Zum Scheitern der Jamaika-Gespräche in Berlin

„Der Versuch eine Regierungskoalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen zu bilden ist letztlich an der Frage des weiteren Umfangs und Tempos des neoliberalen Umbaus und des weiteren Abbaus sozialer Rechte gescheitert.
Zudem ist die FDP der Versuchung erlegen auf Neuwahlen zu spekulieren, weil sie u. a.
die AfD-Wähler*innen für sich gewinnen will und so hofft ihre Basis stabilisieren und vergrößern zu können.
Das alles darf aber nicht darüber hinweg täuschen, das wir eine soziale und antifaschistische Massenbewegung brauchen, ohne die es keine wirklichen Veränderungen geben wird.“

Günter Gleising,
Ratsmitglied der Sozialen Liste,