Bis zu 1.320 € für Eiskirchs Gigabit-City!

„Für die Pläne von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch Bochum zur `Gigabit-City´“ zu machen, sollen vor allen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt hohe Kosten und Lasten tragen“, kritisiert die Soziale Liste. Zur Zeit werben die Unternehmen unitymedia und Stadtwerke mit Prospekten und Internet-Mails für die Produkte „2play Fly 1000, -Fly 400 und – Jump 150“. Alle 3 versprechen ein schnelles Internet, inklusive WLAN und Telefon-Flatrate. Die Kosten für die Produkte sind erheblich. Nach Ablauf der Lockangebote („Einführungsangebot: Nur für Bochumer!“) fallen für die „FLY 1000“ jährliche Kosten von 1.320 € an, für die „FLY 400“ jährlich 540 € und für die „Jump 150“ 420 €.
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Infostand der Sozialen Liste: „Rente zum Leben“

Mit einem Infostand am Samstag 19. Mai im Brückviertel will die Soziale Liste erneut auf Altersarmut und die verfehlte Rentenpolitik aufmerksamen machen. Daneben wird auch zu kommunalpolitischen Themen das Gespräch mit den Bürgerrinnen und Bürgern gesucht. Am Stand gibt es auch die neue Zeitung der Sozialen Liste, die sich schwerpunktmäßig mit der Umgestaltung der Bochumer City und dem Victoria-Quartier beschäftigt.

Der Infostand findet in der Zeit von 11.00 Uhr bis 14.00 Uhr an der Ecke Brückstr. / Kortumstr. statt. Für Gespräche und Anregungen steht auch Ratsmitglied Günter Gleising zur Verfügung.

Dem Gesetz des Schwächeren eine Botschaft der Hoffnung und Solidarität entgegensetzen

Dies ist ein entscheidender Moment in der Weltgeschichte, aktiv zu werden, fordert der US-amerikanische Politiker und Gründer der Organisation Our Revolution, Bernie Sanders

Bernie Sanders in der Wochenzeitung Freitag 3/2018. Übersetzung: Carola Torti

Dem Gesetz des Schwächeren eine Botschaft der Hoffnung und Solidarität entgegensetzen

So steht es im Jahr 2018 um den Planeten: Nach all den Kriegen, Revolutionen und internationalen Gipfeln der vergangenen 100 Jahre leben wir in einer Welt, in der eine winzige Gruppe unglaublich reicher Personen unverhältnismäßig große Macht auf das ökonomische und politische Leben der globalen Gemeinschaft ausübt. .Tatsache ist, dass die sechs reichsten Leute der Welt mittlerweile mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen – also 3,7 Milliarden Menschen. Das reichste eine Prozent verfügt zudem über mehr Geld als die restlichen 99 Prozent.

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Ausverkauf städtischer Interessen an Investoren!

Soziale Liste zum neoliberalen Umbau der Innenstadt

Die Soziale Liste sieht in den Plänen und bisher bekannten Verträgen zur Neugestaltung der Bochumer Innenstadt einen weiteren Versuch von OB, SPD und Grünen die Stadt Bochum mit einem großen Umbauprogramm an den neuen Wirtschaftsliberalismus und die Globalisierung anzupassen. Die Bochumer Stadtpolitik zielt darauf ab die Stadt für den kommunalen Verdrängungs-Wettbewerb um internationale Investoren, Konzerne und Interessengruppen fit zu machen. Das Zauberwort dabei heißt „der Markt verlangt das”.

Den Hintergrund bildet dabei das Streben nach neuen Prestigeprojekten, die Vernachlässigung der vorhandenen städtischen Gebäude und Infrastruktur und die Privatisierungspolitik.

Den Umzug der Justizbehörden in das neue Justizzentrums am Ostring und den Verkauf der (alten) Justizgebäude Victoriastraße an die Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft (HBB) will die Stadt nun zu einer generellen Neugestaltung der Innenstadt im Interessen von Investoren nutzen.

