37. Ratssitzung

Schulen, neuer jüdischer Friedhof und Aufklärung der Fehler bei der Flüchtlingsbetreuung

In einer zum Teil hitzigen Ratssitzung wurden zahlreiche für die Entwicklung der Stadt wichtige Themen abgehandelt.

In Riemke wird, angrenzend an das Kinder- und Jugendzentrum am Hausacker, eine Sport-, Bewegungs- und Freizeitfläche geschaffen. Die „aktive und Freiraum- und Bewegungsfläche“ soll über „alle Altersgrenzen“ die Attraktivität des Stadtteils erhöhen. Der Beschluss wurde einstimmig gefaßt. Ebenfalls mit großer Mehrheit wurde für Grundschulen ein Entwicklungsplan beschlossen und ein „Toilettensanierungs-Programm Schulen von 2018 – 2021“ auf den Weg gebracht.

Mit großer Mehrheit stimmte der Rat auch der Einrichtung eines neuen jüdischen Friedhofs in Altenbochum zu. Den Hintergrund bildet das Wachstum der jüdischen Gemeinde und die fehlenden Kapazitäten auf dem jüdische Friedhof an der Wasserstraße. Da nach jüdischem Glauben Gräber wegen der ewigen Totenruhe nicht neu vergeben dürfen wurde diese Entscheidung notwendig, die der Rat mit großen Respekt getroffen hat.
Empörung lösten die beiden NPD-Ratsmitglieder aus, die als einzige gegen die Beschlussvorlage stimmten. Den Zwischenruf des Vertreters der Sozialen Liste „Pfui – die gehören sowieso nicht hierhin“ wurde mit lauten Zustimmungsbekundungen begleitet.

Bei dem Thema Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Umgang der Verwaltung mit dem großen Zuzug von Flüchtlingen 2015/16 gab es den erwarteten Diskussionsmarathon. Schon im Vorfeld der Ratssitzung hatte Günter Gleising für die Soziale Liste zum Antrag der CDU/FDP erklärt:
“Die Antragsteller wissen, in den Gemeinden gibt es das Instrument des Untersuchungsausschusses nicht. Ihnen geht es weniger um Aufklärung, sie wollen in populistischer Weise das Thema Flüchtlinge parteipolitisch instrumentalisieren. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat gut gearbeitet, zahlreiche Mängel und fehlerhaftes Handeln festgestellt. Der Bericht sollte in Sondersitzungen des Hauptausschusses behandelt werden, die Verwaltung dort Rede und Antwort stehen. Der Bericht des RPA sollte in Anweisungen und bessere Kontrollmöglichkeiten einmünden.“

Als sich während der Diskussion zeigte das der CDU/FDP-Antrag von einer Mehrheit weit entfernt ist, versuchten die Antragsteller mit einem neuen Antrag vergeblich zu retten was zu retten ist. Der Antrag, die „Gemeindeprüfanstalt“ mit der „Aufklärung zu beauftragen“, fand ebenfalls nur die Zustimmung von CDU, FDP, NPD und AFD. Günter Gleising warf der CDU vor, das Thema Flüchtlinge „mit unlauteren Mitteln hoch kochen“ zu wollen. „Das Instrumentarium zur Aufklärung über Verwaltungshandeln ist im Rat und Hauptausschuss vorhanden,“ sagte Gleising. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Alfons Jost, gab bekannt, das im September ein weiterer Bericht erstattet wird.

Der Antrag der Linksfraktion auf ein Verzicht von Stromsperren und einem Sozialtarif bei den Stadtwerken traf auch bei SPD und Grünen auf keine Gegenliebe. Diese alte Forderung der Sozialen Liste wurde erneut mit große Mehrheit abgelehnt.

Interessant war der Vorwurf von Roland Mitschke (CDU) in einem Diskussionsbeitrag, das die Rechte des Rates ausgehöhlt würden. OB Eiskirch würde formal die „Bürgerbeteiligung“ postulieren aber die gewählten Ratsmitglieder „beeinträchtigen“. Wörtlich sagte Mitschke „Wir werden nicht ernst genommen“. Die Soziale Liste teilt diese Kritik und will sich zusammen mit anderen ebenfalls dem von Mitschke angesprochenen Thema widmen. Ebenso interessant war die Rolle der AFD, die in dieser Sitzung keine Rolle spielte. Die Abwesenheit von 2 ihrer 3 Ratsmitglieder und die Nichteilnahme an der Diskussion deuten auf Spannungen über den Kurs der Partei hin.