Soziale Liste zum City-Center

Die Stadt Bochum hat sich in Sachen Flächen ehemaliges Justizzentrum Victoriastraße ganz offensichtlich in die Hände (Krallen) einer Investmentgesellschaft begeben. Obwohl die Stadt Bochum mit der zur Verfügungstellung der Schule am Ostring in Vorleistung getreten ist, hat sie sich nicht im Gegenzug die Optionen für die Flächen des alten Justizgeländes von dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) gesichert. Der Einfluss der Stadt Bochum auf eine zukünftige Entwicklung in diesen Bereich ist daher mehr als gering. Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste kritisierte diese verfehlte städtische Politik. Sie ist ein Beispiel für den neoliberalen Ausverkauf in Bochum. „Der Investor bestimmt über die zukünftige Entwicklung in der Innenstadt und die Stadt rollt noch den roten Teppich aus“, so Gleising.

Die Bürgerinnen und Bürger haben in diesen Fragen kaum mehr etwas zu sagen. Die Möglichkeiten für ein Bürgerbegehren werden derzeit von uns geprüft. Es erscheint vor diesem Hintergrund aber kaum als eine realistische Möglichkeit Einfluß auf die Entwicklung zu nehmen. „Auf alle Fälle ist politischer Druck im Rathaus und außerhalb notwendig“, so Günter Gleising

Soziale Liste zur Dezernent*innenwahl

Die Soziale Liste Bochum begrüßt, das in der Ratssitzung am 16. Dezember erstmals eine echte Wahl für die Position eines/einer Beigeordneten stattfinden wird. Wir erwarten das die beiden Vorgeschlagenen in der Ratssitzung die Möglichkeit erhalten sich vorzustellen.

Bei der, alternativ zum SPD/Grünen Beschlussvorschlag, nominierten Kandidatin Regina-Dolores Stieler-Hinz ist festzustellen, dass sie bereits in Minden die Funktion einer Dezernentin für Bildung, Kultur und Freizeit ausgefüllt hat, auch im sozialen Bereich tätig war und aus Bochum kommt. „Eine respektable Kandidatin“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste“.
Außerdem stellt die Soziale Liste zur Ratssitzung die folgende Anfrage:
„Besetzung der Funktion eines Stadtdirektors
Am 26. September 2013 wurde der Kulturdezernent Michael Townsend einstimmig zum Stadtdirektor und Allgemeinen Vertreter der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters gewählt. Die Amtszeit des Stadtdirektors endet am 30. April 2018. Zur Ratssitzung am 14. Dezember 2017 soll jetzt die „Wahl einer/eines Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport“ stattfinden.

Vor diesem Hintergrund fragt die Soziale Liste an:

  1. Ist mit der Wahl des neuen Dezernenten auch die Übernahme des Amtes des Stadtdirektors geplant?
  2. Soll ein anderes Mitglied des Verwaltungsvorstandes diese Position übernehmen?
  3. Ist geplant auf die Funktion zu verzichten und sie nicht mehr zu besetzen?“

Abrisspolitik stoppen!

2017-12-05-BVZ-P1120005Die Soziale Liste Bochum spricht sich erneut für den Erhalt des BVZ aus. „Die Abrisspolitik in Bochum muss gestoppt werden“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. Mit einer Sanierung könne der Gebäudekomplex für viele weitere Jahre seinen Zweck als zentrales öffentliches städtisches Verwaltungs- und Dienstleistungsgebäude erfüllen. Für die Soziale Liste stellt sich die Frage was die Stadt Bochum zum Erhalt der Funktionsfähigkeit und des Wertes des BVZ in den vergangenen 20 Jahren unternommen hat. Das kommunale Wahlbündnis stellt deshalb zur 34. Ratssitzung am 14. Dezember 2017 eine Anfrage mit folgendem Text:

„Unterhalt Bildungs- und Verwaltungszentrum

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Das Sozialticket dauerhaft sichern!

„Das Sozialticket muss dauerhaft gesichert werden“, das fordert die Soziale Liste Bochum. Das Vorhaben der CDU/FDP-Landesregierung den Landeszuschuss für das Sozialticket zu streichen und die Gelder in den Straßenbau zu stecken ist zwar an dem großen Widerstand und den Protesten gescheitert. Dadurch ist das Sozialticket in der bisherigen Form bis Ende 2018 gesichert. Gleichzeitig wird aber eine „Neuordnung“ für die Zeit danach angekündigt, was übersetzt wohl heißen wird, das das Land doch aus der Finanzierung aussteigen will und das Sozialticket weiterhin in Frage stellt.

„Das Sozialticket muss nicht nur dauerhaft gesichert werden, sondern auch preislich auf den Satz angepaßt werden, der im Hartz IV-Regelsatz für den öffentlichen Verkehr vorsehen ist. Das sind zur Zeit 26 €, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

Das Sozialticket ist kein Luxus. Auch Menschen mit wenig Geld haben das Recht auf Mobilität um Kinder, Enkelkinder, Verwandte und Freund*innen besuchen zu können. Sie sie müssen zum Arzt, zum Einkaufen, Feste oder kulturelle und politische Veranstaltungen besuchen können.

Die Soziale Liste unterstützt alle Bemühungen und Aktionen den öffentlichen Druck in Sachen Sozialticket aufrecht zu halten und zu erhöhen.

Soziale Liste fordert: Das Sozialticket erhalten!

„Das Sozialticket muss erhalten bleiben“, fordert die Soziale Liste Bochum. „Das Vorhaben der CDU/FDP-Landesregierung den Landeszuschuss für das Sozialticket zu streichen und die Gelder in den Straßenbau zu stecken ist ein zynisches Beispiel für deren antisoziale Politik“, sagt Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste.

