, weil sie bei der Kommunalwahlen 2014 Urkunden gefälscht, Stimmen gekauft und Kandidaten getäuscht haben. U. a. hat der Kreisvorsitzende und die Nummer zwei auf der Wahlliste mehreren Bochumer Bürgern Geld für eine Unterschrift gezahlt. Zwei von ihnen haben je 20 Euro erhalten und wurden zur Kandidatur in einem Wahlkreis angemeldet.
Die Soziale Liste sieht durch diese Machenschaften eine deutliche Beeinflussung des Ergebnisses der Kommunalwahl 2014.

Die Soziale Liste fragt an:
1.    Sind die Vorgänge der Stadt Bochum bekannt?
2.    Hat dieses Urteil rückwirkend auf das Bochumer Wahlergebnis Auswirkungen? Wenn ja welche?
3.    Hat dieses Urteil und der Stimmenkauf von Wählern und Kandidaten Auswirkungen für die Zusammensetzung des Bochumer Rates?
4.    Hat dieses Urteil Auswirkungen auf die Gültigkeit des Ratsmandates von Hans Joachim Adler?
5.    Gibt es irgendwelche Überlegungen für Reaktionen des Kreiswahlleiters auf dieses Urteil?

Anfragen

2015-08-Werbung Sparkasse für Zeltfestival-P1050692Sponsoring des Zeltfestival Ruhr

Die Soziale Liste hat zur Ratssitung am 27. August eine Anfrage zur Untersützung und  Sponsoring der Stadt Bochum für das Zeltfestival Ruhr 2015 gestellt.
Anfrage Sponsoring Zeltfestival

 

Leerstehende Wohnungen in Bochum

Mit einer Anfrage zur Ratssitzung am 27. August will die Soziale Liste die Anzahl der in der Stadt leerstehenden Gebäude und Wohnungen herausfinden. Gefragt wird auch, welche Möglichkeiten die Stadt sieht, der Spekulation und Preistreiberei mit den Wohnimmobilien entgegen zu wirken?
Anfrage Leerstehende Wohnungen


Ehrenbürgerschaften

Die Linke im Rat und die Soziale Liste im Rat haben eine Anfrage zur Ratssitzung am 27. August gestellt, der den Umgang der Stadt Bochum mit ihren Ehrenbürgern thematisiert. Hintergrund ist der Umgang mit der Ehrenbürgerschaft für Paul von Hindenburg durch die Stadt Bochum.
Anfrage Hindenburg

Desweiteren hat die Soziale Liste folgende Anfragen gestellt:

Anfrage Bewegte Pause

Anfrage Melderegisterauskünfte

Anfrage Wetterstudio Bochum

Anfrage Radweg VictoriaStraße