Infostand der Sozialen Liste: „Rente zum Leben“

Mit einem Infostand am Samstag 19. Mai im Brückviertel will die Soziale Liste erneut auf Altersarmut und die verfehlte Rentenpolitik aufmerksamen machen. Daneben wird auch zu kommunalpolitischen Themen das Gespräch mit den Bürgerrinnen und Bürgern gesucht. Am Stand gibt es auch die neue Zeitung der Sozialen Liste, die sich schwerpunktmäßig mit der Umgestaltung der Bochumer City und dem Victoria-Quartier beschäftigt.

Der Infostand findet in der Zeit von 11.00 Uhr bis 14.00 Uhr an der Ecke Brückstr. / Kortumstr. statt. Für Gespräche und Anregungen steht auch Ratsmitglied Günter Gleising zur Verfügung.

Dem Gesetz des Schwächeren eine Botschaft der Hoffnung und Solidarität entgegensetzen

Dies ist ein entscheidender Moment in der Weltgeschichte, aktiv zu werden, fordert der US-amerikanische Politiker und Gründer der Organisation Our Revolution, Bernie Sanders

Bernie Sanders in der Wochenzeitung Freitag 3/2018. Übersetzung: Carola Torti

Dem Gesetz des Schwächeren eine Botschaft der Hoffnung und Solidarität entgegensetzen

So steht es im Jahr 2018 um den Planeten: Nach all den Kriegen, Revolutionen und internationalen Gipfeln der vergangenen 100 Jahre leben wir in einer Welt, in der eine winzige Gruppe unglaublich reicher Personen unverhältnismäßig große Macht auf das ökonomische und politische Leben der globalen Gemeinschaft ausübt. .Tatsache ist, dass die sechs reichsten Leute der Welt mittlerweile mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen – also 3,7 Milliarden Menschen. Das reichste eine Prozent verfügt zudem über mehr Geld als die restlichen 99 Prozent.

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Ausverkauf städtischer Interessen an Investoren!

Soziale Liste zum neoliberalen Umbau der Innenstadt

Die Soziale Liste sieht in den Plänen und bisher bekannten Verträgen zur Neugestaltung der Bochumer Innenstadt einen weiteren Versuch von OB, SPD und Grünen die Stadt Bochum mit einem großen Umbauprogramm an den neuen Wirtschaftsliberalismus und die Globalisierung anzupassen. Die Bochumer Stadtpolitik zielt darauf ab die Stadt für den kommunalen Verdrängungs-Wettbewerb um internationale Investoren, Konzerne und Interessengruppen fit zu machen. Das Zauberwort dabei heißt „der Markt verlangt das”.

Den Hintergrund bildet dabei das Streben nach neuen Prestigeprojekten, die Vernachlässigung der vorhandenen städtischen Gebäude und Infrastruktur und die Privatisierungspolitik.

Den Umzug der Justizbehörden in das neue Justizzentrums am Ostring und den Verkauf der (alten) Justizgebäude Victoriastraße an die Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft (HBB) will die Stadt nun zu einer generellen Neugestaltung der Innenstadt im Interessen von Investoren nutzen.

Durch die zusätzlichen Verkaufs- und Dienstleistungsfläche, die HBB schaffen will, werden traditionelle Standtorte wie die Kortumstraße, die Rathauspassage, die Hans-Böckler-Straße sowie das Brückviertel zurück gesetzt. Hier drohen Leerstände, Abstieg und soziale Brennpunkte.

Die Soziale Liste Bochum spricht sich gegen diese Pläne aus und für den Erhalt der hinter dem Rathaus liegenden Gebäude BVZ, Gesundheitsamt und Musikschule aus. Auch das historische Gebäude links neben dem Rathaus, das frühere Gebäude des Bochumer Anzeigers sollte erhalten bleiben. Die Gebäude haben stadtbildprägenden Charakter und können mit einer Sanierung für viele weitere Jahre ihren Zeck als öffentliche städtische Verwaltungsgebäude erfüllen. Auch dem Plan die Grünflächen des Appolonia-Pfaus-Parks zu verkleinern stimmt die Soziale Liste nicht zu.

