„Es ist was faul im Staat und in der Stadt“:

Soziale Liste fordert Maßnahmen gegen die wachsende Kinderarmut

Es ist höchste Zeit für einen sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um Armut zu  bekämpfen und eine Verringerung sozialer Ungleichheit zu erreichen. Das fordert die Soziale Liste Bochum.

Nach dem Armutsbericht der Wohlfahrtsverbände hat nun erneut eine Untersuchung (Bertelsmann-Stiftung) eine anwachsende Kinderarmut bundesweit aber auch in Bochum festgesellt. Fast 13.000 der unter 18jährige sind in Bochum im Hartz IV-Bezug, davon sind allein 54 % unter 6 Jahre alt. Das Hauptrisiko für Armut, so die aktuelle Bertelsmann-Studie, liegt bei alleinerziehenden Familien und Kindern die mit zwei und mehr Geschwistern aufwachsen. Weiterlesen

Bleiberecht in Bochum!

Mit einem offenen Brief haben sich 20 Bochumer Organisationen, darunter auch die Soziale Liste Bochum, an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und den Geschäftsführer des Bochumer Jobcenters Frank Böttcher gewandt. Sie fordern die Verantwortlichen dazu auf, die bis zu 1.000 anerkannten Flüchtlinge, die durch das sogenannte „Integrationsgesetz“ von einer Vertreibung aus Bochum bedroht sind, hier wohnen zu lassen. Außerdem müssen die lebensnotwendigen Zahlungen von Sozialleistungen sofort und unbürokratisch wieder aufgenommen werden.

Der Brief im Wortlaut.

Bochumer Protest Camp pausiert – Forderungen bleiben bestehen!

Wir veröffentlichen die Presseerklärung der vor dem Rathaus protestierenden Flüchtlinge (Refugees) vom 8. September 2016:

Heute, am 8. September, werden wir unser Protestcamp vor dem Rathaus abbauen. Wir protestieren seit dem 25. August gegen das neue Integrationsgesetz und die Praktiken der Stadt Bochum. Jetzt hat die Stadt zugesagt, dass alle, der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 6. August nach Bochum gekommen sind, bis mindestens zum 1. Dezember keine Aufforderungen erhalten die Stadt zu verlassen. Auch die zu Unrecht eingestellten Leistungen des Jobcenters sollen wieder aufgenommen werden. Wir vertrauen in die Stadt, dass sie ihre Zusagen einhält.

Wenn die Stadt ihre Versprechen nicht hält, oder versucht, uns später doch noch zu vertreiben, werden wir unseren Protest wieder aufnehmen. Weiterlesen

Soziale Liste Bochum: Keine Abschiebung von Flüchtlingen in andere Bundesländer

Die Soziale Liste Bochum ist solidarisch mit den Flüchtlingen, die auf dem Bochumer Rathausvorplatz für ein Bleiberecht in Bochum demonstrieren. Nachdem sie in Bochum schon monatelang leben, eine Wohnung gefunden haben, die Kinder hier zur Schule gehen und sie mit hohem Engagement ihre Integrationskurse begonnen haben, sollen sie aufgrund des „Integrationsgesetzes“ in andere Bundesländer abgeschoben werden.
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Soziale Liste zur 22. Ratssitzung

Themen: Städtepartnerschaften, Haushalt und Flüchtlinge

Mit großer Mehrheit beschloss der Rat die Städtepartnerschaften mit Donezk, Nordhausen, Oviedo und Sheffield wieder zu intensivieren und Möglichkeiten für weitere Partnerschaften zu suchen. In der Debatte betonte der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, die große
Bedeutung dieser vier sehr unterschiedlichen Städtepartnerschaften gerade auch in Zeiten politischer Entwicklungen und Veränderungen. Günter Gleising sprach sich dafür aus eine Partnerschaft mit der belgischen Stadt Virton zu suchen. In Virton hatten Reisegruppen aus
Bochum mehrfach erfahren wie präsent die Kämpfe und Verbrechen auch Bochumer Soldaten während des 1. Weltkrieges dort heute noch sind. Auch über die Erarbeitung der Ausstellung im Stadtarchiv zu diesem Thema sind zahlreiche Kontakte geknüpft worden. Immer wieder kam in Virton der Wunsch zum Ausdruck mehr Kontakt zu Bochum zu entwickeln.
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Solidarität mit den Beschäftigten bei ThyssenKrupp

Die Soziale Liste Bochum Rat ist solidarisch mit dem heutigen Protest der Beschäftigten des Stahlkonzerns ThyssenKrupp in Duisburg, die anlässlich der Aufsichtsratssitzung für den Erhalt aller Standorte und Arbeitsplätze demonstrieren. Auch in Bochum geht es um über 2.000
Arbeitsplätze.

