Wut, Trauer! Keinen Fußbreit den Faschisten und Rassisten!

Heather Heyer ist von einem Neonazi auf einer antifaschistischen Kundgebung in Charlottesville (USA) ermordet worden. Weitere Verletzte sind Opfer eines Anschlages mit einem Auto geworden.
In Charlottesville hatten viele Bürgerrechtler*innen und Antifaschist*innen gegen eine Zusammenrottung von US-amerikanischen Faschist*innen und Klu-Klux-Klan Anhängern demonstriert.

Graffiti in der Dortmunder Nordstadt

RIP 1

Soziale Liste tritt Bündnis bei: Für eine Rente zum Leben

Die verheerenden Zerstörungen des Sozialsystems durch die Hartz IV Gesetze wurden durch die radikalen Einschnitte in die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung bewirkt. Eine der Folgen dieser Politik sind Verarmung und eine dramatische Senkung des Rentenniveaus mit weitreichenden Auswirkungen auf die Städte, besonders im Ruhrgebiet. Um dieser Politik noch besser entgegentreten zu können ist die Soziale Liste Bochum dem bundesweiten Bündnis „Rente zum Leben” beigetreten.

In einer Plattform hat das Bündnis „Rente zum Leben” ihre Forderungen zusammengefasst und formuliert: „Wir wollen

  • eine Rente, die den Lebensstandard im Alter sichert:
    Dazu sind mindestens 70 Prozent des Nettolohns erforderlich.
  • eine Standardrente auf der Basis von 40 Versicherungsjahren wie vor 1992
  • eine Mindestrente von 1.000 Euro netto
  • das Recht, mit 60 Jahren ohne Abschläge in Altersrente gehen zu können
  • die Einbeziehung aller Erwerbstätigen mit ihren Einkommen in die
    gesetzliche Rentenversicherung. Das ist die Grundlage für die Finanzierung unserer Forderungen. Die Rentenhöhe ist nach oben zu begrenzen. Österreich zeigt, was möglich ist.

Dem Bündnis gehören u. a. attac-Gruppen, soziale Initiativen und der Selbsthilfeverein Tacheles an. Aus Bochum ist auch der Informationsdienst LabourNet Germany vertreten.
Die Soziale Liste wird sich an dem Aktionstag am 16. September, 7 Tage vor der Bundestagswahl, beteiligen.

„Kommunale Beschäftigungsgesellschaft”:

SPD greift Forderung der Sozialen Liste auf

Die bereits 2006 und in den folgenden Jahren erhobene Forderung der Sozialen Liste nach einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft feiert eine Renaissance. Die SPD-Fraktion will jetzt die Chancen für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft prüfen. SPD-Sprecherin Gaby Schäfer, die die Vorschläge der Sozialen Liste stets abgelehnt hatte, erklärte jetzt „eine wachsende Bereitschaft sich dem Thema Beschäftigungsgesellschaft zu nähern“.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste sagt zu der Entwicklung: „Durch die frühere Ablehnung, insbesondere von SPD und CDU ist zwar wertvolle Zeit verstrichen, trotzdem sind die aktuellen Überlegungen zum Thema Beschäftigungsgesellschaft zu begrüßen, wenn sie tatsächlich ernst gemeint sind.“

Wir dokumentieren den Text des Antrages der Sozialen Liste zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22. Februar 2006:

„Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Konzeption für eine kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zu erstellen und den politischen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen.

  • Ziel der Gesellschaft soll es sein, aus städtischer Sicht gesellschaftlich notwendige Arbeiten und Projekte unter kommunaler Regie oder kommunaler Mitwirkung durchzuführen. Hierzu können beispielsweise die Gebäudeinstandhaltung (Schulen, Straßen etc.), Maßnahmen im Umweltschutzbereich und Verbesserungsmaßnahmen im Verkehr gehören.
  • In der kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft sollen nur tariflich gesicherte, sozialversicherungspflichtige Arbeits-, Qualifizierungs- und Ausbildungsverhältnisse entstehen.
  • Träger der Gesellschaft kann die EGR sein. Es wird ein Beratungs- und Aufsichtsgremium mit Vertretern aus Gewerkschaften, dem Rat und gesellschaftlichen Gruppen geschaffen.
  • Eine Anschubfinanzierung stellt die Stadt Bochum aus den Mehreinnahmen der Gewerbesteuererhöhung zur Verfügung. Außerdem soll sich die Stadt Bochum um die nicht abgerufenen Mittel der Bundesanstalt für Arbeit für den Bereich Qualifizierung sowie um weitere Zuschüsse bemühen.