„Ganz offensichtlich soll mit städtischer Hilfe das Projekt ‘HBB-Einkaufscenter Victoria-Quartier’ mit 15.000 qm neuer Handelsfläche unbedingt realisiert werden”, kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste die Entwicklung. „Dafür” so Gleising, „soll das BVZ und die anderen städtischen Gebäude abgerissen werden und deren Verwaltungsstellen als Mieter bei HBB einziehen. Zudem erhofft sich die Stadt zusätzliche Geldeinnahmen durch eine Vermarktung der freigewordenen Flächen. „Städtische Gebäude abzureißen, bei gewinnorientierten Investoren unterzukriechen und horrende Mieten zu zahlen ist ein Ausverkauf städtischer Interessen an Investoren“, so Gleising.

Einwurf der Sozialen Liste zum Thema Markthalle

Vielfach wird in der Stadt über die Schaffung einer Markthalle diskutiert. Der Oberbürgermeister, die Verwaltung aber auch FDP- und SPD-Politiker überbieten sich in einem regelrechten Ideenkampf. Modelle aus europäischen Hauptstädten wie Kopenhagen werden ausgebreitet. Aber in allen Plänen werden aus Sicht der Sozialen Liste zwei Punkte verschwiegen.

  1. Die Standgebühren in der (geplanten) Markthalle werden exorbitant hoch sein, die durch deutlich höhere Preise wieder hereingeholt werden.
  2. würde die weitere Zentralisierung durch die Markthalle das Betreiben der Märkte in den Stadtteilen weiter erschweren, ja zum Teil unmöglich machen.

„Aber möglicherweise ist die Markthalle ja auch mehr als ein Event für den dickeren Geldbeutel gedacht, zum Wohle eines Bochumer Unternehmers, der bereits am Springerplatz sein Konzept getestet hat„ so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

Dortmund am 14. April: Panzerwagen und Wasserwerfer zum Schutz von Nazis

Mit Straßensperrungen, einem große Polizeieinsatz, erheblichen Einschränkungen beim öffentlichen Personennahverkehr, bereitgestellten  Wasserwerfern und Panzerfahrzeugen, wurde es rund 500 Nazis aus ganz Deutschland und dem angrenzenden Europa ermöglicht am 14. April in Dortmund eine Demonstration durchzuführen. Das Motto „Europa erwache“ war offensichtlich dem Hitler/Goebbels Vokabular entnommen, die einst „Deutschland erwache“ geschrien hatten. Die Polizei sorgte mit ihren Massenaufgebot auch dafür, dass die Nazis unbehelligt an- und abreisen konnten.

Mehrere Tausend Gegendemonstranten aus verschiedenen politischen Lagern, aber auch viele Anwohner*innen machten deutlich: Dortmund ist und bleibt bunt und wird nicht braun. Allerdings erging sich Dortmunds Polizeipräsident erneut in seinem Resümee in eine Gleichsetzung von rechts und links. Lange: „Dortmund hat heute eindrucksvoll gezeigt, dass es eine Hochburg der Demokratie ist, in der gewaltbereite Verfassungsfeinde von rechts und von links keine Chance haben“.

Da stimmen wir doch lieber den Aussagen auf Transparenten zu: Faschismus ist keine Meinung – Faschismus ist ein Verbrechen.

Deniz Yücel sagt Danke!

>> Deniz Yücel via Change.org <change@mail.change.org> 10.04.2018 15:48 >>>

Günter,

haben Sie bitte Nachsicht, dass ich Ihnen erst jetzt antworte. Die vergangenen Wochen seit dem Ende meiner Geiselnahme waren schön, aber auch anstrengend, so dass einiges liegengeblieben ist.

Und haben Sie vielen Dank für Ihre Unterstützung. Die große Solidarität hat mir sehr dabei geholfen, diese nicht ganz einfache Zeit gut zu überstehen.

Ich will keine Moralpredigten halten. Aber ich würde mich freuen, wenn Sie auch die übrigen allein wegen ihrer Arbeit als Journalisten, Menschenrechtsaktivisten oder Oppositionelle nicht vergessen, ob in der Türkei oder anderswo.

Meine Pläne für die Zukunft: Jetzt: erholen. Danach: weitermachen.

