Archiv der Kategorie: Adressen

Scharfe Kritik der Sozialen Liste am Städtebund:

Keine weitere Vermarktung von städtischen Meldedaten!

Die Soziale Liste Bochum kritisiert die Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes nach Vermarktung von kommunalen Daten der Bürgerinnen und Bürger durch die Städte. Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Bundes, Gerd Landsberg, hatte erklärt: „Die Städte und Gemeinden müssen noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen.“

„Angesichts der existieren Probleme mit dem Schutz von Daten aber auch angesichts der jüngsten Skandale um die Weitergabe von Daten ist diese Einlassung des Hauptgeschäftsführers skandalös. Landsberg missachtet alle Bemühungen zu einer Verbesserung des Datenschutzes“, kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste den Vorgang. Experten verweisen auch auf die technischen Möglichkeiten der Verknüpfung von Daten, die Rückschlüsse auf einzelne Personen und Personengruppen ermöglichen.

Die Soziale Liste weist auch darauf hin, dass bereits jetzt persönliche Daten von der Stadt Bochum verkauft werden. Allein im Jahr 2014 wurden 131.857 Adressen „an die antragstellenden Parteien SPD und FDP übermittelt.“ (Siehe Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste im Rat vom 27.08.2015). Im gleichen Zeitraum wurden von der Stadt Bochum weitere 66.000 Melderegisterauskünfte erteilt. Die Einnahmen aus dieser „Verwaltungstätigkeit / Dienstleistung betrug 2014 über 356.000 €. Im Jahr 2010 waren es sogar 443.000 €.

Die Soziale Liste sieht in dem kommerziellen Datenhandel der Kommunen den verfassungsrechtlich bedenklichen Verkauf einer hoheitlichen Aufgabe.

Soziale Liste zur Datenweitergabe an die Bundeswehr

Die Soziale Liste Bochum kritisiert, das die Verwaltung die Adressweitergabe von Jugendlichen an die Bundeswehr unverändert weiter betreiben will. In einer Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW hatte der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander Soranto Neu angeregt, „Jugendliche, bei denen die Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr bevorsteht“, ebenso wie deren Eltern anzuschreiben und „über die beabsichtigte Datenweitergabe“ zu informieren.

Für die Hauptausschusssitzung am 9.11. empfiehlt die Verwaltung „die Anregung zurückzuweisen“. Die Verwaltung hält die Mindestanforderung des Bundesmeldegesetz (§ 50), einmal im Jahr „durch ortsübliche Bekanntmachung“ auf „sämtliche Widersprüche“ hinzuweisen für ausreichend. Beschlussvorlage 20172390

Die Soziale Liste vertritt die Auffassung, dass diese Mindestanforderung zu wenig sind, insbesondere für junge Menschen die nicht im Umgang mit Behörden geübt sind. Mehr Transparenz und Information sollten auch in Bochum möglich sein.