Soziale Liste Bochum fordert Realisierungsbeschluss

Amtshaus Harpen erhalten und ausbauen

Die Soziale Liste Bochum spricht sich erneut für die Erhaltung des Amtshauses Harpen und den Ausbau zu einem Bürgerzentrum aus. „Der von der Verwaltung im Dezember 2016 geforderte Realisierungsbeschluss soll jetzt zeitnah erarbeitet und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden“, fordert Helgard Althoff von der Sozialen Liste.

Das Amtshaus Harpen ist für das soziale und gesellschaftliche Leben in dem vom Strukturwandel betroffenen Gebiet von Harpen unverzichtbar. Die Soziale Liste unterstützt deshalb auch die Bemühungen der Bezirksvertretung Nord in Sachen Amtshaus, die bereits 220 000 € für das Projekt bereitgestellt hat. Die Soziale Liste fordert auch in den neuen aufzustellenden Haushalt der Stadt Bochum die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen.

Anschreiben Fraktionen – Rücknahme üpl-Vorlage Amtshaus Harpen

Anfrage der Sozialen Liste beantwortet:

Mehr Waffenscheine, mehr Straftaten mit Waffen, mehr rechte Gewalttaten

Die Anzahl der im Polizeibezirk Bochum (Bochum mit Herne und Witten) 2016 ausgestellten sogenannten kleinen Waffenscheine hat sich innerhalb eines Jahres verzehnfacht. Im Jahr 2015 wurden 212 dieser Waffenscheine ausgestellt. Ein Jahr später waren es 2.291. Diese erschreckende Entwicklung teilt die Verwaltung der Stadt Bochum auf eine Anfrage der Sozialen Liste im Haupt- und Finanzausschuss mit. (Vorlage Nr.: 20170069)

In Bochum finden auch regelmäßig Schießübungen auf der Anlage des Deutschen Jagdverbandes statt. Neun derartiger öffentlich beworbener Übungen fanden im vergangenen Jahr in Bochum statt. Die Soziale Liste hatte sich in ihrer Anfrage auf einen Fernsehbericht berufen, indem eine Berliner Studentin von ihrer Fahrt nach Bochum und ihrem Schießtraining berichtete.

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Weg mit Hartz IV

Hat die Agenda-Politik 2010 wirklich ein Job-Wunder geschaffen, wie es die CDU-SPD-Regierung behauptet? Nein!
Der Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di kommt zu einer gegenteiligen Meinung und schreibt vom „Job-Märchen Agenda 2010″.
Flugblatt ver.di

Jahreshauptversammlung der Sozialen Liste:

Aktiv gegen Hartz IV und für eine Abkehr von der „autogerechten Innenstadt“

Helgard Althoff bleibt Vorsitzende der Sozialen Liste Bochum. Auf der Jahreshauptversammlung des kommunalen Wahlbündnisses wurde sie einstimmig wiedergewählt. Außerdem gehören dem Vorstand an: Wolfgang Schumacher (stellv. Vorsitzender), Ulrich Achenbach (Kassierer), sowie Anke Pfromm und Günter Gleising. Zu Revisoren wurden Siegfried Fontana und Ulrich Jünger gewählt.

Die Soziale Liste will die gegenwärtige Diskussion um die Themen Armut und Hartz IV nutzen um sich in die Debatte einzuschalten. In einem beschlossenen Antrag wird zu Hartz IV formuliert „ Wir wollen keine kosmetischen Veränderungen sondern treten nach wie vor für die Abschaffung dieser unsozialen und menschenverachtenden Gesetzgebung ein.“ Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu diesem Thema will die Soziale Liste, die selbst nicht kandidiert, auch in den Landtagswahlkampf eingreifen.

In einem zweiten beschlossenen Antrag mit den Titel: „Die Stadt gehört den Menschen – Abkehr von der autogerechten Innenstadt – Freie Fahrt im Gleisdreieck“ setzt sich die Soziale Liste mit dem Thema der Verkehrs-und Strukturpolitik in Bochum auseinander und tritt für ein radikales Umdenken ein. (siehe Antrag in der Anlage). Um den Autoverkehr aus der Innenstadt zu drängen tritt die Soziale Liste dafür ein, in einem Umkreis von ca. 2,5 km (erweitertes Gleisdreieck) eine freie (kostenlose) Fahrt mit Bussen und Bahnen zu ermöglichen.

Mehr tun für eine grüne Stadt Bochum!

