34. Ratssitzung: Die Fraktionsdisziplin siegt!

Neuer Dezernent für Kultur, Schule und Sport in Bochum wird Dietmar Dieckmann. Damit hat die Fraktionsdisziplin von SPD und Grünen gesiegt. Die alternative Kandidatin Regina-Dolores Stieler-Hinz, Mitglied der Grünen, unterlag bei der geheimen Wahl und erreichte 38 Stimmen, Dieckmann 42 Stimmen. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste hatte im Vorfeld Stieler-Hinz, die in Minden derzeit in der gleichen Funktion tätig ist, „eine respektable Kandidatin“ genannt.

IMG-20171214-WA0004Der Stadtrat hat außerdem mit den Stimmen von SPD, Grünen, UWG-Wattenscheid/Freie Bürger den Doppelhaushalt der Stadt für 2018 und 2019 beschlossen. 1,4 Mrd. Euro wird die Stadt pro Jahr ausgeben, im nächsten Jahr wieder 57 Millionen Euro neue Schulden machen, die Rotstiftpolitik und den Personalabbau fortsetzen. Die Opposition im Rat kritisierte das Paket der 4 Beschlussvorlagen für den Haushalt der nächsten 2 Jahre. Günter Gleising begründete für die Soziale Liste die Ablehnung. Haushaltsrede

Außerdem beschlossen SPD und Grüne erneut zahlreiche Gebührenerhöhungen.