Der VGH hat entschieden: Keine 2,5 % Sperrklausel in NRW!

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) NRW hat am Dienstag (21. November 2017) entschieden, dass es in NRW keine Sperrklausel bei Kommunalwahlen geben darf. Damit sind die
Landesparteien SPD, CDU und Grüne sowie der Landtag gescheitert, die eine 2,5 % Sperrklausel eingeführt hatte.

Die Verfassungsrichter sehen in einer Sperrklausel das Gebot der Stimmengleichheit verletzt. Für Abweichungen von diesem Grundsatz gibt es nur einen engen Spielraum. Dies wäre der Fall, wenn die Funktionsfähigkeit der Räte gefährdet sei. Dies sahen die Richter aber als nicht gegeben an. Sie widersprachen damit wesentlichen Aussagen in dem Bogumil-Gutachten[1]. Die Soziale Liste sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass es sich bei dem Bogumil-Papier ganz offensichtlich um ein Gefälligkeitsgutachten handelt, dass die Realität in den Räten der Städte, Gemeinden und Landkreise in keiner Weise wieder gibt.
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Zum Scheitern der Jamaika-Gespräche in Berlin

„Der Versuch eine Regierungskoalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen zu bilden ist letztlich an der Frage des weiteren Umfangs und Tempos des neoliberalen Umbaus und des weiteren Abbaus sozialer Rechte gescheitert.
Zudem ist die FDP der Versuchung erlegen auf Neuwahlen zu spekulieren, weil sie u. a.
die AfD-Wähler*innen für sich gewinnen will und so hofft ihre Basis stabilisieren und vergrößern zu können.
Das alles darf aber nicht darüber hinweg täuschen, das wir eine soziale und antifaschistische Massenbewegung brauchen, ohne die es keine wirklichen Veränderungen geben wird.“

Günter Gleising,
Ratsmitglied der Sozialen Liste,

VGH entscheidet am 21. November:

Wird die 2,5 % Sperrklausel in NRW gekippt?

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) NRW verkündet am Dienstag, 21. November 2017, 10.30 Uhr, in Münster seine Entscheidung in Sachen 2,5 % Sperrklausel bei Kommunalwahlen.

Die Sperrklausel ist seit einer Gesetzesänderung im Juni 2016 die Untergrenze für ein erfolgreiches Abschneiden bei den Kommunalwahlen. Wer weniger als 2,5 Prozent erreicht, wird bei der Sitzverteilung nicht mehr berücksichtigt. Auch die Soziale Liste sieht darin eine Ungleichbehandlung von Parteien, Behinderung von Wählervereinigungen, Verletzung der Chancengleichheit und Verfälschung des Wählerwillens.

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Heftige Diskussion um neues Stadtcenter und die Wohnungspolitik im Rat:

Fortsetzung der Bochumer Abrisspolitik!

Nach langer Diskussion hat eine Ratsmehrheit aus SPD und Grünen, gegen die Stimmen aller anderen Ratsvertreter das Konzept beschlossen, die Innenstad entlang der Viktoriastraße mit einem enormen Kostenaufwand (über 100 Mio. €) und Hilfe des Investors HBB völlig neu zu gestalten. Dafür sollen das BVZ, das Gesundheitsamt, die Musikschule und das Gebäude des früheren Bochumer Anzeigers (Willy-Brandt-Platz 8) abgerissen und neu bebaut werden. Nach Abriss des alten Justizgeländes am Husemannplatz soll dort ein Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum entstehen mit der Stadt als Ankermieter.

Die Soziale Liste lehnte in der Diskussion die Pläne ab und sprach sich für einen Erhalt und die Sanierung aus. Rede

Der zweite große Diskussionspunkt war die kommunale Wohnungspolitik. Auch hier setzte sich die Koalition aus SPD und Grünen mit ihrem „Handlungskonzept Wohnen Bochum“ durch. In einem grundsätzlichen Redebeitrag lehnte Günter Gleising für die Soziale Liste das Konzept ab und stellte Forderungen für das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen in Bochum auf.

Anfrage der Soziale Liste: Belastungen durch das DHL-Paketzentrum

Die Soziale Liste Bochum stellt zur Ratssitzung am 16. November 2017 eine Anfrage, die sich mit den Belastungen beschäftigt, die sich aus dem Bau und den Betrieb des DHL-Paketcenters auf dem früheren Opel-Gelände ergeben.

Im Herbst 2019 soll das neue Paketzentrum des Posttochterunternehmens DHL seinen Betrieb aufnehmen. Täglich sollen dann 4,3 Mio. Pakete umgeschlagen werden. In den Spitzenstunden sollen 110-Lkw Ein- und 120 Lkw-Ausfahrten über den Opel-Ring auf das Gewerbe- und Industriegelände Mark 51/7° erfolgen. Weiterhin werden 164 Container von Sattelschleppern auf Lade-, Parkpositionen oder Lkw umgesetzt. Das heißt die Bewegungen finden teilweise im Minutentakt statt.

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Soziale Liste fordert kostenloses Konto für Arme: Keine Auszahlung von Hartz IV-Geldern in Supermarktketten

Die Soziale Liste Bochum kritisiert die von der Arbeitsagentur und den Jobcentern geplante Änderung bei der Auszahlung von bestimmten Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch vehement.

