Ausblick zum neuen Jahr:

Soziale Liste mit drei Schwerpunkten

„Die Stimme Soziale Liste Bochum in der Bochumer Stadtpolitik ist unverzichtbar“, sagte Günter Gleising auf dem Neujahrstreffen des kommunalen Wahlbündnisses. Die Soziale Liste will sich dabei auf 3 Schwerpunkte konzentrieren:

  • Die Abrisspolitik und den geplanten radikalen Umbau der Innenstadt und dessen Auswirkungen auf die Stadtteile.
  • Die Wohnungspolitik und den kommunalen (sozialen) Wohnungsbau.
  • Bekämpfung der steigenden Armut, einschließlich der Themen Sozialticket, Rente zum Leben und Hartz IV.

2018-01-11-P1120059Ratssprecher Gleising stellte fest, dass die Pläne der HBB Hamburgische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft für das City-Center am Husemannplatz offenbar weiter gediehen sind als bisher bekannt ist. Jedenfalls wirbt der Hamburger Konzern in aufwendigen ganzseitigen Anzeigen in Zeitschriften für das „Viktoria Karree Bochum“ (Siehe Anlage). Die Soziale Liste hat sich vehement gegen die Beteiligung der Stadt Bochum an dem Projekt (Anmietung von ganzen Etagen) ausgesprochen. Der dafür geplante Abriss vom BVZ, Gesundheitsamt, Musikschule und des Gebäude des früheren Bochumer Anzeigers (Willy-Brandt-Platz 8) ist umstritten und der Protest gegen diese Abrisspolitik wird von der Sozialen Liste unterstützt.

Bochum braucht aus Sicht der Sozialen Liste auch ein Programm gegen Armut und soziale Not. Gute Betreuung in den Schulen, ein kostenloses Girokonto bei der Sparkasse, Sozialtarife für Einkommensschwache bei den Stadtwerken, der Ausbau des Bochum-Passes und ein echtes Sozialticket für den ÖPNV wären für die Soziale Liste konkrete lokale Bausteine hierfür.

Einen weiteren Schwerpunkt sieht die Soziale Liste in der Wohnungspolitik. Ziel muss es sein eine deutliche Steigerung des sozialen Wohnungsbaus in Bochum zu erreichen und preiswerte bezahlbare Wohnungen zu schaffen. „Auch für eine Zweckentfremdungssatzung wollen wir uns weiter einsetzen“, so Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste.

Die Soziale Liste begrüßt den Fall der 2,5 % Sperrklausel für die Kommunalwahl und wird in den nächsten Wochen über das Auftreten zur Kommunalwahl 2020 diskutieren. Delegierte wird die Soziale Liste zur Sozialticketkonferenz am 27. Januar in Wuppertal und zum Jahrestreffen des Bündnisses Rente zum Leben am 20. Januar in Frankfurt/M. entsenden. Auch der Ostermarsch wird unterstützt. Ende April soll wieder eine „Zeitung der Sozialen Liste“ erscheinen.