Soziale Liste Bochum zum NPD-Urteil des BVG

Der heutige Tag wird als tragischer Tag für die Demokratie eingehen. Die NPD und die rechten Kräfte jubilieren. Die AfD kann ihren völkischen Nationalismus in den kommenden Wahlkämpfen verstärken und die Zusammenarbeit mit den Faschisten und Nationalisten Europas weiter intensivieren. Die Rückkehr untergetauchter oder in andere Organisation ausgewichene Mitglieder in die NPD ist zu erwarten. Nach dem publizistischen Dauerfeuer von „Experten“ über die Schädlichkeit eines NPD-Verbots war dieses Urteil zu erwarten. So wird aus dem von den Länder-Innenministern schlecht vorbereiteten Verfahren die NPD gestärkt hervor gehen.

Die juristische Argumentation, es liege keine konkrete Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor, ist schwer nachvollziehen. Ein Verbot der aggressiven, rassistischen, faschistischen NPD wäre nicht nur für die politische Hygiene, sondern auch als Signal gegen den Nazi-Terror der letzten Jahre wichtig gewesen. Zu den historischen Verbrechen des deutschen Faschismus gehören auch die knapp 200 Toten seit 1990 und die rassistische Hetze der letzten zwei Jahre. Die NPD hat ideologische und hasserfüllte Parolen aber auch Ressourcen und Strukturen zur Verfügung gestellt. Das macht deutlich, dass von der NPD Gefahr ausgeht, unabhängig davon, ob sie in Parlamenten (in vielen Städten ist sie nach wie vor mit Mandaten vertreten, so auch in Bochum) sitzt oder nicht. Das NPD-Urteil von Karlsruhe zeigt aber einmal mehr, dass es im Kampf gegen den Faschismus und die Rechtsentwicklung auf die Bürgerinnen und Bürger und deren Engagement ankommt.

Es bleibt dabei:
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Verkaufsoffene Sonntage:

Soziale Liste unterstützt Gewerkschaf ver.di

Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Forderung der Gewerkschaft ver.di die geplanten 9 verkaufsoffenen Sonntage abzulehnen. Die Soziale Liste wird auch der Beschlussvorlage in der kommenden Ratssitzung nicht zustimmen.

Bereits im September 2016 hatte der Bochumer Rat aufgrund von fehlenden rechtlichen Voraussetzungen zwei sonntägliche Verkaufstage rückgängig machen müssen. Die Gewerkschaft ver.di kommt nun zu dem Schluss, dass es allen geplanten sonntäglichen Ladenöffnungstagen „durchweg an den rechtlichen Voraussetzungen“ fehlt.

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J A H R E S – M E D I E N I N F O R M A T I O N – Soziale Liste sieht Bochum im Umbruch:

Neue Prestigeprojekte verringern nachhaltige Lebensqualität

Aus Sicht der Sozialen Liste steht die Stadt Bochum im kommenden Jahr vor einer längeren Umbruchphase, die die Lebensqualität in Bochum nicht nachhaltig verbessern und die soziale Schere vergrößern wird.

Durch die Fertigstellung des neuen Justizzentrums am Ostring, den geplanten Bau des Einkaufscenter Victoriastraße und den weiteren Ausbau des südlichen Victoria-Quartiers wird sich die Innenstadt mit einer steigenden zusätzlichen Verkaufs- und Dienstleistungsfläche, werden traditionelle Standtorte wie die Kortumstraße, die Rathauspassage und die Hans-Böckler-Straße sowie das Brückviertel zurück gesetzt. Hier drohen Leerstände, Abstieg und soziale Brennpunkte.

p1100771Aus Sicht der Sozialen Liste wird das Streben nach neuen Prestigeprojekten bei gleichzeitiger Vernachlässigung der vorhandenen städtischen Gebäude, sowie der Infrastruktur die städtischen Strukturpläne weiter verschärfen. „Ganz offensichtlich ist die Stadtspitze von ihren Plänen zur Erneuerung des Bereiches BVZ/Umfeld aus dem Jahr 2015 abgerückt und will nun mit städtischer Hilfe das Projekt HBB-Einkaufscenter mit 15.ooo qm neuer Handelsfläche retten”, kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. „Dafür” so Gleising, „soll das BVZ aufgegeben und deren Verwaltungsstellen an der Victoriastraße angesiedelt werden”.

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Wir wünschen erholsame und friedliche Festtage und einen guten Rutsch in das Jahr 2017!

2014-12-16-P1080218An dieser Stelle ist auch allen Dank zu sagen, die mit ihrer Arbeit, ihren Beiträgen und Spenden, ihrer solidarischen Unterstützung, ihrer Diskussion aber auch Kritik ihre Verbundenheit mit der Sozialen Liste gezeigt haben.

Bleibt gesund und munter! Wir wünschen allen das Beste und viel Glück im neuen Jahr.

Glück auf!