Durch die zusätzlichen Verkaufs- und Dienstleistungsfläche, die HBB schaffen will, werden traditionelle Standtorte wie die Kortumstraße, die Rathauspassage, die Hans-Böckler-Straße sowie das Brückviertel zurück gesetzt. Hier drohen Leerstände, Abstieg und soziale Brennpunkte.

Die Soziale Liste Bochum spricht sich gegen diese Pläne aus und für den Erhalt der hinter dem Rathaus liegenden Gebäude BVZ, Gesundheitsamt und Musikschule aus. Auch das historische Gebäude links neben dem Rathaus, das frühere Gebäude des Bochumer Anzeigers sollte erhalten bleiben. Die Gebäude haben stadtbildprägenden Charakter und können mit einer Sanierung für viele weitere Jahre ihren Zeck als öffentliche städtische Verwaltungsgebäude erfüllen. Auch dem Plan die Grünflächen des Appolonia-Pfaus-Parks zu verkleinern stimmt die Soziale Liste nicht zu.

„Ganz offensichtlich soll mit städtischer Hilfe das Projekt ‘HBB-Einkaufscenter Victoria-Quartier’ mit 15.000 qm neuer Handelsfläche unbedingt realisiert werden”, kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste die Entwicklung. „Dafür” so Gleising, „soll das BVZ und die anderen städtischen Gebäude abgerissen werden und deren Verwaltungsstellen als Mieter bei HBB einziehen. Zudem erhofft sich die Stadt zusätzliche Geldeinnahmen durch eine Vermarktung der freigewordenen Flächen. „Städtische Gebäude abzureißen, bei gewinnorientierten Investoren unterzukriechen und horrende Mieten zu zahlen ist ein Ausverkauf städtischer Interessen an Investoren“, so Gleising.

Einwurf der Sozialen Liste zum Thema Markthalle

Vielfach wird in der Stadt über die Schaffung einer Markthalle diskutiert. Der Oberbürgermeister, die Verwaltung aber auch FDP- und SPD-Politiker überbieten sich in einem regelrechten Ideenkampf. Modelle aus europäischen Hauptstädten wie Kopenhagen werden ausgebreitet. Aber in allen Plänen werden aus Sicht der Sozialen Liste zwei Punkte verschwiegen.

  1. Die Standgebühren in der (geplanten) Markthalle werden exorbitant hoch sein, die durch deutlich höhere Preise wieder hereingeholt werden.
  2. würde die weitere Zentralisierung durch die Markthalle das Betreiben der Märkte in den Stadtteilen weiter erschweren, ja zum Teil unmöglich machen.

„Aber möglicherweise ist die Markthalle ja auch mehr als ein Event für den dickeren Geldbeutel gedacht, zum Wohle eines Bochumer Unternehmers, der bereits am Springerplatz sein Konzept getestet hat„ so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

Dortmund am 14. April: Panzerwagen und Wasserwerfer zum Schutz von Nazis

Mit Straßensperrungen, einem große Polizeieinsatz, erheblichen Einschränkungen beim öffentlichen Personennahverkehr, bereitgestellten  Wasserwerfern und Panzerfahrzeugen, wurde es rund 500 Nazis aus ganz Deutschland und dem angrenzenden Europa ermöglicht am 14. April in Dortmund eine Demonstration durchzuführen. Das Motto „Europa erwache“ war offensichtlich dem Hitler/Goebbels Vokabular entnommen, die einst „Deutschland erwache“ geschrien hatten. Die Polizei sorgte mit ihren Massenaufgebot auch dafür, dass die Nazis unbehelligt an- und abreisen konnten.

Mehrere Tausend Gegendemonstranten aus verschiedenen politischen Lagern, aber auch viele Anwohner*innen machten deutlich: Dortmund ist und bleibt bunt und wird nicht braun. Allerdings erging sich Dortmunds Polizeipräsident erneut in seinem Resümee in eine Gleichsetzung von rechts und links. Lange: „Dortmund hat heute eindrucksvoll gezeigt, dass es eine Hochburg der Demokratie ist, in der gewaltbereite Verfassungsfeinde von rechts und von links keine Chance haben“.

