Soziale Liste Bochum: Online-Plattform verschweigt kommerzielle Interessen

Die Soziale Liste Bochum sieht in der massiv in Bochum werbenden Internetplattform nebenan.de den Versuch der zielgerichteten Sammlung und Vermarktung von Adressen und Daten. Hinter den für „eine direkte Nachbarschaft“ werbenden Handzetteln stehen keine engagierten Privatpersonen, sondern die Profis einer Start-up-Firma, die mit einer innovativen Geschäftsidee ein schnell wachsendes Unternehmen mit hohem Wert schaffen wollen. Die Firma Good Hood GmbH, Berlin, steckt hinter den inzwischen deutschlandweit betriebenen Werbeaktivitäten.

Auf Handzettel jeweils nur für einen Stadtteil oder Bezirk wird mit „vielen Grüßen von Eurem Nachbarn sowieso“ zur Kontaktaufnahme im Internet aufgefordert. Um das ganz attraktiv zu gestalten, werden nachbarschaftliche Kontakte und Hilfen („einfach mal zwei Eier zum
Backen leihen“) zum Mitmachen oder Teilnahme in Aussicht gestellt. Da zum Mitmachen bei nebenan.de die Internetadresse und die Wohnadresse angegeben werden müssen, entsteht so ein großer stadtteilbezogener Datenpool nicht nur für Bochum, sondern im ganzen Land.

Fragen zum Datenschutz, so Recherchen von Mitgliedern der Sozialen Liste, bleiben unbeantwortet, ebenso was mit dem inzwischen riesigen  Datenpool geschieht. Ebenso offen ist die Finanzierung von Good Hood.
Nach Presseberichten soll sich der Pressekonzern Hubert Media mit mehreren Millionen an dem Unternehmen beteiligt haben, weil „in den USA Nachbarschaftsnetzwerke sehr erfolgreich sind.“

Die Firmengründer haben, so teilen sie in einer Selbstdarstellung mit, „bereits in der Vergangenheit erfolgreich Unternehmen und soziale Organisationen gegründet“. Derzeit suchen sie weitere Praktikanten und Online-Manager für die Firma. Wie die Nachbarschaftsdaten zukünftig
kommerziell genutzt werden sollen, lässt die Firma derzeit offen.
Lediglich eine geplante lokale Vermarktung wird zurzeit kommuniziert. In den Handzetteln ist von der avisierten Werbung durch lokale Einzelhändler aus der Nachbarschaft noch nichts zu finden.

Vor diesem Hintergrund sollte sich jeder genau überlegen, ob er bei diesem obskuren Unternehmen mitmachen will. Die Soziale Liste, mehrere ihrer Mitglieder haben wochenlang zu diesem Thema recherchiert, steht gerne für Rückfragen und weitere Informationen zur Verfügung.

Personalabbau stoppen

Soziale Liste: Die Schlangen vor den Bürgerbüros müssen verschwinden

Die Soziale Liste fordert eine umgehende Verbesserung der Situation in den Bürgerbüros und deren Ausstattung mit mehr Personal. Die aktuellen Schlangen vor dem Bürgerbüro im Bochumer Rathaus und die Wartezeiten von mehreren Wochen für einen Termin in den Bürgerbüros sind weder bürgerfreundlich noch hinnehmbar. Die Stadt Bochum schiebt eine Welle von Wünschen für Anträge, Bescheinigungen, Passangelegenheiten etc. vor sich her.

Bei den Dienstleistungen die in den Bürgerbüros erledigt werden, handelt es sich um „kommunale Pflichtaufgaben“ im Rahmen der Trägerschaft der öffentlichen Verwaltung (GG, Artikel 78). Diese Pflichtaufgaben werden von den Bochumer Stadtspitzen seit Monaten vernachlässigt. Der Oberbürgermeister und die Spitzen der Verwaltung unterschätzen aus Sicht der Sozialen Liste das Problem. Vor Wochen gemachte Versprechungen und Zusagen wurden nicht eingehalten. Zusätzliches Personal wurde nicht eingesetzt. Noch nicht einmal der „Fehlbedarf“ von 11 Stellen im Bürgerbüro wurde durch die nur 9 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz behoben.

„Das Bürgerbüro als Schnittpunkt von Stadt und Einwohner hat eine hohe Bedeutung. Eine Störung des Verhältnisses der Stadt zu ihren Bürgerinnen und Bürgern ist nicht akzeptabel“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. „Notwendig“, so Gleising, „sind jetzt Sofortmaßnahmen. Die Schlangen vor den Bürgerbüros müssen verschwinden.
Für die Soziale Liste sind die Probleme der Bürgerbüros ein Beispiel dafür, welche negativen Auswirkungen die Festlegung der Stadt Bochum hat, das Personal jährlich um 2 % abzubauen. „Vor dem Hintergrund von gestiegenen Anforderungen und neuen Aufgaben sowie der Notwendigkeit eine bürgerfreundliche Verwaltung zu erhalten, muss diese pauschale 2%-Festlegung beendet werden. Die Bürgerbüros müssen personell erheblich gestärkt werden, neuen Stellen ausgeschrieben und die Anzahl der Ausbildungsplätze deutlich erhöht werden.