2010 - Demo für das Sozialticket im Jahr 2010Im Regelsatz für Hartz IV-Empfänger sind 26 € für den öffentlichen Verkehr enthalten. Schon heute kostet das Sozialticket 39 €. Mit dem Wegfall des Landeszuschusses drohen erhebliche Preissteigerungen bzw. das Aus für das Sozialticket, dass erst nach jahrelangen Auseinandersetzungen auch im Bochumer Rat und zahlreichen Demonstrationen in Düsseldorf durchgesetzt werden konnte.

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Soziale Liste zum VGH-Urteil in Sachen Sperrklausel

Die Soziale Liste Bochum begrüßt das Urteil vom Verfassungsgerichtshof  NRW, der am Dienstag (21. November 2017) eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt hat. Damit wird es keine 2,5 % Sperrklausel bei der Kommunalwahl 2020 geben.

„Wir begrüßen das Urteil weil damit gesichert wird, dass das Gebot der Stimmengleichheit gewahrt bleibt und auch Wählergruppen und Vereinigungen eine Chance zur Beteiligung an der Arbeit im Rat und seinen Ausschüssen haben können“, so Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste Bochum. „Die Stimmen der `Kleinen´ sind wichtig, wie z.B. die Debatten zu den Plänen für ein neues City-Center oder die Wohnungspolitik am 16. November im Bochumer Rat gezeigt haben“, sagt Wolfgang Schumacher vom Vorstand der Sozialen Liste. „Dabei wurde deutlich, dass die Vielfalt zu einer lebhaften und spannenden Diskussion im Rat wesentlich beigetragen hat“, so Schuhmacher.

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Der VGH hat entschieden: Keine 2,5 % Sperrklausel in NRW!

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) NRW hat am Dienstag (21. November 2017) entschieden, dass es in NRW keine Sperrklausel bei Kommunalwahlen geben darf. Damit sind die
Landesparteien SPD, CDU und Grüne sowie der Landtag gescheitert, die eine 2,5 % Sperrklausel eingeführt hatte.

Die Verfassungsrichter sehen in einer Sperrklausel das Gebot der Stimmengleichheit verletzt. Für Abweichungen von diesem Grundsatz gibt es nur einen engen Spielraum. Dies wäre der Fall, wenn die Funktionsfähigkeit der Räte gefährdet sei. Dies sahen die Richter aber als nicht gegeben an. Sie widersprachen damit wesentlichen Aussagen in dem Bogumil-Gutachten[1]. Die Soziale Liste sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass es sich bei dem Bogumil-Papier ganz offensichtlich um ein Gefälligkeitsgutachten handelt, dass die Realität in den Räten der Städte, Gemeinden und Landkreise in keiner Weise wieder gibt.
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Zum Scheitern der Jamaika-Gespräche in Berlin

„Der Versuch eine Regierungskoalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen zu bilden ist letztlich an der Frage des weiteren Umfangs und Tempos des neoliberalen Umbaus und des weiteren Abbaus sozialer Rechte gescheitert.
Zudem ist die FDP der Versuchung erlegen auf Neuwahlen zu spekulieren, weil sie u. a.
die AfD-Wähler*innen für sich gewinnen will und so hofft ihre Basis stabilisieren und vergrößern zu können.
Das alles darf aber nicht darüber hinweg täuschen, das wir eine soziale und antifaschistische Massenbewegung brauchen, ohne die es keine wirklichen Veränderungen geben wird.“

Günter Gleising,
Ratsmitglied der Sozialen Liste,

VGH entscheidet am 21. November:

Wird die 2,5 % Sperrklausel in NRW gekippt?

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) NRW verkündet am Dienstag, 21. November 2017, 10.30 Uhr, in Münster seine Entscheidung in Sachen 2,5 % Sperrklausel bei Kommunalwahlen.

Die Sperrklausel ist seit einer Gesetzesänderung im Juni 2016 die Untergrenze für ein erfolgreiches Abschneiden bei den Kommunalwahlen. Wer weniger als 2,5 Prozent erreicht, wird bei der Sitzverteilung nicht mehr berücksichtigt. Auch die Soziale Liste sieht darin eine Ungleichbehandlung von Parteien, Behinderung von Wählervereinigungen, Verletzung der Chancengleichheit und Verfälschung des Wählerwillens.

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Heftige Diskussion um neues Stadtcenter und die Wohnungspolitik im Rat:

Fortsetzung der Bochumer Abrisspolitik!

Nach langer Diskussion hat eine Ratsmehrheit aus SPD und Grünen, gegen die Stimmen aller anderen Ratsvertreter das Konzept beschlossen, die Innenstad entlang der Viktoriastraße mit einem enormen Kostenaufwand (über 100 Mio. €) und Hilfe des Investors HBB völlig neu zu gestalten. Dafür sollen das BVZ, das Gesundheitsamt, die Musikschule und das Gebäude des früheren Bochumer Anzeigers (Willy-Brandt-Platz 8) abgerissen und neu bebaut werden. Nach Abriss des alten Justizgeländes am Husemannplatz soll dort ein Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum entstehen mit der Stadt als Ankermieter.

Die Soziale Liste lehnte in der Diskussion die Pläne ab und sprach sich für einen Erhalt und die Sanierung aus. Rede

Der zweite große Diskussionspunkt war die kommunale Wohnungspolitik. Auch hier setzte sich die Koalition aus SPD und Grünen mit ihrem „Handlungskonzept Wohnen Bochum“ durch. In einem grundsätzlichen Redebeitrag lehnte Günter Gleising für die Soziale Liste das Konzept ab und stellte Forderungen für das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen in Bochum auf.