Nuray Boyraz/Günter Gleising”

Soziale Liste kritisiert Erhöhung des VRR Sozialtickets!

Der Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) hat zum 1. Januar 2018 eine durchschnittliche Erhöhung der Tarife um 1,9 Prozent beschlossen. Da bereits zum 1. Oktober 2017 eine vorgezogene Erhöhung des VRR Sozialtickets um 2,25 Euro auf 37,80 Euro in Kraft tritt, erhöht sich das VRR Sozialticket im neuen Jahr um sechs Prozent! Der VRR spricht insgesamt von einer „moderaten Preisanpassung.“ Aus Sicht der Sozialen Liste Bochum ist das Gegenteil der Fall. „Der Verwaltungsrat des VRR hat offenbar völlig den Bezug zur sozialen Realität verloren, wenn der Preisanstieg für das Sozialticket drei Mal so hoch ist wie die durchschnittliche Tariferhöhung“, sagt Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste.
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Bildungs- und Teilhabepaket:

10.501 Kinder gehen leer aus!

Von dem Bildungs- und Teilhabepaket, das die „soziale und kulturelle Lage von Kindern und Jugendlichen aus armen Familien verbessern“ soll profitieren in Bochum nur 53 % der Anspruchsberechtigten. 10.501 Kinder gehen leer aus. Diese Information erhielt jetzt die Soziale Liste im Rat, die am 16. Mai eine Ratsanfrage zum Thema gestellt hatte.

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Soziale Liste zum aktuellen Haushalt: Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 4.928 € pro Einwohner*in

Die Schulden der Stadt Bochum steigen auch in diesem Jahr. Das aktuelle Haushaltsdefizit liegt bei 85,2 Mio. € .Während das Eigenkapital sich in 10 Jahren fast halbiert hat ist die Verschuldung auf 1.78 Mrd. gestiegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt aktuell bei 4.928 €. Diese Zahlen legte jetzt die Stadt Bochum in ihren „Daten zum Haushalt 2017“ vor.
Die „Pro-Kopf-Verschuldung“ hat sich damit im Vergleich von 2.220 € im Jahr 2005 deutlich mehr als verdoppelt. Allein für Kreditzinsen muss die Stadt Bochum in diesem Jahr 37 Mio. € ausgeben. „Diese Entwicklung ist am Vorabend einer sich abzeichnenden Wende zu höheren Zinsen für die Stadt nicht nur problematisch, sondern höchst gefährlich“, äußert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

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Demo 20. Juni 2017 – Solidarität mit Instandbesetzer

Vor dem Bochumer Rathaus zeigten am 20. Juni, zahlreiche vor allem junge Menschen ihre Solidarität mit den Instandbesetzern des Hauses Herner Str. 131.
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Auch die verfehlte Wohnungspolitik in Bochum wurde heftig kritisiert. Bochums Oberbürgermeister stellte sich nicht der öffentlichen Diskussion. Am Rande der Kundgebung wurde darüber informiert, dass im Falle der Räumung des besetzten Hauses am gleichen Tag um 18.30 Uhr eine Demo in der Bochumer Innenstadt stattfinden soll.

Demo 20. Juni 2017 – Solidarität mit Instandbesetzer

Seit dem 19. Mai wird ein leerstehendes Wohn- und Geschäftshaus an der Herner Straße besetzt. Am Dienstag, den 20. Juni, 15.00 Uhr, findet vor dem Bochumer Rathaus eine Demo statt um auf die verfehlte Wohnungspolitik in Bochum aufmerksam zu machen und Solidarität mit den Instandbesetzern zu zeigen.

Ab dem 19. Juni ist der Ferienpass erhältlich:

Ferienpass und Bochum-Pass beantragen

Die Soziale Liste kritisiert die Preiserhöhung des Ferienpasses von 7 € im Jahr 2016 auf 10 € in 2017. „Sozial und kinderfreundlich ist dies nicht“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

Mit dem Ferienpass verbunden ist das kostenlose Baden und Schwimmen in einem der Bochumer Bäder. Daneben werden eine große Anzahl an kostenlosen und viele kostenpflichtige Veranstaltungen, Kurse und Fahrten angeboten.
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Keine Zwangsversteigerung

Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit fordert die Stadt Bochum auf, die Zwangsversteigerung des besetzten Hauses in der Herner Straße 131 auszusetzen und sich endlich selbst um die zahlreiche Leerstände in der Stadt zu kümmern. Die Soziale Liste, Mitglied in dem Bündnis, veröffentlicht die Erklärung.