Soziale Liste für „Rente zum Leben”

2018-01-20-P1120083Drei Delegierte der Sozialen Liste Bochum haben am 21. Januar an dem Jahrestreffen der bundesweiten Initiative „Rente zum Leben“ in Frankfurt teilgenommen. Dort wurde beschlossen bundesweit Initiativen zu entwickeln um die Rentenpolitik zu einem zentralen Thema der Politik zu machen. Vor diesem Hintergrund wird sich auch die Soziale Liste in den nächsten Wochen verstärkt für eine soziale Rentenpolitik und gegen Altersarmut einsetzen. Ziel dabei ist es auch 2018-01-20-P1120093jüngere Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren. Die Initiative einigte sich auf einen Text indem eine „Mindestrente von 1050 € netto“ gefordert wird und kritisiert, dass Deutschland zu den 4 Ländern in der EU gehört indem es keine Mindestrente gibt.

Ausblick zum neuen Jahr:

Soziale Liste mit drei Schwerpunkten

„Die Stimme Soziale Liste Bochum in der Bochumer Stadtpolitik ist unverzichtbar“, sagte Günter Gleising auf dem Neujahrstreffen des kommunalen Wahlbündnisses. Die Soziale Liste will sich dabei auf 3 Schwerpunkte konzentrieren:

  • Die Abrisspolitik und den geplanten radikalen Umbau der Innenstadt und dessen Auswirkungen auf die Stadtteile.
  • Die Wohnungspolitik und den kommunalen (sozialen) Wohnungsbau.
  • Bekämpfung der steigenden Armut, einschließlich der Themen Sozialticket, Rente zum Leben und Hartz IV.

Weiterlesen

Das Jahr 2017 neigt sich dem Ende zu, es war ereignisreich, mit Höhen aber auch Tiefen verbunden. Unser Einsatz im Sinne unserer 21 Bausteine für eine sozialere Stadt ist auch in Zukunft wichtig.

Weiterlesen

Die Rute der Sozialen Liste 2017 geht an Ernst Steinbach

Die Rute, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale und politische Missetaten, ist in diesem Jahr an das SPD-Ratsmitglied Ernst Steinbach verliehen worden.

Damit rügt die Soziale Liste Bochum eine aus ihrer Sicht fragwürdige Nähe und Verquickung des Kommunalpolitikers Ernst Steinbach mit seiner Tätigkeit als Geschäftsführer einer Wohlfahrtsorganisation.

Weiterlesen

34. Ratssitzung: Die Fraktionsdisziplin siegt!

Neuer Dezernent für Kultur, Schule und Sport in Bochum wird Dietmar Dieckmann. Damit hat die Fraktionsdisziplin von SPD und Grünen gesiegt. Die alternative Kandidatin Regina-Dolores Stieler-Hinz, Mitglied der Grünen, unterlag bei der geheimen Wahl und erreichte 38 Stimmen, Dieckmann 42 Stimmen. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste hatte im Vorfeld Stieler-Hinz, die in Minden derzeit in der gleichen Funktion tätig ist, „eine respektable Kandidatin“ genannt.

IMG-20171214-WA0004Der Stadtrat hat außerdem mit den Stimmen von SPD, Grünen, UWG-Wattenscheid/Freie Bürger den Doppelhaushalt der Stadt für 2018 und 2019 beschlossen. 1,4 Mrd. Euro wird die Stadt pro Jahr ausgeben, im nächsten Jahr wieder 57 Millionen Euro neue Schulden machen, die Rotstiftpolitik und den Personalabbau fortsetzen. Die Opposition im Rat kritisierte das Paket der 4 Beschlussvorlagen für den Haushalt der nächsten 2 Jahre. Günter Gleising begründete für die Soziale Liste die Ablehnung. Haushaltsrede

Außerdem beschlossen SPD und Grüne erneut zahlreiche Gebührenerhöhungen.

Soziale Liste zum City-Center

Die Stadt Bochum hat sich in Sachen Flächen ehemaliges Justizzentrum Victoriastraße ganz offensichtlich in die Hände (Krallen) einer Investmentgesellschaft begeben. Obwohl die Stadt Bochum mit der zur Verfügungstellung der Schule am Ostring in Vorleistung getreten ist, hat sie sich nicht im Gegenzug die Optionen für die Flächen des alten Justizgeländes von dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) gesichert. Der Einfluss der Stadt Bochum auf eine zukünftige Entwicklung in diesen Bereich ist daher mehr als gering. Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste kritisierte diese verfehlte städtische Politik. Sie ist ein Beispiel für den neoliberalen Ausverkauf in Bochum. „Der Investor bestimmt über die zukünftige Entwicklung in der Innenstadt und die Stadt rollt noch den roten Teppich aus“, so Gleising.

Die Bürgerinnen und Bürger haben in diesen Fragen kaum mehr etwas zu sagen. Die Möglichkeiten für ein Bürgerbegehren werden derzeit von uns geprüft. Es erscheint vor diesem Hintergrund aber kaum als eine realistische Möglichkeit Einfluß auf die Entwicklung zu nehmen. „Auf alle Fälle ist politischer Druck im Rathaus und außerhalb notwendig“, so Günter Gleising.

