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Soziale Liste für den Erhalt der Gebäude hinter dem Rathaus (BVZ, Musikschule)

2017-10-15-BVZ-P1100771Die Soziale Liste Bochum spricht sich für den Erhalt des BVZ und der als Musikschule genutzten Schulgebäude am Westring aus. Die Gebäude haben stadtbildprägenden Charakter und können mit einer Sanierung für viele weitere Jahre ihren Zeck als öffentliche städtische Verwaltungsgebäude erfüllen.

Den Plan die Grünflächen des Appolonia-Pfaus-Parks zu vernichten und die Fläche zu bebauen lehnt die Soziale Liste ebenfalls ab. Gerade die weitere Verdichtung in der Innenstadt durch Bebauung ist aus Gründen der Ökologie, des Umweltschutzes und dem Erhalt der Lebensqualität aus Sicht der Sozialen Liste nicht zu verantworten.

Mit den vorgelegten Plänen soll ganz offensichtlich das „Einzelhandel- und Dienstleistungscenter Stadtquartier Viktoriastraße, das 2013 beschlossen worden war und in der Bevölkerung sowie bei Gewerbetreibenden und Kaufleuten umstritten ist, gerettet werden.

Statt den weiteren neoliberalen Umbau der Stadt voran zu treiben fordert die Soziale Liste Bochum erneut deutlich mehr städtisches Engagement im sozialen Wohnungsbau.

31. Ratssitzung: Kein Wohnungsschutz durch Satzung

Wie nach der Sitzung im Strukturausschuss zu erwarten war, hat der Rat der Stadt Bochum in seiner Sitzung am 28. September den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum abgelehnt. Lediglich die Linke, die Soziale Liste und die Grünen stimmten für die Satzung. SPD und das geschlossene bürgerliche und rechte Lager lehnte die Beschlussvorlage ab.

Soziale Liste fordert städtisches Engagement für soziale und bezahlbare Wohnungen

Die Soziale Liste Bochum fordert erneut mehr städtisches Engagement um den Absturz im sozialen Wohnungsbau zu stoppen und spricht sich vehement für eine Zweckentfremdungssatzung aus. Im Ausschuss für Strukturpolitik am 27. September forderte Ratsmitglied Günter Gleising deutliche Nachbesserung am „Handlungskonzept Wohnen“:

„Es gib keine oder nicht genügende Antworten auf die Fragen:

  1. Wie kann zur Stabilisierung der Mieten beigetragen werden?
  2. Wie kann der dramatische Niedergang beim Bau von Sozialwohnungen gestoppt werden. (geplant sind 200 neue bei einem Abgang von 180 Wohnungen)?
  3. Nicht nur Neubau! Welcher Beitrag kann geleistet werden um die Altbausubstanz zu erhalten und zu sanieren. Auch kommunale Projekte sollten entwickelt werden.
  4. Erhalt und Stabilisierung von Quartieren und Verhinderung von drastischen Mietpreissteigerungen (z. B. Quartier am Kortländer, im Ehrenfeld)
  5. Keine weitere großflächige Privatisierung von städtischen Bauland.
  6. Einstieg in den Kommunalen Wohnungsbau.“

Die Soziale Liste stellt seit Jahren ein geringes Interesse der „Wohnungswirtschaft“, auch der VBW, am sozialen Wohnungsbau fest. Ihr oberstes Gebot ist der Profit. Die Soziale Liste im Rat schlägt daher erneut vor, über die Gründung einer städtischen Wohnungs-Genossenschaft nachzudenken. „Das Ergebnis der Bundestagswahlen hat in einigen Quartieren die Abstiegsängste von Menschen durch immer teurere Mieten deutlich gemacht. Auch diesen Entwicklungen muss mit der Wohnungspolitik der Stadt entgegen gewirkt werden“, sagt Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste Bochum.

„Demonstrationsrecht verteidigen!“

Die Soziale Liste unterstützt den bundesweiten Kongress: „Demonstrationsrecht verteidigen!“, der am Samstag, 7. Oktober 2017 in Düsseldorf, 11 Uhr, in der Volkshochschule Düsseldorf (direkt am Hauptbahnhof) stattfinden wird.
Der Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte wurde von mehr als 40 Organisationen und über 600 Einzelpersonen, darunter auch der Sozialen Liste Bochum unterzeichnet.
Die vier politischen Kernforderungen der Initiative:

Zum Ausgang der Bundestagswahl 2017: Der Rechtsrutsch!

