Bildungs- und Teilhabepaket:

10.501 Kinder gehen leer aus!

Von dem Bildungs- und Teilhabepaket, das die „soziale und kulturelle Lage von Kindern und Jugendlichen aus armen Familien verbessern“ soll profitieren in Bochum nur 53 % der Anspruchsberechtigten. 10.501 Kinder gehen leer aus. Diese Information erhielt jetzt die Soziale Liste im Rat, die am 16. Mai eine Ratsanfrage zum Thema gestellt hatte.

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Soziale Liste zum aktuellen Haushalt: Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 4.928 € pro Einwohner*in

Die Schulden der Stadt Bochum steigen auch in diesem Jahr. Das aktuelle Haushaltsdefizit liegt bei 85,2 Mio. € .Während das Eigenkapital sich in 10 Jahren fast halbiert hat ist die Verschuldung auf 1.78 Mrd. gestiegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt aktuell bei 4.928 €. Diese Zahlen legte jetzt die Stadt Bochum in ihren „Daten zum Haushalt 2017“ vor.
Die „Pro-Kopf-Verschuldung“ hat sich damit im Vergleich von 2.220 € im Jahr 2005 deutlich mehr als verdoppelt. Allein für Kreditzinsen muss die Stadt Bochum in diesem Jahr 37 Mio. € ausgeben. „Diese Entwicklung ist am Vorabend einer sich abzeichnenden Wende zu höheren Zinsen für die Stadt nicht nur problematisch, sondern höchst gefährlich“, äußert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

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Demo 20. Juni 2017 – Solidarität mit Instandbesetzer

Vor dem Bochumer Rathaus zeigten am 20. Juni, zahlreiche vor allem junge Menschen ihre Solidarität mit den Instandbesetzern des Hauses Herner Str. 131.
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Auch die verfehlte Wohnungspolitik in Bochum wurde heftig kritisiert. Bochums Oberbürgermeister stellte sich nicht der öffentlichen Diskussion. Am Rande der Kundgebung wurde darüber informiert, dass im Falle der Räumung des besetzten Hauses am gleichen Tag um 18.30 Uhr eine Demo in der Bochumer Innenstadt stattfinden soll.

Demo 20. Juni 2017 – Solidarität mit Instandbesetzer

Seit dem 19. Mai wird ein leerstehendes Wohn- und Geschäftshaus an der Herner Straße besetzt. Am Dienstag, den 20. Juni, 15.00 Uhr, findet vor dem Bochumer Rathaus eine Demo statt um auf die verfehlte Wohnungspolitik in Bochum aufmerksam zu machen und Solidarität mit den Instandbesetzern zu zeigen.

Ab dem 19. Juni ist der Ferienpass erhältlich:

Ferienpass und Bochum-Pass beantragen

Die Soziale Liste kritisiert die Preiserhöhung des Ferienpasses von 7 € im Jahr 2016 auf 10 € in 2017. „Sozial und kinderfreundlich ist dies nicht“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

Mit dem Ferienpass verbunden ist das kostenlose Baden und Schwimmen in einem der Bochumer Bäder. Daneben werden eine große Anzahl an kostenlosen und viele kostenpflichtige Veranstaltungen, Kurse und Fahrten angeboten.
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Keine Zwangsversteigerung

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert die Stadt Bochum auf, die Zwangsversteigerung des besetzten Hauses in der Herner Straße 131 auszusetzen und sich endlich selbst um die zahlreiche Leerstände in der Stadt zu kümmern. Die Soziale Liste, Mitglied in dem Bündnis, veröffentlicht die Erklärung.

Indentitäre, Reichsbürger und andere:

Soziale Liste weist auf neue Formen des Neonazismus hin

Auf verstärkte Aktivitäten der „Identitären“ in Bochum macht die Soziale Liste aufmerksam. Der Versuch der „Identitären Bewegung“ eine neue rechte Jugendbewegung zu schaffen, finden seit einiger Zeit auch in Bochum Anhänger. An der Ruhr-Universität gibt es das Bestreben der Gruppe sich unter Burschenschaften und im Campus zu verankern.

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NPD-Cremer Geschäftsführer in Dortmund

Der Landesvorsitzende der NPD, Claus Cremer, wirkt ganz offensichtlich für eine Vereinigung der neofaschistischen NPD und der Partei die Rechte im Ruhrgebiet. Neben seiner Bochumer Ratstätigkeit ist er schon seit längerer Zeit auch für die Dortmunder Ratsgruppe NPD/Die Rechte aktiv. Wie jetzt zu erfahren war, ist Cremer nun auch Geschäftsführer der Dortmunder Ratsgruppe geworden.
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Jetzt bezahlbare Wohnungen schaffen!

Soziale Liste fordert städtisches Engagement

In verdienstvoller Weise zeigen die Instandbesetzer*innen des Hauses Herner Straße 113 die vielen Defizite in der Wohnungspolitik in Bochum auf.

  • Die aktuelle Leerstandsquote von über 7.000 Wohnungen ist ein skandalöser Missstand der von der Stadt Bochum geduldet wird. Eine Konzeption zum Umgang bzw. zur Beseitigung dieses Missstandes ist nicht in Sicht.
  • Zudem hat der soziale Wohnungsbau in Bochum in den vergangenen 10 Jahren einen beispiellosen Niedergang erfahren. Waren im Jahr 2004 noch 25.000 Sozialwohnungen in Bochum vorhanden, werden es 2017 nur noch 11.000 sein. Tendenz weiter sinkend.
  • Die VBW, Vonovia und andere Unternehmungen nutzen den Mietspiegel um drastische Mieterhöhungen von bis zu 10 % jährlich durchzusetzen.

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Solidarität mit Hausbesetzern

213072Die Stellungnahme des Netzwerks Stadt für alle zur Besetzung des Hauses Herner Straße 131 wird von vielen Gruppen und Organisationen unterstützt. Zu ihnen zählen neben anderen auch die Soziale Liste im Rat, der Mieterverein Bochum, die Linksfraktion und das soziokulturelles Zentrum Bahnhof Langendreer.

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