Trauer um Fidel Castro

Günter Gleising, Soziale Liste im Rat:
„Der Revolutionär und Staatsmann Fidel Castro ist tot. Unter seiner Führung wurde Kuba frei von Analphabetismus, ein vorbildliches kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem geschaffen. Castro war auch immer Internationalist, ein Hoffnungsträger. Sein Handeln richtete sich darauf, den Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, besonders auch in den sog. Ländern der Dritten Welt. Großes Ansehen erreichte das Land durch den Einsatz kubanischer Ärzte in Afrika, zuletzt im Kampf gegen die Ebola. Der aufrichtige Kämpfer für Frieden, sozialen Fortschritt, Menschenrechte und Sozialismus wird uns fehlen. Wir werden in seinem Sinn weiter kämpfen.“

Bochum 2916-11-29

Soziale Liste: Neue Gesamtschule seit über 10 Jahren überfällig

Aus Sicht der Sozialen Liste ist es skandalös, dass die Stadt Bochum seit über 10 Jahren den Elternwunsch nach weiteren Gesamtschulplätzen ignoriert. Bereits im Jahr 2005 hat die Verwaltung auf Anfrage der Sozialen Liste zugegeben, dass „145 Schülerinnen und Schüler nicht auf eine der vier städtischen Schulen aufgenommen werden konnten“ (Vorlage 20053024/00). Auch in den Folgejahren gab es immer eine hohe Anzahl von Absagen. Zuletzt erhielten 150 Kinder und ihre Eltern eine skandalöse Absage.

Die Soziale Liste begrüßt die jetzigen Vorschläge des Schulverwaltungsamtes, endlich die Voraussetzungen zu schaffen, damit im Sommer 2018 in Bochum eine fünfte Gesamtschule eröffnet werden kann. Die Soziale Liste fordert den Rat und die Ausschüsse auf, diesen Planungen schnell ihre Zustimmung zu geben und auch die notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt bereitzustellen.
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Zwerge und Machtgelüste – Ein Brief aus San Marino zum nachdenken

Der Journalist und Sportfunktionär Alan Gasperoni aus San Marino antwortete dem deutschen Spieler Thomas Müller, der nach dem WM-Qualifikationsspiel San Marino – Deutschland das ganze Spiel und die Umstände heftig kritisiert hatte:

Lieber Thomas Müller,

natürlich hast Du recht! Spiele wie das vom Freitag braucht kein Mensch. Auch Du nicht! Lieber Thomas, es nutzt Dir ja wirklich nicht, kostenlos an einem spielfreien Bundesligawochenende nach San Marino zu kommen, wenn Du gleichzeitig mit Deiner Frau in Deiner Luxusvilla zusammen sein könntest. Alternativ könntest Du ja auch ein paar tausend Euro einsacken, wenn Du an einem Sponsorenevent teilnehmen könntest.

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Widerstand gegen Rechts!

„Das Wahlergebnis in den USA darf nicht zu einer Stärkung der rechten Kräfte bei uns führen. Es geht deshalb darum, die neoliberale Politik zugunsten der Konzerne und Banken zu durchkreuzen, Sozialabbau und Privatisierungen zu verhindern, die Demokratie zu erhalten und zu erweitern. Der AfD und den anderen rechtsextremen Kräften gilt es Widerstand entgegen zu setzen, auch in Bochum. Die Soziale Liste Bochum wird sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln an diesem Widerstand beteiligen.“

Helgard Althoff   Günter Gleising

Soziale Liste: Den Landfraß stoppen!

Planungen für neue Gewerbegebiete einstellen

Die Stadt Bochum will weitere große Grünflächen in Gewerbegebiete umwandeln. Die vorgeschlagenen Flächen liegen zum Teil in den für die Stadt ökologisch bedeutsamen Grünzügen, sind Ackerflächen oder Landschaftsschutzgebiete.

bs11-landschaftDiese Vorschläge stehen im krassen Gegensatz zum Klimaanpassungskonzept für Bochum. Im Internet wirbt die Stadt für dieses Konzept: O-Ton: „Die Stadt Bochum hat ein Konzept zur Anpassung an den Klimawandel erstellt, um sich frühzeitig auf die Folgen des Klimawandels einzustellen und die Weichen bereits heute richtig zu stellen.” Die Praxis sieht völlig anders aus. Von den 14.549 Hektar der Bochumer Stadtfläche sind bereits heute 71 % Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsfläche. In der Nachbarstadt Dortmund liegt dieser Anteil bei nur 61%. Der Flächenfraß betrug in den letzten 10 Jahren 572 Quadratmeter pro Tag. (WAZ 8.10.2016)
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Soziale Liste Bochum: Armut in Bochum

