P1050688Wir trauern um Barbara Kind, die am 26. Januar im Alter von 80 Jahren gestorben ist. Barbara war eine aufrechte Streiterin für die politischen und sozialen Rechte der Menschen in unserer Stadt. Sie war längere Zeit Mitglied der Sozialen Liste und hat für uns 2009 zur Kommunalwahl kandidiert.

 

Eine Trauererfeier der Montagsdemo findet am Montag 20.2.2017, um 18.00 Uhr in der Gastwirtschaft „Westhoff“, Franziskusstr. 12 in Weitmar statt.

Anfrage der Sozialen Liste zur Gedenkstätte “Saure Wiesen”

Unter großer Beteiligung der Bevölkerung und Teilnahme von Gästen aus Donezk wurde am 8. Mai 2012 die Gedenkstätte „Saure Wiesen“ eröffnet. Erinnert werden soll hier an das Leid von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern, das sie in den Lagern „Saure Wiesen“ und „Mariannenplatz“, (beide Bochumer Verein) erleiden mussten. Die Gedenkstätte ist in letzter Zeit mehrfach geschändet und schwer beschädigt worden.

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Deshalb fragt die Soziale Liste die Verwaltung:
1. Sind der Verwaltung die Beschädigungen und Zerstörungen bekannt? Welches Ausmaß haben diese?
2. Wurden die Polizei- und Justizbehörden eingeschaltet? Ggf. welche Ergebnisse gab es?
3. Wie ist der zukünftige Umgang mit der Gedenkstätte vorgesehen? Gibt es Planungen zur Rekonstruktion oder ist eine Kapitulation vor rechten Straftätern vorgesehen?

Oberbürgermeister Eiskirch sicherte eine zeitnahe schriftliche Beantwortung zu.

KPÖ-Graz

Die Soziale Liste Bochum hat der KPÖ-Graz zu ihrem großen Wahlerfolg (20,34 %, 2.920 zusätzliche Stimmen, 2 StadtsenatorInnen, 10 Ratssitze von 48) gratuliert und besonders hervorgehoben, dass das Ergebnis zeigt, das die Rechtsentwicklung gestoppt werden kann.

Die Soziale Liste schreibt an die KPÖ-Graz:
„Mit großer Freude haben wir die Ergebnisse der Grazer Gemeinderatswahlen verfolgt. Der Gewinn von 2.920 weiteren Stimmen und das Ergebnis von 20,34 % für die KPÖ sind ein großer Erfolg, der in schwieriger und komplizierter Zeit errungen wurde. Von der Sozialen Liste Bochum die herzlichsten Glückwünsche! Ob Bürgermeister Nagl nun an der Volksbefragung zum Mur-Kraftwerk vorbei kommt? Wir sind sicher, dass die Menschen in Graz weiterhin von der Stärke der KPÖ profitieren und ihr als soziales Gewissen vieles bewegen werdet. Besonders Erfreulich ist, dass der Vormarsch der FPÖ in Graz gestoppt wurde.
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Gescheitert

ist der Versuch der „Republikaner“ die rechte Partei in Bochum wieder zu beleben.

Nur klägliche 8 (auswertige) Anhänger waren zur „Kundgebung“ der Partei gekommen. Ihnen standen gut 200 Gegendemonstranten gegenüber, ihre Hetztiraden im Stiele eines AfD-Höcke gingen in einem fetten Trillerpfeifenkonzert unter.

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Soziale Liste zur 26. Ratssitzung am 1. Februar

Musikzentrum und die Forderung nach Abschiebestopp nach Afghanistan

Eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Informationspolitik der Verwaltung vor und während der Ratssitzung kennzeichnete die Ratsdebatte um das Musikzentrum. Dabei ließ die Verwaltung durchblicken, dass die Kosten für das Musikforum noch einmal steigen könnten. Auf Anfrage der Sozialen Liste teilte die Verwaltung mit das es auch eine Mängelliste über die Bauausführung gebe. Eine Schlussrechnung für das Projekt wurde für Mitte des Jahres angekündigt. Mitteilung

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Neue Fragen zum Musikforum

Da die Beantwortung der diversen Fragen zum Musikforum von den Bochumer Zentralen Dienste sehr unwillig und in keiner Weise ausreichend beantwortet wurden (Beantwortung der Fragen Anneliese Brost Musikforum Ruhr), hat die Soziale Liste eine Anfrage Rat zur Ratssitzung am 1. Februar gestellt.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste: „Ich habe den Eindruck, dass das Ausmaß der Fehlentwicklungen bis nach der Landtagswahl verschleiert werden soll“.