Die Arbeitsagentur will Geld einsparen und die in ihren Räumen befindlichen Kassenautomaten abbauen, an denen genehmigte Beträge (noch) abgehoben werden können. Stattdessen sollen nun Verträge mit den Supermarktketten dm, Penny, Real, Rewe und Rossmann geschlossen werden. Das Verfahren sieht vor, dass zum Beispiel Vorschussleistungen für Hartz IV Empfänger dann nach Vorlage eines Barcodes an der Supermarktkasse möglich werden.

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Kinderrechte

Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ein weiteres Beispiel der sozial/reaktionären Denkweise und Programmatik der „AfD“ liefert erneut die Herzogin von Oldenburg, Beatrix von Storch. Die stellv. Fraktionsvorsitzende im Bundestag diffamiert in skandalöser Weise über Twitter Kinderrechte als „Rechte gegen die Eltern“.

Was ist da erst von der AfD zu erwarten wenn es um die Umsetzung des jüngsten BVG-Urteils geht. Das Bundesverfassungsgericht hat ein drittes Geschlecht für den Eintrag im Geburtenregister gefordert und den Gesetzgeber aufgefordert bis Ende 2018 eine Neuregelung vorzunehmen.

Mit unsere gemeinsame Konzeption einer bunten, vielfältigen, toleranten und solidarischen Gesellschaft sollten wir der AfD offensiv entgegentreten.

Mit freundlichen und solidarischen Grüßen

Günter Gleising
Soziale Liste Bochum, Ratsmitglied

2017-11-12-aus Twitter

Soziale Liste zur Datenweitergabe an die Bundeswehr

Die Soziale Liste Bochum kritisiert, das die Verwaltung die Adressweitergabe von Jugendlichen an die Bundeswehr unverändert weiter betreiben will. In einer Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW hatte der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander Soranto Neu angeregt, „Jugendliche, bei denen die Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr bevorsteht“, ebenso wie deren Eltern anzuschreiben und „über die beabsichtigte Datenweitergabe“ zu informieren.

Für die Hauptausschusssitzung am 9.11. empfiehlt die Verwaltung „die Anregung zurückzuweisen“. Die Verwaltung hält die Mindestanforderung des Bundesmeldegesetz (§ 50), einmal im Jahr „durch ortsübliche Bekanntmachung“ auf „sämtliche Widersprüche“ hinzuweisen für ausreichend. Beschlussvorlage 20172390

Die Soziale Liste vertritt die Auffassung, dass diese Mindestanforderung zu wenig sind, insbesondere für junge Menschen die nicht im Umgang mit Behörden geübt sind. Mehr Transparenz und Information sollten auch in Bochum möglich sein.

Soziale Liste: Solidarität mit UCI-Beschäftigten

Die Soziale Liste Bochum ist solidarisch mit den 120 Beschäftigten des UCI Kinobetriebes im Bochumer Ruhrpark und deren Streikaktionen. Den Hintergrund des Arbeitskampfes bildet die bundesweit laufende Tarifrunde der rund 1.700 Beschäftigen der UCI Multiplex GmbH.

Die Forderungen der Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di nach Lohnerhöhung um 1,5 €/ Stunde und Erhöhung der Zulagen sind mehr als berechtigt. Von großer Bedeutung ist auch die Forderung nach Abschluss und Rückkehr zu einem Manteltarifvertrag. Dieser ist von der UCI Multiplex GmbH gekündigt worden um deutliche Verschlechterungen für die Beschäftigten zu erreichen.

UCI sollte daran denken, dass es die vielen Kinobesucher*innen sind, die die Kassen des Konzerns füllen. „Eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, geringe Löhne und eine fehlende Wertschätzung der Arbeit der Beschäftigten sind keine gute Werbung“, sagt Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste. Der Versuch die gegenwärtige Rechtsentwicklung auszunutzen und Arbeitnehmerrechte zu beschneiden muss energisch entgegen getreten werden.

Soziale Liste für den Erhalt der Gebäude hinter dem Rathaus (BVZ, Musikschule)

2017-10-15-BVZ-P1100771Die Soziale Liste Bochum spricht sich für den Erhalt des BVZ und der als Musikschule genutzten Schulgebäude am Westring aus. Die Gebäude haben stadtbildprägenden Charakter und können mit einer Sanierung für viele weitere Jahre ihren Zeck als öffentliche städtische Verwaltungsgebäude erfüllen.

Den Plan die Grünflächen des Appolonia-Pfaus-Parks zu vernichten und die Fläche zu bebauen lehnt die Soziale Liste ebenfalls ab. Gerade die weitere Verdichtung in der Innenstadt durch Bebauung ist aus Gründen der Ökologie, des Umweltschutzes und dem Erhalt der Lebensqualität aus Sicht der Sozialen Liste nicht zu verantworten.

Mit den vorgelegten Plänen soll ganz offensichtlich das „Einzelhandel- und Dienstleistungscenter Stadtquartier Viktoriastraße, das 2013 beschlossen worden war und in der Bevölkerung sowie bei Gewerbetreibenden und Kaufleuten umstritten ist, gerettet werden.

Statt den weiteren neoliberalen Umbau der Stadt voran zu treiben fordert die Soziale Liste Bochum erneut deutlich mehr städtisches Engagement im sozialen Wohnungsbau.