Anfrage der Sozialen Liste beantwortet:

Mehr Waffenscheine, mehr Straftaten mit Waffen, mehr rechte Gewalttaten

Die Anzahl der im Polizeibezirk Bochum (Bochum mit Herne und Witten) 2016 ausgestellten sogenannten kleinen Waffenscheine hat sich innerhalb eines Jahres verzehnfacht. Im Jahr 2015 wurden 212 dieser Waffenscheine ausgestellt. Ein Jahr später waren es 2.291. Diese erschreckende Entwicklung teilt die Verwaltung der Stadt Bochum auf eine Anfrage der Sozialen Liste im Haupt- und Finanzausschuss mit. (Vorlage Nr.: 20170069)

In Bochum finden auch regelmäßig Schießübungen auf der Anlage des Deutschen Jagdverbandes statt. Neun derartiger öffentlich beworbener Übungen fanden im vergangenen Jahr in Bochum statt. Die Soziale Liste hatte sich in ihrer Anfrage auf einen Fernsehbericht berufen, indem eine Berliner Studentin von ihrer Fahrt nach Bochum und ihrem Schießtraining berichtete.

In der Antwort auf die Anfrage der Sozialen Liste wird auch eine deutliche Zunahme der Verstöße gegen das Waffengesetz sichtbar. So stieg die Anzahl der Ordnungswidrigkeiten von 186 (2015) auf 247 im Jahr 2016. Die Straftaten gegen das Waffengesetz erhöhten sich von 158 (2015) auf 205 ein Jahr später.

Im ersten Halbjahr des Jahres 2016 registrierte die Polizei „insgesamt sieben Gewalttaten“ in Bochum, die „dem rechten Spektrum zugeordnet wurden. Dabei handelt es sich um ein „Branddelikt“ und sechs „Körperverletzungsdelikte“.

Die Soziale Liste sieht in den jetzt bekanntgegebenen Fakten und Zahlen eine erschreckende Entwicklung. Ratssprecher Günter Gleising fordert, „dass dieser Entwicklung nicht tatenlos zugesehen werden darf.“ Der Waffenlobby z. B. in Form der „German Rifle Association“, muss Einhalt geboten werden. Nach ihrer Anfrage wurde die Geschäftsstelle der Sozialen Liste im Rat selbst mehrfach von penetranten Telefonanrufen der Organisation heimgesucht. Zu fragen ist auch, wie es sein kann, dass der Jagdverband mehrere Hundert Menschen im Umgang und Gebrauch von Waffen ausbilden kann und damit Geld verdient. Die Anzahl der rechten Gewalttaten erfordert nach wie vor eine hohe Bereitschaft sich dem Naziterror zu widersetzen. „Dies ist nach dem gescheiterten NPD-Verbot notwendiger denn je,“ sagt der Vertreter der Sozialen Liste im Rat der Stadt Bochum.

Insgesamt fordert die Soziale Liste die sofortige Ausarbeitung eines Bochumer Programms gegen Gewalt und Neonazismus durch die Stadt und die Behörden der Stadt Bochum.