Den Hintergrund für die Demonstrationen bilden Ankündigungen von Rationalisierungsmaßnahmen und Verhandlungen um eine Fusion mit dem indischen Stahlhersteller Tata.

Den Hintergrund bilden auch die Fehleinschätzungen des Aufsichtsrates und des Vorstandes in den vergangenen Jahren, die den Stahlkonzern in große (finanzielle) Schwierigkeiten brachten. So hat der Bau neuer Stahlwerke in USA und Brasilien Überkapazitäten, höhere Kosten und Probleme bei der Verbindung zu den Standorten in Europa gebracht. Die Fehler der Geschäftsleitung dürfen nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Und die Belegschaften dürfen nicht nach dem Beispiel von Opel gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb sind die Kampfmaßnahmen mehr als berechtig und sollten große Unterstützung in Bochum finden.

Soziale Liste Bochum: Geplante „Hartz IV“-Erhöhung reicht nicht für ein menschenwürdiges Existenzminimum

Die Soziale Liste Bochum Bochum kritisiert die bekannt gewordene geplante Erhöhung der „Hartz IV“-Regelsätze zum 1. Januar 2017 als völlig unzureichend. „Zwar ist jeder Euro mehr zu begrüßen. Erneut wird jedoch deutlich, dass die vorgesehenen Regelsätze unzureichend sind, um für jeden Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu erreichen“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

Es gilt immer noch: „Das soziokulturelle Existenzminimum muss bedarfsgerecht und transparent ermittelt werden und nicht auf Grundlage fragwürdiger Berechnungsgrundlagen kleingerechnet werden. Die bisher bekannt gewordenen Zahlen zu den Regelsätzen deuten darauf hin, dass der vorgelegte Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur
Neubestimmung der Regelsätze der seit Jahren von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und politischen Kräften geäußerten Kritik an der Berechnungsmethodik in keiner Weise gerecht wird.“
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Soziale Liste Bochum: Online-Plattform verschweigt kommerzielle Interessen

Die Soziale Liste Bochum sieht in der massiv in Bochum werbenden Internetplattform nebenan.de den Versuch der zielgerichteten Sammlung und Vermarktung von Adressen und Daten. Hinter den für „eine direkte Nachbarschaft“ werbenden Handzetteln stehen keine engagierten Privatpersonen, sondern die Profis einer Start-up-Firma, die mit einer innovativen Geschäftsidee ein schnell wachsendes Unternehmen mit hohem Wert schaffen wollen. Die Firma Good Hood GmbH, Berlin, steckt hinter den inzwischen deutschlandweit betriebenen Werbeaktivitäten.

Auf Handzettel jeweils nur für einen Stadtteil oder Bezirk wird mit „vielen Grüßen von Eurem Nachbarn sowieso“ zur Kontaktaufnahme im Internet aufgefordert. Um das ganz attraktiv zu gestalten, werden nachbarschaftliche Kontakte und Hilfen („einfach mal zwei Eier zum
Backen leihen“) zum Mitmachen oder Teilnahme in Aussicht gestellt. Da zum Mitmachen bei nebenan.de die Internetadresse und die Wohnadresse angegeben werden müssen, entsteht so ein großer stadtteilbezogener Datenpool nicht nur für Bochum, sondern im ganzen Land.

Fragen zum Datenschutz, so Recherchen von Mitgliedern der Sozialen Liste, bleiben unbeantwortet, ebenso was mit dem inzwischen riesigen  Datenpool geschieht. Ebenso offen ist die Finanzierung von Good Hood.
Nach Presseberichten soll sich der Pressekonzern Hubert Media mit mehreren Millionen an dem Unternehmen beteiligt haben, weil „in den USA Nachbarschaftsnetzwerke sehr erfolgreich sind.“

Die Firmengründer haben, so teilen sie in einer Selbstdarstellung mit, „bereits in der Vergangenheit erfolgreich Unternehmen und soziale Organisationen gegründet“. Derzeit suchen sie weitere Praktikanten und Online-Manager für die Firma. Wie die Nachbarschaftsdaten zukünftig
kommerziell genutzt werden sollen, lässt die Firma derzeit offen.
Lediglich eine geplante lokale Vermarktung wird zurzeit kommuniziert. In den Handzetteln ist von der avisierten Werbung durch lokale Einzelhändler aus der Nachbarschaft noch nichts zu finden.

Vor diesem Hintergrund sollte sich jeder genau überlegen, ob er bei diesem obskuren Unternehmen mitmachen will. Die Soziale Liste, mehrere ihrer Mitglieder haben wochenlang zu diesem Thema recherchiert, steht gerne für Rückfragen und weitere Informationen zur Verfügung.