Bildungs- und Teilhabepaket:

10.501 Kinder gehen leer aus!

Von dem Bildungs- und Teilhabepaket, das die „soziale und kulturelle Lage von Kindern und Jugendlichen aus armen Familien verbessern“ soll profitieren in Bochum nur 53 % der Anspruchsberechtigten. 10.501 Kinder gehen leer aus. Diese Information erhielt jetzt die Soziale Liste im Rat, die am 16. Mai eine Ratsanfrage zum Thema gestellt hatte.

Der Großteil der fast 5 Mio. € wird im Bereich Mittagsverpflegung (1,7 Mio.) ausgegeben, der eigentlich zur Grundsicherung gehört. Gering sind demgegenüber mit lediglich 217.222 € die Ausgaben für die „soziale und kulturelle Teilhabe“. In diesem Bereich wird vielfach nur ein geringer finanzieller Teil übernommen. So liegen die gezahlten Beiträge für die Musikschule und Sportvereine bei 10 €, die aber die tatsächlichen Kosten nicht decken. Das hat zur Folge das derartige, für die Persönlichkeitsentwicklung, wichtigen Angebote vielfach gar nicht genutzt werden können.

Die Soziale Liste kritisiert, das im Jahr 2016 insgesamt 124.000 € der Gelder gar nicht genutzt wurden. Auch der hohe Sach- und Personalaufwand von 1,4 Mio. € entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, der eine Besserstellung der armen Kinder vorgegeben hat.

Die Soziale Liste sieht sich, wie die Sozial- und Wohlfahrtsverbände, in ihrer Kritik an dem Bildungs- und Teilhabepaket bestätigt. Die Maßnahme ist nicht effizient und viel zu bürokratisch. Das nur etwas mehr als die Hälfte der Anspruchsberechtigten überhaupt von der Maßnahme erfasst werden ist skandalös und eine Bestrafung von Kindern aus armen Verhältnissen.

Das sich die Beschäftigten der Stadt viel Mühe bei der Bewältigung dieser Aufgabe geben ist unbestritten. Aber der Abbau von Bürokratie und neue Ideen (z. B. Chipkarte) sind notwendig.

Mitteilung Vorlage 20171400