Kategorie-Archiv: Abschiebung

Soziale Liste zur 26. Ratssitzung am 1. Februar

Musikzentrum und die Forderung nach Abschiebestopp nach Afghanistan

Eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Informationspolitik der Verwaltung vor und während der Ratssitzung kennzeichnete die Ratsdebatte um das Musikzentrum. Dabei ließ die Verwaltung durchblicken, dass die Kosten für das Musikforum noch einmal steigen könnten. Auf Anfrage der Sozialen Liste teilte die Verwaltung mit das es auch eine Mängelliste über die Bauausführung gebe. Eine Schlussrechnung für das Projekt wurde für Mitte des Jahres angekündigt. Mitteilung

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Soziale Liste Bochum: Keine Abschiebung von Flüchtlingen in andere Bundesländer

Die Soziale Liste Bochum ist solidarisch mit den Flüchtlingen, die auf dem Bochumer Rathausvorplatz für ein Bleiberecht in Bochum demonstrieren. Nachdem sie in Bochum schon monatelang leben, eine Wohnung gefunden haben, die Kinder hier zur Schule gehen und sie mit hohem Engagement ihre Integrationskurse begonnen haben, sollen sie aufgrund des „Integrationsgesetzes“ in andere Bundesländer abgeschoben werden.
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Soziale Liste:

Gegen Abschiebungen bei „Nacht und Nebel“

Die Soziale Liste tritt für eine bessere Flüchtlingspolitik und ein tatsächliches Recht auf Asyl ein. Bochum braucht eine menschenwürdige Willkommenskultur und viele Möglichkeiten zur Integration. Bochum mit seiner seit vielen Jahren sinkenden Bevölkerung kann von der Zuwanderung nur profitieren. Die Soziale Liste wendet sich daher auch gegen  Abschiebungen von Flüchtlingen, wie sie Bochums Stadtdirektor Michael Townsend jetzt auf einer Pressekonferenz angekündigt hat. Das Abschieben von Frauen, Männern und Kindern, die aus rassistischer Diskriminierung, Elend und Perspektivlosigkeit geflohen sind, ist nicht mit den Werten in Einklang zu bringen, die zur Zeit so oft bemüht werden.

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