Fehlende Information, Baumängel und höhere Kosten

Fragen der Sozialen Liste an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch

Einen Fragenkatalog zum Komplex Musikzentrum hat die Soziale Liste Oberbürgermeister Thomas Eiskirch übermittelt. Die Soziale Liste kam damit einer Aufforderung von Eiskirch nach, der alle gestellten Fragen der Fraktionen und Ratsmitglieder in Vorbereitung auf die Ratssitzung am 1. Februar von der Verwaltung beantworten lassen will. Aus Sicht der Sozialen Liste könnte damit dieser Tag zum „Tag der Wahrheit“ werden. „Ich gehe davon aus“, so der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, „das die gestellten Fragen eine gewisse Brisanz“ haben.“

Die Fragen der Sozialen Liste im Einzelnen:

  1. Die Soziale Liste fragt, warum wurde im Jahr 2016 die Information des Haupt-und Finanzausschusses mittels Quartals – und Sachstandsberichte eingestellt?
  2. Statt der informativen Berichte wurde der H. u. F. zuletzt nur noch über zwei außerplanmäßige Bereitstellungen von Haushaltsmitteln (Umschichtungen von Haushaltsmitteln) zum Thema Musikforum informiert. Aus welchen Gründen und Motiven geschah dies?
  3. Ist zeitnah mit einem umfassenden Sachstandsbericht zum Musikzentrum zu rechnen? Wann ist ein Abschlussbericht vorgesehen?
  4. Die Soziale Liste fragt auch: Gibt es Mängel am Bau (Innen und Außen) und/oder bei der Bauausführung?
  5. Treffen Berichte zu, nachdem der Garderobenbereich eine deutlich zu geringe Kapazität aufweist? Sind die Treppenaufgänge und Fluchtwege ausreichend bemessen?
  6. Wie hoch ist die Anzahl der Abonnenten? Hat es Abbestellungen, Reklamationen oder Umbuchungen aufgrund von Sitz- Sicht- und/oder Hörproblemen gegeben?
  7. Sind die Probleme mit der Feueralarmanlage behoben? Sind die Probleme beim Regenabfluss nahe der Eingänge behoben?
  8. Wird der Kostenrahmen bei den Betriebskosten von 650.000 €/ pro Jahr eingehalten werden? Sind alle vorgesehenen Stellen mit Personal besetzt? Gibt es beim Personal Nachforderungen?

RegenwasserAbschließend bittet die Soziale Liste um eine aktuelle Aufstellung der Betriebs-und Folgekosten für das Jahr 2017 und 2018.

 

 

 

 

Bild: Eine eigenwillige Konstruktion zur Ableitung von Regenwasser

 

 

Protest gegen AfD und Gedenken an Naziopfer:

Soziale Liste unterstützt antifa Aktionen

Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme an den Veranstaltungen zum internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust auf:
Donnerstag, 26. Januar, 16.30 Uhr findet in den Räumen der Jüdischen Gemeinde eine Gedenkveranstaltung vom Klub „Stern“ (Holocaust-Überlebende und der Kriegsveteranen der Jüdischen Gemeinde) statt.
Freitag, 27. Januar, 16.00 Uhr werden von dem Kuratorium „Stelen der Erinnerung“ an der Gedenktafel vor dem Rathaus Wattenscheid Blumen niedergelegt.
Ebenfalls für Freitag, 27. Januar, 18.30 Uhr ruft die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zu einer Gedenkkundgebung auf dem Dr.-Ruer-Platz auf. „Wir wollen allen Opfern des Hitlerfaschismus gedenken und die Erinnerung an die schlimmsten Verbrechen der deutschen Geschichte wachhalten. Insbesondere angesichts des aktuellen gesellschaftlichen Rechtsrucks finden wir es wichtig, heute für einen aktiven Antifaschismus zu werben“, schreibt die SDAJ in ihrem Aufruf.