Hinweis der Verwaltung zum beabsichtigten Bürgerbegehren

Soziale Liste zur Dezernent*innenwahl

Die Soziale Liste Bochum begrüßt, das in der Ratssitzung am 16. Dezember erstmals eine echte Wahl für die Position eines/einer Beigeordneten stattfinden wird. Wir erwarten das die beiden Vorgeschlagenen in der Ratssitzung die Möglichkeit erhalten sich vorzustellen.

Bei der, alternativ zum SPD/Grünen Beschlussvorschlag, nominierten Kandidatin Regina-Dolores Stieler-Hinz ist festzustellen, dass sie bereits in Minden die Funktion einer Dezernentin für Bildung, Kultur und Freizeit ausgefüllt hat, auch im sozialen Bereich tätig war und aus Bochum kommt. „Eine respektable Kandidatin“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste“.
Außerdem stellt die Soziale Liste zur Ratssitzung die folgende Anfrage:
„Besetzung der Funktion eines Stadtdirektors
Am 26. September 2013 wurde der Kulturdezernent Michael Townsend einstimmig zum Stadtdirektor und Allgemeinen Vertreter der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters gewählt. Die Amtszeit des Stadtdirektors endet am 30. April 2018. Zur Ratssitzung am 14. Dezember 2017 soll jetzt die „Wahl einer/eines Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport“ stattfinden.

Vor diesem Hintergrund fragt die Soziale Liste an:

  1. Ist mit der Wahl des neuen Dezernenten auch die Übernahme des Amtes des Stadtdirektors geplant?
  2. Soll ein anderes Mitglied des Verwaltungsvorstandes diese Position übernehmen?
  3. Ist geplant auf die Funktion zu verzichten und sie nicht mehr zu besetzen?“

Abrisspolitik stoppen!

2017-12-05-BVZ-P1120005Die Soziale Liste Bochum spricht sich erneut für den Erhalt des BVZ aus. „Die Abrisspolitik in Bochum muss gestoppt werden“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Mit einer Sanierung könne der Gebäudekomplex für viele weitere Jahre seinen Zweck als zentrales öffentliches städtisches Verwaltungs- und Dienstleistungsgebäude erfüllen. Für die Soziale Liste stellt sich die Frage was die Stadt Bochum zum Erhalt der Funktionsfähigkeit und des Wertes des BVZ in den vergangenen 20 Jahren unternommen hat. Das kommunale Wahlbündnis stellt deshalb zur 34. Ratssitzung am 14. Dezember 2017 eine Anfrage mit folgendem Text:

„Unterhalt Bildungs- und Verwaltungszentrum

Weiterlesen

Das Sozialticket dauerhaft sichern!

„Das Sozialticket muss dauerhaft gesichert werden“, das fordert die Soziale Liste Bochum. Das Vorhaben der CDU/FDP-Landesregierung den Landeszuschuss für das Sozialticket zu streichen und die Gelder in den Straßenbau zu stecken ist zwar an dem großen Widerstand und den Protesten gescheitert. Dadurch ist das Sozialticket in der bisherigen Form bis Ende 2018 gesichert. Gleichzeitig wird aber eine „Neuordnung“ für die Zeit danach angekündigt, was übersetzt wohl heißen wird, das das Land doch aus der Finanzierung aussteigen will und das Sozialticket weiterhin in Frage stellt.

„Das Sozialticket muss nicht nur dauerhaft gesichert werden, sondern auch preislich auf den Satz angepaßt werden, der im Hartz IV-Regelsatz für den öffentlichen Verkehr vorsehen ist. Das sind zur Zeit 26 €, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

Das Sozialticket ist kein Luxus. Auch Menschen mit wenig Geld haben das Recht auf Mobilität um Kinder, Enkelkinder, Verwandte und Freund*innen besuchen zu können. Sie sie müssen zum Arzt, zum Einkaufen, Feste oder kulturelle und politische Veranstaltungen besuchen können.

Die Soziale Liste unterstützt alle Bemühungen und Aktionen den öffentlichen Druck in Sachen Sozialticket aufrecht zu halten und zu erhöhen.

Soziale Liste fordert: Das Sozialticket erhalten!

„Das Sozialticket muss erhalten bleiben“, fordert die Soziale Liste Bochum. „Das Vorhaben der CDU/FDP-Landesregierung den Landeszuschuss für das Sozialticket zu streichen und die Gelder in den Straßenbau zu stecken ist ein zynisches Beispiel für deren antisoziale Politik“, sagt Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste.

2010 - Demo für das Sozialticket im Jahr 2010Im Regelsatz für Hartz IV-Empfänger sind 26 € für den öffentlichen Verkehr enthalten. Schon heute kostet das Sozialticket 39 €. Mit dem Wegfall des Landeszuschusses drohen erhebliche Preissteigerungen bzw. das Aus für das Sozialticket, dass erst nach jahrelangen Auseinandersetzungen auch im Bochumer Rat und zahlreichen Demonstrationen in Düsseldorf durchgesetzt werden konnte.

Weiterlesen