Soziale Liste: Mieter sind empört:

Erneut Mieterhöhungen in der VBW-„Flüssesiedlung“

Zahlreiche Mieter in der „Flüssesiedlung“ der VBW-Bauen und Wohnen GmbH in Grumme sind über die erneute Mieterhöhung empört. Die VBW ist offensichtlich dazu übergegangen jährlich eine Mieterhöhung in ihrer Wohnsiedlung in Grumme vorzunehmen.

Schon im vergangenen Jahr hatte die VBW die Grundmiete mit der Begründung, dass sich die Siedlung in einer „gefragten Wohngegend“ befindet erhöht und den Höchstwert des Bochumer Mietspiegels für die Neuberechnung der Miete angesetzt. Dies obwohl das Wohngebiet laut Mietspiegel nicht in der obersten Klasse der gefragtesten Wohngegenden liegt. Unter anderem wegen „baulicher Änderungen“ im Wohnumfeld wird jetzt neue Mieterhöhung begründet und erneut ein „bereinigter Höchstwert laut Mietspiegel“ bei der Mietpreisberechnung angesetzt. Die neue Erhöhung macht rund 160 €/ Jahr bei einer Wohnung von rund 60 qm aus. Vor einen Jahr waren es bereits über 230 €/ Jahr.

Dies ist ungerechtfertigt, denn bei der Wohnsiedlung handelt es sich aus Sicht der Sozialen Liste um eine „dezentrale Lage“. Denn weder lassen sich der tägliche Bedarf an Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen in, oder der Nähe der Flüssesiedlung einkaufen, noch ist eine ärztliche Versorgung möglich. Immer muss mit dem Bus zur Castroper Straße oder die Innenstadt gefahren werden. Damit fehlen wesentliche Voraussetzungen für eine Einstufung in den Höchstwert des Mietspiegels.

Die Soziale Liste fordert von der VBW die ungerechtfertigte Höherstufung zurück zu nehmen. Im Sinne einer sozialen Wohnungspolitik sollte auch die Stadt Bochum, die an der VBW beteiligt ist, in dieser Sache tätig werden. Wohnungen für Menschen mit geringerem Einkommen müssen zu bezahlbaren Preisen vermietet werden. Dass sich eine Wohnungsbau-Genossenschaft wie die VBW in den letzten Jahren als Miet-Preistreiber betätigt kann nicht hingenommen werden.

Nein zu Krieg und Terror! Aufrüstung stoppen! – Soziale Liste unterstützt Ostermarsch!

Mit den weltweiten Militäreinsätzen, Kriegen und der Rüstung werden die Gelder und Ressourcen vernichtet, die weltweit im Kampf gegen Hunger und Not, für Bildung und Wissen, Gesundheit und saubere Umwelt, Ausbildung und Arbeit dringend gebraucht werden. Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme am Ostermarsch Ruhr auf und unterstützt die Veranstaltungen und Kundgebungen in Wattenscheid und Bochum.
Flugblatt

Den öffentlichen Personen Nahverkehr stärken:

Soziale Liste für den Ausbau der U 35

Die Soziale Liste spricht sich für die geplante Verlängerung der U 35 von der Hustadt (Technologie Quartier) nach Langendreer zur Unterstraße aus. Der Anschluss der „Campus-Linie“ an die neue Straßenbahnlinie 310 wäre ein wichtiger Beitrag die Ruhr-Universität, die Fachhochschule und das Technologie Quartier mit den Stadtteilen im Bochumer Osten besser zu verbinden. Die Baumaßnahme kann auch zur Verringerung des Autoverkehrs und der Parkplatzprobleme im Bereich der RUB/Hustadt beitragen. Für die Stadtteile Langendreer und Werne könnte die Entwicklung verstärkt werden, jungen Menschen einen Wohn- und Lebensraum zu bieten.

Tango-Bahn im Fahrgastbetrieb im Bahnhof Rathaus Nord.

Tango-Bahn im Fahrgastbetrieb im Bahnhof Rathaus Nord.

In der Mitgliederversammlung der Sozialen Liste wurden weitere Projekte zur Verbesserung des ÖPNV diskutiert. So sollte geprüft werden die U 35 bis zum Alten Bahnhof Langendreer zu führen. Für die Verbindung des Opel-Geländes (Mark 51‘7) mit der RUB schlägt die Soziale Liste den Bau einer Hochbahn (Kabinenbahn) vor.

 

 

Perspektivisch spricht sich die Soziale Liste für ein radikales Umdenken und eine Abkehr von der Konzeption einer autogerechten Stadt aus. Das erfordert einen schnellen Ausbau des ÖPNV und der Wege für Fahrräder und andere (elektrisch betriebe) Klein- und Kleinstfahrzeuge.

Anfrage U35

Ratssitung am 30. März: Keine Resolution zu Afghanistan

In beschämender Weise haben sich die SPD und CDU einer Resolution zur Problematik der Abschiebungen nach Afghanistan verweigert. Sie stimmten gegen den Resolutionsvorschlag von Linken, Grünen und Sozialer Liste.
Resolution

2017-03-30-RatssitzungIMGP9039Der Versuch der CDU und ihrer bürgerlichen Bündnispartner die Bochumer Baumschutzsatzung abzuschaffen wurde  vereitelt. In einer engagierten Rede sprach sich auch der Sprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, für die Satzung aus und forderte zudem mehr Verantwortungsbewußtsein bei dem Erhalt der Bäume.