Beste Grüße wo gibt
Deniz Yücel

Scharfe Kritik der Sozialen Liste am Städtebund:

Keine weitere Vermarktung von städtischen Meldedaten!

Die Soziale Liste Bochum kritisiert die Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes nach Vermarktung von kommunalen Daten der Bürgerinnen und Bürger durch die Städte. Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Bundes, Gerd Landsberg, hatte erklärt: „Die Städte und Gemeinden müssen noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen.“

„Angesichts der existieren Probleme mit dem Schutz von Daten aber auch angesichts der jüngsten Skandale um die Weitergabe von Daten ist diese Einlassung des Hauptgeschäftsführers skandalös. Landsberg missachtet alle Bemühungen zu einer Verbesserung des Datenschutzes“, kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste den Vorgang. Experten verweisen auch auf die technischen Möglichkeiten der Verknüpfung von Daten, die Rückschlüsse auf einzelne Personen und Personengruppen ermöglichen.

Die Soziale Liste weist auch darauf hin, dass bereits jetzt persönliche Daten von der Stadt Bochum verkauft werden. Allein im Jahr 2014 wurden 131.857 Adressen „an die antragstellenden Parteien SPD und FDP übermittelt.“ (Siehe Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste im Rat vom 27.08.2015). Im gleichen Zeitraum wurden von der Stadt Bochum weitere 66.000 Melderegisterauskünfte erteilt. Die Einnahmen aus dieser „Verwaltungstätigkeit / Dienstleistung betrug 2014 über 356.000 €. Im Jahr 2010 waren es sogar 443.000 €.

Die Soziale Liste sieht in dem kommerziellen Datenhandel der Kommunen den verfassungsrechtlich bedenklichen Verkauf einer hoheitlichen Aufgabe.

Breiter Protest gegen Nazis!

Die Soziale Liste Bochum wertet die Proteste gegen das erneute provokative Auftreten von Nazis in unserer Stadt als großen Erfolg. Mehere Hundert Menschen prostestierten am 7. April in der Bochumer Innenstadt gegen  eine Versammlung der Nazis (NPD und „Die Rechte“) am gleichen Ort.
Der breite Ruhrgebietsprotest im Vorfeld hatte schon die Wirkung gezeigt, das sich nur 30 sattsam bekannte Nazis nach Bochum trauten. „Ein massives Polizeiaufgebot ermöglichte ereut die Zuammenrottung von Nazis“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

Mehrfach wurde deutlich , dass scharf gemachte Bereitschaftpolizist*innen entäuscht waren keinen Einsatzbefehl gegen Antifaschist*innen ausführen zu dürfen. Der antifaschistische Protest, der hauptsächlich von jungen Menschen getragen wurde, war ein Zeichen dafür, wie den Rechten erfolgreich entgegengetreten werden kann. Hierzu zählt auch die Teilnahme der Gewerkschaftsjugend, der SDAJ, der Linksjugend, der jungen Antifa. Aufgerufen zur Teilnahme hatten auch die Soziale Liste, das Bündnis gegen Rechts und die VVN-BdA.

Antifa-Demo in Bochum, Samstag 7. April, 14:30 Uhr

Die Demo richtet sich gegen die Versammlung der Nazis (NPD und „Die Rechte“) am gleichen Tag. Die Gegenkundgebung ist von der Antifaschistischen Linken Bochum (ALB) angemeldet worden. Auch die Soziale Liste ruft zur Teilnahme an der Antifa-Demo, 14.30 vor dem VBW-Gebäude gegenüber vom Hauptbahnhof auf.

Nach dem Ende der Kundgebungen am HBf. ist eine Demonstration  durch die Innenstadt geplant (Massenbergstrasse, Viktoriastrasse, Kerkweg, Brüderstrasse Hauptbahnhof) geplant.

Aufruf der Antifaschistischen Linken Bochum (Auszüge):

Gemeinsam gegen die Nazikundgebung am 07.04.2018 in Bochum
Am Samstag, den 07.April, möchten die Dortmunder Nazistrukturen für ihre Großdemonstartion mit dem Motto “Europa Erwache” am 14.04 werben. Dazu haben sie, mit Hilfe des NPD Landesvorsitzenden und Bochumer Stadtratabgeordneten Claus Cremer, eine Kundgebung um 16:00 Uhr vor dem Bochumer Hauptbahnhof angekündigt. Wir als Bochumer Antifaschist*innen werden diese Provokation nicht unbeantwortet lassen und rufen zu Gegenprotesten auf. Kommt am Samstag um 14:30 Uhr zum Kurt-Schumacher Platz in Bochum!

