Kategorie-Archiv: Anfrage

Anfrage der Soziale Liste zum Bildungs- und Teilhabepaket

In der Öffentlichkeit wird nach wie vor über die Wirksamkeit des Bildungs- und Teilhabepakets diskutiert. Es wird von zu viel Bürokratie und hohen Hürden bei der Antragsstellung berichtet. Der Anteil der Kinder bei denen gar nichts aus diesem Paket ankommt ist nach wie vor hoch.

Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung wurde im April 2011 als Teil des „Hartz IV-Kompromisses“ eingeführt, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahr zuvor festgestellt hatte, dass die Regelsätze von Hartz IV – besonders für Kinder und Jugendliche – zu niedrig ausfielen.

Die Soziale Liste kritisiert vor allem auch die hohen Verwaltungskosten des Teilhabepakets. Nach einer Untersuchung im Auftrag von Bildungsstiftungen sollen in NRW die Verwaltungskosten fast 50 % des zur Verfügung stehenden Budgets ausmachen.

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Nichtssagende Antworten auf Anfrage der Sozialen Liste:

Stadt Bochum unterschätzt „Reichsbürger“

Die Soziale Liste Bochum wirft den Behörden der Stadt Bochum eine Unterschätzung der Tätigkeit der Reichsbürger vor. Eine entsprechende Anfrage der Sozialen Liste beantwortete die Stadt kürzlich mit nichtssagenden und ausweichenden Antworten. (Siehe Vorlage 20170070). Immerhin gibt die Stadt zu: „Das Auftreten von Reichsbürgern sind der Polizei und der Stadtverwaltung bekannt“. Ob allerdings die „Mitarbeiterschaft“ für dieses Thema „sensibilisiert“ wurde bezweifelt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Kein von ihm befragter Mitarbeiter war über die Tätigkeit der Reichsbürger in Kenntnis gesetzt worden.

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Den öffentlichen Personen Nahverkehr stärken:

Soziale Liste für den Ausbau der U 35

Die Soziale Liste spricht sich für die geplante Verlängerung der U 35 von der Hustadt (Technologie Quartier) nach Langendreer zur Unterstraße aus. Der Anschluss der „Campus-Linie“ an die neue Straßenbahnlinie 310 wäre ein wichtiger Beitrag die Ruhr-Universität, die Fachhochschule und das Technologie Quartier mit den Stadtteilen im Bochumer Osten besser zu verbinden. Die Baumaßnahme kann auch zur Verringerung des Autoverkehrs und der Parkplatzprobleme im Bereich der RUB/Hustadt beitragen. Für die Stadtteile Langendreer und Werne könnte die Entwicklung verstärkt werden, jungen Menschen einen Wohn- und Lebensraum zu bieten.

Tango-Bahn im Fahrgastbetrieb im Bahnhof Rathaus Nord.

Tango-Bahn im Fahrgastbetrieb im Bahnhof Rathaus Nord.

In der Mitgliederversammlung der Sozialen Liste wurden weitere Projekte zur Verbesserung des ÖPNV diskutiert. So sollte geprüft werden die U 35 bis zum Alten Bahnhof Langendreer zu führen. Für die Verbindung des Opel-Geländes (Mark 51‘7) mit der RUB schlägt die Soziale Liste den Bau einer Hochbahn (Kabinenbahn) vor.

 

 

Perspektivisch spricht sich die Soziale Liste für ein radikales Umdenken und eine Abkehr von der Konzeption einer autogerechten Stadt aus. Das erfordert einen schnellen Ausbau des ÖPNV und der Wege für Fahrräder und andere (elektrisch betriebe) Klein- und Kleinstfahrzeuge.

Anfrage U35

Ratssitung am 30. März: Keine Resolution zu Afghanistan

In beschämender Weise haben sich die SPD und CDU einer Resolution zur Problematik der Abschiebungen nach Afghanistan verweigert. Sie stimmten gegen den Resolutionsvorschlag von Linken, Grünen und Sozialer Liste.
Resolution

2017-03-30-RatssitzungIMGP9039Der Versuch der CDU und ihrer bürgerlichen Bündnispartner die Bochumer Baumschutzsatzung abzuschaffen wurde  vereitelt. In einer engagierten Rede sprach sich auch der Sprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, für die Satzung aus und forderte zudem mehr Verantwortungsbewußtsein bei dem Erhalt der Bäume.

Die Soziale Liste stimmte gegen die vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntage in Bochum, vergeblich, denn hier waren sich SPD, Grüne und CDU einig 6 verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen.

Die Soziale Liste stellte die Anfragen:
Anfrage U35
Anfrage Platzwarte

Anfrage der Sozialen Liste beantwortet:

Mehr Waffenscheine, mehr Straftaten mit Waffen, mehr rechte Gewalttaten

Die Anzahl der im Polizeibezirk Bochum (Bochum mit Herne und Witten) 2016 ausgestellten sogenannten kleinen Waffenscheine hat sich innerhalb eines Jahres verzehnfacht. Im Jahr 2015 wurden 212 dieser Waffenscheine ausgestellt. Ein Jahr später waren es 2.291. Diese erschreckende Entwicklung teilt die Verwaltung der Stadt Bochum auf eine Anfrage der Sozialen Liste im Haupt- und Finanzausschuss mit. (Vorlage Nr.: 20170069)

In Bochum finden auch regelmäßig Schießübungen auf der Anlage des Deutschen Jagdverbandes statt. Neun derartiger öffentlich beworbener Übungen fanden im vergangenen Jahr in Bochum statt. Die Soziale Liste hatte sich in ihrer Anfrage auf einen Fernsehbericht berufen, indem eine Berliner Studentin von ihrer Fahrt nach Bochum und ihrem Schießtraining berichtete.