Da stimmen wir doch lieber den Aussagen auf Transparenten zu: Faschismus ist keine Meinung – Faschismus ist ein Verbrechen.

Deniz Yücel sagt Danke!

>> Deniz Yücel via Change.org <change@mail.change.org> 10.04.2018 15:48 >>>

Günter,

haben Sie bitte Nachsicht, dass ich Ihnen erst jetzt antworte. Die vergangenen Wochen seit dem Ende meiner Geiselnahme waren schön, aber auch anstrengend, so dass einiges liegengeblieben ist.

Und haben Sie vielen Dank für Ihre Unterstützung. Die große Solidarität hat mir sehr dabei geholfen, diese nicht ganz einfache Zeit gut zu überstehen.

Ich will keine Moralpredigten halten. Aber ich würde mich freuen, wenn Sie auch die übrigen allein wegen ihrer Arbeit als Journalisten, Menschenrechtsaktivisten oder Oppositionelle nicht vergessen, ob in der Türkei oder anderswo.

Meine Pläne für die Zukunft: Jetzt: erholen. Danach: weitermachen.

Beste Grüße wo gibt
Deniz Yücel

Scharfe Kritik der Sozialen Liste am Städtebund:

Keine weitere Vermarktung von städtischen Meldedaten!

Die Soziale Liste Bochum kritisiert die Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes nach Vermarktung von kommunalen Daten der Bürgerinnen und Bürger durch die Städte. Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Bundes, Gerd Landsberg, hatte erklärt: „Die Städte und Gemeinden müssen noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen.“

„Angesichts der existieren Probleme mit dem Schutz von Daten aber auch angesichts der jüngsten Skandale um die Weitergabe von Daten ist diese Einlassung des Hauptgeschäftsführers skandalös. Landsberg missachtet alle Bemühungen zu einer Verbesserung des Datenschutzes“, kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste den Vorgang. Experten verweisen auch auf die technischen Möglichkeiten der Verknüpfung von Daten, die Rückschlüsse auf einzelne Personen und Personengruppen ermöglichen.

Die Soziale Liste weist auch darauf hin, dass bereits jetzt persönliche Daten von der Stadt Bochum verkauft werden. Allein im Jahr 2014 wurden 131.857 Adressen „an die antragstellenden Parteien SPD und FDP übermittelt.“ (Siehe Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste im Rat vom 27.08.2015). Im gleichen Zeitraum wurden von der Stadt Bochum weitere 66.000 Melderegisterauskünfte erteilt. Die Einnahmen aus dieser „Verwaltungstätigkeit / Dienstleistung betrug 2014 über 356.000 €. Im Jahr 2010 waren es sogar 443.000 €.

Die Soziale Liste sieht in dem kommerziellen Datenhandel der Kommunen den verfassungsrechtlich bedenklichen Verkauf einer hoheitlichen Aufgabe.

Breiter Protest gegen Nazis!

Die Soziale Liste Bochum wertet die Proteste gegen das erneute provokative Auftreten von Nazis in unserer Stadt als großen Erfolg. Mehere Hundert Menschen prostestierten am 7. April in der Bochumer Innenstadt gegen  eine Versammlung der Nazis (NPD und „Die Rechte“) am gleichen Ort.
Der breite Ruhrgebietsprotest im Vorfeld hatte schon die Wirkung gezeigt, das sich nur 30 sattsam bekannte Nazis nach Bochum trauten. „Ein massives Polizeiaufgebot ermöglichte ereut die Zuammenrottung von Nazis“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

Mehrfach wurde deutlich , dass scharf gemachte Bereitschaftpolizist*innen entäuscht waren keinen Einsatzbefehl gegen Antifaschist*innen ausführen zu dürfen. Der antifaschistische Protest, der hauptsächlich von jungen Menschen getragen wurde, war ein Zeichen dafür, wie den Rechten erfolgreich entgegengetreten werden kann. Hierzu zählt auch die Teilnahme der Gewerkschaftsjugend, der SDAJ, der Linksjugend, der jungen Antifa. Aufgerufen zur Teilnahme hatten auch die Soziale Liste, das Bündnis gegen Rechts und die VVN-BdA.