Die Soziale Liste stimmte gegen die vorgeschlagenen verkaufsoffenen Sonntage in Bochum, vergeblich, denn hier waren sich SPD, Grüne und CDU einig 6 verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen.

Die Soziale Liste stellte die Anfragen:
Anfrage U35
Anfrage Platzwarte

“Kommunale Beschäftigungsgesellschaft“: SPD und Grüne greifen alte Forderung der Sozialen Liste auf

Die bereits 2006 und in den folgenden Jahren erhobene Forderung der Sozialen Liste nach einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft feiert möglicherweise eine Renaissance. SPD und Grüne wollen jetzt die Chancen für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft prüfen lassen. In einem Antrag zur Ratssitzung am 30. März zu TOP 2.6. („Perspektiven für den Haushalt 2018 / 2019 und weitere Folgejahre“) sollen die Möglichkeiten einer Beschäftigungsgesellschaft zur Arbeitsplatzbeschaffung von der Verwaltung festgestellt werden.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste sagt zu der Entwicklung: „Durch die frühere Ablehnung, insbesondere von SPD und CDU ist zwar wertvolle Zeit verstrichen, trotzdem sind die aktuellen Überlegungen zum Thema Beschäftigungsgesellschaft zu begrüßen.“

Weiterlesen

Soziale Liste: Gewerbesteuer erhalten!

Die Soziale Liste wendet sich energisch gegen Pläne der bürgerlichen Parteien CDU, FDP, UWG und Freie Bürger den Gewerbesteuersatz in Bochum zu senken. Mit 495 Punkten ist der Gewerbesteuersatz in Bochum immer noch unter dem der Ruhrgebietsstädte Oberhausen, Marl, Duisburg, Hagen, Duisburg, Witten und Hattingen. „Wir sehen in dem Antrag der ‘bürgerlichen Opposition’ den Versuch die neoliberale Umverteilungspolitik von unten nach oben fortzusetzen.“

Die Gewerbesteuer ist ein Rückgrat der kommunalen Finanzen. Das Grundgesetz zählt zu den Grundlagen der Selbstverwaltung eine den Gemeinden mit „Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle“ (GG: Artikel 28, 2). Jetzt, wo die Gewerbesteuer wieder etwas mehr zur Finanzierung der städtischen Aufgaben beiträgt, diese senken zu wollen, bedeutet eine neue Runde des Sozialabbaus einzuleiten. Die Pläne haben nichts mit einem verantwortungsvollen Umgang der städtischen Finanzen zu tun. Im Gegenteil, sie sind der großen Mehrheit der Bochumer Bevölkerung gegenüber verantwortungslos.

Soziale Liste Bochum fordert Realisierungsbeschluss

Amtshaus Harpen erhalten und ausbauen

Die Soziale Liste Bochum spricht sich erneut für die Erhaltung des Amtshauses Harpen und den Ausbau zu einem Bürgerzentrum aus. „Der von der Verwaltung im Dezember 2016 geforderte Realisierungsbeschluss soll jetzt zeitnah erarbeitet und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden“, fordert Helgard Althoff von der Sozialen Liste.

Das Amtshaus Harpen ist für das soziale und gesellschaftliche Leben in dem vom Strukturwandel betroffenen Gebiet von Harpen unverzichtbar. Die Soziale Liste unterstützt deshalb auch die Bemühungen der Bezirksvertretung Nord in Sachen Amtshaus, die bereits 220 000 € für das Projekt bereitgestellt hat. Die Soziale Liste fordert auch in den neuen aufzustellenden Haushalt der Stadt Bochum die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen.

Anschreiben Fraktionen – Rücknahme üpl-Vorlage Amtshaus Harpen

Anfrage der Sozialen Liste beantwortet:

Mehr Waffenscheine, mehr Straftaten mit Waffen, mehr rechte Gewalttaten

Die Anzahl der im Polizeibezirk Bochum (Bochum mit Herne und Witten) 2016 ausgestellten sogenannten kleinen Waffenscheine hat sich innerhalb eines Jahres verzehnfacht. Im Jahr 2015 wurden 212 dieser Waffenscheine ausgestellt. Ein Jahr später waren es 2.291. Diese erschreckende Entwicklung teilt die Verwaltung der Stadt Bochum auf eine Anfrage der Sozialen Liste im Haupt- und Finanzausschuss mit. (Vorlage Nr.: 20170069)

In Bochum finden auch regelmäßig Schießübungen auf der Anlage des Deutschen Jagdverbandes statt. Neun derartiger öffentlich beworbener Übungen fanden im vergangenen Jahr in Bochum statt. Die Soziale Liste hatte sich in ihrer Anfrage auf einen Fernsehbericht berufen, indem eine Berliner Studentin von ihrer Fahrt nach Bochum und ihrem Schießtraining berichtete.

Weiterlesen