Achtung wichtige Änderung:

Ferienpass und Bochum-Pass beantragen

Auch in diesem Jahr können Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren aus Familien mit geringem Einkommen kostenlose Ferienpässe erhalten. Das kostenlose Baden und Schwimmen in einem der Bochumer Bäder ist mit dem Ferienpass verbunden. Daneben werden einige kostenlose und viele kostenpflichtige Veranstaltungen, Kurse und Fahrten angeboten.

Von den Kosten von 10 € für den Ferienpass sind Bezieher*innen von ALG II und Leistung aus dem SGB II, dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Kinder- und Jugendhilfegesetz oder dem Bundesversorgungsgesetz befreit, ebenso Kinder- und Jugendliche die Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) bekommen. Zum Bezug des kostenlosen Ferienpasses ist die Vorlage eines gültigen Bescheides der Sozialbehörde (ALG II Bescheid etc.) als Nachweis notwendig. Weiterlesen

Die Verdoppelung der Schulden in 10 Jahren – Soziale Liste zur Haushaltspolitik in Bochum

Die Soziale Liste sieht in der jahrelangen Unterdeckung und der dadurch drastisch gestiegenen Verschuldung der Stadt den Hauptgrund für die aktuellen Probleme bei der Aufstellung für den Haushalt 2017. Sie widerspricht damit auch Oberbürgermeister Eiskirch, der „die Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme und Flüchtlingsunterkunft“ kürzlich als Grund für die aktuelle Haushaltssperre und die Aufstellung des Haushalts 2017 genannt hatte.

In den Jahren 2009 und 2010 wurde die Ausgleichsrücklage „vollständig aufgezehrt“, und anschließend die allgemeine Rücklade (das Eigentum der Stadt Bochum) „in Anspruch genommen“. In den vergangenen 10 Jahren wurden jährliche Defizite um 60 Mio. € produziert. Der Schuldenstand erhöhte sich ebenso drastisch wie die Kreditaufnahme. Auf die Stadtbevölkerung umgerechnet hat sich die „Pro-Kopf-Verschuldung“ von 2.220 € (2005) auf 4.717 € (2014) mehr als verdoppelt. Tendenz steigend! Weiterlesen

Antrag: Sofortmaßnahmen zur bürgerfreundlichen Sicherung der Arbeit der Bürgerbüros

Antrag der Linksfraktion und Sozialen Liste zur kommenden Ratssitzung am 30.06.2016

Der Rat möge beschließen:

 

  1. Der personelle Fehlbedarf im Einwohneramt ist umgehend zu beseitigen.
  2. Insbesondere ist die Anzahl des Personals im Publikumsverkehr des Bürgerbüros Mitte adäquat zu erhöhen.
  3. Die Bürgerbüros in Gerthe und Querenburg werden unverzüglich wieder eröffnet.
  4. Der Verwaltungsvorstand wird beauftragt die Punkte 1 – 3 umzusetzen und die dafür notwendigen Maßnahmen, Umgruppierungen und personellen Veränderungen, in Zusammenarbeit mit dem Personalrat, zu treffen.
  5. Der Verwaltungsvorstand wird beauftragt für die Bereiche mit Publikumsverkehr (Einwohneramt, Sozialamt, Techn. Rathaus etc.) ein Konzept vorzulegen, dass das Ziel hat, die langen Wartezeiten drastisch zu verkürzen.

Begründung:
Die mangelhafte personelle Ausstattung des Bürgerbüros Mitte und die Schließung der Bürgerbüros in Gehrte und Querenburg haben dazu geführt, dass Bürgerinnen und Bürger erst nach langen Wartezeiten ihre Anliegen vortragen, bzw. erledigen können. Da es sich bei den Dienstleistungen, die im Einwohneramt erledigt werden, um „kommunale Pflichtaufgaben“ im Rahmen der Trägerschaft der öffentlichen Verwaltung (Artikel 78 GG) handelt, müssen diese Zustände umgehend beseitigt werden.
Ralf-D. Lange / Sevim Sarialtun                                   Günter Gleising
Fraktion „DIE LINKE. im Rat“                                         Soziale Liste im Rat

Soziale Liste Bochum:

Grundschulen werden weiter vernachlässigt!