…….die Dortmunder Neonazis der Partei die Rechte (Nachfolgeorganisation des verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund/NWDO) wollen am 14. April eine Großdemonstration in Dortmund abhalten. Seit Ende letzten Jahres mobilisieren die in Dorstfeld angesiedelten Nazistrukturen zu einer europaweiten Demonstration unter dem Motto “Europa Erwache”. Im November 2017 hielten deutsche Neonazis in Schwerte einen Kongress mit internationaler rechter Beteiligung ab. Hier kamen Neonazis aus Bulgarien, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Russland, Ungarn und Deutschland zusammen, um gemeinsame “Lösungen” für die sogenannte “Masseneinwanderung” und den Liberalismus zu finden. Das Dortmunder Nazistrukturen über Jahre hinweg gute Kontakte zu Kamerad*innen im Ausland pflegen, ist bekannt. Ob es die Großdemonstrationen des “Antikriegstag” waren die ausländische Neonazis anzogen, Kontakte Dortmunder Nazistrukturen zum Zentropa Netzwerk, die Verbindung zwischen Dortmunder Hooligans und Neonazis zum Betreiber der rechten Kampfsportmarke “White Rex” aus Russland oder die zahlreichen Besuche der Dortmunder Neonazis bei anderen Großevents der europäischen Rechten. Wie groß das Mobilisierungspotential aus dem Ausland für eine Demonstration in Dortmund sein wird, bleibt abzuwarten. Angekündigt sind bisher rechte Delegationen und Redner*innen aus anderen europäischen Ländern. Die letzten Großdemonstrationen im Jahr 2016 zeigten, dass sich Führungspersonen aus dem europäischen “Combat 18” Spektrum nicht zu Schade waren dem Ruhrgebiet einen Besuch abzustatten und die lokale Naziszene beste Kontakte zu eben diesen pflegt. Das nun diese Dortmunder Strukturen, die seit dem Jahr 2000 mindestens 5 Morde zu verantworten haben, mit der hier ansässigen NPD kooperieren, um auch in Bochum für ihr Vorhaben zu werben, wird nicht unbeantwortet bleiben…..

…. Zuvor sollen (am 7. April) ebenfalls Nazikundgebungen in Duisburg und am Gelsenkirchener Hauptbahnhof stattfinden. Gelsenkirchen war in den letzten Jahren, trotz erschreckender Wahlergebnisse, eine Stadt in denen extreme Rechte immer wieder Probleme bekamen. So blockierten zahlreiche Gelsenkirchner*innen (mit Unterstützung der Schalker Fußballszene) am 1. Mai 2015 den Zuweg in ihre Stadt. Damals versuchten Dortmunder Nazis eine Demonstration durchzuführen, welche in Essen startete und in Gelsenkirchen enden sollte. Weiterhin ist es bekannt, dass rechte Plakatierer*innen während der vergangenen Wahlkämpfe immer wieder Schwierigkeiten mit engagierten Bürger*innen in Gelsenkirchen bekamen. Wir hoffen natürlich, dass die antifaschistischen Proteste sowohl in Bochum als auch in Gelsenkirchen und Duisburg erfolgreich ausgehen werden.

Daher kommt am 07.04. um 14:30 Uhr zum Bochumer Hauptbahnhof! Stellt euch gemeinsam mit uns den Faschist*innen entgegen! Wichtig ist uns, dass wir bei jeglichen Formen des Widerstands solidarisch miteinander sind und uns gegenseitig unterstützen!
Ebenso rufen wir dazu auf die Gegenaktionen in Duisburg und Gelsenkirchen zu unterstützen.

07.04.2018 | 14:30 Uhr | Kurt-Schumacher-Platz, Bochum (gegenüber vom Hauptbahnhof)

Antifaschistische Linke Bochum,
April 2018