Nichtssagende Antworten auf Anfrage der Sozialen Liste:

Stadt Bochum unterschätzt „Reichsbürger“

Die Soziale Liste Bochum wirft den Behörden der Stadt Bochum eine Unterschätzung der Tätigkeit der Reichsbürger vor. Eine entsprechende Anfrage der Sozialen Liste beantwortete die Stadt kürzlich mit nichtssagenden und ausweichenden Antworten. (Siehe Vorlage 20170070). Immerhin gibt die Stadt zu: „Das Auftreten von Reichsbürgern sind der Polizei und der Stadtverwaltung bekannt“. Ob allerdings die „Mitarbeiterschaft“ für dieses Thema „sensibilisiert“ wurde bezweifelt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Kein von ihm befragter Mitarbeiter war über die Tätigkeit der Reichsbürger in Kenntnis gesetzt worden.

Ein aktuelles Beispiel wie Anhänger aus dem Umfeld der Reichsbürger in Bochum aktiv werden sind die Versuche mit dem Thema Kindeswohlgefährdung Anhänger zu gewinnen. Unter den Titel „Kinderklau durch das Jugendamt“ werden seit Wochen Flugblätter verbreitet und Kleinkundgebungen abgehalten. Ein Aktivist aus Gelsenkirchen, der lt. Wikipedia „fast alle gängigen Theorien der sogenannten Reichsbürger“ vertritt, fungiert mit seinem Internet-Blog „beamtendumm“ als Organisator für die „Aktionen gegen den Kinderklau“.

Im Gegensatz zur Stadt Bochum gab das NRW-Innenministerium kürzlich die Anzahl Reichsbürger bekannt. Genannt wurden bundesweit 10.000 und 1.000 für NRW. Zum Umfeld oder zu Sympathisanten wurden keine Angaben gemacht.

Die Soziale Liste ist empört über die Verharmlosung der Problematik und fordert die Stadt Bochum auf, die Bürgerinnen und Bürger über die Reichsbürger, ihr Umfeld und ihre Aktivitäten aufzuklären. Es kann nicht sein, dass durch Untätigkeit Menschen, vielleicht auch mit einem berechtigten Anliegen, auf deren Machenschaften hereinfallen.