Aus Anlass der Einweihungsfeierlichkeiten für das Musikforum mit dem hohen Finanzierungsanteil der Stadt Bochum in Höhe von (bisher) 11 Mio. € weist die Soziale Liste auf den hohen Schuldenstand und die wachsende Armut in Bochum hin. „Aus Sicht der Sozialen Liste hat das jahrelange Setzen auf Leuchttürme und Prestigeprojekte tiefe Spuren in der Bochumer Finanz- und Kommunalpolitik hinterlassen“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.
Die Stadt Bochum ist mit 1,8 Mrd. € verschuldet. Auf die Stadtbevölkerung umgerechnet hat sich die „Pro-Kopf-Verschuldung“ von 2.283 € (2007) auf 4.963 € (30.6.2016) mehr als verdoppelt.

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Fragen der Sozialen Liste zur Ratssitzung: Reichsbürger und Ku-Klux-Klan

Die Soziale Liste Bochum weist auf die wachsende Anhängerschaft der rechtsextremistischen Reichsbürger und des Ku-Klux-Klan (KKK) hin. Beide Gruppen wurden bzw. werden von den Behörden und der Justiz unterschätzt. Beispielsweise gibt es zu beiden keinerlei Hinweise in den Berichten des NRW-Innenminsteriums. Erst die Erschießung eines Polizisten in Franken veränderte die Lage. Ähnlich ist es bei der wachsenden Anzahl von Anhängern des Ku-Klux-Klans, die sich auch schon mal in ihren Kutten vor Flüchtlingslager positionieren. Auch Beate Zschäpe soll mehrmals an KKK-Zusammenkünften teilgenommen haben. Jetzt wurde bekannt, dass es mehrere Gruppen des Geheimbundes und sechs deutschsprachige Webseiten gibt.

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Die Abkommen CETA und TTIP stoppen!

„Die Sorgen der belgischen Regionalregierungen der Wallonie und Brüssel gegenüber dem undurchsichtigen CETA-Vertragswerk sind mehr als berechtigt“, sagt Helgard Althoff, Vorsitzende der Sozialen Liste Bochum. Ihre Standhaftigkeit macht der gesamten Bewegung gegen die neoliberalen Abkommen Mut.
Gleichzeitig ist festzustellen, dass auch der Internationale Protest gegen die Abkommen CETA und TTIP zu dieser Entwicklung beigetragen hat und die undemokratischen Strukturen in der EU aufgezeigt wurden.
Die Soziale Liste als Bestandteil der deutschen Protestbewegung ist solidarisch mit den belgischen CETA-Gegnern. „Der große belgische Protest ist für uns Ansporn zu weiteren lokalen Aktivitäten gegen die sog. Handelsabkommen“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.
Die Soziale Liste wendet sich auch gegen die aktuelle deutsch-nationale Stimmungsmache und die Darstellung, die Wahrnehmung demokratischer Rechte sei antieuropäisch.

Zur Info ein Flugblatt der Sozialen Liste vom vergangenen Jahr.

Herbstwanderung: Soziale Liste auf den Spuren von Rittern und Bergleuten

Die diesjährige Herbstwanderung der Sozialen Liste Bochum steht unter dem Motto „Ritter und Bergleute“. Ausgangspunkt ist der Schlosspark Weitmar. Über den Weg der früheren Bahntrasse der Züge von Dahlhausen nach Bochum geht es vorbei an Gebäuden von früheren Bergbauzulieferern an der Ruhr entlang zum Stollenmundloch Glückssonne/Friedlicher Nachbar und dem Gelände der stillgelegten Zeche Dahlbauser Tiefbau. Über die Eisenbahnbrücke in Winz geht es über die Ruhr zum Bahnhof Hattingen.
Die Wanderung findet statt am Sonntag, 23. Oktober. Treffpunkt ist um 11. Uhr der Haupteingang Schlosspark Weitmar. Anmeldung unter Tel. 910 – 1047.

Organstreitverfahren

Die Soziale Liste Bochum begrüßt, dass sich der Verfassungsgerichtshof NRW in absehbarer Zeit mit der neueingeführten 2,5 %-Sperrklausel befassen und ein Organstreitverfahren durchführen wird.

Siehe auch Meldung von heute (unter dieser Meldung).