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Anfrage der Sozialen Liste zur Gedenkstätte “Saure Wiesen”

Unter großer Beteiligung der Bevölkerung und Teilnahme von Gästen aus Donezk wurde am 8. Mai 2012 die Gedenkstätte „Saure Wiesen“ eröffnet. Erinnert werden soll hier an das Leid von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern, das sie in den Lagern „Saure Wiesen“ und „Mariannenplatz“, (beide Bochumer Verein) erleiden mussten. Die Gedenkstätte ist in letzter Zeit mehrfach geschändet und schwer beschädigt worden.

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Deshalb fragt die Soziale Liste die Verwaltung:
1. Sind der Verwaltung die Beschädigungen und Zerstörungen bekannt? Welches Ausmaß haben diese?
2. Wurden die Polizei- und Justizbehörden eingeschaltet? Ggf. welche Ergebnisse gab es?
3. Wie ist der zukünftige Umgang mit der Gedenkstätte vorgesehen? Gibt es Planungen zur Rekonstruktion oder ist eine Kapitulation vor rechten Straftätern vorgesehen?

Oberbürgermeister Eiskirch sicherte eine zeitnahe schriftliche Beantwortung zu.

Soziale Liste zur 26. Ratssitzung am 1. Februar

Musikzentrum und die Forderung nach Abschiebestopp nach Afghanistan

Eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Informationspolitik der Verwaltung vor und während der Ratssitzung kennzeichnete die Ratsdebatte um das Musikzentrum. Dabei ließ die Verwaltung durchblicken, dass die Kosten für das Musikforum noch einmal steigen könnten. Auf Anfrage der Sozialen Liste teilte die Verwaltung mit das es auch eine Mängelliste über die Bauausführung gebe. Eine Schlussrechnung für das Projekt wurde für Mitte des Jahres angekündigt. Mitteilung

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Neue Fragen zum Musikforum

Da die Beantwortung der diversen Fragen zum Musikforum von den Bochumer Zentralen Dienste sehr unwillig und in keiner Weise ausreichend beantwortet wurden (Beantwortung der Fragen Anneliese Brost Musikforum Ruhr), hat die Soziale Liste eine Anfrage Rat zur Ratssitzung am 1. Februar gestellt.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste: „Ich habe den Eindruck, dass das Ausmaß der Fehlentwicklungen bis nach der Landtagswahl verschleiert werden soll“.

Fragen der Sozialen Liste zur Ratssitzung: Reichsbürger und Ku-Klux-Klan

Die Soziale Liste Bochum weist auf die wachsende Anhängerschaft der rechtsextremistischen Reichsbürger und des Ku-Klux-Klan (KKK) hin. Beide Gruppen wurden bzw. werden von den Behörden und der Justiz unterschätzt. Beispielsweise gibt es zu beiden keinerlei Hinweise in den Berichten des NRW-Innenminsteriums. Erst die Erschießung eines Polizisten in Franken veränderte die Lage. Ähnlich ist es bei der wachsenden Anzahl von Anhängern des Ku-Klux-Klans, die sich auch schon mal in ihren Kutten vor Flüchtlingslager positionieren. Auch Beate Zschäpe soll mehrmals an KKK-Zusammenkünften teilgenommen haben. Jetzt wurde bekannt, dass es mehrere Gruppen des Geheimbundes und sechs deutschsprachige Webseiten gibt.

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Anfrage der Sozialen Liste: Schießübungen und rechte Gewalttaten in Bochum

Die neue Welle von rassistischen Anschlägen und Gewalttaten von Neonazis, auch im Ruhrgebiet, sind der Anlass für eine Anfrage der Sozialen Liste zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7.10.2016:

Schießtraining der „German Rifle Association“ in Bochum und rechte Gewalttaten
In einer Reportage des Senders RBB unter dem Titel „Wir sind in Angst – Verlust der inneren Sicherheit“, die am 13.9.2016 und 16.9.2016 im Fernsehen (RBB und Phönix) zu sehen war, wird von der wachsenden Tätigkeit von „Wutbürgern, sog. Bürgerwehren und Rechtsextremisten“ berichtet, die sich bewaffnen und Schießübungen abhalten.

In dem Film wird auch gezeigt, wie die Autoren eine Berliner Studentin nach Bochum zu einem Schießtraining begleiten. Ausrichter des „Schnupperkurses“ ist die „German Rifle Association“, die sich für deutsche Waffengesetze nach US-amerikanischem Vorbild einsetzt. In dem Fernsehfilm wird das Schießtraining in einem Bochumer Schießstand gezeigt und informiert, dass das Training 75 € pro Person kostet.
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