Ein Ergebnis das für die arbeitenden Menschen, die Arbeitslosen, Hartz-IV-Empfänger*innen, Flüchtlinge, Rentner*innen u. a. nichts Gutes erwarten lässt. Auch für die Städte der Industrieregion des Ruhrgebietes (Beispiel Stahlindustrie) wird sich nichts verbessern. Die Schere von Arm zu Reich wird sich weiter öffnen.

Die SPD trägt mit ihrer Weigerung im Wahlkampf eine linke Alternative zur CDU und der Kanzlerschaft Merkel zu bieten, eine Hauptverantwortung für dieses Wahlergebnis.

Das Ergebnis ist eine große Herausforderung für alle demokratisch-fortschrittlichen, antirassistischen und antifaschistischen Kräfte.

Jetzt gilt es auch zu verhindern, dass das „Land im Sinn der AfD verändert“ wird.

Günter Gleising (Soziale Liste Bochum)

Solidarität mit den Beschäftigten bei ThyssenKrupp!

Die Soziale Liste unterstützt die Proteste der Beschäftigten der ThyssenKrupp-Werke, die am Freitag 22. September in Bochum (10.00 Uhr Alleestr./Colosseum) stattfinden werden. Diese richten sich auch gegen die geplante Fusion mit dem indischen Stahlkonzern Tata. Solidarität ist das Gebot der Stunde. Stahl und Ruhrgebiet gehören zusammen. Die Standtorte und Arbeitsplätze müssen erhalten werden.
Der ThyssenKrupp-Konzern ist in erster Linie durch die Fehleinschätzungen und falschen Entscheidungen des Aufsichtsrates und des Vorstandes (Bau neuer Stahlwerke in den USA und Brasilien) in Probleme geraten. Die Fehler der Geschäftsleitung dürfen nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden.

Das Ruhrgebiet braucht eine Zukunft. In Bochum sind derzeit in den zwei Werken des Thyssen-Krupp-Konzerns über 2.500 Menschen beschäftigt. Diese Arbeitsplätze sind für die Stadt unverzichtbar. Die Soziale Liste ruft auf: Zeigt Unterstützung und Solidarität mit den Stahlarbeitern!

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Foto von ThyssenKrupp/Presse

Wer RentnerInnen quält wird nicht gewählt

Die Soziale Liste Bochum ruft dazu auf keine Parteien am Sonntag für den Bundestag zu wählen, die schlechte Renten und Altersarmut zu verantworten haben. Alle Regierungsparteien, SPD, CDU, FDP, Grüne, (untestützt auch von der AfD ) haben seit 1990 das Rentensystem bewusst untergraben. Und es soll weitergehen mit der Absenkung der Renten und Altersarmut. Deshalb: „Wer RentnerInnen quält wird nicht gewählt!“

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Fotos vom gemeinsamen Infostand der GOG, KLARtext e.V. und Soziale Liste Bochum vom 16.09.2017

GOG, KLARtext und Soziale Liste: Wer RentnerInnen quält – wird nicht gewählt!

Mit einem gemeinsamen Infostand will das Bündnis „Rente zum Leben“ Rentenlügen in Zeiten des Wahlkampfes thematisieren und sich unters Wahlvolk mischen. Es werden Flugblätter („Wer Rentner quält –wird nicht gewählt“) verteilt und Unterschriften unter die Forderungen nach einer Rente, die den Lebensstandard im Alter sichert und Altersarmut verhindert, gesammelt.
Der Infostand findet am Samstag 16. September, Kortumstr. 58 (gegenüber der Fa. Nordsee) in der Zeit von 11.00 bis 14.00 Uhr statt. Beteiligt sind die Organisationen GOG, KLARtext e.V. und Soziale Liste Bochum.
In ihrem Flugblatt heißt es: „Alle Regierungsparteien haben seit 1990 das Rentensystem bewusst untergraben.“ Von diesen Parteien haben wir nicht zu erwarten stellt das Bündnis fest und fordert dazu auf, für das Thema Renten vor und nach der Wahl aktiv zu werden. Denn „Wer Rentner quält wird nicht gewählt.“