Die Soziale Liste Bochum teilt die Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und dem Verband Bildung und Pädagogen, die in der letzten Woche auch Gegenstand einer NRW Landtagssitzung war. Die kritischen Feststellungen von beiden Organisationen treffen auch für Bochumer Grundschulen zu. Die Soziale Liste teilt daher die Einschätzung: „Die Grundschulen sind das Stiefkind der Landesregierung“. Insbesondere behebt die Landesregierung den seit Jahren bestehenden Mangel an Grundschullehrer*innen nicht. Die Grundschulklassen sind zu groß, die Schulen nicht gut genug ausgestattet, viele Lehrer*innen haben nur schlechte Zeitverträge.

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Soziale Liste zur 2,5 % Sperrklausel:

Ein arroganter Beitrag gegen die kommunale Selbstverwaltung und zur Senkung der Wahlbeteiligung

Der Beschluss der Landesparteien SPD, CDU und Grüne für die Kommunalwahlen eine 2,5 % Sperrklausel einzuführen wird von der Sozialen Liste Bochum heftig kritisiert. NRW soll damit das einzige Flächenbundesland mit einer undemokratischen Sperrklausel werden.

Die Begründung der großen NRW-Landesparteien für die Sperrklausel, die Handlungsfähigkeit der Stadt- und Gemeinderäte sei gefährdet, in ihrer Arbeit beeinträchtigt und nicht mehr arbeitsfähig, stimmen in keiner Weise mit den Erfahrungen in Bochum überein. Den Vorwurf, das Einzelpersonen und Kleingruppen schlecht informiert sind, da sie keine Fraktion im Rücken hätten, weisen wir für die Soziale Liste zurück. Die Sperrklausel ist eine Beleidigung der Arbeit, die die Soziale Liste in 12 Jahren im Rat, in den Bezirken und in den Ausschüssen geleistet hat. Weiterlesen

Soziale Liste Bochum:

Sofortmaßnahmen für Bürgerbüros

Der gegenwärtige Zustand des Umgangs der Stadt Bochum mit ihren Bürgerinnen und Bürgern, die mit einem Anliegen oder Antrag das Einwohneramt (Bürgerbüro) nutzen wollen, ist völlig unhaltbar. „Die Behandlung der Bürgerinnen und Bürger als Bittsteller, die erst nach wochenlangen Wartezeiten ihre Anliegen vortragen bzw. erledigen können, erinnert an überwunden geglaubte obrigkeitsstaatliche Zustände“, kritisiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

P1100089Bei den Dienstleitungen, die im Einwohneramt erledigt werden, handelt es sich um „kommunale Pflichtaufgaben“ im Rahmen der Trägerschaft der öffentlichen Verwaltung (GG, Artikel 78). Diese Pflichtaufgaben werden von den Bochumer Stadtspitzen seit Monaten vernachlässigt. Schon vor einem halben Jahr wurde ein Fehlbedarf von 19 Stellen beim Einwohneramt festgestellt. Für die Zukunft werden Wartezeiten bis zu 9 Wochen für möglich gehalten. Der Versuch, mit der Terminvergabe das Aufkommen zu steuern, ist gescheitert, produziert im Gegenteil einen großen Stau, der die Wartezeiten weiter anwachsen lässt.
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Soziale Liste Bochum:

Jochen Marquardt-P1090792Trauer um Jochen Marquardt

Mit Bestürzung haben wir vom Tod des Geschäftsführers des DGB Ruhr-Mark, Jochen Marquardt, erfahren. Die Arbeiterbewegung im Ruhrgebiet verliert einen engagierten Kämpfer für Frieden und Arbeit, für sozialen Fortschritt und Internationale Solidarität.
Mit seinen Angehörigen und Freunden, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den DGB-Büros des Bezirks Ruhr-Mark teilen wir die Trauer und sprechen ihnen unser tief empfundenes Beileid aus. Die Soziale Liste Bochum wird Jochen in dankbarer Erinnerung behalten.

Lange Wartezeiten für Bürgerbüros:

Anfrage der Soziale Liste im Hauptausschuss

Die Soziale Liste im Rat hält die langen Wartezeiten für einen Termin im Bürgerbüro für nicht akzeptabel und hat deshalb in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 19. Mai eine Anfrage gestellt. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, will wissen worin die Stadtverwaltung die Ursachen für die Wartezeiten von bis zu 4 Wochen sieht und wie die Entwicklung bei den Wartezeiten im 1. Halbjahr 2016 einzuschätzen ist. Weiterhin fragt Gleising: „Welche Maßnahmen sind von der Stadtverwaltung geplant um den langen Wartezeiten zu begegnen?“

Die Soziale Liste fordert seit längeren eine umgehende Verbesserung der Situation in den Bürgerbüros und deren Ausstattung mit mehr Personal. Die Anfrage, so sicherte OB Eiskirch zu, soll zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses beantwortet werden.

Lesen Sie zum Thema auch die PI vom 17. Mai.