Die Soziale Liste unterstützt auch den Protest gegen die AfD, die am Sonntag in Oberhausen ihren Landesparteitag durchführen will. „Die AfD bereitet den Nährboden für ideologische und tatsächliche Brandstifter. Sie ist ein Sammelbecken von Deutschnationalen, Rassisten, Neofaschisten und Antidemokraten“, sagt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste. Die Soziale Liste unterstützt den Aufruf der Gewerkschaften und des antifaschistischen Bündnisses zur Gegendemonstration am 29. Januar, ab 7.30 Uhr, Oberhausen, Wilhelm-Meinicke-Park/Luise-Albertz-Halle auf. Aktuelle Informationen unter http://www.igr-ob.de

Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste: 185 Kinder ohne Schulbesuch

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. Oktober 2016 hat der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, angefragt, wie hoch die Anzahl der schulpflichtigen Flüchtlingskinder in Bochum ohne Schulbesuch ist. „Gibt es solche Kinder in Bochum und wie groß ist deren Zahl? Was sind die Gründe dafür? Welche Perspektiven haben diese Kinder?“, lauteten die Fragen, die jetzt mit der Vorlage Nr.: 20162725 beantwortet wurden.

„Das Kommunale Integrationszentrum Bochum (KIBo) bezieht wie folgt Stellung:
Im Jahr 2016 sind zum Stichtag 24.11.2016 insgesamt 1.874 Schülerinnen und Schüler im Kommunalen Integrationszentrum bezüglich ihrer Bildungslaufbahn beraten worden. Von diesen Schülerinnen und Schülern konnten tatsächlich 185 bislang nicht an eine Schule vermittelt werden. Dabei handelt es sich bei 63 Kindern jedoch um Lernanfängerinnen und Lernanfänger des Schuljahres 2016/17, für die derzeit noch kein akuter Handlungsbedarf besteht, so dass sich die Anzahl der tatsächlich im Moment nicht beschulten Kinder und Jugendliche auf insgesamt 123 beläuft.
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Soziale Liste Bochum zum NPD-Urteil des BVG

Der heutige Tag wird als tragischer Tag für die Demokratie eingehen. Die NPD und die rechten Kräfte jubilieren. Die AfD kann ihren völkischen Nationalismus in den kommenden Wahlkämpfen verstärken und die Zusammenarbeit mit den Faschisten und Nationalisten Europas weiter intensivieren. Die Rückkehr untergetauchter oder in andere Organisation ausgewichene Mitglieder in die NPD ist zu erwarten. Nach dem publizistischen Dauerfeuer von „Experten“ über die Schädlichkeit eines NPD-Verbots war dieses Urteil zu erwarten. So wird aus dem von den Länder-Innenministern schlecht vorbereiteten Verfahren die NPD gestärkt hervor gehen.

Die juristische Argumentation, es liege keine konkrete Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor, ist schwer nachvollziehen. Ein Verbot der aggressiven, rassistischen, faschistischen NPD wäre nicht nur für die politische Hygiene, sondern auch als Signal gegen den Nazi-Terror der letzten Jahre wichtig gewesen. Zu den historischen Verbrechen des deutschen Faschismus gehören auch die knapp 200 Toten seit 1990 und die rassistische Hetze der letzten zwei Jahre. Die NPD hat ideologische und hasserfüllte Parolen aber auch Ressourcen und Strukturen zur Verfügung gestellt. Das macht deutlich, dass von der NPD Gefahr ausgeht, unabhängig davon, ob sie in Parlamenten (in vielen Städten ist sie nach wie vor mit Mandaten vertreten, so auch in Bochum) sitzt oder nicht. Das NPD-Urteil von Karlsruhe zeigt aber einmal mehr, dass es im Kampf gegen den Faschismus und die Rechtsentwicklung auf die Bürgerinnen und Bürger und deren Engagement ankommt.

Es bleibt dabei:
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!