Soziale Liste Bochum und Soziale Liste im Rat
Helgard Althoff * Anke Pfromm * Günter Gleising

Der alternative Weihnachtspreis der Sozialen Liste: Die Rute 2016 geht an Mario Schiefelbein

Die Rute 2016, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale und politische Missetaten, ist in diesem Jahr Mario Schiefelbein verliehen worden. Damit will die Soziale Liste Bochum rügen, dass, seitdem Herr Schiefelbein Geschäftsführer der Bochum Marketing GmbH ist, die Werbung für unsere Stadt Bochum ausschließlich unter Vermarktungsgesichtspunkten erfolgt. Er will, wie in einem Interview formuliert, die Bilder, die die Menschen über Bochum in den Köpfen tragen, „durch andere austauschen“. Die Traditionen der Stadt, die Arbeit in den Betrieben und die Kämpfe der Menschen haben in seiner Vermarktungsstrategie keinen Platz. Herr Schiefelbein geht sogar so weit zu formulieren, dass wir es uns „nicht mehr leisten können“, die „alten Strophen von Herbert Grönemeyer“ zu besingen. Auch hat eine stärkere Zusammenarbeit im Ruhrgebiet in seinem Konzept keinen Platz, wenn er kategorisch sagt: „Jede Stadt vermarktet sich selbst!“
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„Keine Leuchttürme mehr! – Schuldenschnitt statt kaputt sparen“

Der Rat der Stadt Bochum hat am Donnerstag 8. Dezember mit der Mehrheit von SPD/Grüne/UWG/Freie Bürger den Haushalt, den Stellenplan und das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 1017 beschlossen. In seiner Haushaltsrede begründete Günter Gleising die Ablehnung der Vorlagen durch die Soziale Liste.

Haushaltsrede

In der Debatte um die Umwandlung von Grünflächen in neue Gewerbeflächen kritisierte Günter Gleising vehement den hohen Flächenverbrauch, sprach sich für den Schutz der Grünflächen aus und wies auf die schädlichen Folgen für das Stadtklima hin.

Redebeitrag: Den Landfrass stoppen

Trauer um Fidel Castro

Günter Gleising, Soziale Liste im Rat:
„Der Revolutionär und Staatsmann Fidel Castro ist tot. Unter seiner Führung wurde Kuba frei von Analphabetismus, ein vorbildliches kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem geschaffen. Castro war auch immer Internationalist, ein Hoffnungsträger. Sein Handeln richtete sich darauf, den Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, besonders auch in den sog. Ländern der Dritten Welt. Großes Ansehen erreichte das Land durch den Einsatz kubanischer Ärzte in Afrika, zuletzt im Kampf gegen die Ebola. Der aufrichtige Kämpfer für Frieden, sozialen Fortschritt, Menschenrechte und Sozialismus wird uns fehlen. Wir werden in seinem Sinn weiter kämpfen.“

Bochum 2916-11-29

Soziale Liste: Neue Gesamtschule seit über 10 Jahren überfällig

Aus Sicht der Sozialen Liste ist es skandalös, dass die Stadt Bochum seit über 10 Jahren den Elternwunsch nach weiteren Gesamtschulplätzen ignoriert. Bereits im Jahr 2005 hat die Verwaltung auf Anfrage der Sozialen Liste zugegeben, dass „145 Schülerinnen und Schüler nicht auf eine der vier städtischen Schulen aufgenommen werden konnten“ (Vorlage 20053024/00). Auch in den Folgejahren gab es immer eine hohe Anzahl von Absagen. Zuletzt erhielten 150 Kinder und ihre Eltern eine skandalöse Absage.

Die Soziale Liste begrüßt die jetzigen Vorschläge des Schulverwaltungsamtes, endlich die Voraussetzungen zu schaffen, damit im Sommer 2018 in Bochum eine fünfte Gesamtschule eröffnet werden kann. Die Soziale Liste fordert den Rat und die Ausschüsse auf, diesen Planungen schnell ihre Zustimmung zu geben und auch die notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt bereitzustellen.
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Zwerge und Machtgelüste – Ein Brief aus San Marino zum nachdenken

Der Journalist und Sportfunktionär Alan Gasperoni aus San Marino antwortete dem deutschen Spieler Thomas Müller, der nach dem WM-Qualifikationsspiel San Marino – Deutschland das ganze Spiel und die Umstände heftig kritisiert hatte:

Lieber Thomas Müller,

natürlich hast Du recht! Spiele wie das vom Freitag braucht kein Mensch. Auch Du nicht! Lieber Thomas, es nutzt Dir ja wirklich nicht, kostenlos an einem spielfreien Bundesligawochenende nach San Marino zu kommen, wenn Du gleichzeitig mit Deiner Frau in Deiner Luxusvilla zusammen sein könntest. Alternativ könntest Du ja auch ein paar tausend Euro einsacken, wenn Du an einem Sponsorenevent teilnehmen könntest.

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Widerstand gegen Rechts!

„Das Wahlergebnis in den USA darf nicht zu einer Stärkung der rechten Kräfte bei uns führen. Es geht deshalb darum, die neoliberale Politik zugunsten der Konzerne und Banken zu durchkreuzen, Sozialabbau und Privatisierungen zu verhindern, die Demokratie zu erhalten und zu erweitern. Der AfD und den anderen rechtsextremen Kräften gilt es Widerstand entgegen zu setzen, auch in Bochum. Die Soziale Liste Bochum wird sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln an diesem Widerstand beteiligen.“

Helgard Althoff   Günter Gleising