Soziale Liste zum City-Center

Die Stadt Bochum hat sich in Sachen Flächen ehemaliges Justizzentrum Victoriastraße ganz offensichtlich in die Hände (Krallen) einer Investmentgesellschaft begeben. Obwohl die Stadt Bochum mit der zur Verfügungstellung der Schule am Ostring in Vorleistung getreten ist, hat sie sich nicht im Gegenzug die Optionen für die Flächen des alten Justizgeländes von dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) gesichert. Der Einfluss der Stadt Bochum auf eine zukünftige Entwicklung in diesen Bereich ist daher mehr als gering. Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste kritisierte diese verfehlte städtische Politik. Sie ist ein Beispiel für den neoliberalen Ausverkauf in Bochum. „Der Investor bestimmt über die zukünftige Entwicklung in der Innenstadt und die Stadt rollt noch den roten Teppich aus“, so Gleising.

Die Bürgerinnen und Bürger haben in diesen Fragen kaum mehr etwas zu sagen. Die Möglichkeiten für ein Bürgerbegehren werden derzeit von uns geprüft. Es erscheint vor diesem Hintergrund aber kaum als eine realistische Möglichkeit Einfluß auf die Entwicklung zu nehmen. „Auf alle Fälle ist politischer Druck im Rathaus und außerhalb notwendig“, so Günter Gleising.

Hinweis der Verwaltung zum beabsichtigten Bürgerbegehren