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Soziale Liste fordert städtisches Engagement

In verdienstvoller Weise zeigen die Instandbesetzer*innen des Hauses Herner Straße 113 die vielen Defizite in der Wohnungspolitik in Bochum auf.

  • Die aktuelle Leerstandsquote von über 7.000 Wohnungen ist ein skandalöser Missstand der von der Stadt Bochum geduldet wird. Eine Konzeption zum Umgang bzw. zur Beseitigung dieses Missstandes ist nicht in Sicht.
  • Zudem hat der soziale Wohnungsbau in Bochum in den vergangenen 10 Jahren einen beispiellosen Niedergang erfahren. Waren im Jahr 2004 noch 25.000 Sozialwohnungen in Bochum vorhanden, werden es 2017 nur noch 11.000 sein. Tendenz weiter sinkend.
  • Die VBW, Vonovia und andere Unternehmungen nutzen den Mietspiegel um drastische Mieterhöhungen von bis zu 10 % jährlich durchzusetzen.

Da die „Wohnungswirtschaft“, auch die VBW, wenig Interesse am sozialen Wohnungsbau zeigt, sieht die Soziale Liste die Notwendigkeit eines höheren Engagements durch die Stadt Bochum in dieser Frage. Die Soziale Liste im Rat schlägt daher vor über die Gründung einer städtischen Wohnungsbau-Genossenschaft nachzudenken. Auch der Erlass einer Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum, wie es sie in Köln und Münster gibt ist für Bochum sinnvoll und sollte umgehend auf den Weg gebracht werden. Weiterhin sollen städt. Grundstücke für den Wohnungsbau nur noch bei einer 40%tigen Quote für den sozialen Wohnungsbau abgegeben werden.

Die Soziale Liste fordert:

  • Keine Privatisierung von öffentlichen Wohnraum. Sofortige Erarbeitung einer Zweckentfremdungssatzung.
  • Deutliche Steigerung des sozialen Wohnungsbaus in Bochum mit dem Ziel preiswerte Wohnungen zu schaffen.
  • Ein Programm zum Aufkauf maroder Wohnhäuser um diesen Wohnraum wieder herzustellen. Dies könnte zum Beispiel eine Aufgabe der geplanten Bochumer Beschäftigungsgesellschaft werden.
  • Unterstützung der Instandbesetzer*innen in besetzten Bochumer Häusern. Keine Polizeieinsätze.

„Die Soziale Liste sieht in der Wohnungspolitik einen besonderen Schwerpunkt zur weiteren auf die Zukunft gerichteten Entwicklung. Dem müsse die Stadt endlich Rechnung tragen“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste im Rat.