Soziale Liste antwortet Naturschutzbehörde

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Husemannplatz

Aus voller Überzeugung teilen wir die in ihrem offenen Brief vom 7. Februar gemachten Anregungen und Forderungen nach einem „fundamentalen und umgehenden Perspektivwechsel hin zu ökologisch nachhaltiger Stadtentwicklung in Bochum”. Die Schaffung und der Erhalt von Grünstrukturen soll „eine vorrangige Stellung“ erhalten. Auch die Einschätzung, der Naturschutzbehörde, dass die Stadt Bochum falsche Prioritäten gesetzt hat und jetzt ein akuter Handlungsbedarf eingetreten ist, wird von der Sozialen Liste Bochum geteilt.

Offener Brief Beirat Naturschutzbehörde

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P1050688Wir trauern um Barbara Kind, die am 26. Januar im Alter von 80 Jahren gestorben ist. Barbara war eine aufrechte Streiterin für die politischen und sozialen Rechte der Menschen in unserer Stadt. Sie war längere Zeit Mitglied der Sozialen Liste und hat für uns 2009 zur Kommunalwahl kandidiert.

 

Eine Trauererfeier der Montagsdemo findet am Montag 20.2.2017, um 18.00 Uhr in der Gastwirtschaft „Westhoff“, Franziskusstr. 12 in Weitmar statt.

Anfrage der Sozialen Liste zur Gedenkstätte “Saure Wiesen”

Unter großer Beteiligung der Bevölkerung und Teilnahme von Gästen aus Donezk wurde am 8. Mai 2012 die Gedenkstätte „Saure Wiesen“ eröffnet. Erinnert werden soll hier an das Leid von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern, das sie in den Lagern „Saure Wiesen“ und „Mariannenplatz“, (beide Bochumer Verein) erleiden mussten. Die Gedenkstätte ist in letzter Zeit mehrfach geschändet und schwer beschädigt worden.

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Deshalb fragt die Soziale Liste die Verwaltung:
1. Sind der Verwaltung die Beschädigungen und Zerstörungen bekannt? Welches Ausmaß haben diese?
2. Wurden die Polizei- und Justizbehörden eingeschaltet? Ggf. welche Ergebnisse gab es?
3. Wie ist der zukünftige Umgang mit der Gedenkstätte vorgesehen? Gibt es Planungen zur Rekonstruktion oder ist eine Kapitulation vor rechten Straftätern vorgesehen?

Oberbürgermeister Eiskirch sicherte eine zeitnahe schriftliche Beantwortung zu.

KPÖ-Graz

Die Soziale Liste Bochum hat der KPÖ-Graz zu ihrem großen Wahlerfolg (20,34 %, 2.920 zusätzliche Stimmen, 2 StadtsenatorInnen, 10 Ratssitze von 48) gratuliert und besonders hervorgehoben, dass das Ergebnis zeigt, das die Rechtsentwicklung gestoppt werden kann.

Die Soziale Liste schreibt an die KPÖ-Graz:
„Mit großer Freude haben wir die Ergebnisse der Grazer Gemeinderatswahlen verfolgt. Der Gewinn von 2.920 weiteren Stimmen und das Ergebnis von 20,34 % für die KPÖ sind ein großer Erfolg, der in schwieriger und komplizierter Zeit errungen wurde. Von der Sozialen Liste Bochum die herzlichsten Glückwünsche! Ob Bürgermeister Nagl nun an der Volksbefragung zum Mur-Kraftwerk vorbei kommt? Wir sind sicher, dass die Menschen in Graz weiterhin von der Stärke der KPÖ profitieren und ihr als soziales Gewissen vieles bewegen werdet. Besonders Erfreulich ist, dass der Vormarsch der FPÖ in Graz gestoppt wurde.
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Gescheitert

ist der Versuch der „Republikaner“ die rechte Partei in Bochum wieder zu beleben.

Nur klägliche 8 (auswertige) Anhänger waren zur „Kundgebung“ der Partei gekommen. Ihnen standen gut 200 Gegendemonstranten gegenüber, ihre Hetztiraden im Stiele eines AfD-Höcke gingen in einem fetten Trillerpfeifenkonzert unter.

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Soziale Liste zur 26. Ratssitzung am 1. Februar

Musikzentrum und die Forderung nach Abschiebestopp nach Afghanistan

Eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Informationspolitik der Verwaltung vor und während der Ratssitzung kennzeichnete die Ratsdebatte um das Musikzentrum. Dabei ließ die Verwaltung durchblicken, dass die Kosten für das Musikforum noch einmal steigen könnten. Auf Anfrage der Sozialen Liste teilte die Verwaltung mit das es auch eine Mängelliste über die Bauausführung gebe. Eine Schlussrechnung für das Projekt wurde für Mitte des Jahres angekündigt. Mitteilung

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